Niederschrift. Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung (Gemeinde Schülldorf) am Montag, 17. Dezember 2012, im "Haus der Jugend", Dorfstr. 12a, Schülldorf Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:00 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 6 davon anwesend: 6 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Bürgermeisterin Heinke Desens 1. stellv. Bürgermeisterin Stefanie Wippich 2. stellv. Bürgermeisterin Maren Struck Gemeindevertreter Hans-Peter Siebcken Michael Schneider Sylvia Naß b) nicht stimmberechtigt: bürgerliches Mitglied Jürgen Hasse Protokollführerin Marina Christen Amtsvorsteher Raimer Kläschen Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch Die Bürgermeisterin Heinke Desens eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 5. Dezember 2012 form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Die Bürgermeisterin stellt weiterhin fest, dass die Gemeindevertretung aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Seite 1 von 9

2 TAGESORDNUNG: 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung 6. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Langknüll West der Gemeinde Schülldorf 7.a. Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange GV3-24/2012 GV3-25/2012 GV3-26/2012 GV3-27/ b. Satzungsbeschluss GV3-28/ Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Langknüll West" der Gemeinde Schülldorf (Billigung der Vorentwürfe) 9. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr Mitteilungen der Bürgermeisterin, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 12. Verschiedenes GV3-29/2012 GV3-31/2012 Seite 2 von 9

3 TOP 1.: Beschlussfassung über die Tagesordnung Gemeindevertreterin Maren Struck stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen zusätzlichen TOP zu ergänzen und zwar: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage der Realisierung eines Windenergieprojektes in der Gemeinde Schülldorf am Bürgermeisterin Desens lässt darüber abstimmen, ob der zusätzliche TOP in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um den zusätzlichen TOP Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage der Realisierung eines Windenergieprojektes in der Gemeinde Schülldorf am zu ergänzen. 2 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen, 0 befangen Folglich ist der Antrag abgelehnt. Im Anschluss wird über die Tagesordnung abgestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung. TOP 2.: Einwohnerfragestunde Aus den Reihen der Zuhörer ergeben sich zahlreiche Wortbeiträge zu dem Thema Windkraft in der Gemeinde Schülldorf. Bürgermeisterin Desens berichtet über die zwischenzeitliche abgeschlossene Regionalplanfortschreibung: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom wurde beschlossen, keine Windkraftflächen in der Gemeinde Schülldorf auszuweisen. Dieser Beschluss hat eine Bindungswirkung von 2 Jahren. Dieser Beschluss kann in dieser Zeit nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden, der durch einen Beschluss der GV mit 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl initiiert wird. Voraussetzung: Veränderte Sach- bzw. Entscheidungsgrundlage Seite 3 von 9

4 Für einen Bürgerentscheid gibt es z. Zt. in der Gemeinde Schülldorf keine Veranlassung. Die Sachlage hat sich nicht verändert. Es wurde keine Fläche im Regionalplan in der Gemeinde ausgewiesen und die Fläche 207 ist auch jetzt nicht übernommen worden. Es gibt keine Gründe neu zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid würde z. Zt. ins Leere laufen. Das Verfahren zur Regionalplanfortschreibung ist abgeschlossen und es läuft derzeit auch kein Neues. Der Regionalplan wird am 17. Dezember 2012 durch Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig. Andere Bürgerentscheide wurden bereits abgesagt durch die Kommunalaufsicht, z.b. Poyenberg (Kreis Steinburg), da die Regionalplanfortschreibung abgeschlossen ist. Die Gesprächsbereitschaft der Gemeindevertretung war jederzeit gegeben und Gesprächsangebote wurden auch angenommen. Zum Abschluss dieses Themas in der Einwohnerfragestunde gibt die Bürgermeisterin ein persönliches Statement ab und bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass sie sich nicht positioniert und verbietet sich ausdrücklich, so etwas zu behaupten. Herr Sievert Pahl berichtet über die durchgeführte Wasserschau des Wasser- und Bodenverbandes. Hierbei wurde festgestellt, dass die Steinschüttung an der Brücke Uhlenhorst zu hoch ist, ferner ist der Durchlass Buhrhorst, dort, wo der Graben von Ohe kommt, versandet. Ferner hat der Wasser- und Bodenverband in seiner Ausschusssitzung am beschlossen, die gemeindlichen Gräben nicht zu übernehmen. Herr Sievert Pahl spricht das Thema der Gullyreinigung in der Gemeinde Schülldorf an. Diese Arbeiten sind von ihm jahrelang durchgeführt worden. Es ist unrichtig, wenn behauptet wird, er wäre nicht mehr dazu bereit, diese Arbeiten durchzuführen. Zwischenzeitlich haben die Gemeindearbeiter diese Aufgabe übernommen. Die Absprache ist so zwischen ihm und der Bürgermeisterin getroffen worden. Ein Zuhörer erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens zur Errichtung eines Bahnhofes in der Gemeinde Schülldorf. LVB Hirsch erläutert den derzeitigen Sachstand. TOP 3.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Gegen die Niederschrift der Sitzung vom bestehen keine Einwände. Sie gilt damit als genehmigt. Seite 4 von 9

