Catch me if you can!

Transkript

1 Ruth Enthofer-Stoisser Jasmin Habersberger (Hrsg) Catch me if you can! Internet abzocke, cold calls und unseriöse Werbeveranstaltungen Band 43 Wien 2012

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National -bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben in diesem Fachbuch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autorinnen und Autoren oder des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN Verlag Österreich GmbH 2012 A-1010 Wien, Bäckerstraße 1 Tel , Fax order@verlagoesterreich.at Internet: Satz: EXAKTA GmbH, Wien,

3 Vorwort der Herausgeberinnen Catch me if you can! Geschäfte an der Grenze des Erlaubten Unter diesem Titel fanden am 5. Oktober 2011 in Wien die von der Sektion Konsumentenpolitik des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz organisierten 11. Wilhelminenberg-Gespräche statt. Im Zentrum der Tagung standen Internet abzocke, unerbetene Werbeanrufe ( cold calls ) und unseriöse Werbeveranstaltungen. Die Methode ist und dies im gesamten deutschsprachigen Raum immer die gleiche: KonsumentInnen werden durch Gewinn- oder Geschenkversprechungen oder durch vermeintlich kostenlose Angebote angelockt. Sie verpflichten sich in der Folge, oft ohne sich dessen bewusst zu sein, ein Entgelt für die versprochenen und zumeist wertlosen oder gänzlich überteuerten Leistungen zu bezahlen. Haben sie die Falle erkannt, ist eine Schadensbehebung kaum möglich, da Verantwortliche in aller Regel nicht greifbar sind. Die unseriösen Angebote werden sehr breit gestreut neue Technologien (Internet, Anrufmaschinen) machen dies heute besonders einfach. Wenn auch nur ein Bruchteil der KonsumentInnen auf die psychologisch geschickt gestrickten Anbote reagiert, hat es sich für die Akteure schon finanziell gelohnt. In welchem rechtlichen Rahmen bewegen sich nun die Trickbetrüger der Gegenwart, wie sie Univ.-Prof. Soyer bei der Tagung so treffend bezeichnet hat? Was sind die bisherigen Erfahrungen, wo liegen die Schwachstellen bei den vielfachen Bemühungen zur Eindämmung der aktuellen Problembereiche? Diese Fragen beschäftigen nicht nur Verbraucherschutzeinrichtungen, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verwaltungsbehörden. Die drei Problemkreise wurden daher bei der Tagung aus verwaltungsrechtlicher Sicht, aus zivilrechtlicher Sicht und aus strafrechtlicher Sicht beleuchtet. PraktikerInnen und WissenschafterInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz kamen zu Wort. Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can! 3

4 Vorwort der Herausgeberinnen Gesetzgebung, Vollziehung und Prävention sind hier gefragt, vor allem aber auch die interdisziplinäre und grenzüberschreitende Kooperation. Die Tagung sollte dafür ein Auftakt sein. Die vorliegende, auf Basis der Referate erstellte Publikation gibt einen Überblick über die verwandten Problemkreise Internet abzocke, unseriöse Werbe veranstaltungen und unerbetene Werbeanrufe ( cold calls ). Sie bietet einen umfassenden Querschnitt über die aktuelle Rechtslage und soll wirksame Gegenmaßnahmen aufzeigen. Der Tagungsband ist Arbeitsgrundlage und Werkzeug für all jene, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit diesen Problemen auseinanderzusetzen haben und soll Mut machen, die Bekämpfung unseriöser Vorgangsweisen weiter voranzutreiben. Ruth Enthofer-Stoisser und Jasmin Habersberger 4 Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can!

5 Vorwort der Herausgeberinnen... 3 Bernhard Jungwirth Internet abzocke Die erfolgreiche Masche Rechtliche Beurteilung Bisherige Maßnahmen warum wirkungslos? Strafrechtliche Haftung der Abzocker? Maßnahmen gegen Internet abzocke Frank Schuster Werbeveranstaltungen und Kaffeefahrten Teil I Erscheinungsbild Feststellungen Neueste Entwicklungen: Robin Hood Dimension Grenzüberschreitende Aktivitäten Was ist an Kaffeefahrten so verwerflich? Thesen Teil II Mangelhafte Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten in der Bundesrepublik Deutschland Ein Erklärungsversuch Primäre rechtliche Rahmenbedingungen Gewerberecht Ausweichstrategien Strafrecht Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can! 5

6 2. Strukturelle Mängel Einstufung als Bagatelle Überlastung und Überforderung von Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden Resümee Rudolf Perl Unerbetene Werbeanrufe ( cold calling ) Aus den Erfahrungen der Fernmeldebehörde Die Regelung im TKG Strafbestimmung im TkG Jürgen Pirker Territoriale Grenzen des Verwaltungsrechts I. Grenzen der Rechtsordnung und Territorialitätsprinzip II. Geltungsbereich der österreichischen Bundesgesetze III. (Art 49 Abs 1 B-VG) Geltungsbereich des österreichischen Verwaltungsstrafrechts ( 2 VStG) IV. Exkurs: Örtliche Zuständigkeit V. Kernproblem: im Inland begangen und Tatort bestimmung a) Erfolgsdelikte b) Ungehorsamsdelikte c) Spezialfall Internet Ort der Initialhandlung Serverstandort Ort des Zugänglichmachens VI. Abgrenzungsprobleme: Werbefahrten, Cold calling und Internet- Abzocke a) Werbeveranstaltungen mit Auslandsbezug: 57 Abs 5 7 GewO b) Grenzüberschreitendes Cold Calling : 107 TKG c) Internet- Abzocke : Informationspflichten im ECG VII. Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem EU-VStVG VIII. Schlussbemerkung Jasmin Kobialka Verwaltungs(straf)rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von cold calling Rechtslage Maßnahmen im Verwaltungsverfahren Maßnahmen im Bereich unerlaubte Telefonwerbung Abläufe bei der Bundesnetzagentur Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can!

