Insolvenzgeld (Insg)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Insolvenzgeld (Insg)"

Transkript

1 Insolvenzgeld (Insg) Herausgeber: Bundesagentur für Arbeit Zentrale Team OS12 Nürnberg Stand: Mai 2013

2 Insolvenzgeld Durchführungsanweisungen (DA) 15. Ergänzung (Stand: Mai 2013) Hinweise Die Durchführungsanweisungen zum Insolvenzgeld wurden aktualisiert und insbesondere die DA Verfahren an die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Operativen Service angepasst. Zur Dokumentation sind die Änderungen durch Unterstreichung gekennzeichnet. Es ergeben sich folgende wesentliche Änderungen: Zu 165 SGB III: Auch eine aufgrund einer Stundung der Verfahrenskosten nach 4a InsO erfolgende Verfahrenseröffnung kann das Vorliegen offensichtlicher Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung nicht entkräften (DA 3.4 Abs. 2). Zu 169 SGB III: Auch die Vornahme von Einstellungen nach Insolvenzreife kann für sich genommen den Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Handlung i.s. des 826 BGB begründen (DA Abs. 1). Die Zuständigkeit für die Vertretung der BA in Gläubigerausschüssen liegt ausschließlich im Operativen Service und dort in erster Linie bei den Ersten Fachkräften für Insolvenzgeld-Refinanzierung - EFI (DA 2. Abs. 5). Zu 172 SGB III: Schreibender Zugriff zur Vornahme manueller Korrekturen in DelFi seit P23 gegeben (DA 2. Abs. 7). DA Verfahren: Einarbeitung des Vorstandsbeschlusses vom im Hinblick auf die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit (DA 3. Abs. 1ff). Für die Bearbeitung der Anträge auf Insolvenzgeld ist der Operative Service (Team Kug,Insg,AtG) zuständig (DA 9. Abs. 1). Anpassungen aufgrund der Einbindung der Teilaufgabe Insg-Refinanzierung in die Strukturen des Operativen Service (DA ). Vorgänge zu einer Insolvenz sind als elektronische Fachakte im Basisdienst eakte zu führen (DA 12. Abs. 1). Darstellung der aktuellen Rechtslage in Bezug auf den Umlagesatz (DA 13. Abs. 1). Aufnahme der Zuleitungsverpflichtungen an die OS-Teams OWi und SGG (DA 15.).

3 1 DA zu 165 SGB III 165 SGB III

4 2 DA zu 165 SGB III Gesetzestext 165 Anspruch (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. (2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht ( 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat. (3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses. (4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. (5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.

5 3 DA zu 165 SGB III Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines zur Insolvenzgeldversicherung Anspruchsvoraussetzungen Inländisches Beschäftigungsverhältnis Begriff Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) 7 3. Insolvenzereignis Eröffnung des Insolvenzverfahrens Abweisung mangels Masse Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Zusammentreffen mehrerer Entscheidungen des Insolvenzgerichts Weiteres materiell-rechtlich beachtliches Insolvenzereignis Aufhebung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts/Einstellung des Insolvenzverfahrens 3.7 Ausländisches Insolvenzereignis Insolvenzgeld-Zeitraum Grundsätze Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bestimmung des regelmäßigen Insolvenzgeld-Zeitraums ( 165 Abs. 1 SGB III) Seite Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums im Falle des 165 Abs. 3 SGB III 5. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (Grundsätze) Arbeitsentgeltansprüche im Einzelnen Insolvenzgeldanspruch bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses 5.4 Insolvenzgeldanspruch der Erben des Antragstellers Zeitliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Insolvenzgeld-Zeitraum Allgemeine Zuordnungskriterien Berücksichtigung von laufendem Arbeitsentgelt Berücksichtigung von Sonderzuwendungen Winterausfallgeld-Vorausleistungen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Gerüstbaues, Urlaubsentgeltansprüche im Baugewerbe 6.5 Berücksichtigung von Provisionsansprüchen Ansprüche aus Zielvereinbarungen

6 4 Durchführungsanweisungen (DA) DA zu 165 SGB III 1. Allgemeines zur Insolvenzgeldversicherung (1) Aufgrund der arbeitsrechtlichen Vorschriften sind die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer in aller Regel zur Vorleistung verpflichtet, müssen also die vereinbarte Arbeitsleistung sofort erbringen, wohingegen die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt im Allgemeinen erst nach Ablauf eines vertraglich festgelegten Zeitabschnitts zu zahlen hat (vgl. 614 BGB). Zweck der Insg-Versicherung ist es daher, den Anspruchsberechtigten, der regelmäßig nicht in der Lage ist, für seine Arbeitsleistung Sicherheiten zu fordern, für einen begrenzten Zeitraum vor Lohnausfällen zu schützen. Zweck und Inhalt der Insg- Versicherung (2) Die Insg-Regelung sichert den Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Zur Vermeidung versicherungsrechtlicher Nachteile sind daneben die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung und die Beiträge zur Arbeitsförderung gesichert, soweit diese auf Arbeitsentgelte für die genannten drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfallen (vgl. 175 SGB III). (3) Anspruch auf Insg hat der Anspruchsberechtigte im Falle der Insolvenz seiner Arbeitgeberin oder seines Arbeitgebers, wenn (und solange) er für die letzten drei Monate seines Arbeitsverhältnisses "noch" Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat ( 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Ablauf tariflicher Ausschlussfristen und der dadurch bedingte Verlust eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt schließen daher jedenfalls den Anspruch auf Insg aus, wenn sie vor dem Antrag auf Insg liegen. Darüber hinaus ist Insg nicht zuzuerkennen, wenn der Anspruchsverlust zwischen der Antragstellung und dem Insolvenzereignis eintritt, weil in diesem Fall im Zeitpunkt des den Anspruch auf Insg begründenden Insolvenzereignisses nicht sämtliche Voraussetzungen des 165 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und außerdem keine Refinanzierung der Noch bestehende Entgeltansprüche