5 TOP 4.: Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am Die Gemeindevertretung wählt für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 folgende Person/Personen zur/zum a) Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter Manfred Kerstan stellv. Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter Klaus Tinnefeld b) in den Gemeindewahlausschuss Beisitzer Stellvertretende Beisitzer 1. Kirstin Hamann 1. Jana Hamann 2. Lars Haertel 2. Jürgen Hasse 3. Anke Moser 3. Miriam Jensen 4. Michael Ilgner 4. Eckart Hopp 5. Torge Struck 5. Erna Spitzbarth 6. Christine Staack 6. Barbara Nissen 7. Dörte Martens-Fröhlich 7. Ivette Halupka 8. Frithjof Albrecht 8. Martina Martens TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schülldorf. Seite 5 von 9

6 TOP 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie Die Gemeindevertretung beschließt, die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung auszusetzen, bis die Kartierungsergebnisse über den Schienenverkehrslärm des Eisenbahnbundesamtes vorliegen. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein und die Kommunalaufsicht sind von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. TOP 7: TOP 7.a.: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Langknüll West der Gemeinde Schülldorf Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gemeindevertreterin Naß erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Gemeindevertreterin Wippich stellt den Antrag, der Stellungnahme der Nabu zu folgen und Eiben als zulässige dorftypische Gehölze im Entwurf zu streichen. Die Gemeindevertretung beschließt: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 1. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 2. Wehrbereichsverwaltung Nord 3. Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde mbh 4. AG Deutsche Telekom. b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 1. Naturschutzbund Schleswig-Holstein, jedoch mit der Änderung, dass die Anmerkung Nr. 3 zu der Gehölzart Eibe entsprechend berücksichtigt wird. c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von - keine Seite 6 von 9

7 Die Amtsverwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 4 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen, 1 befangen TOP 7.b.: Satzungsbeschluss Gemeindevertreterin Naß erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Aufgrund des Beschlusses zur Abwägung unter TOP 7 a werden im vorliegenden Entwurf im Teil B unter Ziffer 2.1 sowie in der Begründung auf Seite 21 unten das Wort Eibe ersatzlos gestrichen. Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet Teilflächen des Flurstückes 26 der Flur 12 in der Gemarkung Schülldorf, die südlich der Gemeindestraße Kiebitzberg, westlich der Gemeindestraße Fasanenring, nördlich des Flurstückes 85/3 der Flur 5 in der Gemarkung Schacht- Audorf und östlich der Grenzstraße der Gemeinde Schacht-Audorf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 2. Die Begründung wird gebilligt. 3. Der Beschluss der Änderung des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 4 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen, 1 befangen TOP 8.: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Langknüll West" der Gemeinde Schülldorf (Billigung der Vorentwürfe) Es wird kurz darüber diskutiert, ob Doppelhäuser und Einfamilienhäuser oder nur Einfamilienhäuser errichtet werden sollen. Gemeindevertreterin Struck stellt den Antrag, dass keine Doppelhäuser gebaut werden dürfen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die Grundstücke im Geltungsbereich der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 eine Bebauung nur mit Einzelhäusern zugelassen werden soll. Seite 7 von 9

