Verhandlungsschrift 5/2013

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1 GEMEINDE BRUNNENTHAL A-4786 Brunnenthal, Dorfplatz 3 Telefon 07712/3055, Fax 07712/ gemeinde@brunnenthal.at Internet: Verhandlungsschrift 5/2013 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Brunnenthal am Donnerstag, Beginn der Sitzung: Tagungsort: Uhr Gemeindeamt Brunnenthal Mehrzwecksaal Anwesende: 1 Bgm. Roland Wohlmuth als Vorsitzender 2 E-GR Bauer Johann 3 4 GR Mag. Michaela Danielauer GV Ing. Friedrich Wadler 5 GV Karl Fasching GR Stefan Wallner GR Christian Ritzberger-Moser E-GR Christian Dorfer GV Martin Hager E-GR Karl Gieler GR Evelyn Kasbauer E-GR Gertrude Kohlbauer GR Harald Wagner E-GR Andreas Haderer GR Martin Raidl 16 GV Robert Kinzlbauer (SPÖ) 17 GR Gerhard Kirchmair (SPÖ) 18 GR Christian Winzer (SPÖ) 19 GR Roswitha Greifeneder (SPÖ) 20 GV Alois Grasmeier (FPÖ) 21 GR Walter Sinzinger (FPÖ) 22 GR Ernst Stadler (FPÖ) 23 GR Christian Weilhartner (FPÖ) ab 19:50 Uhr 24 GR Walter Christl (Grüne) 1

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass 1. die Sitzung von ihm einberufen ist, 2. die Verständigung hiezu an alle Gemeinderatsmitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte ergangen ist, worüber der Zustellnachweis vorliegt und die Sitzung an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde, 3. die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben ist. 19 Gemeinderatsmitglieder und 5 Ersatzmitglieder sind anwesend. Entschuldigt haben sich GR Sieglinde Bauer GR Günter Schönleitner GR Gerhard Königsbauer GR Ernst Lautner GV Vizebgm. Josef Salletmayr GR Renate Dobler (Grüne) Als Ersatzmitglieder sind E-GR Andreas Haderer E-GR Gertrude Kohlbauer E-GR Christian Dorfer E-GR Karl Gieler E-GR Johann Bauer anwesend. 4. Mit beratender Stimme nimmt AL Ferdinand Danielauer an der Sitzung teil. 5. Zum Schriftführer dieser Sitzung bestimme ich Petra Ratzenberger. 6. Die Verhandlungsschrift der GR-Sitzung vom liegt in der heutigen Sitzung auf. Einwendungen gegen dieses Protokoll können bis Sitzungsende vorgebracht werden. Dieses Protokoll wurde den Fraktionsobmännern per zugestellt. 7. Bürgermeister Roland Wohlmuth nimmt nun die Angelobung des Ersatz- Gemeinderatsmitgliedes Karl Gieler vor. Er verliest folgende Gelöbnisformel: Ich gelobe die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Brunnenthal nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Das Ersatzmitglied spricht beim Handschlag die Worte Ich gelobe. 2

