Handbuch des gesamten Vertriebsrechts

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1 Handbuch des gesamten Vertriebsrechts Band 1 Das Recht des Handelsvertreters Herausgegeben von Dr. jur. Karl-Heinz Thume Rechtsanwalt, Nürnberg Dr. Jens-Berghe Riemer Rechtsanwalt, Nürnberg Dr. Ulrich Schürr Rechtsanwalt, Nürnberg unter Mitwirkung von Dr. Klaus Otto N Dr. Andreas Schröder Rechtsanwälte, Nürnberg 5., überarbeitete Auflage 2016 Fachmedien Recht und Wirtschaft dfv Mediengruppe Frankfurt am Main

2 Vorwort... Vorwort zur 4. Auflage... Abkürzungsverzeichnis V VII XXXV Einleitung (Thume) I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts Entwicklung in Deutschland Die Rechtsvereinheitlichung in Europa... 6 Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter (Schürr) A. Begriffsdefinitionen I. Gesetzliche Merkmale für den Begriff des Handelsvertreters Stellung als selbstständiger Gewerbetreibender Ständiges Betrauungsverhältnis Tätigkeit für einen anderen Unternehmer Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit II. Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters B. Abgrenzungsprobleme I. Allgemeines II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender Rechtsgrundlagen a) Handelsvertreterrecht, 84 Abs. 1 Satz 2 HGB b) Korrekturgesetz Abgrenzungsgrundsatz der Rechtsprechung Einzelne Abgrenzungskriterien a) Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung b) Rechtliche Stellung des Vermittlers IX

3 c) Eigenes Unternehmen und Unternehmerrisiko d) Weisungsgebundenheit persönliche Abhängigkeit e) Vereinbarte Exklusivität f) Unternehmerische Entscheidungsbefugnis g) Weitere Einzelkriterien Maßgeblicher Rechtsweg bei Statusprozessen III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler) VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer C. Arten der Handelsvertreter I. Überblick II. Abgrenzung nach unterschiedlichen Branchen Warenvertreter Versicherungsvertreter Bausparkassenvertreter Anzeigenvertreter Verlagsvertreter Tankstellenvertreter Reisebüros Inhaber von Lotto-Annahmestellen Weitere Einzelfälle III. Abgrenzung nach der vertragsrechtlichen Stellung Ein- und Mehrfirmenvertreter Handelsvertreter mit zugewiesenem Bezirks- bzw. Kundenkreis Alleinvertreter Untervertreter a) Echte Untervertreter b) Unechte Untervertreter Strukturvertrieb Nebenberufliche und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter.. 86 D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf I. Unanwendbare Vorschriften II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie X

4 III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis Warenvertreter Versicherungsvertreter Bausparkassenvertreter Nebenberufliche Vermittlungstätigkeit von Beamten bzw. Angehörigen des öffentlichen Dienstes Probleme bei Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen sowie bei Mehrbranchenvertretern a) Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen b) Organisationsverträge c) Mehrbranchenvertreter d) Sammelbesteller IV. Prozessuale Fragen Unzutreffende nebenberufliche Betrauung Fehlende nebenberufliche Betrauung ¾nderung der tatsächlichen Verhältnisse Klarstellende vertragliche Regelungen E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter I. Allgemeines II. Arbeitnehmerähnlichkeit gemäß 92a HGB Warenvertreter Versicherungsvertreter Zuständigkeit des Arbeitsgerichts a) Allgemeines b) Stellung als Einfirmenvertreter c) Ermittlung der Vergütungsgrenze III. Handelsvertreter als arbeitnehmerähnliche Selbstständige Bedeutung der sozialrechtlichen Gesetzgebung Statusprüfung Kapitel II Der Handelsvertretervertrag (Schröder) A. Rechtsnatur Anwendbares Recht I. Rechtsnatur II. Anwendbares Recht Kollisionsrecht Nationales Recht XI