7 5 DA zu 165 SGB III noch 1. Abs. 3 BA ( 169 SGB III) mehr erfolgen könnte. Bezogen auf die Fälle, in denen die Antragstellung dem Insolvenzereignis nachfolgt, kann nach der Rechtsprechung des BAG ein Anspruchsverlust aufgrund tariflicher Ausschlussklauseln nicht mehr eintreten, weil die Zielsetzung der tariflichen Ausschlussfrist nach Eintritt des Insolvenzereignisses nicht mehr erreichbar ist. Im Übrigen wird auf DA Verfahren Ziff. 5 Abs. 8 ff. verwiesen. (4) Die Sicherung der rückständigen Arbeitsentgelt-/Beitragsansprüche bei Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist nicht zugunsten der zahlungsunfähigen Unternehmen eingeführt worden. Allerdings hat das Gesetz die Nebenfolge, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.u. eher und eine längere Zeit dazu bereit sind, ohne Entgeltzahlung am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Damit eröffnet die Insg-Regelung auch die Möglichkeit, dass das in die Krise geratene Unternehmen seine Liquidität wiedererlangt und damit Arbeitsplätze erhält. Zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte wird auf DA 3/ 170 SGB III verwiesen. Nebenfolge der Insg-Versicherung 1.1 Anspruchsvoraussetzungen Es besteht nur dann Anspruch auf Insg, wenn die Voraussetzungen nach DA 3 (Insolvenzereignis) vorliegen und im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. - soweit die Antragstellung vor dem Insolvenzereignis erfolgt ist - im Zeitpunkt des Insolvenzereignisses für den Insg-Zeitraum (DA 4.) noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestehen. Zusätzlich muss ein inländisches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein (DA 2.1). Grundsatz 2.1 Inländisches Beschäftigungsverhältnis (1) Die Insg-Regelung schützt grundsätzlich nur inländische Beschäftigungsverhältnisse (vgl. 3, 7 SGB IV), wobei ein Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB III nicht vorausgesetzt wird. Auf die Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die vorübergehend im Ausland tätig waren, finden die Regelungen über die Ausstrahlung ( 4 SGB IV) Anwendung. Beschäftigungsverhältnis

8 6 DA zu 165 SGB III noch 2.1 Abs. 1 Insoweit wird auf die DA zu 4 SGB IV sowie auf die Verlautbarung vom verwiesen. Ein(e) im Sinne von 4 SGB IV ins Ausland entsandter Arbeitnehmer/entsandte Arbeitnehmerin wird deshalb - bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses - ebenfalls von der Insg-Versicherung geschützt. (2) Ortskräfte, die für inländische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Ausland tätig sind, ohne dass der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im Inland liegt und die daher auch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, haben keinen Anspruch auf Insg. Die Richtlinie (RL) 80/987/EWG vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin und des Arbeitgebers wurde mehrfach geändert und durch die RL 2008/94/EG vom ersetzt. In grenzübergreifenden Fällen ist die Garantieeinrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben (vgl. Art. 9 Abs. 1 der RL). Im Ergebnis zuständig ist danach die Garantieeinrichtung des Staates, dessen Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis unterlegen hat. Auf der Grundlage des 6 SGB IV und der EG VO 1408/71 sowie der Durchführungs-VO 574/72 dazu ist in Deutschland zu beachten, dass die Verwaltungskommission der EU für die Fälle einer Entsendung nach Art. 14 Abs. 1 der VO 1408/71 ein einheitliches Formblatt mit der Bezeichnung E 101 entworfen hat. Nach der Rechtsprechung des EUGH hat eine E 101- Bescheinigung die Wirkung, dass die nationalen Behörden des Gastlandes und dessen Gerichte an die bescheinigte Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechtes der Herkunftslandes gebunden sind und damit das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats nicht angewandt werden kann. Eine Ausnahme von der Bindungswirkung hat der EUGH nicht anerkannt. Ortskräfte im Ausland Zuständige Garantieeinrichtung in grenzüberschreitenden Fällen