3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: TAGESORDNUNGSPUNKT Info zu TO-Punkt 1. Information über Leitungskataster Büro Zivilingenieur Warnecke 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner 3. Bericht des Prüfungsausschusses Beschluss 4. Feuerwehrhauserweiterung Brunnenthal - Grundankauf Jungwirth Beschluss 5. Feuerwehrhauserweiterung Brunnenthal - Dienstbarkeitsvertrag Jungwirth Beschluss 6. Kindergarten Organisationsform Beschluss 7. Projektierung Ohrhallingergründe Grundsatzbeschluss 8. Grundkauf Ohrhallinger Grundsatzbeschluss 9. Grundverkauf an Doris Ngwu-Puttinger Grundsatzbeschluss 10. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Lorenz, Brunnenthal Beschluss 11. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Ertl, Reikersberg Grundsatzbeschluss 12. Flächenwidmungsplanänderung Nöbauer, Reikersberg Grundsatzbeschluss 13. Allfälliges 1. Information über Leitungskataster Büro Zivilingenieur Warnecke Herr Ing. Stephan Kreindl vom Büro Warnecke berichtet über die bevorstehende Zonenüberprüfung und die Vorteile des Leitungskatasters. Durch ein Leitungskataster kann sichergestellt werden, dass die Investitionen, die in der Vergangenheit für das Leitungsnetz getätigt wurden, auch langfristig erhalten werden können. Zukünftige Erhaltungsmaßnahmen können besser geplant und die Kosten im Budget berücksichtigt werden. Alleine die Kenntnis über die genaue Lage der Leitungen ist im Zusammenhang mit zukünftigen Bauvorhaben von unschätzbarem Wert. Jede technische Anlage erfordert einen gewissen Aufwand für die Wartung und Erhaltung. Mit einem Leitungskataster können diese Aufgaben in effizienter Weise angegangen werden. Für die Gemeinde Brunnenthal wurde bereits ein Zonenplan ausgearbeitet, der die Grundlage für den Aufbau eines Leitungskatasters darstellt, da er Zonen der gemeinsam durchzuführenden wiederkehrenden Überprüfungen festlegt. Die auch ohne Leitungskataster durchzuführenden wiederkehrenden Überprüfungen machen den Großteil der Kosten aus und sind ohne Leitungskataster nicht förderbar. In der Gemeinde Brunnenthal befinden sich ca. 32 km Kanal (1000 Schächte) sowie ca. 29 km Wasserleitung. Zonenplan nur für Abwasserbeseitigung; ist eine behördliche Vorschreibung. Kanalnetz wird zur Überprüfung in Zonen eingeteilt. Leitungskataster für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung: Datenerfassung des Leitungsnetzes (Lage, Tiefe, Rohrmaterial, Zustand, etc.); für Gemeinde nicht verpflichtend. Kostenvergleich: Gesamtkosten Zonenplan: ,00 Gesamtkosten Leitungskataster: 259,500,00 Abzgl. Bundesförderung nach UFG: , Gesamtkosten Leitungskataster abzgl. Förderung 137,500,00 Auf Grundlage der Erhebungen lt. Zonenplan und Leitungskataster ist in weiterer Folge ein Sanierungskonzept zu erstellen. 3

4 Bgm. Roland Wohlmuth ersucht die Fraktionen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember diese Thematik zu besprechen, da entsprechende Mittel diesbezüglich im Budget vorgesehen werden müssen. GR Christian Weilhartner erscheint um 19:50 Uhr. 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner: Bericht des Bürgermeisters: Lärmschutzmaßnahmen Brunnwies: Zeitungsartikel in Bezirksrundschau der Bgm. nimmt Stellung zur Aussage von Frau Parzer-Schimpfhauser: Wahrscheinlich wohnen hier nur die falschen Leute. Schließlich sind die meisten davon Ältere und Bürger nicht österreichischer Herkunft. Dies ist nicht in die Entscheidung des Gemeinderates mit eingeflossen und er wird zu dieser Aussage Stellung nehmen. Vertrag über die Durchführung der Fensterförderung im Bahnhofsbereich wurde seitens des Ministeriums, des Landes OÖ und der Gemeinde unterfertigt. Lawog-Neubau im Ortszentrum von Brunnenthal: Infoabend am ; Gemeindevorstand entscheidet über die Vergabe der 11 Mietwohnungen Sedelmaier/Stern-Bauten: Ein Wohnblock ist bereits errichtet; ein weiterer soll nächstes Jahr folgen Bedarfszuweisung für Volksschule-Sanierung, Neubau Turnsaal: ,00 eingelangt Bedarfszuweisung für Straßenbauprogramm : ,00 eingelangt Im Straßenbauprogramm 2013 musste eine Umschichtung vorgenommen werden. Anstelle des Bachweges wird dieses Jahr die Atzmanningerstraße saniert. Grund ist ein Bauvorhaben gegenüber der Liegenschaft Gutscheber. Kindergarten und Volksschule Brunnenthal: Kindergarten ist voll ausgelastet In der VS werden 111 Kinder in 7 Klassen unterrichtet. Die beiden ersten Klassen befinden sich in einem Klassenraum und werden von zwei Lehrerinnen unterrichtet. Nachmittagsbetreuung in der Volksschule: Befindet sich in der ehemaligen Bäckerei; 16 Kinder werden an 4 Nachmittagen betreut. Da seit diesem Schuljahr die Gemeinde Fördermittel des Bundes erhält und der Beschluss für das Bundesmodell durchgeführt wurde, können die Kinder nur mehr in Ausnahmefällen früher von der Nachmittagsbetreuung (nicht vor Ende der Lehrerstunden) abgeholt werden. Unwetterschäden im Bereich der Maisfelder: Ortsbauernschaft: Treffen mit Landwirte im Winter vereinbart, um diesbezüglich Gespräche zu führen. 4

