Niederschrift. b) es fehlen entschuldigt: Herr Jörg Schepp Herr Friedemann Syassen

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schacht-Audorf am Donnerstag, 30. September 2010 im Verwaltungsgebäude in Schacht-Audorf Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr Az.: Ka Id.-Nr.: Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Der Vorsitzende Bürgermeister Eckard Reese sowie die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Herr Gerd Kähler Frau Dorit Sievers Herr Frank Bergmann Herr Horst Brandt Herr Dr. Gunther Hammermüller Herr Dieter Herzog Herr Horst Köller Herr Martin Kurowski Frau Beate Nielsen Herr Jörg Pahl Herr Günther Perdelwitz Frau Agnes Retzlaff Herr Fred Konrad Straub Herr Jens Thies b) es fehlen entschuldigt: Herr Jörg Schepp Herr Friedemann Syassen c) nicht stimmberechtigt: Amtsvorsteher Raimer Kläschen, LVB Dirk Hirsch sowie Frau Kathrin Kalischko von der Amtsverwaltung, letztere als Protokollführerin Bürgermeister Eckard Reese eröffnet die Sitzung um Uhr im Sitzungssaal und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Zuhörer und den Pressevertreter der Kieler Nachrichten, Herrn Mahnkopf. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 13. September 2010 ordnungsgemäß unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Er stellt weiterhin fest, dass die Gemeindevertretung aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 1

2 2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters 5. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung über die Dachsanierung am Bauhofgebäude 7. Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung für die Erschließungsplanung des Wohnmobilparks am NOK 8. Beratung und Beschlussfassung über den Wohnmobilstellplatz am NOK - Beschlussfassung über die Ausführungsplanung und die Umsetzung der Maßnahme - 9. Beratung und Beschlussfassung über die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der im Rahmen der TöB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahme und abschließender Beschluss 10. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 22 Wohnmobilpark NOK - Abwägung der im Rahmen der TöB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 11. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Kindertagespflege 12. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit 13. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Schlammpumpen und 5 IDM Messgeräten für das Klärwerk Nicht öffentlicher Teil: 14. Personalangelegenheiten 15. Vertragsangelegenheiten 16. Verschiedenes 2

3 3 Öffentlicher Teil: TOP 1: Beschlussfassung über die Tagesordnung Bürgermeister Eckard Reese schlägt vor, den öffentlichen Teil der Tagesordnung um die Punkte TOP - 12 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit sowie TOP - 13 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Schlammpumpen und 5 IDM Messgeräten für das Klärwerk zu erweitern. Herr Kähler beantragt, den TOP -12 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit aufgrund von Beratungsbedarf im Finanzausschuss nicht auf die heutige Tagesordnung setzen zu lassen. Bürgermeister Eckard Reese nimmt dies zur Kenntnis und lässt die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann über die Aufnahme der einzelnen Tagesordnungspunkte sowie über die Tagesordnung abstimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um den TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit zu erweitern. 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um den TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Schlammpumpen und 5 IDM Messgeräten für das Klärwerk zu erweitern. Nach Abstimmung über die Anträge auf Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte lässt Bürgermeister Reese über die gesamte Tagesordnung abstimmen. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Gemeindevertretersitzung mit der vorstehenden Tagesordnung mit der Ergänzung um die Punkte TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit sowie TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Schlammpumpen und 5 IDM Messgeräten für das Klärwerk im öffentlichen Teil. 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. 3

4 4 TOP 2: Einwohnerfragestunde Herr Erik Rossol teilt mit, seine vor 12 Jahren abgelehnte Bauvoranfrage bzgl. der Erstellung eines Mehrfamilienhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Dorfstraße 41 kürzlich wiederholt zu haben. Der abermals negative Bescheid kann von ihm nicht nachvollzogen werden. Er gibt zu bedenken, dass die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde unter solchen Entscheidungen leiden würde. Nach einem vor kurzem stattgefundenen Ortstermin mit Herrn Papenburg vom Kreisbauamt Rendsburg-Eckernförde wurde Herrn Rossol mitgeteilt, dass man sich seitens des Kreises grundsätzlich die Umsetzung des Projekts vorstellen könnte. Bürgermeister Reese bedankt sich für die Anregung und informiert die Anwesenden in diesem Zusammenhang über die derzeit im Rahmen der GEP stattfindende Überprüfung der Innenentwicklungspotenziale der Gemeinde. Herr Hirsch ergänzt, dass die Untersuchung, die auch die Hinterlandgrundstücke beinhalte, voraussichtlich noch bis zum Ende dieses Jahres andauern und nach deren Abschluss eine Abstimmung durch die Gemeindevertretung erfolgen wird. Herr Köller informiert über einen beinahe stattgefundenen Unfall in der Dresdner Straße/ Ecke Rader Weg. Er übergibt der Protokollführerin eine schriftliche Eingabe des Vorgangs, woraus hervorgeht, dass einige Anlieger um eine Entschärfung der Gefahrenstelle bitten. Die Eingabe ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Wegen der Errichtung des geplanten Wohnmobilstellplatzes erinnert Herr Hans-Georg Wendt an seine Anfrage bezüglich einer etwaigen Erweiterung der Stellplatzanlage für Wohnwagen. Bürgermeister Eckard Reese teilt mit, dass aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse die Errichtung weiterer Stellplätze nicht möglich ist. Herr Wendt begrüßt die Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Buxy, äußert aber seinen Unmut darüber, dass nicht alle Fraktionen an der Fahrt nach Buxy zur Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung beteiligt waren. Bürgermeister Eckard Reese bedauert dies ebenfalls und gibt zu, die Mitglieder der CDU-Fraktion leider sehr spät über die Fahrt nach Buxy informiert zu haben. Herr Kurowski teilt mit, dass die Mitglieder der CDU- Fraktion u.a. aufgrund der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in der Partnergemeinde nicht teilgenommen haben. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Gegen die Niederschrift vom werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt daher als genehmigt. TOP 4: Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters Bürgermeister Eckard Reese bedankt sich bei Herrn Guido Wendt für die geleistete kommunalpolitische Arbeit und überreicht ihm als Dank dafür einen Gong mit dem Wappen der Gemeinde. 4

