Verfügungsbeschränkung: ,00 aktuelles Ist (Stand ) ,28

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1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, SenInnSport - III C/ III C 37-9(0) / 2274 Kerstin.Alms@seninnsport.berlin.de Katrin.Winkler@seninnsport.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Bundesweite Einführung des Digitalfunks rote Nummer/n: Vorgang: 49. Sitzung des Hauptausschusses vom Ansätze: Kapitel 0500/Titel abgelaufenes Haushaltsjahr: laufendes Haushaltsjahr: kommendes Haushaltsjahr: ) Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,24 Verfügungsbeschränkung: ,00 aktuelles Ist (Stand ) ,28 Gesamtausgaben: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenInnSport wird gebeten, dem Hauptausschuss zum 31. Dezember 2014 einen Abschlussbericht zur Einführung und finanziellen Abwicklung des Digitalfunks (verbleibender Rest der Rücklage) vorzulegen. Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis. Beschlussvorschlag: Ich bitte den Bericht zur Einführung und finanziellen Abwicklung des Digitalfunks zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 1) Die Finanzierung von bestehenden Zahlungsverpflichtungen und abschließenden Projektarbeiten in 2015 erfolgt durch die Bildung einer Rücklage aus den in 2014 nicht verbrauchten Projektmitteln in Höhe von 4,8 Mio.

2 Hierzu wird berichtet: 1. Stand des bundesweiten Projektes Seit der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin am 1. Juni 2007 befindet sich das Projekt bundesweit in der Umsetzungsphase. Die zur Koordinierung und Steuerung des bundesweiten Digitalfunknetzes errichtete Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) konsolidiert sich zunehmend personell und organisatorisch für den nunmehr anstehenden Übergang in den Betrieb des Digitalfunks. Darüber hinaus wird sie von externen Dienstleistern unterstützt. Der Bund und die Länder tragen die Kosten der Bundesanstalt gemeinsam. Der Bund trägt hierbei einen Anteil von 30 Prozent, die Länder entsprechend 70 Prozent. 1.1 Entwicklung des bundesweiten Projektvorhabens Das bundesweite digitale Funknetz wird stufenweise errichtet. Es besteht aus dem Kernnetz (Finanzierung durch den Bund) und den einzelnen Netzabschnitten (Finanzierung durch die Länder und den Bund). Zur Errichtung des digitalen Funknetzes rufen der Bund und die Länder aus dem im August 2006 zwischen Airbus Defence and Space (ehem. EADS bzw. Cassidian Communications GmbH) und der BDBOS abgeschlossenen Systemliefervertrag die erforderliche Systemtechnik (Basisstationen, Antennen etc.) und die Dienstleistungen zur Installation ab. Die Kosten für den Netz-Aufbau inklusive Vorbereitungen tragen Bund und Länder anteilmäßig entsprechend dem Verhältnis der Bundesbasisstationen zu den Landesbasisstationen. Der Bund übernimmt in Berlin für 21 von 48 der bisher installierten Standorte alle Kosten. 1.2 Netz-Aufbau-Plan für die Errichtung der 45 Netzabschnitte (Master-Rollout- Plan) Der Master-Rollout-Plan für die Errichtung der Netzabschnitte der Bundesländer ist in der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der BDBOS am 26. September 2007 beschlossen worden. Danach sollte mit wenigen Ausnahmen das Netz bis Ende 2010 errichtet sein. Der Master-Rollout-Plan wurde in der Verwaltungsratssitzung am 1. April 2009 präzisiert. Wesentlicher Grund war die Erkenntnis, dass die Bearbeitungszeiten für die bauliche Ertüchtigung der Standorte nicht durchgängig eingehalten werden konnten. Nunmehr wird davon ausgegangen, dass bundesweit das Netz bis 2014 im Wesentlichen zur Verfügung stehen wird. 1.3 Errichtung des Kernnetzes Der Bund ist für die Errichtung des Kernnetzes zuständig und trägt hierfür die Kosten. Zum Kernnetz zählen die zentralen Netzkomponenten, die Übertragungsstrecken zwischen diesen Komponenten, das Netzmanagementcenter (NMC), die Vermittlungsstellen, das Kryptomanagement, die Versorgung der 12-Seemeilenzone sowie des Luftraums. Auch die komplette Errichtung des Kernnetzes verzögerte sich. Das Kernnetz steht nunmehr im Wesentlichen zur Verfügung. Seite 2 von 8