5 III. Problematik der Anwendbarkeit der 343ff. HGB IV. Übergang vom alten zum neuen Recht Vorbemerkung Rechtsgrundlage für Neuverträge und umgestellte Altverträge a) Neuverträge b) Altverträge c) Bedeutung des Stichtags Rechtsgrundlage für Handelsvertreterverträge aus der Zeit vor dem B. Der Vertragsabschluss I. Die Vertragsparteien Vertragspartner ist der Handelsvertreter persönlich Vertragspartner ist Handelsvertreter unter seiner eingetragenen Firma Vertragspartner ist eine Vertretungsgesellschaft II. Zwingende und abdingbare Vorschriften III. Formfreiheit und Formvorschriften Mündlich oder stillschweigend zustande kommende Verträge Schriftformklauseln Gesetzliche Formvorschriften Handelsvertretervertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen 149 a) Grundsätzliches b) Ausgehandelte Verträge c) Alphabetische Übersicht über einzelne problematische AGB-Klauseln IV. Der Beurkundungsanspruch gem. 85 HGB Zweck der Vorschrift Zeitraum der Anspruchsberechtigung Verjährung des Anspruchs Prozessuale Fragen V. Zusatzvereinbarungen VI. Vertragsänderungen VII. Gleichbehandlungsgrundsatz VIII. Nichtigkeit des Vertrages C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters I. Abschlussvollmacht XII

6 II. Vermittlungsvollmacht III. Tätigkeit des Handelsvertreters ohne Vollmacht Abschlussvollmacht Vermittlungsvollmacht IV. Widerruf der Vollmacht des Handelsvertreters V. Vollmacht des Versicherungsvertreters Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters (Schürr) A. Allgemeine Grundsätze B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht I. Gesetzliche Grundlagen II. Umfang der Vermittlungs- und Abschlusspflicht III. Bonitätsprüfungspflicht C. Interessenwahrnehmungspflicht I. Allgemeines II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb Problematik Der Wettbewerbstatbestand a) Überschneidungstatbestände b) Bedeutung des Verwendungszwecks c) Weitere Einzelaspekte Mitteilungspflicht des Handelsvertreters Umgehungstatbestände Konkurrenzprobleme bei Mehrfachvertretungen a) Zur Auslegung schriftlicher Vereinbarungen b) Nachträgliche Entstehung einer Konkurrenzsituation Wegfall des Wettbewerbsverbots Rechtsfolgen unzulässiger Konkurrenztätigkeit a) Fristlose Vertragskündigung b) Schadensersatzpflicht des Handelsvertreters c) Vertragsstrafe d) Unterlassungsanspruch III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters XIII

7 D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters I. Bedeutung und Wesen der Benachrichtigungspflicht II. Die erforderlichen Nachrichten III. Form der Berichterstattung IV. Umfang der Berichtspflicht V. Offenbarungspflicht E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters I. Allgemeines II. Umfang der Weisungsgebundenheit III. Fehlende oder rechtsmissbräuchliche Weisungen IV. Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung von Weisungen F. Übernahme der Delkredere-Haftung I. Allgemeines II. Die der Haftung zugrunde liegenden Geschäfte Haftung für Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmer Bestimmte Geschäfte im Sinne des 86b Abs. 1 Satz 2 HGB Geschäfte mit bestimmten Dritten Generalvollmacht des Handelsvertreters III. Umfang der Delkredere-Haftung IV. Der Anspruch auf Delkredere-Provision V. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers (Thume) A. Allgemeines B. Die einzelnen Pflichten I. Überlassung von Unterlagen Allgemeines Die Unentgeltlichkeit der Überlassung XIV

8 3. Die Musterkollektion a) Bringschuld b) Eigentumsverhältnisse c) Aufbewahrungspflicht, Haftung d) Stellung von Sicherheiten e) Versicherungspflicht f) Rückgabepflicht, Zurückbehaltungsrecht Kundenkartei Rechtsfolgen der Verletzung der Bereitstellungspflicht II. Informationspflicht des Unternehmers Die erforderlichen Nachrichten Einzelfälle a) Einschränkung der Verkaufsmöglichkeiten b) Betriebsstilllegung, Betriebsveräußerung c) Qualitative Minderlieferungen d) Vorvertragliche Informationspflicht Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts ( 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz) Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte ( 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz) Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen ( 86a Abs. 2 Satz 3) Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht a) Verletzung der Informationspflicht gem. 86a Abs. 2 Satz b) Verletzung der Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte c) Verletzung der Informationspflicht gem. 86a Abs. 2 Satz III. Weitere Unternehmerpflichten Allgemeine Unterstützungspflicht Treuepflicht Abschirmungspflicht und Wettbewerbsverbot Verschwiegenheitspflicht C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit I. Grundsätzliches II. Einzelfälle Ausübung des Weisungsrechts Abschlusspflicht Bestandserhaltungspflicht Produktionseinstellung XV

