N i e d e r s c h r i f t. über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend

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1 Oberhonnefeld-Gierend, Jugend- und Kulturzentrum, Uhr N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend Anwesend sind: Lehnert, Rita Berndt, Harald Born, Axel Born, Udo Braasch, Thomas Eul, Markus Falkenburg, Uwe Höltke, Wolfgang Jung, Marco Klappert, Sabine Kreyer, Regine Lehnert, Axel Morgenstern, Erwin Puderbach, Klaus Wloch, Klaus Entschuldigt fehlen: Letschert, Karsten Puschke, Harald Außerdem sind anwesend: Forstoberinspektor Sebastian Grobbel Verw.-Angest. Ira Born Techn.-Angest. Elke Baumann Ortsbürgermeisterin 3. Beigeordneter 2. Beigeordneter 1. Beigeordneter FZV Rengsdorf VGV Rengsdorf VGV Rengsdorf Ortsbürgermeisterin Lehnert eröffnet die ordnungsgemäß und fristgerecht einberufene Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Schriftführerin wird Techn.-Angest. Baumann bestellt. Zur Niederschrift der 3. Sitzung bestehen keine Einwände. Sie gilt somit als angenommen. Der, durch die Vorsitzende beantragten, Aufnahme des Punktes 9a in die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Somit lautet die Tagesordnung wie folgt: A) Öffentlicher Teil 1. Forstwirtschaftsplan 2015, Vorstellung durch Revierleiter, Herr Grobbel 2. Festsetzung der Brennholzpreise 3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015, Beratung und Beschlussfassung 4. Baumkataster, Grundsatzbeschluss für anfallende Pflegearbeiten 5. Internetauftritt Ortsgemeinde 6. Informationstafel für gemeindliche Veranstaltungen; Auftragsvergabe 7. Ersatzbeschaffung Bestuhlung Kultur- und Jugendzentrum (KuJu); Auftragsvergabe - 1 -

2 8. Geschwindigkeitsmeßgerät; Auftragsvergabe 9. Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum; Auftragsvergabe 9a. Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend. 10. Verschiedenes 11. Einwohnerfragestunde nach 16 a GemO A) Nichtöffentlicher Teil 1. Bauanträge 2. Pachtverträge 3. Personalangelegenheiten 4. Grundstücksangelegenheiten 5. Vertragsangelegenheiten 6. Verschiedenes A) Ö ffentlicher Teil 1. Forstwirtschaftsplan 2015, Vorstellung durch Revierleiter, Herr Grobbel Die Vorsitzende begrüßt den Revierleiter Grobbel zu diesem Tagesordnungspunkt und erteilt ihm das Wort. Herr Grobbel stellt den ern den Forstwirtschaftsplan, der allen in Abdruck vorliegt, für das Jahr 2015 vor. Herr Grobbel zeigt den Anwesenden den Einschlag von 787 fm für das Forstwirtschaftsjahr auf. Daneben werden die einzelnen geplanten Ausgaben ausführlich vorgestellt. Insgesamt stellt sich das Planwerk wie folgt dar: Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 geplanter Überschuss 5.967,00 Neben den einzelnen Positionen informiert er die Anwesenden über den geplanten Einschlag. Bei guter Marktlage soll zusätzlich Kiefer-/Lärche eingeschlagen werden. Die sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen sollen in die Wiederaufforstung investiert werden. Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, beschließt der Gemeinderat den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2015 einstimmig. 2. Festsetzung der Brennholzpreise Die Brennholzpreise wurden 2014 an die gestiegenen Bereitstellungskosten angeglichen. Dieses Jahr soll keine Erhöhung stattfinden. Somit stehen folgende Brennholzpreise zur Abstimmung: Kronenholz in Selbstwerbung Industrieholz in Selbstwerbung Industrieholz gerückt Brennholz in Meter im Bestand aufgesetzt Brennholz in Meter gespaltet am Weg aufgesetzt 15,00-18,00 pro rm 20,00-22,00 pro rm 35,00 pro rm 50,00 pro rm 55,00 pro rm Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Brennholzpreise einstimmig

3 Auf Nachfrage eines s teilt Herr Grobbel mit, dass in Steillagen ein Preisnachlass auf Kronen u. Industrieholz in Selbstwerbung erfolgen kann. W eiter teilt er mit, dass das Baumkataster für Oberhonnefeld fertiggestellt ist. In diesem Jahr wird am 13. Dezember wieder ein Weihnachtsbaumverkauf unter Mithilfe des Karnevalsclubs KC Weeste-Näh OHO e.v., wie bereits im Vorjahr, stattfinden. Der Preis soll 18,00 Euro für Fichte und 20,00 Euro für Nordmanntanne betragen. Frau Lehnert bedankt sich bei Herrn Forstoberinspektor Grobbel für seine Ausführungen und entlässt ihn aus der Sitzung. 3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015, Beratung und Beschlussfassung Die Vorsitzende begrüßt Frau Born von der Finanzverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt und erteilt ihr das Wort. Frau Born stellt den ern den Haushalt für das kommende Jahr vor. Die Zahlen stellen sich wie folgt dar: Im Ergebnishaushalt ist der Gesamtbetrag der Erträge mit ,00 geplant. Inklusive der Sonderposten an dem kommunalen Finanzausgleich von ,00 ergibt dies einen Gesamtbetrag der Erträge von ,00. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist mit ,00 geplant. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbedarf von ,00. Im Finanzhaushalt ergeben die ordentlichen Einzahlungen einen Betrag von ,00. Die ordentlichen Auszahlungen sind mit ,00 vorgesehen. Der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen ergibt eine Differenz von ,00. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sollen 0,00 und die Auszahlungen ,00 betragen. Der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen ergibt eine Differenz von ,00. Dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von ,00 stehen somit Auszahlungen von ,00 gegenüber. Die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ist mit ,00 vorgesehen. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Die Steuerhebesätze sind entsprechend dem Vorjahr festgesetzt worden und bleiben somit unverändert. Gleiches gilt für die Hundesteuersätze und den Beitragssatz für die Entwässerung der Erschließungsanlagen. Der Stand des Eigenkapitals zum betrug ,61. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum soll ,61 betragen. Nach den Planzahlen soll der Stand zum einen Betrag von ,61 ausweisen. Frau Born stellt den ern nun die einzelnen erheblichen Positionen für das Jahr 2015 dar. Nachdem keine Fragen zum Planwerk vorliegen beschließt der Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung mit Plan einstimmig