9 7 DA zu 165 SGB III noch 2.1 Abs. 2 Solange daher eine E 101-Bescheinigung vorhanden ist, ist sie zu beachten (BGH, Urteil vom St R 44/06, NZS 2007, 197). Die jeweiligen Garantieeinrichtungen nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/94/EG sind im Internet unter folgender Adresse zu finden: (Textabschnitt Employer Insolvency - link "list of the national administrative authorities ") 2.2 Begriff Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) (1) Der Begriff der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers ist im Insg-Recht nicht näher definiert. Sinn und Zweck des Gesetzes rechtfertigen es, den Arbeitgeberbegriff auch im Rahmen der Insg-Regelung grundsätzlich im gleichen Sinne auszulegen wie im Arbeitsrecht. Danach ist als Arbeitgeberin bzw. als Arbeitgeber anzusehen, wem die Arbeitsleistung geschuldet wird und wer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat (DBlR Nr AFG/ 141b). Arbeitgeber(in) (2) Nach 165 Abs. 1 SGB III haben nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insg. Der Begriff Arbeitnehmer(in) ist in den Vorschriften über das Insg nicht abschließend geregelt. Es gelten deshalb grundsätzlich die Abgrenzungsmerkmale, wie sie in den Vorschriften über die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. 24 ff. SGB III) verwendet werden (DBlR Nr AFG/ 141b). Darüber hinaus findet 7 Abs. 1 SGB IV entsprechende Anwendung. Danach ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Deshalb können für die Abgrenzung der Arbeitnehmer(innen) von den Selbständigen die Gesichtspunkte dienen, die die Rechtsprechung zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entwickelt hat. Arbeitnehmer(in) (3) Arbeitnehmer(in) ist, wer eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber ausübt. Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und dem Weisungsrecht der Arbeitgeberin oder des Abgrenzungsmerkmale

10 8 DA zu 165 SGB III noch 2.2 Abs. 3 Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfasst. Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist dagegen das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen. (4) Da nach den o.a. Grundsätzen auch versicherungsfreie Personen zu den Arbeitnehmern(innen) im Sinne der Insg-Regelung gehören können, haben z.b. auch beschäftigte Studentinnen, Schüler, geringfügig Beschäftigte usw. grundsätzlich Anspruch auf Insg. Auf den Umfang und die Dauer der Beschäftigung sowie die Frage, ob der Antragsteller künftig als Arbeitnehmer(in) tätig werden will, kommt es nicht an. Versicherungsfreie Arbeitnehmer(innen)/ künftige Tätigkeit (5) Zu den Arbeitnehmer(innen) im Sinne des 165 Abs. 1 SGB III gehören auch die zur Berufsausbildung Beschäftigten und die Heimarbeiter (vgl. 25 Abs. 1 i. V. m. 13, 14 SGB III). Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und die den Heimarbeitern gleichgestellten Personen sind dagegen nicht als Arbeitnehmer(innen) im Sinne des 165 Abs. 1 SGB III anzusehen (vgl. 12 Abs. 1, 4 und 5 SGB IV). Zur Berufsausbildung Beschäftigte/Heimarbeiter (6) Bei der Abgrenzung zwischen Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern kommt es u.a. entscheidend darauf an, ob jemand nur allein bzw. mit Familienangehörigen arbeitet oder aber fremde Hilfskräfte beschäftigt. Personen, die erwerbsmäßig allein oder ausschließlich mit ihren Familienangehörigen arbeiten, sind im Allgemeinen als Heimarbeiter anzusehen. Beschäftigen Gewerbetreibende dagegen fremde Hilfskräfte, so sind sie in der Regel zum Personenkreis der Hausgewerbetreibenden zu zählen; dabei spielt die Zahl der fremden Hilfskräfte - anders als bei den Hausgewerbetreibenden im Sinne des Heimarbeitsgesetzes - grundsätzlich keine Rolle. Abgrenzung zwischen Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern

11 9 DA zu 165 SGB III noch 2.2 (7) Arbeitnehmer(in) im Sinne des 165 Abs. 1 SGB III ist auch, wer - ohne selbständige(r) Gewerbetreibende(r) zu sein - ständig damit beauftragt ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen ( 84 Abs. 2 HGB). Gleiches gilt für Handlungsgehilfen im Sinne des 59 HGB, die als abhängig Beschäftigte Geschäfte mit Anspruch auf Provision abschließen oder vermitteln ( 65 HGB). Handelsvertreter und Handlungsgehilfen (8) Gesellschafter-Geschäftsführer oder mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH gehören dann zum berechtigten Personenkreis, wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft stehen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG vor, wenn die Gesellschafter funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhaben, für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten und keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft, insbesondere kraft eines etwaigen Anteils am Stammkapital geltend machen können. Ob ein(e) Geschäftsführer(in) einer GmbH als Arbeitnehmer(in) zu betrachten ist, hängt von dem Inhalt der jeweiligen Verträge sowie den tatsächlichen Verhältnissen ab. Gesellschafter- Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter Für alle ab dem aufgenommenen Beschäftigungen entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund, ob eine Beschäftigung vorliegt ( 7a SGB IV). An diese Feststellung ist die BA leistungsrechtlich gebunden ( 336 SGB III). In Fällen, in denen eine Feststellungsentscheidung gem. 7a SGB IV nicht vorliegt (Alt-Beschäftigungen mit Beginn vor dem sowie bei Personen, für die ein Feststellungsverfahren nicht in Betracht kommt), ist die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich von der AA zu prüfen. Im übrigen wird auf die Durchführungsanweisungen Versicherungspflichtiger Personenkreis sowie auf die Verlautbarung vom verwiesen: Verlautbarung