9 5. Produktionserweiterung Preisunterbietungen Verletzung des Kundenschutzes Verminderung des Warenvorrats ¾nderung des Vertriebssystems Direkt- und Parallelvertrieb Erweiterung des Vertriebssystems Umgehungsgeschäfte Schlechtlieferung Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters (Thume) 1. Abschnitt Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs A. Die Provision als Erfolgsvergütung B. Besondere Vergütungsformen des Handelsvertreters I. Verwaltungsprovision II. Bonus III. Ertragsbeteiligung IV. Garantieprovision, Provisionsvorschuss und Fixum Garantieprovision Provisionsvorschuss Fixum V. Vergütung nach 354 HGB VI. Topfabreden VII. Provisionspacking und Nettopolicen Abschnitt Provisionsanwartschaft A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters XVI I. Überblick über die gesetzliche Regelung II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft Einleitung

10 2. Die Regelung des 87 Abs. 1 Satz 1 HGB a) Erste Alternative des 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte aa) Kausalerfordernis bb) Mitursächlichkeit des Handelsvertreters b) Zweite Alternative des 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden aa) Kundenschutz für Neukunden bb) Geschäfte der gleichen Art c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach 87 Abs. 3 HGB III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters Die gesetzliche Regelung a) Rechtsstellung des Bezirksvertreters b) Der provisionspflichtige Geschäftsabschluss c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach 87 Abs. 3 HGB Das Wesen der Bezirksprovision Verhältnis der Bezirksprovision zum Provisionsanspruch gem. 87 Abs. 1 HGB Untätigkeit des Bezirksvertreters IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände Die Provision des Untervertreters Die Akquisition von Dauerverträgen Beteiligung mehrerer Handelsvertreter am Geschäftsabschluss Geschäfte mit Haupt- und Zweigniederlassungen Sitzverlegung eines Bezirkskunden Messegeschäfte Eigengeschäfte V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses Der Geschäftsabschluss erfolgt vor der Vertragsbeendigung a) Der Geschäftsabschluss b) Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses c) Abweichende vertragliche Regelungen d) Problematik bei Dauerverträgen aa) Definition und Arten der Dauerschuldverhältnisse bb) Die Provision bei Vermittlung von Dauerverträgen cc) Vertragliche Abweichungen von 87 Abs. 1 HGB Der Geschäftsabschluss erfolgt nach der Vertragsbeendigung a) Die Ausnahmeregelung des 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 HGB aa) Grundgedanke und Zweck der Vorschrift XVII

11 bb) Vermittlung durch den Handelsvertreter cc) Überwiegende Einleitungs- und Vorbereitungstätigkeit des Handelsvertreters dd) Abschluss innerhalb angemessener Frist ee) Abweichende vertragliche Regelungen b) Die Ausnahmeregelung des 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 HGB c) Provisionsteilung gemäß 87 Abs. 3 Satz 2 HGB B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters I. Die Sonderregelung des 92 Abs. 2 HGB II. Tätigkeitsbedingte Geschäfte ( 92 Abs. 3 Satz 1 HGB) III. Ausschluss des 87 Abs. 2 HGB C. Beweislast Abschnitt Die Entstehung des Provisionsanspruchs A. Warenvertreter I. Die gesetzliche Regelung ( 87a Abs. 1 HGB) Grundregel Abweichende vertragliche Vereinbarungen Überblick über die einzelnen Entstehungstatbestände a) Der Unternehmer ist vorleistungspflichtig b) Der Kunde ist vorleistungspflichtig c) Kunde leistet vor II. Maßgeblichkeit der Geschäftsausführung nach 87a Abs. 1 Satz 1 HGB Begriff der Geschäftsausführung Erfüllungssurrogate Teilleistungen III. Rechtslage bei Dauerverträgen Sukzessivlieferungsverträge Rahmen-, Bezugs- und Bedarfsdeckungsverträge Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge Versorgungsverträge IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen Verlegung des für den Bedingungseintritt maßgeblichen Zeitpunkts XVIII