3 1.4 Betreiber Bund und Länder teilen sich die Kosten für den Betrieb des Digitalfunks bis zum Jahre Der Bund trägt 30 Prozent, die Länder 70 Prozent der Kosten für alle Betriebsleistungen inklusive Service und Support. Die Länderanteile werden nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel berechnet. Der Betrieb für den Digitalfunk wird nach einem Verhandlungsverfahren seit von Alcatel-Lucent sowie von den am täglichen Betrieb des Digitalfunks Mitwirkenden, der Fa. Airbus Defence and Space (Supportleistungen für die Systemtechnik), der Endnutzerbetreuung (Autorisierten Stellen von Bund und Ländern) sowie der Betriebsaufsicht der BDBOS, sichergestellt. Trotz noch vorhandener Optimierungsbedarfe, insbesondere in Großeinsatzlagen, verläuft der Betrieb grundsätzlich reibungslos. Aktuell sind bundesweit bereits über Nutzer im Netz verzeichnet. 1.5 Großeinsatzlagen Das bundesweite Digitalfunknetz ist für den Einsatz im täglichen Dienst als auch für Großeinsatzlagen gut geeignet. Herausgehobene Großeinsatzlagen in der Vergangenheit z.b. die 1. Mai Demo in Berlin und der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Berlin haben gezeigt, dass die technischen Rahmenbedingen lokal noch nicht vollumfänglich den taktischen Anforderungen entsprechen und somit technische und organisatorische Maßnahmen zur Optimierung zu ergreifen sind. Aufgrund erster (kurzfristig zu realisierender) Optimierungsmaßnahmen (z.b. gezielte Vorbereitungen auf Basis einsatztaktischer Erkenntnisse, präventive Überprüfung der Funkversorgung (Funkmessungen)) war bereits bei nachfolgenden Einsatzlagen eine deutliche Verbesserung der Funkversorgung zu verzeichnen. Auch das Umsetzen von mittel- bis langfristigen Maßnahmen wie z.b. die Realisierung des Echtzeitmonitorings (Beobachtung des Netzverhaltens insbesondere in Einsatzlagen außerhalb des täglichen Dienstes) und technische Erweiterungen (z.b. temporäre Kapazitätserweiterungen an Basisstationen, bundesweite Einführung eines weiteren Organisationskanals) werden weitere Verbesserungen mit sich bringen. 2. Nutzung des Digitalfunks und Stand des Projektes in Berlin Das Berliner Digitalfunkprojekt wurde bis auf Restarbeiten Ende 2013 grundsätzlich abgeschlossen. Der Berliner Netzabschnitt befindet sich im Status des Probeechtbetriebes und wird nach Erreichen der ursprünglich geforderten Funkversorgung und der Schaffung notwendiger Redundanzen in den Wirkbetrieb überführt werden. 2.1 Errichtung des Funknetzes in Berlin Die erste Funknetzfeinplanung konnte im Dezember 2007 abgeschlossen werden. Hierbei haben sich Berlin und Brandenburg abgestimmt, so dass auch an den Landesgrenzen die Funkabdeckung gewährleistet werden sollte. Danach wurden in Berlin für eine flächendeckende Funkversorgungsqualität, die der bestehenden Funkabdeckung des Analogfunks gleich kommt, 38 Basisstationen benötigt, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Die Finanzierung des Berliner Netzabschnittes erfolgte gemäß Verwaltungsabkommen durch das Land. Hierbei übernimmt der Bund die Anzahl der Basisstationen, die Berlin für eine Fahrzeug-Basisversorgung benötigt. In Berlin übernimmt der Bund dementsprechend die Aufbau- und Betriebskosten für 21 Seite 3 von 8

4 Basisstationen. Nach der Funknetzfeinplanung benötigte Berlin darüber hinaus 17 Basisstationen, deren Kosten das Land selbst zu tragen hat. Bei der Errichtung des Berliner Digitalfunknetzes wurde u.a. aus Gründen der Wirtschaftlichkeit möglichst auf vorhandene und funktechnisch geeignete Ressourcen (Funkstandorte) auch im Hinblick auf künftig zu entrichtende Betriebskosten zurückgegriffen. Standorte: Zur Vorbereitung auf die Netzerrichtung sind aus ca. 250 landeseigenen Liegenschaften die vorerst 38 benötigten Standorte für die Basisstationen nach eingehender Prüfung der Sicherheitskriterien, der Bau- und Maststatik sowie der Wirtschaftlichkeit ausgewählt worden. Die Herrichtung der Standorte konnte im November 