-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News- RUNDSCHREIBEN 12/2003 Nikolaus-Ausgabe Nr. 6

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1 -News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News-News- RUNDSCHREIBEN 12/2003 Nikolaus-Ausgabe Nr. 6 Liebe Wissenschaftlerinnen, liebe Wissenschaftler, wir freuen uns sehr über Ihre rege Teilnahme am Erfinderwettbewerb. Die Teilnahmefrist läuft zum aus, daher möchten wir Sie nochmals ermutigen, Ihre Erfindungen einzureichen. Allen Teilnehmern wünschen wir viel Erfolg! In der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Gebrauchsmuster. Im Innenteil des Rundschreibens haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Auch bei dem letzten Preisrätsel gab es wieder eine hohe Beteiligung, über die wir uns sehr gefreut haben! Den Gewinnern gratulieren wir herzlich! Wir fragten nach der Anzahl der Zähne eines menschlichen Milchgebisses. Richtige war die Antwort a: 20 Zähne. Aus den vielen Einsendungen haben wir folgende Gewinner ermittelt: 1. Preis: Herr Dr. M. Wicht, Zentrum für Zahnerhaltung (1 Mega-Ghettoblaster) 2. Preis: Herr Dr. B. Desai, Orthopädie (Gutscheine für ein Musical) 3. Preis: Herr Dr. Dr. R. Mischkowski, MKG-Chirurgie (Zookarten) 4. Preis: Herr Prof. Riepert, Rechtsmedizin (Gutschein Jacques Weindepot) 5. Preis: Frau PD Dr. A Wevers, Anatomie II (ein Brunchgutschein) 6. Preis: Herr PD Dr. M. Damm, HNO (ein Brunchgutschein) 7. Preis: Frau I. Kopp, Axiogenesis AG (ein Brunchgutschein) Trostpreise: Herr Dr. F. Rivero, Biochemie II; Herr Dr. M. Zähringer, Radiologie und Herr Dr. T. Betten, HNO In diesem Rundschreiben finden Sie auf der vierten Seite unser Nikolaus- Gewinnspiel. Wir bedanken uns bei allen Unternehmen für das Sponsoring der Preise Allen viel Spaß und viel Glück dabei. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr! Mit freundlichen Grüssen Ihr IP-Team, Cell Center Cologne GmbH CC-Cologne GmbH Joseph-Stelzmann-Str Köln Tel.: Fax: info@cc-cologne.com Web: Geschäftsführer: Dr. Bernd Fronhoff