12 10 DA zu 165 SGB III noch 2.2 Abs. 8 Für die Prüfung ist das jeweilige Zusatzblatt zum Antrag auf Insolvenzgeld entsprechend zu verwenden Zusatzblatt. (9) Arbeitnehmereigenschaft liegt in Bezug auf eine Tätigkeit bei der KG nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH einen entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der KG besitzt und der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter mit mindestens 50 % an der GmbH beteiligt ist (DBlR Nr AFG/ 104). Dasselbe gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter aufgrund besonderer Vereinbarung über eine Sperrminorität verfügt oder aber tatsächlich die Geschicke der Gesellschaft bestimmt. (10) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben eine unternehmerähnliche, unabhängige Stellung im Unternehmen und sind deshalb keine Arbeitnehmer(innen) im Sinne des 165 Abs. 1 SGB III (DBlR Nr AFG/ 141a). Gesellschafter einer Komplementär-Gesellschaft Vorstandsmitglieder einer AG (11) Künstler, die im Bereich Show/Unterhaltung im Rahmen von kurzfristigen Engagements bzw. sog. Tagesgeschäften "konzertmäßig" auftreten und dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) unterliegen, sind nicht als Arbeitnehmer(innen) i.s. der Insg-Regelung anzusehen. Abgesehen von besonders gelagerten Einzelfällen, in denen eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt ist, sind Insg-Anträge dieses Personenkreises abzulehnen. Künstler (12) Bei anderen als "konzertmäßigen Auftritten" (namentlich bei längerfristig angelegten Vertragsbeziehungen, z.b. Wochenoder Monatsengagements) handelt es sich im Hinblick auf die vorliegende Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers in der Regel um Arbeitsverhältnisse, die von der Insg-Regelung geschützt werden. Zur Abgrenzung wird auf den Katalog (Anlage 1) der Verlautbarung vom hingewiesen: Verlautbarung

13 11 DA zu 165 SGB III noch 2.2 (13) In Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer(innen) haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Insg. Im Rahmen sog. Blockmodelle (mit in der Regel verstetigtem Monatsentgelt) kann Insg allerdings nur insoweit beansprucht werden, als es sich um rückständige Arbeitsentgelt- /Beitragsansprüche für den Insg-Zeitraum handelt. D.h., dass bei Eintritt des Insolvenzereignisses sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase Insg gleichermaßen nur für das Arbeitsentgelt beansprucht werden kann, das die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für die Teilzeitarbeit schuldet (vgl. DA 6.2 Abs. 3). Zusätzlich werden jedoch (in der arbeitsrechtlich geschuldeten Höhe) auch der Aufstockungsbetrag zum Teilzeitarbeitsentgelt und - auf der Grundlage des 175 SGB III - die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des AtG berücksichtigt (zu insolvenzgesicherten Ansprüchen siehe DA 5.1 Abs. 6). Arbeitnehmer(innen) in Altersteilzeit (14) Arbeitnehmer(innen) mit sog. Schlüsselfunktionen, die nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens eingestellt werden, haben grundsätzlich Anspruch auf Insg, wenn die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern (in Anwendung des Rechtsgedankens des 98 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB III). Beispiel: Einstellung eines Maschinenführers mit Spezialausbildung (z.b. Baugeräteführer), der zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. der Betriebstätigkeit unentbehrlich ist, weil die bisherige Fachkraft im Vorfeld der Insolvenz aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Erfolgt die Neueinstellung durch die oder mit Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwaltung dagegen zur Bewältigung von Kapazitätsengpässen bzw. zur Ausweitung der Produktion, kommt ein Anspruch auf Insg für diese Arbeitnehmer(innen) nicht in Betracht. Da bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststeht, dass das Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt werden und die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Vertragstypik ( 611 Abs. 1 BGB) nur abhängig von der Masseausstattung das Entgelt entrichten soll, Neu eingestellte Arbeitnehmer(innen)

14 12 DA zu 165 SGB III noch 2.2 Abs. 14 zielt eine derartige Vereinbarung regelmäßig von vornherein auf eine Belastung der Versichertengemeinschaft ab. Zudem spielen sich die in Rede stehenden Vorgänge vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Krise/Insolvenz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ab. In derartigen Fällen wird das Versicherungsprinzip verletzt. Neueinstellungen vor Einsetzung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bleiben hiervon (im Hinblick auf den Rechtsgedanken des 165 Abs. 3 SGB III) unberührt. 3. Insolvenzereignis 3.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1) Im Fall des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers eröffnet worden ist. Ist Arbeitgeber(in) eine Personengesellschaft, ist es nicht erforderlich, dass auch über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter (z.b. bei OHG, KG) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. (2) Insolvenzfähig (die rechtliche Fähigkeit, in einem Insolvenzverfahren Schuldner sein zu können) sind nach 11, 12 InsO insbesondere: natürliche Personen, juristische Personen, z.b. AG, GmbH, Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, z.b. OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, BGB-Gesellschaft, nicht rechtsfähige Vereine, Vermögensmassen (Nachlass, Gesamtgut einer Gütergemeinschaft), Vorgesellschaften, die Genossenschaft. Dies gilt auch für nach dem Recht eines Staates der EU gegründete Gesellschaften, wie z.b. die englische Limited. Deren Gründungsstatut ist anzuerkennen. (3) Das Insolvenzverfahren wird durch Beschluss des Insolvenzgerichtes eröffnet ( 27 InsO). Zur Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Internet wird auf 9 InsO verwiesen. Eröffnung des Verfahrens Insolvenzfähigkeit Beschluss des Insolvenzgerichts