12 a) Vorschussanspruch b) Vorleistung des Kunden Ausschluss von Überhangprovisionen B. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter I. Die gesetzliche Regelung ( 92 Abs. 4 HGB) II. Maßgeblichkeit der Prämienzahlung Fehlen vertraglicher Vereinbarungen Vertragliche Vereinbarungen a) Einmalprämie Einmalprovision b) Laufende Prämienzahlung III. Besonderheiten bei Verwaltungsprovisionen? C. Beweislast Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung A. Allgemeines B. Die Provision des Warenvertreters I. Bestimmung der Provisionshöhe Vertragliche Vereinbarungen Hoheitliche Bestimmung der Provision Unwirksame oder unvollständige Provisionsvereinbarungen a) Hungerprovision b) Umgehungstatbestände c) Dissens II. Die übliche Provision III. Die Provisionsbestimmung nach 315 BGB IV. Berechnungsgrundsätze Umsatzprovision Skontoabzüge Nebenkosten Nachlässe, Mengen- und Treuerabatte Naturalrabatt Gegengeschäfte Ersatzleistungen Preisgleitklauseln Verlustgeschäfte XIX

13 V. Provision und Umsatzsteuer Allgemeines Abweichende vertragliche Vereinbarungen Umsatzsteuerschuld des Handelsvertreters VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge Allgemeines Verträge von bestimmter Dauer Verträge von unbestimmter Dauer Vorzeitige Vertragsbeendigung VII. ¾nderung vereinbarter Provisionssätze Problematik Provisionsänderung durch Teilkündigung a) Rechtsprechung und Lehre b) Teilkündigungsvorbehalt ¾nderungskündigung a) Rechtsnatur b) Schweigen des Handelsvertreters c) Folgen der Nichtannahme Einzelfälle a) Bonusgewährung b) Unterpreisgeschäfte und Sonderrabatte c) Allgemeine Preissenkungen d) Unterstützende Tätigkeit des Unternehmers e) Mangelhafte Tätigkeit des Handelsvertreters Inkrafttreten des neuen Provisionssatzes C. Die Provision des Versicherungsvertreters I. Kraftfahrtversicherung II. Lebensversicherung III. Schadensversicherung IV. Krankenversicherung D. Beweislast Abschnitt Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung A. Warenvertreter XX I. Überblick über die gesetzliche Regelung

14 II. Nichtleistung des Dritten ( 87a Abs. 2 HGB) Nichtleistung und Geschäftsausführung Das Feststehen der Nichtleistung Zahlungsunwilligkeit des Dritten Leistung von Erfüllungssurrogaten Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt Die Provisionsrückzahlungspflicht Abweichende vertragliche Abreden III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer Die gesetzliche Regelung Nicht zu vertretende Umstände Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts Vorleistungspflicht des Dritten Die Risikosphäre des Unternehmers a) Mangelhafte Lieferung b) Verspätete Lieferung c) Fehlende Lieferung d) Probleme der Rohstoffbeschaffung e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung h) Provisionsausschlussklauseln i) Geschäftsstornierungen j) Erfüllungssurrogate k) Beschränkung von Ausfuhrquoten l) Erfolgloser Sanierungsversuch m) Kündigung eines Werkvertrags Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen B. Versicherungsvertreter I. Problemstellung II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie Anwendbare Vorschriften Nachbearbeitungspflicht des Unternehmens a) Rechtsgrundlage b) Umfang der Nachbearbeitung c) Stornogefahrmitteilungen XXI

15 3. Speziell: Nachbearbeitung in der Lebensversicherung a) Auffassung der Aufsichtsbehörde b) Auffassung in Rechtsprechung und Lehre c) Bedeutung von Klageverzichtsklauseln Nachbearbeitung im Bausparwesen Zusammenfassung III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags Einmalprovision a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen Gleichbleibende laufende Provision a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen Erhöhte Erstprovision; gleichbleibende Folgeprovision a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen C. Unabdingbarkeitsgrundsatz D. Beweislast Abschnitt Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs A. Fälligkeit I. Eintritt der Fälligkeit II. Fälligkeitszinsen III. Schuldnerverzug IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen V. Sonderfälle B. Verjährung I. Grundsätzliches II. Hemmung der Verjährung III. Vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist IV. Problematische Einzelfälle Anspruchsverjährung und Arglisteinwand XXII