5 FF Brunnenthal-Zubau: Finanzierungsplan in Höhe von ,00 (aufgeteilt auf zwei Jahre) genehmigt; lt. Feuerwehrkommandant Robert Kinzlbauer ist der nächste Schritt die Planungsphase. Baubeginn: Frühjahr 2014 Park & Ride Bahnhof Schärding: Die Kosten des Fußgängertunnels zum P&R-Parkplatz rechts der Bahn werden zur Gänze vom Land übernommen (als Beitrag und Unterstützung im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2013). Für die Park & Ride Anlage sollen die Nachbargemeinden von Schärding zur Mitfinanzierung angehalten werden. Gemeindeanteil (25 %) gesamt ca ,00. Für die Gemeinde Brunnenthal und den Nachbargemeinden würden Kosten in Höhe von ca ,00 aufgeteilt auf vier Jahre entstehen. Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen, darüber zu beraten. Resolution Umsetzung Verkehrskonzept für das Innviertel: Schreiben der einzelnen Landtagsklubs, dass die Umsetzung im Laufen ist. Darlehen zur Errichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen: Lt. Schreiben von LH Dr. Josef Pühringer vom : Darlehensabschreibung in Höhe von 34,37 % = 80 Mio. Euro; die Darlehensverbindlichkeit der Gemeinde Brunnenthal in Höhe von ,78 (lt. Rechnungsabschluss 2012) kann ausgebucht werden. Glasfasernetzausbau in Brunnenthal: Prüfung durch die Telekom Dorfpolizist: Auf Weisung der Innenministerin werden in den Gemeinden Sprechtage von der Polizei abgehalten. Für Brunnenthal wurde Harald Wagner als Kontaktperson vorgeschlagen. Bericht der Ausschussobmänner: Bericht Obmann Umweltausschuss: Der Obmann des Umweltausschusses GV Ing. Wadler berichtet über die Sitzung vom Tagesordnung 1. Bericht des Obmannes 2. ÖEK und Flächenwidmungsplanänderungen 3. Ergebnisse der Energiebuchhaltung 4. Gesunde Gemeinde Qualitätszertifikat 5. Allfälliges TOP 1 Bericht des Obmannes Hausbrunnenuntersuchung: Trinkwassermessbus des Landes OÖ: am Anmeldungen rückläufig; zum Stichtag 13 Anmeldungen somit nur ein Einsatztag 5

6 GV Alois Grasmeier und GR Walter Christl ersuchen noch um Anmeldung. Werden auf die Anmeldeliste genommen; ist jedoch nicht sicher, ob eine Untersuchung am Einsatztag noch möglich ist. Silofoliensammlung: Samstag, Abfallwirtschaft einheitliches Leistungsangebot: Die Reorganisationsschritte für das einheitliche Leistungsportfolio sollen bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. Photovoltaik für Gemeinden mit Bürgerbeteiligung: GV Ing. Wadler berichtet über das Projekt von Leader Region Pramtal Errichtung einer Photovoltaikanlage gemeinsam mit den Bürgern. Finanziert werden die Anlagen über Beteiligungen von BürgerInnen. Jeder Bürger kann Module kaufen bis die konkrete Anlage finanziert ist. Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, sich an dem gemeinschaftlichen, regionalen Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsmodell der Leader Region Pramtal nicht zu beteiligen. Photovoltaik auf Schulen: Die Förderung des Landes Oö richtet sich an alle Oö Schulen. Gefördert werden neu errichtete netzgekoppelte Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 0,5 bis 3 kwp. Förderung in Höhe von 1.700,00/kWp somit 5.100,00 für eine 3 kwp Anlage Kosten für eine 3,00 kwp netzgekoppelte Photovoltaikanlage: 7.490,00 inkl. Amortisation nach ca. 8 Jahren. Anmeldung erfolgt elektronisch auf der Homepage PV-Schule. Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, sich an der Förderaktion PV-Anlagen auf oö. Schulen zu beteiligen. TOP 2 ÖEK und Flächenwidmungsplanänderungen Umwidmung Lorenz Änderung im Bereich der Parzelle 1114/1, KG Brunnenthal: Negative Stellungnahme der Abteilung Raumordnung. Ein Parzellierungskonzept der gesamten Umwidmungsfläche wird von Arch. Matulik erstellt und an DI. Werschnig übermittelt, Stellungnahme von DI. Werschnig soll bis zur nächsten GR-Sitzung erfolgen. Umwidmung Familie Wirth, Wallensham: Schreiben seitens der Gemeinde Brunnenthal an das Land OÖ, Abteilung Raumordnung im September 2013, dass dem Gemeinderat die Ablehnung der Umwidmung unverständlich ist. Es wurde ersucht die Entscheidung zu überdenken und eine Genehmigung zu erteilen. Umwidmung Nöbauer Markus, Reikersberg: Ansuchen um Erweiterung Sternchenhausfläche Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig eine Umwidmung vor. Umwidmung Familie Ertl, Reikersberg: Aufgrund weiterer Gespräche wurde von Familie Ertl ein neuer Entwurf vorgelegt. 6