5 5 TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 In seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses erläutert Herr Kähler die stattgefundene Prüfung der Jahresrechnung und weist darauf hin, dass durch die hohen laufenden Ausgaben zur Unterhaltung der Kindertagesstätten künftige Investitionen sorgfältiger geplant werden sollten. Weiterhin bedankt sich Herr Kähler bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei Frau Olf für die sehr gute Vorbereitung der Jahresrechnung. Bürgermeister Eckard Reese verliest den Beschlussvorschlag. 1. Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Schacht-Audorf mit einem Sollüberschuss in Höhe von ,49, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. 2. Die Leistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zur Kenntnis genommen. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Dachsanierung am Bauhofgebäude Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Brandt, erläutert die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Dachsanierung des Bauhofgebäudes, der Ausbau der Sozialräume sowie die Errichtung eines nach 3 Seiten geschlossenen Unterstandes möglichst noch in diesem Jahr ausgeführt bzw. zumindest begonnen werden sollen. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von werden im 1. Nachtragshaushalt 2010 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung die entsprechenden Aufträge zu erteilen. TOP 7: Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung für die Erschließungsplanung des Wohnmobilparks am NOK Bürgermeister Eckard Reese erteilt dem LVB Herrn Hirsch das Wort, der kurz auf die im August d. J. herbeigeführte Eilentscheidung sowie auf weitere in der Beschlussvorlage genannte Punkte eingeht. Die Gemeindevertretung bestätigt die vom Bürgermeister am getroffene Eilentscheidung, das Ing.-Büro Rix & Soll mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) für den Wohnmobilpark am NOK zu beauftragen. 5

6 6 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Wohnmobilstellplatz am NOK - Beschlussfassung über die Ausführungsplanung und die Umsetzung der Maßnahme - Bürgermeister Eckard Reese erläutert die geplante Projektumsetzung und verdeutlicht die Wichtigkeit eines einheitlichen Votums der Gemeindevertretung. Da die Anerkennung als Leitprojekt der GEP aufgrund des Vetos der Gemeinde Alt Duvenstedt noch aussteht, ist eine Beschlussfassung zwar risikobehaftet, sollte aber dennoch möglichst einstimmig erfolgen. Im Namen der CDU-Fraktion verliest Herr Kähler eine schriftliche Erklärung, aus der hervorgeht, dass sich die Mitglieder der CDU-Fraktion gegen die Ausführungsplanung und die Umsetzung der Maßnahme in der vorliegenden Fassung aussprechen. Herr Kurowski führt seine Bedenken ebenfalls kurz aus. Die Erklärungen der CDU-Fraktion und die Ausführung von Herrn Kurowski sind dem Protokoll als Anlage 2a) sowie 2b) beigefügt. Bürgermeister Eckard Reese äußert sein Bedauern über die Haltung der CDU-Fraktionsmitglieder und verliest den Beschlussvorschlag. Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Ausführungsplanung für den Wohnmobilpark NOK mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ,49. Gleichzeitig wird die Umsetzung der Maßnahme trotz noch ausstehender Zusage der Fördermittel aus dem gemeinsamen Strukturfond der GEP beschlossen. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von werden im 1. Nachtragshaushalt 2010 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die entsprechenden Bauaufträge zur Umsetzung der Maßnahme zu erteilen. Die Gemeindevertretung beschließt zudem, das Ing.-Büro Rix & Soll mit der Erbringung der Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 9 gemäß vorliegendem Honorarangebot zu beauftragen. 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Abwägung und abschließender Beschluss Nach kurzer Beratung ergeht folgender 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 1. Innenministerium, Abteilung IV 5, Landesplanung, Kiel 6