15 13 DA zu 165 SGB III noch 3.1 (4) Ehemalige und noch aktive Kleinunternehmer unterliegen grundsätzlich dem Regelinsolvenzverfahren. Ehemalige Kleinunternehmer unterfallen jedoch dann dem Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen sie keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen; zu den Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen zählen auch Ansprüche, die gem. 169 SGB III auf die BA übergegangen sind ( 304 Abs. 1 Satz 2 InsO). Ein Beschluss im Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. IK- Beschluss ) löst auch dann einen Insg-Anspruch aus, wenn auf Grund bestehender Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis ( 304 Abs. 1 Satz 2 InsO) tatsächlich ein Beschluss im Regelinsolvenzverfahren ( IN-Beschluss ) hätte ergehen müssen. Kleinunternehmen 3.2 Abweisung mangels Masse (1) Im Fall des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers mangels Masse abgewiesen worden ist ( 26 InsO). Die Abweisung eines Insolvenzantrages wegen Unzulässigkeit oder die Zurückweisung eines Insolvenzantrages wegen Fehlens eines Insolvenzgrundes genügt nicht. Abweisung mangels Masse (2) Der Tag der Abweisung des Insolvenzantrages ist das Datum, unter dem der Gerichtsbeschluss ergangen ist (DBlR Nr AFG/ 141b). Abweisungen von Insolvenzanträgen mangels Masse werden vom Insolvenzgericht in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen ( 26 Abs. 2 InsO).

16 14 DA zu 165 SGB III 3.3 Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit (1) Im Fall des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem a) die Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet war, wenn bis zu diesem Zeitpunkt b) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist (DBlR Nr AFG/ 141b) und c) ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kam. 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III erfasst schon nach dem Wortlaut nicht die offensichtliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit. Dies bedeutet, dass zumindest bei Aufnahme bzw. Beginn der betrieblichen Tätigkeit noch Zahlungsfähigkeit bestanden haben muss und der zur Insolvenz führende Vermögensverfall erst später - d.h. während der betrieblichen Tätigkeit - eingetreten ist (vgl. Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom L 3 AL 73/03). Tatbestandsmerkmale (2) Als Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist der Tag anzusehen, an dem die letzte dem Betriebszweck dienende Tätigkeit für dauernd nicht wieder aufgenommen worden ist. Insolvenzereignis i.s. des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist daher stets der Kalendertag, der auf den Tag folgt, an dem die letzte dem Betriebszweck dienende Tätigkeit tatsächlich stattgefunden hat, und zwar auch dann, wenn diese keine volle Arbeitsschicht umfasste. Der folgende Kalendertag im vorgenannten Sinne kann auch ein Sonntag, Feiertag, arbeitsfreier Samstag oder ein sonstiger betriebsüblich arbeitsfreier Werktag sein. Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit (3) Nachfolgende Abwicklungsarbeiten bleiben unberücksichtigt. Die Betriebstätigkeit muss mit der Absicht der dauernden Beendigung eingestellt worden sein. Eine spätere erneute betriebliche Betätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht rechtserheblich (DBlR Nr AFG/ 141b). Eine Löschung im Handelsregister oder in sonstigen Registern ist

17 15 DA zu 165 SGB III noch 3.3 Abs. 3 nicht erforderlich. Sie ist jedoch ein Anhaltspunkt für die Beendigung der Betriebstätigkeit. Beendigung der Betriebstätigkeit ist bei einem Inhaberwechsel bereits die Beendigung der Tätigkeit des alten Arbeitgebers. Eine Unterbrechung der betrieblichen Funktionen ist in diesem Fall nicht erforderlich. (4) Unter der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist die vollständige Beendigung der gesamten betrieblichen Betätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verstehen. Die Einstellung der Tätigkeit eines einzelnen Betriebes ist deshalb dann nicht ausreichend, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber offensichtlich andere Betriebe weiterführt (DBlR Nr AFG/ 141b). Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit einer GbR mit Gesamthandsvermögen und gemeinschaftlicher Vertretung (zur Außengesellschaft vgl. BGH-Urteil vom II ZR 331/00, DB 2001, S. 423) ist anzunehmen, wenn die gesamte, der Erfüllung des Gesellschaftszwecks dienende betriebliche Tätigkeit der GbR eingestellt wurde. Es kommt daher nicht darauf an, ob noch die einzelnen Gesellschafter einer betrieblichen Tätigkeit nachgehen. Mehrere Betriebe einer Arbeitgeberin/eines Arbeitgebers (5) Eine Auskunft darüber, ob ein Insolvenzantrag bis zum Zeitpunkt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit gestellt worden ist (die Sperrwirkung eines solchen Antrages erfasst auch die Fälle, in denen der Insolvenzantrag am Tage der Betriebseinstellung gestellt wird), ist beim zuständigen Insolvenzgericht möglichst unmittelbar vor der Entscheidung über den Insg- Antrag einzuholen. Ist ein Insolvenzantrag vom Insolvenzgericht ohne Sachentscheidung zurückgewiesen oder ist er zurückgenommen worden, so ist i.s. des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III kein Insolvenzantrag gestellt (DBlR Nr AFG/ 141b). Gleiches gilt, wenn ein Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse vom Gericht rechtskräftig aufgehoben wurde (vgl. DA 3.6 Abs. 1). Die Stellung eines Insolvenzantrages (bei ausländischer insolvenzgerichtlicher Zuständigkeit) bei einem ausländischen Insolvenzgericht (vgl. DA 3.7 Abs. 1) ist für Kein Insolvenzantrag