7 Aufgrund eines durchgeführten Lokalaugenscheines mit DI Werschnig am wird der letzte Entwurf von Familie Ertl befürwortet. Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, dem letzten, vorgelegten Entwurf von Familie Ertl zuzustimmen. GR Christian Winzer spricht den geplanten Tankstellenbau im Bereich Vierziger von Frau Haas Claudia an. GV Ing. Wadler merkt dazu an, dass die entsprechenden Pläne avisiert sind, jedoch ansonsten noch keine genaueren Unterlagen diesbezüglich vorhanden sind. TOP 3 Ergebnisse der Energiebuchhaltung Der Vorsitzende verteilt die Gegenüberstellung der Vergleichszahlen betreffend Volksschule, Gemeindeamt, Kindergarten, FF Wallensham und FF Brunnenthal an die Ausschussmitglieder und erläutert diese. Im Vergleich zu den Energiekennzahlen des Landes OÖ liegt die Gemeinde Brunnenthal mit den Verbrauchszahlen gut. Einzig beim Feuerwehrhaus in Brunnenthal mit einem Verbrauch von 190 kwh/m² besteht Handlungsbedarf, so der Vorsitzende. GV Ing. Friedrich Wadler bedankt sich bei Herrn Wolfgang Beham für die Erstellung der Energiebuchhaltung. TOP 4 Gesunde Gemeinde - Qualitätszertifikat Die Gemeinde Brunnenthal hat sich im Zeitraum am Qualitätszertifikat der Abteilung Gesundheit beteiligt und die Qualitätskriterien erfüllt. Es wird um Verleihung des Qualitätszertifikates Gesunde Gemeinde angesucht. Der Ausschuss schlägt einstimmig vor, sich für einen weiteren Zertifizierungszeitraum für die Jahre anzumelden. Die entsprechende Teilnahmeerklärung ergeht an das Amt der Landesregierung, Abteilung Gesundheit. TOP 5 Allfälliges Aufgrund der Auslastung wurde in der Ortschaft Eggersham ein dritter Glascontainer aufgestellt, so der Vorsitzende. GR Walter Christl berichtet über ein in Linz stattgefundenes Symposium betreffend Lichtverschmutzung. Der Ausschussobmann erklärt, dass bei Neuerrichtung von Beleuchtungen in der Gemeinde auf Aspekte der Lichtverschmutzung bereits Rücksicht genommen wird. Für eine Modernisierung der bestehenden Ortsbeleuchtungen sind momentan keine Geldmittel verfügbar. Bericht Obmann Kulturausschuss: Der Obmann des Kulturausschusses GV Karl Fasching berichtet über die Sitzung vom

8 Tagesordnung: TAGESORDNUNGSPUNKT 1. Bericht des Obmannes 2. Veranstaltungen 3. Kindergarten 4. Allfälliges TOP 1 Bericht des Obmannes Ferienpass Es wurden 6 Veranstaltungen angeboten an denen 105 Kinder teilnahmen. Nachmittagsbetreuung Ab September 2013 befinden sich die Räume der Nachmittagsbetreuung in der ehemaligen Bäckerei. Ca Umbaukosten und Ankauf neuer Möbel Volksschule Ab September 7 Klassen 5 neue Pädagoginnen Fair Trade Pizza Globale 25. Oktober, Beginn 18:00 Uhr (Schaukochen) TOP 2 Veranstaltungen Weinherbst 4 Winzer + Imkerverein sind eingeladen, Eintritt 5,00 Freitag, 08. November, Beginn 19 Uhr Aufbau Freitag ab 13:00 Uhr Internetkriminalität Hr. Gierlinger kontaktieren bezüglich Termin: Ende Oktober Anfang November. Vorschlag für 2014 Bier Käse Brot Speck Verkostung TOP 3 Kindergarten - 4 von 12 Kindern aus der Nachmittagsgruppe haben sich abgemeldet. Mindestanzahl 10 Kinder. Falls die Gruppe wegfällt, verliert auch die Gemeinde eine Förderung in der Höhe von ca ,00. Planung Kindergartenerweiterung läuft Grundkauf für Spielplatzerweiterung wird nötig TOP 4 Allfälliges Keine Wortmeldung 8