8 4 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen, 1 befangen Im Anschluss ergeht folgender weiterer Die Gemeindevertretung beschließt, auf Grundlage der aktuellen Vorentwürfe die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Langknüll West durch das Büro ak-stadt-art einzuleiten, allerdings mit der Änderung, dass keine Doppelhäuser errichtet werden dürfen und der Schutzstreifen zum Knick 2 m beträgt. 3 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 1 befangen Gemeindevertreterin Naß nimmt wieder an der Sitzung teil und Bürgermeisterin Desens gibt die gefassten Beschlüsse bekannt. TOP 9.: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Bürgermeisterin Desens erläutert anhand der Beschlussvorlage die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Herr Klaus Tinnefeld hat die alten Meldeempfänger der Freiwilligen Feuerwehr Schülldorf über ebay verkauft. Der hierdurch erzielte Gewinn wurde der Gemeindekasse zugeführt. Bürgermeisterin Desens dankt ihm für sein engagiertes Handeln. TOP 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 Gemeindevertreterin Naß berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen. Bürgermeisterin Desens dankt Gemeindevertreterin Naß und Fachbereichsleiter Rüther für die geleistete gute Arbeit. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für das Jahr 2013 in der vorgelegten Fassung. Seite 8 von 9

9 TOP 11.: Mitteilungen der Bürgermeisterin, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Das Seminarhaus Villa Drachenflügel hat der Gemeinde Schülldorf eine Spende in Höhe von 60 EUR zukommen lassen. In der Gemeindevertretung besteht Einvernehmen, den Betrag anzunehmen und dafür zu verwenden, im kleinen Raum des Jugendraumes ein Regal oberhalb der Tür anzubringen, um mehr Stauraum zu schaffen. Der lebendige Adventskalender wird gut angenommen. Es stehen noch 3 Termine aus. Bürgermeisterin Desens lobt das Engagement der einzelnen Gastgeber. Die Baumflächen in der Straße Kiebitzberg sind jetzt mit Flies und Kiesel ausgestattet worden. Der Moorkatenbach an der Grenzstraße/Koppel Hagge ist im Herbst gereinigt worden. Am hat eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Eiderkanal stattgefunden. Am hat die Schulverbandsversammlung stattgefunden. In den Schulen der Gemeinden Schacht-Audorf und Osterrönfeld werden je Standort Schulsozialarbeiter eingesetzt. Frau Irene Peters und Herr Birger Albrecht leisten hier gute Arbeit. Gemeindevertreterin Wippich verweist auf einen Hinweis im Bauernblatt, wonach auf einen Landesplan im Internet verwiesen wird und fragt, was es damit auf sich hat. Bürgermeisterin Desens sagt zu, sich dieser Sache anzunehmen. TOP 12.: Verschiedenes Amtsvorsteher Kläschen dankt der Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest. Bürgermeisterin Desens wünscht ebenfalls allen Anwesenden und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Schülldorf eine schöne Weihnacht und dankt der Gemeindevertretung und den Mitarbeitern der Verwaltung des Amtes Eiderkanal für die geleistete Arbeit. Gemeindevertreterin Struck hebt ausdrücklich den Einsatz, das Engagement und die geleistete Arbeit der Bürgermeisterin hervor, die über das übliche Maß hinaus geht. Die Bürgermeisterin Heinke Desens bedankt sich für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:00 Uhr. gez.: Desens gez.: Christen Heinke Desens (Die Bürgermeisterin) Osterrönfeld, (Protokollführerin) Seite 9 von 9