18 16 DA zu 165 SGB III noch 3.3 Abs. 5 die Feststellung des Insolvenzereignisses i.s. des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ohne Bedeutung; einem solchen Antrag kommt daher keine Sperrwirkung zu. (6) Ein Insolvenzverfahren wird mangels Masse nicht eröffnet, wenn das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken ( 26 Abs. 1 InsO). Dies ist dann der Fall, wenn die vorhandene Masse nicht mindestens so hoch wie die voraussichtlichen Massekosten nach 54 InsO ist. Zu den Massekosten zählen die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie die Vergütungen und Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwaltung, der Insolvenzverwaltung und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Offensichtliche Masselosigkeit Allein die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit, die Beendigung der Betriebstätigkeit, die Gewerbeabmeldung oder die Liquidation der Gesellschaft reicht als Nachweis für den Tatbestand der offensichtlichen Masselosigkeit nicht aus. Diese Umstände sind jedoch als Indizien in die Gesamtbewertung des Sachverhaltes durch die AA einzubeziehen. Insbesondere wenn zwischen der Beendigung der Betriebstätigkeit und dem Eintritt der aufgeführten Tatbestände (z.b. Löschung der Gesellschaft) eine erhebliche Zeitspanne liegt, kann ein zeitlicher Zusammenhang im Sinne des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht anerkannt werden (die offensichtliche Masselosigkeit muss nach der Rechtsprechung des BSG bereits im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit vorliegen). Genau so wenig kann Zahlungsunwilligkeit mit Zahlungsunfähigkeit gleich gesetzt werden. (7) Das Erfordernis der offensichtlichen Masselosigkeit bedeutet nicht, dass hinsichtlich der Höhe der vorhandenen Masse letzte Klarheit bestehen muss (die Massekostendeckung kann letztendlich nur vom Insolvenzgericht sachkundig beurteilt werden). Die Vermögensverhältnisse der einzelnen Gesellschafter von

19 17 DA zu 165 SGB III noch 3.3 Abs. 7 Personengesellschaften (bzw. einer KGaA) bleiben bei der Prüfung der offensichtlichen Masselosigkeit außer Betracht. 93 InsO findet insoweit keine Anwendung; nur das Gesamthandvermögen der Gesellschaft ist in die Prüfung einzubeziehen. Eine nicht abbedungene wirtschaftlich werthaltige Nachschusspflicht des Gesellschafters ist jedoch zu berücksichtigen. Es genügt, wenn die äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masselosigkeit sprechen (DBlR Nr AFG/ 141b). Ein Insolvenzverfahren kommt daher schon dann offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht, wenn die Entgeltzahlung mit dem Hinweis auf die Insolvenz unterblieben ist (vgl. auch Vordruck Insg 1) und die übrigen Umstände des Einzelfalles überwiegend für die Masselosigkeit sprechen (z.b. Beitragsrückstand bei den Einzugsstellen, Schulden bei anderen Gläubigern). Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts in einigen Antragsfällen ausdrücklich mit Zahlungsunfähigkeit begründet, kommt es für die Indizwirkung der Annahme der Masselosigkeit nicht auf die Höhe der Entgeltrückstände an. Zur Anerkennung des Merkmals der offensichtlichen Masselosigkeit bei einer Kapitalgesellschaft vgl. Abs. 9 ff. (8) Spricht der ermittelte Sachverhalt überwiegend gegen den Anschein der Masselosigkeit, ist der Antrag abzulehnen. Werden der AA die erforderlichen Auskünfte zur Feststellung eines Insolvenzereignisses durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber nicht erteilt (z.b. weil sie/er nicht auffindbar ist), sprechen aber die übrigen Indizien und Tatsachen überwiegend für offensichtliche Masselosigkeit (z.b. Beitragsrückstand bei den Einzugsstellen, Nichtzahlen der Löhne, Schulden bei anderen Gläubigern) und liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor, wird das Insolvenzereignis i. S. des 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III in aller Regel anzuerkennen sein. (9) In den Fällen, in denen eine GmbH vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung betroffen ist, hat die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer rechtzeitig, d.h. unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Wochen nach festgestellter GmbH - mit Insolvenzantragsverfahren