9 3. Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann GR Gerhard Kirchmair berichtet über die letzte Sitzung des Prüfungsausschusses vom Tagesordnung: 1) Einsicht in die Stundenaufzeichnungen der Bauhofmitarbeiter 2) Auslastung der Mehrzweckhalle - Veranstaltungen 3) Preisvergleich bei Strom- und Gasanbieter 4) Allfälliges Pkt. 1) Einsicht in die Stundenaufzeichnungen der Bauhofmitarbeiter Der Vorsitzende begrüßt den Bauhofleiter Hr. Doblhammer Patrick, welcher zur Erläuterung der Stundenaufzeichnungen anwesend ist. Hr. Doblhammer teilt auf Anfrage mit, dass eine handschriftliche Tageserfassung der Bauhofbediensteten durchgeführt und in Folge in die Jahresgesamtliste der Stundenaufzeichnungen eingetragen wird. Die Aufzeichnungen ab dem Jahr 2010 bis liegen vor und werden eingesehen. Amtsleiter Ferdinand Danielauer teilt auf Anfrage mit, dass anfallende Arbeiten zu 90 % telefonisch zwischen ihm und dem Bauhofleiter abgesprochen werden. 2 bis 3 mal wöchentlich erfolgt eine persönliche Absprache im Gemeindeamt. Nach erfolgter Einsichtnahme in die Stundenaufzeichnungen wird festgehalten, dass die Stundenaufzeichnungen ordnungsgemäß geführt werden. Ausschussobmann Gerhard Kirchmair bedankt sich bei Bauhofleiter Hr. Patrick Doblhammer für seine Anwesenheit und Erläuterungen zu den Stundenaufzeichnungen. Pkt. 2) Auslastung der Mehrzweckhalle - Veranstaltungen Eine Veranstaltungsliste für das Jahr 2012 und 2013, der Besetzungsplan durch Vereine, die Tarifordnung und Nutzungsbedingungen, das Benützungsübereinkommen, die Übernahmecheckliste und Einnahmenaufstellung liegen zur Einsichtnahme vor. Eine sehr gute Auslastung der Mehrzweckhalle kann festgestellt werden. Bei Einhebung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen wird die Gemeinnützigkeit des Vereines angenommen. Die Vergabe für Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle und Abwicklung soll beibehalten werden. Pkt. 3) Preisvergleiche bei Strom- und Gasanbieter Amtsleiter Ferdinand Danielauer berichtet, dass der Gasbezug für das Gemeindeamt mit von der OÖ. Ferngas auf gasdiscont.at umgestellt wurde. Die Bindung beträgt 1 Jahr und die Kündigungsfrist 2 Wochen. Die Einsparung beträgt ca. 450,00 im Jahr. Eine neuerliche Überprüfung erfolgt rechtzeitig vor der automatischen Vertragsverlängerung. 9

10 Zum Strombezug wird mitgeteilt, dass der Vertrag mit der Energie AG noch bis läuft. Die Kündigungszeit beträgt 2 Monate vor Vertragsablauf. Auf Grund Nachverhandlungen wurde ein Rabatt von 17 % erzielt. Angebote für einen Wechsel des Stromanbieters werden im Frühjahr 2014 eingeholt. Ein Wechsel zum Verbund oder sonstigen ÖKO-Stromanbietern wird geprüft. Der Bericht wird von den Ausschussmitgliedern ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Pkt. 4. Allfälliges Nächste Sitzung: Vorschlag zur Tagesordnung: , 18:30 Uhr Rückstandsliste Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem vorliegenden Prüfbericht zustimmen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 4. Feuerwehrhauserweiterung Brunnenthal Grundankauf Jungwirth Durch die Feuerwehrhauserweiterung der FF Brunnenthal muss in südöstlicher Richtung von der Familie Jungwirth Grund angekauft werden (Teilstück aus Parzelle 1100/3). Mit den Ehegatten Jungwirth wurde ein Kaufpreis von 25,00/m² vereinbart. Das Flächenausmaß beträgt 22 m². Somit ergibt sich ein Gesamtpreis von 550,00. 10