16 2. Verjährung bei unwirksamen Vertragsbestimmungen Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs in Zweifelsfällen Verjährung des Anspruchs auf Provisionsrückzahlung C. Verwirkung Abschnitt Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz A. Pfändung des Provisionsanspruchs I. Allgemeines II. Pfändbarkeit Voraussetzungen des Pfändungsschutzes Die pfändungsfreien Bezüge a) Fortlaufende Bezüge b) Einmalige Bezüge Bedeutung von Aufrechnungsvereinbarungen Abtretungsverbote B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet a) Geschäftsabschluss unterbleibt endgültig b) Der Insolvenzverwalter schließt das Geschäft ab Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet a) Insolvenzverwalter lehnt Erfüllung ab b) Insolvenzverwalter wählt Erfüllung Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters I. Einfluss auf das Vertragsverhältnis II. Was fällt in die Masse? XXIII

17 Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters (Riemer) A. Allgemeines B. Provisionsabrechnung I. Rechtsnatur II. Abrechnungszeitraum III. Inhalt der Abrechnung Abschluss- und Vermittlungsprovision Provisionsansprüche gem. 87a Abs. 3 HGB Provisionsansprüche nach 87 Abs. 3 HGB Provisionsvorschüsse Überhangprovisionen Sonstige Provisionen Ausgleichsanspruch IV. Wirkung der Abrechnung V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung X. Verjährung C. Buchauszug I. Allgemeines II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug VII. Verjährung XXIV

18 VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug D. Bucheinsicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen und Zweck der Bucheinsicht III. Gegenstand der Bucheinsicht IV. Kosten der Bucheinsicht V. Verjährung E. Auskunftsanspruch ( 87c Abs. 3 HGB) I. Gegenstand des Anspruchs II. Verjährung des Anspruchs F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters I. Allgemeines II. Voraussetzungen und gesetzliche Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts Voraussetzungen Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts III. Unabdingbarkeitsgrundsatz IV. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot V. Gerichtsstand G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters I. Bilanzielle Behandlung der Stornohaftung II. Steuerliche Behandlung der Stornohaftung bei Einnahmen- Überschussrechnung Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (Riemer) A. Allgemeines B. Abgrenzung der erstattungsfähigen Aufwendungen XXV

19 I. Aufwendungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb II. Erstattungsfähige Aufwendungen III. Vertragliche Vereinbarungen Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags (Thume) A. Die gesetzliche Regelung B. Die ordentliche Kündigung I. Rechtsnatur und Kündigungsform II. Kündigungsfristen und -termine Kündigungsfristen Kündigungstermine III. Kündigung vor Vertragsbeginn IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen V. Bedingte Kündigung VI. ¾nderungskündigung VII. Problematische Vertragstypen Verträge mit Verlängerungsklausel Kettenverträge Verträge mit Altersgrenze Verträge auf Lebenszeit Handelsvertreterverträge mit Probezeit a) Probeverträge auf Zeit b) Vertreterverträge mit vorgeschalteter Probezeit Verträge mit Widerrufsklausel VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist Freistellungsprobleme a) Freistellung kraft vertraglicher Vereinbarung b) Einseitige Freistellung durch den Unternehmer Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist a) Provisionsrechtliche Fragen b) Offenbarungspflicht des Handelsvertreters IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen XXVI

20 X. Andere Beendigungstatbestände Verträge auf bestimmte Zeit Vereinbarung einer auflösenden Bedingung Tod eines Vertragspartners a) Tod des Handelsvertreters b) Tod des Unternehmers Ruhen des Vertrags Insolvenz a) Insolvenz des Unternehmers b) Insolvenz des Handelsvertreters Vertragliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses Nichtigkeit und Anfechtung des Vertretervertrags a) Anfechtungsgrund b) Nichtigkeits- und Anfechtungszeitpunkt XI. Folgen der Vertragsbeendigung Der Zeugnisanspruch des Handelsvertreters Herausgabe von Unterlagen Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerb C. Die außerordentliche Kündigung I. Der wichtige Kündigungsgrund Die gesetzliche Regelung Wichtiger Grund und Unzumutbarkeit Vertragliche Bestimmung wichtiger Kündigungsgründe Abmahnung Die Kündigungserklärung a) Der Erklärungsinhalt b) Zeitpunkt der Kündigung c) Keine Angabe von Gründen d) Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe aa) Wichtiger Grund lag bei Kündigung bereits vor bb) Nachträgliche Entstehung wichtiger Kündigungsgründe Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung a) Umdeutung in ordentliche Kündigung b) Unwirksame Kündigung des Unternehmers c) Unwirksame Kündigung des Handelsvertreters II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung Die Schadensersatzberechtigung Das Verhalten des Gekündigten XXVII