7 Peter Kolba Rechtsverfolgung in Österreich Beate Pirker-Hörmann Europäische Rechtsentwicklung Allgemeiner Überblick I. Gegenstand der Richtlinie inhaltliche Aspekte a) Vorvertragliche Informationspflichten b) Widerrufsrecht c) Sonstige Regelungen (gelten nicht nur für AGV und FAV) II. Anwendungsbereich III. Harmonisierungsgrad Handlungsspielräume Erweiterung des Anwendungsbereichts IV. Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten und zum allgemeinen Vertragsrecht a) Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten b) Verhältnis zum allgemeinen Vertragsrecht Konkrete Regelungen der RL und nationale Regelungsspielräume I. Werbefahrten Regelungsspielräume II. Cold Calling Verträge Änderungsbedarf des 5e KSchG Regelungsspielräume III. Kostenfallen im Internet Regelungsspielräume Abschließende Bemerkungen Bianca Skutnik Rechtsverfolgung in Deutschland Planet49 GmbH IContent GmbH Webtains GmbH adrom Holding AG Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Guido Sutter Rechtsverfolgung in der Schweiz I. Einleitung II. Eigenheiten des Schweizerischen UWG A. Bezüglich Konzeption B. Bezüglich Inhalt C. Bezüglich Durchsetzung D. Bezüglich Passivlegitimation Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can! 7

8 III. Rechtsverfolgung mittels Zivilrecht A. Bisherige Erfahrungen mit der Ausübung des Klagerechts des Bundes B. Rechtsverfolgung der im Zentrum der Tagung stehenden Problemkreise Vorbemerkung Internetabzocke Werbefahrten Unerbetene Werbeanrufe C. Schlussfolgerungen Abkürzungen Leopold Löschl Grenzen der strafrechtlichen Ermittlung Abgezockt im Internet Richard Soyer Über neue Kriminalitätsformen aus konsumentenpolitischer Perspektive de lege lata und de lege ferenda I. Ausgangslage aus der Sicht betroffener Konsumenten II. Prüfungsgegenständliche Fallkonstellationen II.1. Vertragsabschluss vermeintliche Gratisdienstleistung im Internet II.2. Gewinnzusage II.3. Variante Gewinnzusage II.4. Gewinnzusage per Telefon II.5. Vertrieb eines Spielabos über cold calling II.6. Werbefahrt III. Strafrechtliche Relevanz III.1. Zuständigkeit österreichischer Gerichte III.2. Zum Tatbestand des Betrugs Subsumtion III.3. Zum Tatbestand des Sachwuchers Subsumtion III.4. Zum Tatbestand der beharrlichen Verfolgung Subsumtion III.5. Allfällige weitere Fallgestaltungen und Strafnormen IV. Allgemeiner Mehrwert strafrechtlicher Schritte IV.1. Titel durch Privatbeteiligung IV.2. Verfallsvorschriften vs Privatbeteiligtenansprüche IV.3. Zwischenergebnis V. Privatbeteiligung bei Massenschäden de lege lata und de lege ferenda Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can!

9 Hauke Hansen/Daniel Hövel Internet abzocke, Werbefahrten und cold calling aus strafrechtlicher Sicht in Deutschland Abofallen im Internet Einleitung Verbraucherschutz Vertragsrecht (Un)Wirksamkeit des Vertrags Widerruf und Anfechtung Vertragsschluss bei Minderjährigen Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Verbrauchers Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Markenrecht Markenverletzung ( 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) Markenausnutzung und Markenbeeinträchtigung ( 14 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG) Mögliche Einwendungen der Rechteverletzer Neutrale Markennennung Rein beschreibender Markenhinweis Werbeankündigungsrecht und Erschöpfung Urheberrecht Öffentliches Zugänglichmachen gem. 69c Nr. 4 UrhG Verbreitungsrecht gem. 69c Nr. 3 UrhG Wettbewerbsrecht Unlautere Leistungsübernahme ( Schmarotzen an fremder Leistung ) Gezielte Behinderung im Sinne des 4 Nr. 10 UWG Ausnutzen fremder Werbung Unlauterer Kundenfang Irreführung durch Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr gem. 5 Abs. 2 UWG Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG Gewinnabschöpfung ( 10 UWG) Strafrecht StGB Vergleichbare Konstellation: Rechnungsähnliche Angebotsschreiben Übertragung der BGH-Rechtsprechung auf Abofallen Betrug durch Versenden der Rechnung Beihilfe zum Betrug durch die Inkasso-Anwälte Ordnungswidrigkeit und Bußgeld Markenstrafrecht ( 143, 143a MarkenG) Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can! 9

10 1.4.4 Urheberstrafrecht ( 106, 108a UrhG) Strafbare Werbung ( 16 UWG) Wucher ( 291 StGB) Kündigung der Konten der Abofallen-Betreiber Ausblick Literaturverzeichnis Friedrich König Instrumente des Strafprozessrechts AutorInnenverzeichnis Enthofer-Stoisser/Habersberger (Hrsg), Catch me if you can!