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12 Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundankauf im Ausmaß von 22 m² mit einem Kaufpreis von 25,00/m² von den Ehegatten Jungwirth in der vorliegenden Form beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 5. Feuerwehrhauserweiterung Brunnenthal Dienstbarkeitsvertrag Jungwirth Die Ehegatten Jungwirth und deren Nachfolgern wird ein Geh- und Fahrtrecht für das an die Gemeinde Brunnenthal verkaufte Teilstück an der Parzelle 1100/5 (22 m²) eingeräumt. Es wurde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag für die Nutzung des Geh- und Fahrtrechtes von Notar Dr. Josef Hönig ausgefertigt. Die Gemeinde Brunnenthal räumt den Ehegatten Matthias und Maria Jungwirth und deren Nachfolgern die immerwährende und vollkommen unentgeltliche Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges ein. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Brunnenthal und Matthias und Maria Jungwirth beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 6. Kindergarten - Organisationsform Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung den neuen Personalstand ab im Kindergarten beschlossen. Folgende Änderungen im kommenden Kindergartenjahr ziehen personelle Konsequenzen nach sich: - Wegfall der Integration am Nachmittag - Auflösung Dienstverhältnis Dorfer Marianne - Auflösung Dienstverhältnis Bauer Sabine - Veränderungen bei Sprachstunden - Erweiterte Öffnungszeiten Krabbelstube - Umschichtungen innerhalb des Personals Neu eingestellt wurde Frau Birn Christina geringfügig mit 9,25 Std. für Busbegleitung und Reinigung. Kindergartenerweiterung: Der Grundsatzbeschluss für die Aufnahme der Projektierungsphase wurde in der letzten Gemeinderatssitzung im Juni 2013 gefasst. Aufgrund zweier Begehungen mit Beamten des Landes OÖ soll ein Anbau errichtet werden. Die Außenspielfläche ist zu vergrößern. Es sind pro Kindergartengruppe ca. 400 m² Außenfläche vorzusehen. Somit ist ein Grundankauf (ca m²) zu tätigen. Dies ist nur in südli- 12

13 cher Richtung (Grundeigentümer Haas vlg. Irmann) möglich, so der Vorsitzende. Aufgrund von Gesprächen wird die Familie Haas Grund zum ortsüblichen Preis verkaufen, schlagen jedoch einen Grundtausch (zum Erhalt des Hofes) vor. Optimal wäre ein Grund in Otterbach (unterhalb von Familie Lautner bzw. der Familie Mulla), da sich dieser in der Nähe des Hofes der Familie Haas befindet. Das Bezirksbauamt Ried wird ein Schätzgutachten der Liegenschaften Haas und Otterbach durchführen. Betreffend einer Grundabtretung ist der Vorsitzende bereits mit dem Direktor der Landwirtschaftsschule Otterbach, Herrn Ing. Berschl in Kontakt. Stimmt dieser einer Grundabtretung zu, wird in weiterer Folge das Land OÖ entscheiden, ob dies möglich sei. Aufgrund eines Gespräches mit DI Sedelmaier merkt der Vorsitzende an, dass sich aufgrund der neuen Situation die Baukosten etwa verdoppeln werden. Er sieht dies jedoch als wichtige Maßnahme für die Zukunft der Gemeinde Brunnenthal als Wohngemeinde. Bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates werden genauere Baukosten vorliegen, weiters werden Details bezüglich Grundkauf vorliegen. Der Baubeginn solle sobald als möglich erfolgen, so Bgm. Wohlmuth. Die Nachmittagsgruppe im Kindergarten war in Gefahr, da sich vier Kinder kurzfristig zu Kindergartenbeginn abgemeldet haben und die Mindestkinderanzahl von 10 somit nicht mehr erreicht worden wäre. Aufgrund der aktuellen Situation (es kamen noch Anmeldungen) kann jedoch diese Gruppe bestehen bleiben und ein Beschluss ist somit nicht notwendig. 7. Projektierung Ohrhallingergründe Laut Gespräch mit der Familie Ohrhallinger gibt es nun einen Parzellierungsvorschlag. Eine Parzellierung des gesamten Grundstückes bis zur Bundesstraße in drei Abschnitten wäre denkbar. Bei Aufschließung des gesamten Grundstückes ist ein Stauraumkanal zu errichten, um die Oberflächenwässer zurückzuhalten, so der Vorsitzende. Kosten für den Ausbau der Infrastruktur: rd ,00 Familie Ohrhallinger muss sämtliche Straßenflächen kostenfrei an die Gemeinde abtreten und Beiträge vorfinanzieren. GR Walter Christl merkt dazu an, dass er grundsätzlich diese Entwicklung im Ortszentrum als passend ansieht. Er spricht an, Überlegungen betreffend der Abwasserangelegenheit anzustellen: Mischkanal oder die Abwässer schnell einem Vorfluter zuleiten. Langsame Versickerung sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. Technische Baulösungen sind gefragt. Ein Abwasserkanal solle nur die Funktion zur Übernahme häuslicher Abwasser haben. Der Vorsitzende merkt dazu an, dass ein Sammeltrennsystem in diesem Bereich derzeit nicht geplant ist; kann man jedoch in die Überlegungen einfließen lassen. Dies stelle eine gewaltige finanzielle Belastung dar, da man den Hauptstrang Ortszentrum zum Doblbach neu bauen müsste. Derzeit wolle man den Stauraumkanal als Zwischenspeicherlösung verwenden. GR Walter Christl ersucht, dies mit Fachleuten genau in Augenschein zu nehmen. AL Danielauer spricht diesbezüglich auch die Bodenbeschaffenheit an. 13