2 Gebrauchsmusterschutz Außer Patentschutz, Marken und Geschmacksmuster gibt es als weiteres Schutzrecht das Geschmacksmuster. Es wird oft als das kleine Patent bezeichnet, weil die Schutzdauer kürzer, die Anforderungen an die Erfindungshöhe niedriger und der Umfang dessen, was dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich ist, kleiner ist als bei Patenten. Dennoch ist es ein wichtiges und oft benutztes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz. Da es ohne sachliche Prüfung eingetragen wird, ist es ein günstiger Weg, Schutz zu erhalten, der dem Inhaber bei kundiger Handhabung während der Laufzeit die gleichen Rechte verleihen kann wie ein Patent. Es lohnt sich somit, auch für die eigenen Zwecke über ein Gebrauchsmuster nachzudenken. 1. Gegenstand Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für prinzipiell alle Erfindungen ausgenommen Herstellungs- und Bearbeitungsverfahren. Ein rechtsbeständiges Gebrauchsmuster bietet dem Inhaber dieselben Rechte wie ein geprüftes Patent, d.h. eine Monopolstellung hinsichtlich der Herstellung, des Anbietens, des Inverkehrbringens, des Gebrauchens, des Einführens und des Besitzens des Gebrauchsmustergegenstandes zu den genannten Zwecken. Gebrauchsmusterschutz kann durch Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden. 2. Vorteile eines Gebrauchsmusters Schnelle Eintragung Das Gebrauchsmuster bietet eine schnelle und im Vergleich zu einem Patent kostengünstigere Absicherung einer schutzfähigen Erfindung. Die Eintragung des Gebrauchsmusters erfolgt in der Regel bereits etwa 2 bis 4 Monate nach seiner Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Möglichkeit der Abzweigung von einer bestehenden Patentanmeldung Im Bedarfsfalle, insbesondere wenn zeitnah vor Erteilung eines Patents gegen einen Verletzer aus einem Schutzrecht vorgegangen werden soll, kann ein Gebrauchsmuster von einer bereits bestehenden Patentanmeldung innerhalb von 10 Jahren ab deren Anmeldetag der Patentanmeldung abgezweigt werden. Das Gebrauchsmuster beansprucht dabei den Prioritätstag der älteren Patentanmeldung. Abzweigungsmöglichkeiten bestehen wie folgt: Abzweigung eines inhaltsgleichen Gebrauchsmusters von einer anhängigen deutschen Patentanmeldung. Abzweigung eines inhaltsgleichen Gebrauchsmusters von einer anhängigen europäischen Patentanmeldung, in der Deutschland benannt ist, auch wenn diese europäische Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde. Für die deutsche Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung einzureichen. Abzweigung eines inhaltsgleichen Gebrauchsmusters von einer internationalen Patentanmeldung (PCT) mit Benennung Deutschland, auch wenn diese internationale Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde. Für die deutsche Gebrauchsmusteranmeldung ist ebenfalls eine Übersetzung anzufertigen. Verbietungsrechte wie aus einem Patent Ein rechtsbeständiges Gebrauchsmuster ist ein wirkungsvolles Instrument, um gegen die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, das Gebrauchen oder das Einführen und Besitzen zu den genannten Zwecken seitens unbefugter Dritter vorzugehen. Der rechtliche Schutzumfang eines Gebrauchsmusters ist durch den Inhalt der darin formulierten Schutzansprüche festgelegt. Sofern die materiellen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, beginnt der Gebrauchsmusterschutz mit der Eintragung des Gebrauchsmusters in das CC-Cologne GmbH Joseph-Stelzmann-Str Köln Tel.: Fax: info@cc-cologne.com Web: Geschäftsführer: Dr. Bernd Fronhoff

3 Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts und endet spätestens mit Ende der maximalen Laufzeit von 10 Jahren ab Anmeldetag. Paralleler Schutz zu einem Patent Ein Gebrauchsmusterschutz kann auch parallel zu einem Patentschutz erreicht werden. Hierdurch besteht die Möglichkeit, wegen der Schnelligkeit der Eintragung des Gebrauchsmusters frühzeitig gegen Verletzer vorzugehen. Weiterhin kann auch versucht werden, einen breiteren Gesamtschutz zu erhalten, indem unterschiedliche Merkmalskombinationen in den jeweiligen Hauptansprüchen beansprucht werden. 3. Materielle Voraussetzungen für ein rechtsbeständiges Gebrauchsmuster Vor der Eintragung eines Gebrauchsmusters prüft das Deutsche Patent- und Markenamt nur das Vorliegen von formalen Eintragungsvoraussetzungen und das Fehlen von Schutzausschließungsgründen (kein Verfahren, keine Pflanzensorte oder Tierart, kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten). Für die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit. Neuheit Der Gegenstand des Gebrauchsmusters darf an dem Anmeldetag nicht bekannt sein. Im Einzelnen gelten die folgenden Regelungen: Der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist nicht neu, wenn er vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist. Der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist ferner nicht neu, wenn er durch eine in Deutschland erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass für ein deutsches Gebrauchsmuster eine offenkundige Vorbenutzung außerhalb von Deutschland nicht neuheitsschädlich ist. Es gibt eine 6-monatige Neuheitsschonfrist für Veröffentlichungen des Gebrauchsmusteranmelders oder seines Rechtsvorgängers ab dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag. Dies bedeutet, dass neuheitsschädliche Handlungen des Gebrauchsmusteranmelders oder seines Rechtsvorgängers innerhalb der Neuheitsschonfrist außer Betracht bleiben. Bei neuheitsschädlichen Handlungen innerhalb der Neuheitsschonfrist besteht jedoch das Problem, dass die Vorbenutzungshandlung als neuheitsschädlich für eine spätere Patentanmeldung in einem anderen Land anzusehen ist, die die sog. Unionspriorität des deutschen Gebrauchsmusters in Anspruch nimmt. Erfinderischer Schritt Wie bei einem Patent darf der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht für einen sog. Durchschnittsfachmann durch den Stand der Technik nahe gelegt sein. Gewerbliche Anwendbarkeit Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters ist gewerblich anwendbar wenn zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht, ihn in einem Gewerbebetrieb herzustellen oder in einem Gewerbe zu verwenden. CC-Cologne GmbH Joseph-Stelzmann-Str Köln Tel.: Fax: Web: Geschäftsführer: Dr. Bernd Fronhoff