21 3. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe (Riemer) Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Thume) Vorbemerkungen A. Grundgedanke und Rechtsnatur B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters I. Anspruchsvoraussetzungen Allgemeines a) Die Neuregelung des 89b Abs b) Folgen der Neuregelung c) Prozessuale Folgen Vertragsbeendigung Neukundenwerbung Unternehmervorteile Billigkeitsgrundsatz a) Überblick b) Provisionsverluste II. Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs III. Geltendmachung IV. Ausschlusstatbestände V. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung VI. Unabdingbarkeit C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern I. Provisionsrechtliche Unterschiede Warenvertreter a) Handelsvertreter mit Kundenschutz b) Bezirksvertreter XXVIII

22 c) Folgerungen Versicherungs- und Bausparkassenvertreter a) Bedeutung des Folgegeschäfts b) Die Sondervorschriften des 92 Abs II. Ausgleichsrechtliche Unterschiede III. Ergebnis Kapitel X Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters (Schröder) A. Allgemeines B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters Unzulässige Verwendung von Kundenlisten Kündigungshilfe Eintritt in laufende Kundenbestellungen Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung I. Begriff und Zweck II. Form und Wirksamkeit III. Sachlicher und geographischer Umfang IV. Zeitlicher Umfang V. Umgehungstatbestände VI. Vereinbarung von Wettbewerbsabreden nach der Vertragsbeendigung XXIX

23 D. Die Wettbewerbsentschädigung ( 90a Abs.1 Satz 3) I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung III. Art der Wettbewerbsentschädigung IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung I. Vertragliche Aufhebung der Wettbewerbsabrede II. Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung III. Kündigung des Vertretervertrages aus wichtigem Grunde Rechtslage bis Gesetzesänderung seit Übergangsregelung Rechtslage ab IV. Andere Gründe für den Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung F. Leistungsstörungen I. Verweigerung der Zahlung der Entschädigungsleistung durch den Unternehmer II. Nichteinhaltung der Wettbewerbsabrede durch den Handelsvertreter Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht (Thume) A. Überblick I. Die unterschiedlichen Handelsvertreterrechte II. Die EG-Harmonisierungsrichtlinie vom Zweck und Inhalt Bedeutung für die Rechtsvereinheitlichung Die Umsetzung der EU-Richtlinie Exkurs: Das Kartellrecht der EU XXX

24 a) Allgemeiner Überblick b) Kartellbestimmungen im Handelsvertreterrecht B. Das anzuwendende Recht C. Das Internationale Privatrecht Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ) Das Haager Übereinkommen über das auf die Stellvertretung anzuwendende Recht vom Der Schutz der zwingenden Normen der EG-Handelsvertreterrichtlinie D. Das Vertragsstatut I. Allgemeines II. Die Rechtswahl III. Grenzen der Rechtswahl Teilweise Rechtswahl Inlandsverträge Zwingendes Recht a) Grundsatz b) Zwingendes deutsches Recht c) Zwingendes ausländisches Recht Rechtswahl durch AGB-Einbeziehung Fehlende Rechtswahl a) RomI-VO b) EGBGB-Bestimmungen aa) Die charakteristische Leistung bb) Die maßgebliche Niederlassung E. Die Öffnungsklausel des 92c HGB I. Die Bedeutung der Öffnungsklausel II. Das Abbedingen des Ausgleichsanspruchs F. Gerichtsstand I. Internationale Zuständigkeit Vereinbarung Fehlende Vereinbarung: lex fori II. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit XXXI

25 III. Anderweitige Rechtsanhängigkeit IV. Schiedsgericht Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht (Otto) A. Ertragsteuerrecht I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung Handelsrechtliche Rechtslage Steuerrechtliche Rechtslage II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich Handelsrechtliche Rechtslage Steuerrechtliche Rechtslage Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des 87a Abs. 1 Satz 1 HGB b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden d) Provisionsvorschusszahlungen e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters f) Anspruch auf Überhangprovisionen g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen h) Anspruch auf Delkredereprovision Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis a) Verpflichtungen aus der Delkrederehaftung b) Schadensersatzverpflichtungen aus der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis c) Verpflichtungen aufgrund einer Provisionsteilung Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen B. Umsatzsteuerrecht I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift XXXII

26 II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland III. Umsatzsteuerbefreiung IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung Anhang Inhaltsverzeichnis Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug) Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) Literaturverzeichnis Sachregister XXXIII