7 7 2. Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau 3. Schleswig-Holstein Netz AG, Fockbek 4. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Kiel 5. Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, FB 5 Planen, Bauen und Umwelt, Rendsburg 6. AG-29, Kiel b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von - keine c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von - keine Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet östlich des Nord-Ostsee-Kanals, westlich der K 76, südlich des Fähranlegers Nobiskrug. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die 12. Änderung des F-Planes dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen und nach Erteilung der Genehmigung nach 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 22 Wohnmobilpark NOK - Abwägung und Satzungsbeschluss Nach kurzer Beratung ergeht folgender 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 22 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 1. Innenministerium, Abteilung IV 5, Landesplanung, Kiel 2. Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau, Kiel 3. Schleswig-Holstein Netz AG, Fockbek, 4. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Kiel 5. Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schleswig 6. Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, FB 5 Planen, Bauen und Umwelt, Rendsburg 7. AG-29, Kiel b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 7

8 8 - keine c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von - keine - Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 22 Wohnmobilpark NOK für das Gebiet östlich des Nord-Ostsee-Kanals, westlich der K 76, südlich des Fähranlegers Nobiskrug, bestehend aus den Planzeichnungen 1 und 2 (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Kindertagespflege Bürgermeister Eckard Reese verweist auf die Beschlussvorlage und teilt mit, dass eine abschließende Beratung zum heutigen Tage aufgrund von noch ausstehenden Informationen nicht möglich ist. In seiner Funktion als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses schlägt Herr Köller vor, weitere Informationen des Kreises zu dieser umfassenden Thematik abzuwarten um dann mit einer Beratung im zuständigen Ausschuss fortzufahren. Frau Nielsen teilt mit, dass der Kreis am beschlossen hat, bezüglich dieses Themas einen Bericht zu erstellen. Frau Nielsen stellt weiterhin klar, dass das Angebot der Tagespflegestelle lediglich alternativ, nicht aber als Konkurrenz zur Kindertagesstätte zu sehen ist. Sie empfiehlt der Gemeindevertretung, einen positiven Beschluss herbeizuführen. Bürgermeister Eckard Reese befürwortet eine wohlwollende Begleitung der Zuschussgewährung an den Tagesmütterverein bei entsprechender Nachfrage. Die Tagesmutter Frau Stefanie Bohn betreut nach eigenen Angaben 5 Schacht-Audorfer Kinder mit steigender Tendenz der Nachfrage. Es erfolgt keine Beschlussfassung. TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für alle Vereine und Verbände zum Zwecke der Jugendarbeit 8

9 9 Herr Kähler äußert seinen Unmut darüber, dass die Bedarfsabfrage nicht bei allen Vereinen und Verbänden stattgefunden hat. Außerdem hätte der Finanzausschuss über die Anschaffung eines Fahrzeuges beraten sollen. Bürgermeister Eckard Reese erklärt, dass er bei allen Fraktionssitzungen anwesend war und für Fragen zu diesem Thema zur Verfügung gestanden hat. Nachfragen seien aber nicht erfolgt. Er erläutert zudem, dass lediglich die größten Vereine zu einem etwaigen Bedarf eines Fahrzeuges befragt wurden. Die Gemeindevertretung Schacht-Audorf beschließt, für die Jugend- und Sozialarbeit der Schacht-Audorfer Vereine und Verbände einen Transporter gem. den in der Beschlussvorlage aufgeführten Bedingungen anzuschaffen. Von den Vereinen und Verbänden ist ein Bedarfsplan aufzustellen. Jährlich wiederkehrende Aktionen und Events sollen bei der Verleihung Vorrang haben. Die erforderlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2010 bereitzustellen. 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Schlamm pumpen und 5 IDM Messgeräten für das Klärwerk Herr Hirsch erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass die Abwicklung der Auftragserteilung aufgrund der Dringlichkeit noch im Oktober d. J. erfolgen soll. Die Gemeindevertretung beschließt, den Austausch von 2 Schlammpumpen und das Auswechseln von 5 IDM-Messstellen mit Schutzgehäuse im Klärwerk mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von ,00 Euro durchzuführen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden im 1. Nachtragshaushalt 2010 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Um Uhr schließt Bürgermeister Eckard Reese den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet im Anschluss den nicht öffentlichen Teil. Nicht öffentlicher Teil: Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her, gibt bekannt, dass in dem nicht öffentlichen Sitzungsteil über eine Personalangelegenheit sowie über einen Vertragsabschluss mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wohnmobilpark entschieden wurde. Er bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21:05 Uhr die Sitzung. 9

10 10 gez. Reese Eckard Reese (Bürgermeister) gez. Kalischko Kathrin Kalischko (Protokollführerin) Anlagen: 1.) zu TOP 2 - Verkehrssituation in der Dresdner Straße 2a) zu TOP 8 - Wohnmobilstellplatz -CDU-Fraktion 2b) zu TOP 8 - Wohnmobilstellplatz -CDU-Fraktion 10