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15 Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für die vorliegende Projektierung der Ohrhallingergründe fassen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 8. Grundkauf Ohrhallinger Ein Gespräch mit der Familie Ohrhallinger hat stattgefunden. Eine Parzellierung des gesamten Grundstückes bis zur Bundesstraße in 3 Abschnitten wäre denkbar. Ein Verkauf eines Grundstreifens an die Gemeinde oberhalb des Friedhofes ist vorstellbar. Nach einer Bedenkzeit wurde ein Verkaufspreis von 10,00 genannt. Es handelt sich um eine Fläche von ca m². Da ein Großteil des Grundes für den Stauraumkanal benötigt wird, wäre eine Finanzierung im Rahmen des Kanalprojektes denkbar. Vorteile: Platz für Stauraumkanal, Parkplätze im Ortszentrum, öffentl. Spielplatz usw. Auf Anfrage wäre Fam. Ohrhallinger auch bereit, den erforderlichen Grund für den Gehsteig Bründlstraße (Lückenschluss zwischen LAWOG und Riedl) um 10,00 zu verkaufen (ca m²). Insgesamt knapp 3000 m² = 10,00/m² = Gesamtkosten ,00 GV Robert Kinzlbauer spricht sich aufgrund der großen Parkplatznot für einen Grundkauf im Ortszentrum von Brunnenthal aus. Das Zentrum kann teilweise mit dem Feuerwehrauto nicht befahren werden, da entlang der Straße geparkt wird. GR Walter Christl würde diese Fläche eher als Ruheraum und nicht als Parkplatz sehen. Der Grünraum soll erhalten bleiben. GV Alois Grasmeier spricht sich im Namen der FPÖ ebenfalls für einen Grundankauf aus. Er ersucht um eine Aufstellung, welche Kosten auf die Gemeinde (für Stauraumkanal, etc.) zukommen. Der Vorsitzende merkt an, dass der Parkplatzbereich nur einen Teil des Grundstückes betragen würde. Es werden alle Fraktionen eingebunden, wenn diese Thematik behandelt wird. GV Ing. Friedrich Wadler hält auch den Grundkauf für sehr sinnvoll. Heute soll nur der Beschluss über den Grundkauf gefasst werden; über die Nutzung des Grundstückes wird in weiterer Folge diskutiert werden. Er spricht sich im Namen der Fraktion der ÖVP für einen Grundankauf aus. AL Danielauer merkt betreffend Stauraumkanal an, dass sich seiner Einschätzung nach die Kosten zwischen ,00 und ,00 bewegen werden. Die derzeitigen Gebäude und geplanten Parzellen sind mit dem derzeitigen Kanal versorgt, welcher bis zur Leichenhalle verlegt ist. Widmet man darüber hinaus, ist es laut Planer erforderlich einen Stauraumkanal zu errichten. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für den Grundankauf von den Ehegatten Josef und Elfriede Ohrhallinger im Ausmaß von ca m² zu einem Preis von 10,00 pro m² fassen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 15

16 9. Grundverkauf an Doris Ngwu-Puttinger Frau Ngwu-Puttinger möchte von der Gemeinde rd. 10 m² Grund für ihre Grundstücksausfahrt erwerben. Die Lawog ist damit einverstanden, wenn ihre geplanten Parkplätze nicht betroffen sind. Das endgültige Ausmaß wird nach der Vermessung ermittelt. Der ortsübliche Preis beträgt 50,00/m² (ca. 500,00). Die Nebenkosten wie Vermessung und Verbücherung übernimmt Frau Ngwu-Puttinger. 16

17 Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für den Grundverkauf an Frau Doris Ngwu-Puttinger im Ausmaß von rund 10 m² zum Preis von 50,00/m² zuzüglich aller Nebenkosten fassen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 17