2007 beginnen und wurde im September 2009 abgeschlossen. Übertragungsstrecken: Wie kein anderes Land verfügt Berlin über eine hervorragende Netzinfrastruktur. Nach eingehender Prüfung ist für den Digitalfunk das BOS-Sondernetz der Berliner Feuerwehr als Übertragungsnetz für alle Basisstationen und Anbindungen von Leitstellen ausgewählt worden. Die Ertüchtigung des Übertragungsnetzes ist abgeschlossen. Nach der Errichtung des Netzabschnittes Berlin Ende 2009 mit 38 Basisstationen wurden punktuell örtliche Testfahrten zur Ermittlung der tatsächlichen Funkversorgung durchgeführt (Abgleich Soll- und Istversorgungsgrad). Dabei wurden Funkversorgungsdefizite festgestellt. Mit Hilfe von Feinjustierungsmaßnahmen (u.a. die Errichtung von 10 neuen Standorten) sollten diese Defizite bis Ende 2011 beseitigt werden. Wegen Projektverzögerungen, die das Land Berlin nicht zu vertreten hatte, konnte die Fertigstellung des Netzabschnittes Berlin nicht zeitgerecht erfolgen. Der Erstaufbau des Berliner Digitalfunknetzes wurde mit 48 Basisstationen nunmehr Ende 2012 vollzogen. Nach Abschluss der Feinjustierungsmaßnahmen zeigte sich, aufgrund von Erkenntnissen aus Großeinsatzlagen und aus den Erfahrungen im täglichen Dienst heraus, dass im Berliner Funknetz noch einzelne Funkversorgungsdefizite existieren. Daher war es zur Feststellung, ob nunmehr die geplante und geforderte Funkversorgung nach Abschluss der Feinjustierungsmaßnahmen erreicht worden ist, notwendig, Funkmessungen im gesamten Netzabschnitt Berlin durchzuführen. Die Funkmessungen, durchgeführt von der Fa. Cassidian (nunmehr Airbus Defence & Space), wurden Ende 2013 abgeschlossen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die technischen Rahmenbedingungen lokal noch nicht vollumfänglich den taktischen Anforderungen entsprechen und somit technische als auch organisatorische Maßnahmen zur Optimierung ergriffen werden müssen. D.h. konkret, dass größtenteils die geforderte Funkversorgung erreicht, in Teilen sogar die geforderte Versorgung überschritten, dafür aber auch stellenweise unterschritten wird. Diese unterversorgten Flächen, die größtenteils durch (funktechnisch) ungünstige regionalen Begebenheiten (stadtstaatbedingte dichte Bauweise, Funkzellengrenzüberschreitungen) herrühren, wurden mittels Funkmessungen konkret ermittelt und werden nunmehr in einem weiteren Schritt sukzessive und in Abhängigkeiten mit den Seite 4 von 8

5 einsatztaktischen Erfordernissen im Rahmen des Betriebes des Digitalfunks und unter Kostenbeteiligung des Bundes beseitigt. Nach aktuellen Erkenntnissen wird es notwendig sein, weitere 10 Basisstationen in den künftigen Jahren zu errichten bzw. vorhandene Antennensysteme technisch zu verändern bzw. zu erweitern, wie es auch im Bereich des professionellen Mobilfunks nicht unüblich ist. Bis zur umfänglichen Verfügbarkeit eines bundesweiten digitalen Funknetzes wird eine mit allen Beteiligten abgestimmte analoge Mindestversorgung, so auch in Berlin, als Rückfallebene zur Verfügung stehen. 2.2 Objektfunkversorgung Mit der geplanten Netzausstattung wird eine Funkversorgung nicht in allen Gebäuden der Stadt möglich sein. Dies trifft vor allem auf komplexe Gebäude (Einkaufszentren, große Veranstaltungsorte, Tunnel) zu. In Berlin sind aktuell 133 analoge Objektfunkbestandsanlagen in Betrieb, die anlassbezogen durch die Berliner Feuerwehr eingeschaltet werden können. Der Umbau der analogen auf digitale Objektfunkanlagen soll auf der Basis der Freiwilligkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Betreiberinnen und Betreiber erfolgen. Bundesund landeseigene Anlagen werden mit Bundes- und Landesmitteln (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) umgerüstet. Für Neubauten werden seit 2008, im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren, digitale Objektfunksysteme für den Digitalfunk gefordert. Bundesweit insbesondere aber in Berlin, ist eine stetige Zunahme an digitalen Objektfunkversorgungsanlagen zu verzeichnen. Aktuell befinden sich 4 Bestandsbauten in der Umbauphase von analog auf digital; ein Objekt wurde bereits (freiwillig) umgebaut. Weitere 68 Neubauten wurden auf Grundlage der sich aus dem vorbeugenden Brandschutz ergebenen Verpflichtung mit einer digitalen Objektfunkversorgungsanlage ausgestattet. 