4 4. Baumkataster, Grundsatzbeschluss für anfallende Pflegearbeiten Das Baumkataster für die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend ist fertiggestellt. Um die anfallenden Pflegearbeiten durchführen zu können, ist ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die anfallenden Pflegearbeiten an den kartierten Bäumen durch die Mitarbeiter des Forstzweckverbands durchführen zu lassen. 5. Internetauftritt Ortsgemeinde Die Vorsitzende erteilt Harald Berndt das W ort zu diesem Tagesordnungspunkt. Dieser bietet der Ortsgemeinde erneut an, die ehrenamtliche Pflege der Internetseite zu übernehmen. Er erläutert die Kosten des Hostings und die Vorgehensweise und regt an, die ortsansässigen Vereine zu einer Besprechung einzuladen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kostengünstige Alternative des Internethostings mit Pflege der Internetseite durch Harald Berndt zu beauftragen. 6. Informationstafel für gemeindliche Veranstaltungen; Auftragsvergabe Es liegt ein Angebote über die Beschaffung einer Informationstafel vor. Die Tafel soll an der B 256 aufgestellt werden, die Anlage ist genehmigt. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat noch zwei Angebote einzuholen und dann die Tafel vom dafür gebildeten Arbeitskreis bestellen zu lassen. 7. Ersatzbeschaffung Bestuhlung Kultur- und Jugendzentrum (KuJu); Auftragsvergabe Es liegen verschiedene Angebote zur Beschaffung von Tischen und Stühlen vor. Da es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt und die Möblierung zu der vorhandenen Bestuhlung optisch und in der Größe passen muss, spricht sich der Rat für das Angebot der Fa. Schulz aus. Es sollen 10 Tische und 20 Stühle zum Nettopreis von 2650,-- Euro und 1720,-- beschafft werden. Zusätzlich können von einer Firma in Straßenhaus 100 Stück Stuhlkissen zum Nettopreis von je 2,95 Euro erworben werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Möbel und die Kissen zum genannten Preis zu erwerben. 8. Geschwindigkeitsmessgerät; Auftragsvergabe Udo Born erhält das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. Er teilt mit, dass sich der Arbeitskreis Beschaffung Geschwindigkeitsmessgerät für das Gerät Via Traffic zum Preis von 2215,70 Euro inkl. Akku und Ladegerät entschieden hat. Es soll zuerst in der Steinstraße zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Beratung das genannte Gerät zu beschaffen. 9. Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum; Auftragsvergabe Klaus Wloch erhält das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. Es liegen drei Angebote vor. Ein Angebot scheidet aus, da es keine Montage enthält. Der Arbeitskreis Beschallung und Beleuchtung Kultur- und Jugendzentrum schlägt vor den Auftrag an den mindestfordernden Bieter, die Firma and more aus Neuwied zu vergeben. Die neue Anlage soll nicht vermietet und nur durch eingewiesene Personen bedient werden Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma and more zu vergeben

5 9a. Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend Damit die Ortsgemeinde die Verwaltungsgeschäfte der Jagdgenosssenschaft übernehmen kann, ist hierüber eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Oberhonnefeld-Gierend auf die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend abzuschließen. 10. Verschiedenes Ortsbürgermeisterin Lehnert gibt folgendes bekannt: - Sie hat im Namen der Ortsgemeinde einen Antrag auf Förderung durch den Verein Naturpark Rhein-Westerwald e.v. für eine Waldliege gestellt. - Die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf sucht noch freie Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten. - Die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes konnte mit einem Plus von ca. 750,-- Euro abgeschlossen werden. Der Betrag soll gespendet werden. Am Vereinstreffen am 6. Januar 2015 wird entschieden, wer die Spende erhält. - Die Vorsitzende hat im Rahmen des LEADER-Projekts der Raiffeisenregion einen Antrag auf Förderung einer Seniorenwohngemeinschaft gestellt. - Es wird eine App fürs Smartphone Hilfe im Wald erstellt. Sie soll den nächstgelegenen Rettungspunkt anzeigen. - Die SGD-Nord wurde angeschrieben zwecks Planaufnahme der B256 Umgehung Oberhonnefeld-Gierend. - Die Resonanz auf ein geplantes Treffen der Jugend in 2014 war sehr dürftig. - Es haben sich mehrere Künstler für eine mögliche Kunstausstellung gemeldet. - Willi Schneider hat dieses Jahr 954,20 Euro für die Kriegsgräberfürsorge gesammelt. Die Ortsbürgermeisterin dank ihm für seinen Einsatz. - Der Zaun am Spielplatz Gierend wird erst 2015 fertiggestellt. - Die Geschäfte im Westerwaldpark haben dieses Jahr die vier zulässigen verkaufsoffenen Sonntage genutzt. 11. Einwohnerfragestunde nach 16 a GemO Es sind keine Einwohner anwesend. Unterbrechung der Sitzung um 21:40 Uhr für 10 Minuten