18 10. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Lorenz, Brunnenthal Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Ausschusses GV Ing. Wadler um Berichterstattung. Parzelle 1114/1 KG Brunnenthal: Seitens der Gemeinde wurde in der letzten Gemeinderatssitzung im Juni 2013 die Umwidmung von Eingeschränktem gemischten Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung in Wohngebiet sowie die dazugehörige Änderung des ÖEK positiv beschieden. Der vorgelegte Änderungsantrag wurde seitens der Abteilung Raumordnung basierend auf einem Lokalaugenschein mit dem Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz als negativ beschieden. Stellungnahme der Abteilung Raumordnung vom : Die Planung trifft aufgrund der massiven Barriere-Wirkung eines überregionalen Verkehrsverbundes auf fachliche Ablehnung. Dieser Nachteil wird noch durch den Umstand verstärkt, dass sämtliche Einrichtungen der Siedlungsinfrastruktur (Schule, Seelsorge, etc.) nördlich der B 136 gelegen sind. In der bisherigen Widmungskonfiguration nimmt die B136 die Funktion eines sinnvollen Gliederungselementes ein, das zusätzliche Erschließungsfunktionen eines potentiellen Verkehrserregers übernimmt. Es folgte am eine Besprechung mit DI. Wernschnig, DI. Schwendinger, Bgm. Wohlmuth, GV Ing. Wadler, Amtsleiter Danielauer, Hr. KR Joseph Lorenz sowie dem Arch. Matulik. Bereits zu diesem Gespräch war bekannt, dass Frau Claudia Haas geplant hat, eine Tankstelle in ihrem Mischbaugebiet zu errichten. Seitens der Raumordnung kein Widerspruch. Es wurde bei dieser Besprechung vereinbart, dass von Arch. Matulik ein Parzellierungskonzept der gesamten Umwidmungsfläche erstellt und an DI Werschnig übermittelt wird. Das entsprechende Konzept erging am an die Gemeinde. Laut Telefonat zwischen DI Werschnig und Bgm. Wohlmuth am erfolgt seitens der Abteilung Raumordnung eine Zustimmung zu dem von Arch. Matulik vorgelegten Parzellierungskonzept. Eine schriftliche Zusage wird folgen. Bgm. Roland Wohlmuth merkt an, dass von Frau Claudia Haas betreffend dem geplanten Tankstellen-Neubau noch keine genaueren Angaben bzw. ein Konzept vorliegt, lediglich eine telefonische Information. 18

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21 Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die gegenständliche ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 11. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Ertl, Reikersberg Der Vorsitzende ersucht GV Ing. Wadler um Berichterstattung. Antrag auf Umwidmung eines Teilstückes der Parzelle 2038 KG Brunnenthal (in der Ortschaft Reikersberg) von Grünland in Dorfgebiet. Der Antrag wurde aus Sicht des Ortsplaners und des Gemeinderates abgelehnt, da keine Aussicht besteht, die Änderung in dem vom Antragsteller gewünschten Ausmaß durchzusetzen. Es wurde von der Familie Ertl eine geänderte Variante vorgelegt. Aufgrund eines durchgeführten Lokalaugenscheines mit DI Werschnig und DI. Schwendinger am wird der letzte vorgelegte Entwurf der Familie Ertl befürwortet. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Interessen Dritter werden offensichtlich nicht verletzt und durch die beantragte Umwidmung werden keine Entschädigungsansprüche gem. 25 Oö. ROG ausgelöst. Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, dem letzten, vorgelegten Entwurf der Familie Ertl zuzustimmen. 21

22 Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für die Umwidmung eines Teilstückes der Parzelle 2038 KG Brunnenthal im Ausmaß von rund 1500 m² von Grünland in Dorfgebiet und die dazugehörende Änderung des ÖEK fassen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 22

23 12. Flächenwidmungsplanänderung Nöbauer, Reikersberg Der Vorsitzende ersucht GV Ing. Wadler um Berichterstattung. Ansuchen von Herrn Markus Nöbauer, Reikerberg um Erweiterung der Sternchenhausfläche (Teilstück aus Parz. 1255/1). Die dazukommende Fläche wird ein Ausmaß von max. 500 m² haben. Errichtet werden sollen darauf eine Garage und Lagerräume samt Büro für seinen kleinen Elektroinstallationsbetrieb. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Interessen Dritter werden offensichtlich nicht verletzt und durch die beantragte Umwidmung werden keine Entschädigungsansprüche gem. 25 Oö. ROG ausgelöst. Der Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig eine Erweiterung der Sternchenhausfläche vor. 23

24 Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für die vorliegende Flächenwidmungsplanänderung Erweiterung Sternchenhausfläche - fassen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 24

25 13. Allfälliges Bgm. Roland Wohlmuth verweist auf die am stattfindende Nationalratswahl und ersucht die Wahlkommission um 06:45 Uhr anwesend zu sein. Das Wahllokal ist bis 16:00 Uhr geöffnet. 180 Wahlkarten wurden beantragt. Weiters lädt der Vorsitzende zum Weinherbst am Am findet der Vortrag Jerusalemweg in der Mehrzweckhalle statt. Am wird der alljährliche Seniorentag abgehalten. Am findet in der Pfarrkirche Brunnenthal ein Konzert der Academy Singers statt. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde *. Brunnenthal, am... Der Vorsitzende... Bürgermeister: Für die Fraktion der SPÖ:... Für die Fraktion der ÖVP:... Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der Grünen: 25