20 18 DA zu 165 SGB III noch 3.3 Abs. 9 Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, um die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Abweisung mangels Masse zur Auflösung und ggf. zur Liquidierung zu bringen. (10) Soll der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft außerhalb einer Insolvenz nicht fortgeführt werden, ist die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter aufzulösen. Im Anschluss daran hat die Liquidation des Gesellschaftsvermögens nach Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister statt zu finden. Sie ist von Geschäftsführern oder von zu bestimmenden Liquidatoren durchzuführen. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berichtigen. Bei Beginn sowie bei Beendigung der Liquidation sind Bilanzen aufzustellen. Der Schluss der Liquidation ist zum Handelsregister anzumelden, die Gesellschaft zu löschen. Die Geschäftsunterlagen sind für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. GmbH - ohne Insolvenzantragsverfahren (11) In den Fällen, in denen über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft kein Insolvenzeröffnungsverfahren durchgeführt wurde, ist zu prüfen und festzustellen, ob der zahlungsunfähigen Gesellschaft noch Ansprüche gegen den Geschäftsführer nach 64 Satz 1 GmbHG zustehen, sofern für solche Ansprüche Anhaltspunkte erkennbar sind. Nach den Erfahrungen in der Praxis müssen dabei die folgenden Fallgestaltungen unterschieden werden: Die Ausübung der Geschäftstätigkeit war so verlustreich, dass es mangels aktiver Vermögenswerte des schuldnerischen Unternehmens nichts mehr zu liquidieren gibt. Anhaltspunkte für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer gem. 64 Satz 1 GmbHG gibt es nicht. Der Tatbestand der offensichtlichen Masselosigkeit kann bejaht werden. Prüfungen ohne Insolvenzantragsverfahren

Insolvenzgeld (Insg)

Insolvenzgeld (Insg) Insolvenzgeld (Insg) Herausgeber: Bundesagentur für Arbeit Zentrale Team AV32 Nürnberg Stand: 01.06.2015 Insolvenzgeld Durchführungsanweisungen (DA) 16. Ergänzung (Stand: 01.06.2015) Hinweise: Die Durchführungsanweisungen

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V Tabellarische Übersicht zu dem Besprechungsergebnis zu TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 27. Juni 2012 Grundsätze Wirkung Die Befreiung

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer)

Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer) Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer) Tag der Antragstellung/Nz. Agentur/Team Hinweise: Die Agentur für Arbeit benötigt die nachstehenden Angaben für die Beurteilung Ihres Anspruchs auf Insolvenzgeld

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach der Insolvenzordnung (InsO) können grundsätzlich alle Personen eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Drittes Buch Sozialgesetzbuch

Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Drittes Buch Sozialgesetzbuch Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung entscheidet die Agentur für Arbeit über den Anspruch

Mehr

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Häufig gestellte Fragen und Antworten: Welche Auswirkungen hat ein Insolvenzantrag

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 254/09 BESCHLUSS vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Mehr

Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung

Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Inhaltsangabe A) Grundsätzliches - zeitlicher Ablauf - sonstige Themen B) Was ändert sich durch ESUG? - Risiken für die

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tarifvertrag über vermögenswirksame und altersvorsorgewirksame Leistungen für Lohnempfänger im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg vom 15.01.2007 Zwischen 1. Verband Straßengüterverkehr und

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich Anlage 5a zur DVO Regelung zur Altersteilzeit 1 Geltungsbereich Diese Altersteilzeitregelung findet Anwendung im Geltungsbereich der DVO. Für die in der Anlage 8 (3.) genannten Personen/Mitarbeiter gilt

Mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in einem grundsätzlich 6jährigen gerichtlichen

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

28 Kurzfristige Beschäftigung

28 Kurzfristige Beschäftigung 28 Kurzfristige Beschäftigung 28.1 Jahreswechsel: Beginn 2014, Ende 2015 Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hat mit einer Aushilfskraft eine Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1.9.2014 bis zum 31.8.2015 getroffen,

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses www.boeckler.de August 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses Kapitel 7 Insolvenz und Jahresabschluss Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse: Informationen

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung

Mehr

DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV. Gesetzestext. 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV. Gesetzestext. 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV Gesetzestext 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Überblick I. Probleme bei der Entsendung II. Sozialversicherungsrecht

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Antrag auf Zulässigkeitserklärung

Antrag auf Zulässigkeitserklärung Amt für Arbeitsschutz Abteilung Arbeitnehmerschutz V3-AS242 Billstr. 80 20539 Hamburg Telefax: 040-4273-10098 E-Mail: Kuendigungsschutz@bgv.hamburg.de Antrag auf Zulässigkeitserklärung Zur Beendigungskündigung

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Personengesellschaftsrecht II # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Auflösungsgründe Kündigung durch Gesellschafter ( 723 BGB) grds. immer möglich, auch ohne wichtigen Grund Ausnahmen: Gesellschaft

Mehr

Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung entscheidet das Arbeitsamt über den Anspruch des Arbeitnehmers

Mehr

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters Diskussionsentwurf für ein Insolvenzrechtliches Vergütungsgesetz (InsVG) der Arbeitsgemeinschaft der NIVD Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.v. Synopse InsVV InsVG Erster Abschnitt Vergütung

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Info. Merkblatt zur Sozialversicherung für Studenten. Stand:09/2014

Info. Merkblatt zur Sozialversicherung für Studenten. Stand:09/2014 Info Merkblatt zur Sozialversicherung für Studenten Stand:09/2014 1 Allgemeines Beschäftigungen, die gegen Arbeitsentgeltausgeübt werden, unterliegen der Kranken- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.