4 Preisfrage: Welchen ph-wert hat der Urin eines gesunden Menschen im Durchschnitt? 1,7-5,8-11,3 Der Nikolaus bringt den Gewinnern folgende Preise: 1. Preis: 1 Flasche Haut Condissas Prestige im Wert von 65,- 2. Preis: 1 Flasche Maxim s Champagner im Wert von 35,- 3. Preis: 1 Kochkurs im Restaurant Five Seasons, Brüsseler Str. 54, Köln im Wert von 55, Preis: je 1 Gutschein über ein 60 min. Floating bei Samudra, Brabanter Str. 4, Köln im Wert von je 50,- 4. Preis: 1 Essen im Restaurant Five Seasons, im Wert von 55, Preis: 3x je 2 Konzertkarten für ein Konzert mit Monserrat Caballé und Montserrat Marti am Samstag, in der Kölner Philharmonie im Wert von je 57,- 9. Preis: 1 Tee und 1 Gutschein von Tee de Cologne, Landmannstr. 30, Köln im Wert von 25, Preis: je 1 Gutschein für eine Beautybehandlung bei Sensuel Cosmetics, Humboldtstr. 48, Köln, im Wert von je 25,- 12. Preis: 1 Gutschein für einen edlen Tropfen von Euro Vin, Maxim s, Neusser Str. 573, Köln im Wert von 20,- 13. Preis: 3 Eintrittskarten für das Sport- und Olympiamuseum, Rheinauhafen 1, Köln, im Wert von 12,- Einsendeschluss ist Freitag, Senden Sie die Antwort auf die Preisfrage per Hauspost oder Fax z. Hd. von Frau Dr. Lale Weimann, Cell Center Cologne GmbH, Joseph-Stelzmann-Str. 50, Köln oder Die Mitarbeiter der Cell Center Cologne GmbH und deren Angehörige sind von der Verlosung ausgeschlossen. Die Gewinne können nicht in Form von Bargeld ausgezahlt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden benachrichtigt. Gewinne, die nicht bis 2 Wochen nach Benachrichtigung abgeholt werden, verfallen. Die Namen der Gewinner werden in der nächsten Ausgabe veröffentlicht. Bei allen Teilnehmern wird die Zustimmung dazu vorausgesetzt. Vorname, Name Institut / Klinik Anschrift Telefon

5 Zum Fest wollen wir Ihnen einen ganz exquisiten Preis präsentieren! Wir haben uns deshalb für den Hauptpreis etwas ganz besonders Erlesenes empfehlen lassen: Eine Flasche Haut Condissas -Prestige Ihr IP-Team wünscht allen von ganzem Herzen Frohe Weihnachten Cell Center Cologne GmbH

6 Erfinderwettbewerb Innovation Cologne 2003 Unter der Schirmherrschaft von Frau Hannelore Kraft Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW Die Cell Center Cologne GmbH richtet gemeinschaftlich mit der Medizinischen Fakultät für alle Wissenschaftler und Mitarbeiter der Medizinischen Fakultät und des Klinikums der Universität zu Köln einen Erfinderwettbewerb aus. Der Preis für die beste Erfindung ist dotiert mit: Der Wettbewerb läuft vom 15. Juli 2003 bis einschließlich zum 31. Dezember 2003 Teilnahmebedingungen und -unterlagen sind erhältlich bei der Cell Center Cologne GmbH Frau Zeugner, IP-Managerin: Cell Center Cologne GmbH Joseph-Stelzmann-Str. 50 D Köln Tel: FAX: Bank für Sozialwirtschaft BLZ Konto: Eingetragen beim Amtsgericht Köln HR B Geschäftsführer Dr. B. Fronhoff