2.3 Anbindung der Leit- und Betriebsstellen In Berlin müssen insgesamt 134 Arbeitsplätze in den Leit-, Befehls- und Betriebsstellen an das digitale Netz angebunden werden. Die Leitstelle(n) der Feuerwehr ist (sind) seit dem Februar 2009 angeschaltet. Die Realisierung der Verschlüsselungsfunktion in der Feuerwehrleitstelle wird spätestens Anfang 2015 abgeschlossen. Alle Direktionen der Feuerwehr sind für den Digitalfunk vorgerüstet. Die Leitstellenarbeitsplätze der Polizei, mit Ausnahme die der Einsatzleitzentrale, sind für den Digitalfunk umgerüstet. Alle angebundenen Leitstellenplätze besitzen die Verschlüsselungsfunktion. Die Umrüstung der Einsatzleitzentrale der Polizei soll ebenfalls in 2015 abgeschlossen werden. 2.4 Beschaffung der Endgeräte Für die Beschaffung der Endgeräte konnte die durchgeführte Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen werden. Basis für die Beschaffung war ein Rahmenvertrag, der die Seite 5 von 8

6 sukzessive Lieferung der Endgeräte sicherte. Es wurden insgesamt rund Endgeräte beschafft und ausgerollt. Die restlichen Fahrzeugvorrüstungsmaßnahmen mit Digitalfunk erfolgen nunmehr abschließend in Dabei handelt es sich nur noch um rund 40 Fahrzeuge. 2.5 Schulungen Die Schulung von ca Anwendern setzte nicht nur eine intelligente Schulungslogistik, sondern auch die Nutzung moderner Lern-Methoden voraus. Im Rahmen einer Kooperation mit Baden-Württemberg (FF), Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg wurde ein E-Learning-System für den Digitalfunk eingeführt. Die Lernmodule A (Einstieg in den Digitalfunk) und B (Geräteschulung) standen und stehen hierfür zur Verfügung. Die Schulungen der Anwender erfolgt mit Hilfe eines Multiplikatorenkonzeptes auf Basis der E-Learning-Module und anschließender Präsenzschulung. Die Schulungsmaßnahmen im Netzabschnitt Berlin sind abgeschlossen. 2.6 Betrieb Das von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarte Betriebskonzept für den Digitalfunk BOS sieht vor, dass dem Betreiber des Digitalfunknetzes eine für alle BOS zuständige zentrale Landesstelle als Ansprechpartner für den jeweiligen Netzabschnitt zur Verfügung steht. Für Berlin ist entschieden worden, dass diese Landesstelle der Zentralen Serviceeinheit des Polizeipräsidenten in Berlin zugeordnet wird. Das erforderliche Personal wird von Polizei und Feuerwehr bereitgestellt. Am 2. Juni 2009 wurde die Landesstelle (inklusive User-Help-Desk) in Betrieb genommen. 2.7 Zeitlicher und finanzieller Sachstand Der Erstaufbau des Berliner Digitalfunknetzes mit 38 Basisstationen wurde planmäßig Ende 2009 abgeschlossen. Durch die notwendigen, aber ursprünglich zeitlich nicht eingeplanten Feinjustierungsmaßnahmen, kam es zu Verzögerungen im Gesamtprojekt Berlin. Der Abschluss des Berliner Projektes erfolgte, bis auf Restarbeiten, Ende Da die ursprüngliche Planung, die Restarbeiten nunmehr in 2014 in Gänze abzuschließen, nicht realisiert werden konnte, ist die erneute Bildung einer Rücklage notwendig, um in 2015 den noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen sowie Restarbeiten, u.a. die vollständige Migration der Fahrzeuge in den Digitalfunk und die abschließende Realisierung der Verschlüsselungsfunktion der Feuerwehrleitstelle, umzusetzen. Für die Einführung des Digitalfunks steht ein Gesamtbudget i.h.v. 50,65 Mio. Euro zur Verfügung. Dieses Gesamtbudget wurde in 2006 um eine pauschale Minderausgabe i.h.v Euro auf 50,15 Mio. Euro reduziert. Für die Erledigung der Restarbeiten in 2015 stehen nunmehr noch rd. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzierungsaufteilung ist der folgenden tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. Die in diesem Zusammenhang noch zur realisierenden Aufgaben gliedern sich wie folgt: Standortertüchtigung: Der Erstaufbau der Infrastruktur ist abgeschlossen. Es sind noch Seite 6 von 8

7 - Abschlussarbeiten zur Versorgung des Olympiastadions mit Digitalfunk, als herausragende Sportstätte des Landes Berlins mit dem Zeitziel Champions League Finale, 2015, - Maßnahmen zur Realisierung des Metropolenkonzeptes zur Schaffung der Voraussetzungen einer netzschonenden Anschaltung von Objektfunkversorgungsanlagen im Land Berlin (Erweiterung der Schirmzelle mit einer sog. Masterunit) sowie - Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsanforderungen an Basisstationsstandorten durch Installation eines Zutrittskontrollsystems an externen Standorten gemäß den Vorgaben der BDBOS zu realisieren. Übertragungsnetz: In Abhängigkeit von dem Notstromkonzept des Landes Berlin und den sich (noch) in der Planungsphase befindlichen bundesweiten Projekten der BDBOS z.b. zur Netzhärtung im Digitalfunknetz sind voraussichtlich noch Einzelmaßnahmen an den Hardwarekomponenten des Übertragungsnetzes notwendig. Das genannte Projekt verfolgt z.b. das Ziel, dass im Zusammenhang mit Stromausfällen, Anschlägen u.ä. ein sog. digitales Rumpfnetz verfügbar sein soll. Daher besteht ggf. die Notwendigkeit, auch im Bereich des Übertragungsnetzes Hardwarekomponenten entsprechend vorbzw. nachzurüsten. Netzanteil Berlin: Das Land Berlin ist ggü. der BDBOS Verpflichtungen in Form von Einzelabrufen und Kostenübernahmeerklärungen eingegangen. Auf deren Grundlage hat die BDBOS Bestellungen über bestehende Rahmenverträge (z.b. für Systemtechnik) ausgelöst. Nunmehr ist gemeinsam mit der BDBOS zu eruieren, wie hoch der bereits in Anspruch genommene Finanzierungsanteil zur Auslösung von Bestellungen (Soll-Ist-Abgleich) ist, welche Bestellungen noch auszulösen sind und wie sichergestellt werden kann, dass für die noch nicht abgerechneten Leistungen (rd. 30 Prozent für Systemtechnikleistungen) zeitnah ein Finanzmittelabfluss herbeigeführt werden kann. Leit- und Betriebsstellen: Die Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird derzeit mit der Kryptofunktion des Digitalfunks ausgestattet. Aufgrund der Frozen Zone (Zeitfenster zur Vorbereitung auf den Jahreswechsel, in welchem keinerlei Maßnahmen umgesetzt bzw. Eingriffe in die bestehende Leitstellentechnik erfolgen dürfen) verzögert sich die Realisierung der Maßnahme bis in das Jahr 2015 hinein. Endgeräte: Hier steht der Abschluss der Fahrzeugumrüstung im Vordergrund. Dieser gestaltet sich wegen der restlichen, recht verschiedenartigen Fahrzeugtypen und der in diesem Zusammenhang sehr zeitintensiven Ausschreibungsverfahren als sehr zeitaufwändig. Zudem sind, im Zusammenhang mit den Bestrebungen einer bundesweiten Einführung eines zusätzlichen Organisationskanals zur verbesserten Kapazitätslastverteilung in Großeinsatzlagen und zur Nutzung der Endgeräte in einem Zweitnetz, z.b. im Netz der BVG, Lizenzerweiterungen beim Endgerätehersteller in die Wege zu leiten. Projektleistungen: Hier sind noch geringfügige Projektmittel für die externe Unterstützung im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Finalisierung des Abschlussberichtes vorzuhalten. Schulungsleistungen: Die Schulungsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks sind im Land Berlin in Gänze abgeschlossen. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die für die Einführung des Digitalfunks zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um die Restarbeiten nunmehr in 2015 zum Abschluss zu bringen. Seite 7 von 8

8 Der Gesamtfinanzstatus des Projektes stellt sich wie folgt dar: (Stand: ) Investitionen Planungsgrundlage Ist Gesamt (bis Ende 2013) Ist 2014 Prognose (Restzahlungen) Summe Standortertüchtigung Übertragungsnetz Netzanteil Berlin Leit- und Betriebsstellen inkl Aufbau OMC Endgeräte Projektleistungen Schulungsleistungen Gesamtausgaben Investitionen Betrieb Netzanteil Berlin 13, Gemeinschaftsausg aben BDBOS Gesamtausgaben Betrieb Gesamtausgaben In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 8 von 8