Mehr

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Wichtiges vorab 9 Außergerichtlicher Einigungsversuch 45 Gerichtliches Einigungsverfahren 79 Insolvenzverfahren 103 Wohlverhaltensphase 117 Am

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Zu 3 Angaben zum Insolvenzereignis

Zu 3 Angaben zum Insolvenzereignis Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung entscheidet die Agentur für Arbeit über den Anspruch

Mehr

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an,

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an, MERKBLATT Recht und Fairplay KRANKHEIT ALS KÜNDIGUNGSGRUND Krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern können Ihren Betrieb finanziell und organisatorisch sehr belasten. Beabsichtigen Sie daher eine

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen

GA Seite 1 (08/2015) 144. Änderungen GA Seite 1 (08/2015) 144 Aktualisierung, Stand 08/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Klarstellung dahingehend, dass bei der Umstellung von Alg auf Alg-W kein Änderungsbescheid gesetzt wird. - GA 1

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG Anlage zu Punkt 5 der Niederschrift AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN

Mehr

im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens oder nach dem Antrag unangemessene Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet hat,

im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens oder nach dem Antrag unangemessene Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet hat, 40476 Düsseldorf, Ulmenstr. 67 Ab l a u f de r Verbra ucherins ol ve nz Für überschuldete Verbraucher gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Schuldenbereinigung, an dessen Ende die verbleibenden

Mehr

Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer)

Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer) Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmer) Tag der Antragstellung/Nz. Agentur/Team Hinweise: Die Agentur für Arbeit benötigt die nachstehenden Angaben für die Beurteilung Ihres Anspruchs auf Insolvenzgeld

Mehr

Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen

Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen Stand: Januar 2012 Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit ergeben sich rechtliche Auswirkungen unterschiedlichster Art.

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung

Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung Antrag auf Kündigungszulassung nach 9 MuSchG bzw. 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung 1. Arbeitgeber/in: Name: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Ansprechpartner/in bei Rückfragen: 2.

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Tatbestandsverwirklichung durch positives Tun 2.1 Fallkonstellationen 2.2 Formalverstöße 2.3 Intention des Gesetzgebers

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach 1 der Insolvenzordnung (InsO) können grds. alle natürlichen Personen eine sog. Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung gemäß 314 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung entscheidet die Agentur für

Mehr

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden. KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Dezember 2014. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 69/12 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine

Mehr

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09)

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) Sanierung in Eigenregie für Selbständige Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) * Florian Dälken stellt klar, wann Selbständige in der Insolvenz zahlen müssen Für Selbstständige und Freiberufler, deren Geschäftsbetrieb

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

Personengruppenschlüssel

Personengruppenschlüssel Info für Anwender Nr. 16 Seite 1 Personengruppenschlüssel Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 16 Je nach Art und Umfang der Beschäftigung muss ein Arbeitnehmer einer Personengruppe zugeordnet werden.

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Fairplay SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt

Mehr

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Die Insolvenzordnung (InsO) räumt Schuldnern die Möglichkeit ein, sich durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden. ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der

Mehr

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Teilnahmebedingungen gemäß Satzung der AOK Hessen AOK-Wahltarif Krankengeld AOK Die Gesundheitskasse in Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Wer kann den Tarif wählen? Hauptberuflich

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

1. VERBRAUCHER IM SINNE DER INSOLVENZORDNUNG

1. VERBRAUCHER IM SINNE DER INSOLVENZORDNUNG MERKBLATT Recht und Steuern VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN: HINWEISE FÜR EHEMALS SELBSTSTÄNDIGE Die Insolvenzordnung räumt Schuldnern die Möglichkeit ein, sich durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender

Mehr

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten Bitte zurücksenden an: Künstlersozialkasse Gökerstraße 14 26384 Wilhelmshaven Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II Name, Vorname: Versicherungsnummer:

Mehr

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber (Zunächst werden die Hinweise der Bundesknappschaft zitiert, dann folgen Hinweise zu den Einstellungen, die in PA32 vorzunehmen sind.) Arbeitgeberversicherung

Mehr

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs +++ Kostenlos Minijobs in Privathaushalten suchen und finden +++ www.haushaltsjob-boerse.de +++ Minijobs Bei Minijobs sind zwei Arten von Beschäftigungen

Mehr

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen Arbeitslosenversicherung 1. Mitgliedschaft Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Keine Arbeitnehmer in diesem

Mehr

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers

Mehr

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. I. Akteure und Rechtsverhältnisse Das Erbringungdreieck Leistungserbringer Beschaff.- u. Bereitst.Verh. Leistungsträger Erfüllungsverhältnis Versicherungsund Leistungsverhältnis Versicherter KV PflV UV

Mehr

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren

Mehr

Antrag auf Zustimmung zur

Antrag auf Zustimmung zur Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben:

Mehr

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) - Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) i.d.f. des Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. Teil I 2004, S. 206); zuletzt geändert durch Art. 2 des

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Altersteilzeit: Auf dem Altenteil nicht mehr im Aufsichtsrat Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der im Rahmen

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

Datenbaustein. Anmeldung DSME DBME DBNA DBAN. Anmeldung DSME DBME DBNA DBGB DBAN DBEU

Datenbaustein. Anmeldung DSME DBME DBNA DBAN. Anmeldung DSME DBME DBNA DBGB DBAN DBEU Anlage 3 Übersicht zu meldender Sachverhalte Anlage2 zu Punkt 9 I. Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstelle I.1 Anmeldungen für Beschäftigte Beginn der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht wegen

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen

GA Seite 1 (04/2012) 141. Änderungen GA Seite 1 (04/2012) 141 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

Mehr

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV)

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV) 1 Tarifpolitik Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KEUTV) Stand nach 1. ÄTV KonzernTVe 2011 2 Inhalt 1 Grundsatz 2 Geltungsbereich

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr