Stiftungsrecht. Mit Mustern. von Dr. Andreas Schlüter, Dr. Stefan Stolte. 2. Auflage

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1 Stiftungsrecht Mit Mustern von Dr. Andreas Schlüter, Dr. Stefan Stolte 2. Auflage Stiftungsrecht Schlüter / Stolte schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schlüter/Stolte Stiftungsrecht

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4 Stiftungsrecht Erscheinungsformen und Errichtung der Stiftung, Stiftungsaufsicht, Verwaltung des Stiftungsvermögens, Stiftungssteuerrecht, Rechnungslegung und Publizität, Internationales Stiftungsrecht Mit Mustern Von Prof. Dr. Andreas Schlüter Rechtsanwalt, Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.v. und Dr. Stefan Stolte Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsleitung, DSZ - Deutsches Stiftungszentrum GmbH 2., neu bearbeitete Auflage 2013

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 2. Auflage Nach Erscheinen der ersten Auflage unseres Buches haben sich zahlreiche Änderungen im Stiftungsrecht ergeben. Das Reformpaket Hilfen für Helfer hat zu teilweise deutlichen, in der Praxis wichtigen Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter und Spender, aber auch zu neuen Fragen geführt. Die Auslandsförderung deutscher Stiftung sowie die Abzugsfähigkeit grenzüberschreitender Spenden wurden kontrovers diskutiert (Stichwort struktureller Inlandsbezug ) und infolge wichtiger EuGH-Urteile (insbesondere Stauffer und Persche ) in wesentlichen Zügen neu geregelt (Jahressteuergesetz 2009). Weitere Neuerungen betreffen zivilrechtliche Aspekte wie die Vorstandshaftung und den Einfluss des reformierten Pflichtteilsrecht auf Stiftungen, insbesondere aber auch steuerliche Themen wie die Inhalte des aus 2012 stammenden, das Gemeinnützigkeitsrecht betreffenden Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (Stichwort: Aufgabe der Geprägetheorie ), die neue steuerliche Mustersatzung für Stiftungen, die Abgeltungssteuer, den steuerlichen Umgang mit Vorstandsvergütungen und vieles mehr. Hinzu kommen zahlreiche neue Verfügungen (z. B. OFD Frankfurt vom zur steuerlichen Behandlung der Treuhandstiftung) und Urteile (hier beispielsweise das BFH-Urteil vom zur Gemeinnützigkeit von Hilfspersonen), die für Verständnis und praktische Anwendung des geltenden Stiftungsrechts notwendig sind. Ebenfalls enthält das Buch bereits das ab geltende Muster für Zuwendungsbescheinigungen, das insbesondere Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Verbrauchsstiftungen hat. Schließlich berücksichtigt das Buch bereits alle Änderungen des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts, die der Bundestag am unter dem Titel Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen hat. Nachdem der Bundesrat dem nun sog. Ehrenamtsstärkungsgesetz am zugestimmt hat, sind die hierdurch bewirkten zahlreichen Änderungen teilweise bereits rückwirkend zum in Kraft getreten; Teile treten jedoch erst am und am in Kraft. Zur besseren Übersichtlichkeit sind diese Neuerungen ergänzend zur Darstellung im jeweils betroffenen Sachzusammenhang auch in einem separaten Kapitel zusammengefasst. Hinsichtlich der konzeptionellen Ausrichtung des Werkes als Brückenschlag zwischen Praktikerhandbuch und wissenschaftlich fundiertem Lehrbuch hat uns die ausgesprochen gute Aufnahme des Buches ermutigt, auf dem beschrittenen Weg weiterzugehen. Daher haben wir das Buch nicht nur aktualisiert, sondern auch um ein zusätzliches Kapitel zum Thema Rechnungslegung und Publizität sowie weitere Muster und Übersichten erweitert. Dank gebührt auch all jenen, die mit ihren Anregungen und Hinweisen zur Erstauflage geholfen haben, Nutzen und Qualität des Werkes weiter zu steigern. Essen, Mai 2013 Prof. Dr. Andreas Schlüter Dr. Stefan Stolte V

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8 Die Autoren RA Prof. Dr. iur. habil. Andreas Schlüter, Jahrgang 1956, ist seit dem Jahr 2005 Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Er studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld und Betriebswirtschaft an der Fernuniversität Hagen wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld zum Dr. iur. promoviert. Er begann seine berufliche Laufbahn 1986 als Assistent des Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG in Gütersloh. Von 1995 bis 2000 war er Erster Geschäftsführer der Bertelsmann Stiftung. Im Jahr 2003 habilitierte er sich am Rechtszentrum für Europäische und Internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln zum Thema Stiftungsprivatrecht zwischen Privatautonomie und Gemeinwohlbindung. Von 2004 bis 2005 war Andreas Schlüter Generalsekretär des Goethe-Instituts in München. Schlüter ist Privatdozent an der Universität Köln, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover und Rechtsanwalt in einer Gütersloher Kanzlei. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu stiftungsrechtlichen sowie handelsrechtlichen Themen. RA Dr. iur. Stefan Stolte, geboren 1973, ist seit 2011 Mitglied der Geschäftsleitung der DSZ Deutsches Stiftungszentrum GmbH und Geschäftsführer der DSZ Maecenata Management GmbH, München/Berlin. Nach einer Banklehre bei der Deutsche Bank AG absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn, wo er 2004 zum Dr. iur. promoviert, und für seine Dissertation mit dem Fakultätspreis doctor egregius ausgezeichnet wurde. Seine Berufslaufbahn begann Stolte als Assistent von Prof. Dr. Mathias Schmoeckel, Institut für Deutsche und Rheinische Rechtsgeschichte der Universität Bonn. Im Anschluss, zwischen 2005 und 2011 leitete er dann beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft den Bereich Personal, Recht, Grundsatzfragen war Stolte Mitglied einer Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Thema Wissenschaftsstiftungen. Im efc european foundation center, Brüssel, engagiert er sich als deutscher Repräsentant im Legal Committee. Stefan Stolte ist zudem ehrenamtliches Mitglied in zahlreichen Stiftungsgremien. Stolte ist als Autor insbesondere zu stiftungsrechtlichen Themen vielfach in Erscheinung getreten; daneben unterrichtet er Stiftungsrecht als Dozent der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Oestrich-Winkel, sowie der DSA Deutsche Stiftungsakademie, Berlin. VII

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10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Stiftungswesen in Vergangenheit und Gegenwart... 1 I. Der Begriff der Stiftung... 1 II. Geschichte des Stiftens... 1 III. Die Stiftung als Rechtsform... 3 IV. Die Renaissance des europäischen Stiftungswesens... 4 V. Stiftungen als Teil des Dritten Sektors VI. Aktuelle Reformentwicklungen Stiftungszivilrecht Stiftungssteuerrecht Landesstiftungsrecht Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März B. Stiftungsrecht als Rechtsgebiet: Bedeutung in der juristischen Ausbildung und in der anwaltlichen Tätigkeit... 9 C. Grundbegriffe I. Rechtlich selbständige Stiftung II. Rechtlich unselbständige Stiftung ( Treuhandstiftung, fiduziarische Stiftung ) III. Stiftungsgeschäft IV. Stiftungszweck V. Stiftungsvermögen VI. Stiftungsorganisation D. Erscheinungsformen I. Gemeinnützige Stiftungen II. Öffentlich-rechtliche Stiftungen III. Familienstiftungen IV. Kommunale Stiftungen V. Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen VI. Kirchliche Stiftungen VII. Die unternehmensverbundene Stiftung VIII. Die Doppelstiftung IX. Förderstiftung, operative Stiftung und Anstaltsstiftung E. Rechtsquellen I. Zivilrecht II. Steuerrecht III. Stiftungsverfassung IV. Öffentliches Recht IX

11 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2: Die Errichtung einer Stiftung A. Vorfragen I. Stiftungszweck II. Rechtsform III. Organstruktur IV. Versorgung des Stifters und seiner Angehörigen V. Sitz der Stiftung VI. Zeitpunkt der Stiftungserrichtung B. Die Errichtung einer Stiftung i.s. der 80 ff. BGB I. Stiftungserrichtung zu Lebzeiten, 81 BGB Stiftungsgeschäft a) Form b) Stifterfähigkeit c) Stiftungsgeschäft als Willenserklärung: Auslegung, Bedingungen etc.. 35 d) Gesetzlicher Mindestinhalt Stiftungssatzung a) Bestimmung des Stiftungsnamens b) Stiftungssitz c) Stiftungszweck d) Stiftungsvermögen e) Organe Die Vermögensausstattung a) Das Stiftungsvermögen b) Mindesthöhe c) Vorgang der Vermögensübertragung d) Haftung aus dem Stiftungsgeschäft und Möglichkeit des Widerrufs Aufbau der Stiftungsorganisation Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde a) Vor-Stiftung? Steuerliche und zivilrechtliche Perspektive b) Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung Abstimmung mit dem Finanzamt Aufnahme der Stiftungstätigkeit Haftung der Stiftungsorgane II. Besonderheiten bei der Stiftungserrichtung von Todes wegen Errichtung durch letztwillige Verfügung a) Vorfragen b) Gestaltungsformen c) Wirksamkeitsvoraussetzungen d) Auslegung e) Widerruf und Anfechtung Besonderheiten der Satzung Die Vermögensausstattung Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde Testamentsvollstreckung C. Zustiftung X

12 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3: Stiftungsaufsicht A. Aufgabe und Funktionen B. Zuständigkeit und Verfahren C. Aufsichtsmittel I. Präventive Maßnahmen Informationsrechte und Auskunftsansprüche Genehmigungsvorbehalte und Zustimmungsmöglichkeiten Genehmigungserfordernis von Satzungsänderungen II. Repressive Maßnahmen Beanstandungen Aufhebung von Maßnahmen Anordnung und Ersatzvornahme Abberufung von Organmitgliedern Schadenersatzansprüche gegen Organmitglieder Bestellung eines Sachwalters Hoheitliche Satzungsänderungen Aufhebung der Stiftung D. Gebühren E. Rechtsschutz F. Haftung der Aufsichtsbehörde G. Stiftungsaufsicht in besonderen Fällen Kapitel 4: Ersatzformen der Stiftung A. Kriterien der Rechtsformwahl B. Die Treuhandstiftung I. Rechtsnatur Treuhandstiftung im Zivilrecht Steuerliche Behandlung der Treuhandstiftung Sonderproblem: Treuhandstiftung und Abgeltungssteuer II. Abgrenzungen III. Gründung der Treuhandstiftung Stiftungsvertrag Stiftungssatzung Die Vermögensausstattung Aufbau der Stiftungsorganisation Aufnahme der Stiftungstätigkeit und Haftung Besonderheiten bei der Gründung von Todes wegen IV. Die Rechtsverhältnisse der Treuhandstiftung Außenverhältnis Innenverhältnis a) Pflicht des Treuhänders zur Verfolgung des Stiftungszwecks b) Recht des Treuhänders auf Vergütung und Aufwendungsersatz V. Wechsel des Treuhänders XI

13 Inhaltsverzeichnis VI. Beendigung der Treuhandstiftung VII. Umwandlung der Treuhandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung C. Körperschaften als Stiftungsorganisation I. Stiftungs-GmbH Stiftungszweck, Unternehmensgegenstand, Firma Willensbildung und Stifterwille Zweckbindung und Vermögensrechte der Gesellschafter II. Stiftungsverein Allgemeine Merkmale Vereinsvermögen als Stiftungsvermögen III. Stiftungsaktiengesellschaft Kapitel 5: Stiftungsvermögen A. Vermögensausstattung I. Mindestkapital, Vermögensarten II. Vermögensbestandteile Stiftungsvermögen, Grundstockvermögen Stiftungsmittel B. Anlage und Umschichtung des Vermögens I. Wirtschaftliche Ziele des Vermögensmanagements II. Rechtlicher Rahmen für die Anlage von Stiftungsvermögen Vorbemerkung Trennungsgebot Kapitalerhaltung Maßnahmen zur Vermögenserhaltung Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Weitere Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung Einhaltung von Anlagerichtlinien III. Vermögensanlage in der Praxis Geeignete Anlageformen Anlagemanagement durch Dritte Haftungsfragen Kapitel 6: Rechnungslegung und Publizität A. Rechnungslegung I. Aufgaben der Rechnungslegung II. Rechtliche Grundlagen III. Prüfungsgegenstände IV. Arten der Rechnungslegung Einnahmen-/Überschussrechnung Handelsrechtlicher Abschluss V. Prüfung der Rechnungslegung Stiftungsaufsicht Finanzamt Wirtschaftsprüfer XII

14 Inhaltsverzeichnis B. Publizität I. Für Stiftungen geltende Publizitätsregeln II. Stiftungsverzeichnis III. Vertretungsbescheinigung IV. Amtliche Bekanntgabe Kapitel 7: Stiftungssteuerrecht A. Besteuerung gemeinnütziger Stiftungen I. Überblick II. Steuerlicher Stiftungsbegriff III. Steuerbegünstigte Zwecke Allgemeines Gemeinnützige Zwecke ( 52 AO) a) Definition der Gemeinnützigkeit b) Allgemeinheit als unbestimmter Rechtsbegriff c) Allgemeinheit Negativabgrenzungen d) Allgemeinheit Struktureller Inlandsbezug e) Gemeinnützige Zwecke: Katalog des 52 Abs. 2 Satz 1 AO f) Gemeinnützige Zwecke: Öffnungsklausel des 52 Abs. 2 Satz 2 AO Mildtätige Zwecke ( 53 AO) Kirchliche Zwecke ( 54 AO) IV. Grundsätze zur Mittelverwendung Überblick Selbstlosigkeit, 55 AO a) Überblick b) Grundsatz der Mittelbindung c) Stifterrente als Ausnahme vom Grundsatz der Mittelbindung d) Grundsatz der Vermögensbindung e) Zeitnahe Mittelverwendung f) Rücklagenbildung als Ausnahme vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung aa) Gebundene Rücklage (insbes. Projektrücklage ) bb) Freie Rücklage cc) Rücklage zur Beteiligung an Kapitalerhöhungen dd) Ansparrücklage ee) Umschichtungsrücklage g) Vermögenszuführungen h) Zuführung zu fremdem Vermögen Ausschließlichkeit, 56 AO Unmittelbarkeit, 57 AO a) Definition der Unmittelbarkeit b) Einsatz einer Hilfsperson c) Gemeinnützige Körperschaften als Hilfsperson (Kooperationen) d) Mittelbeschaffung als Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit, 58 Nr. 1 AO e) Teilweise Weiterleitung von Mitteln, 58 Nr. 2 AO f) Überlassung von Arbeitskräften und Räumen V. Besteuerung bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung Erbschaft- und Schenkungsteuer XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIV 2. Einkommensteuer Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer Steuerliche Folgen der Auflösung einer gemeinnützigen Stiftung VI. Besteuerung bei der laufenden Tätigkeit Ertragsteuern Umsatzsteuer und Grundsteuer VII. Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit Überblick: Das Vier-Sphären-Modell Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Steuerbefreiter wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ( Zweckbetrieb ) Vermögensverwaltung B. Steuerbegünstigte Spenden und Zustiftungen I. Generelle Regelungen Rechtsgrundlage Zuwendungsempfänger a) Überblick b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Dienststellen c) Steuerbefreite, inländische Körperschaften (unbeschränkt steuerpflichtig) d) Steuerbefreite Körperschaften aus einem anderen EU/EWR-Staat mit Einkünften in Deutschland (beschränkt steuerpflichtig) e) Ausländische Körperschaften aus EU/EWR-Staaten ohne Einkünfte in Deutschland Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke II. Definition der Spende Spendenarten a) Geldspende b) Sachspenden c) Nutzungen und Leistungen, Aufwandspenden Merkmal der Freiwilligkeit Merkmal der Unentgeltlichkeit Abgrenzung Spende/Sponsoring III. Nachweis der Verwendung Generelle Anforderungen Vereinfachter Verwendungsnachweis IV. Vertrauensschutz und Spendenhaftung V. Steuerlicher Spendenabzug Allgemeine Höchstgrenze, 10b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG a) Anwendungsbereich b) Spendenvortrag c) Verhältnis zu 10b EStG a. F. (Großspendenregelung) d) Berechnung der Abzüge vom Gesamtbetrag der Einkünfte Erweiterter Spendenabzug, 10b Abs. 1a EStG a) Anwendungsbereich b) Zehn-Jahres-Zeitraum c) Verhältnis zum regulären Spendenabzug nach 10b Abs. 1 S. 1 EStG d) 10b Abs. 1a EStG bei gemeinsam veranlagten Ehegatten e) 10b Abs. 1a EStG bei Verbrauchsstiftungen Spendenabzug und Abgeltungssteuer

16 Inhaltsverzeichnis D. Steuerliches Verfahren der Freistellung/Steuererklärung I. Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Stiftungsgründung Vorabstimmungsverfahren Vorläufige Bescheinigung/Feststellung nach 60a AO II. Steuererklärung und Freistellungsbescheid III. Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung durch das Finanzamt IV. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Kapitel 8: Internationales Stiftungsrecht A. Auslandsengagement von Stiftungen B. Internationales Privatrecht I. Stiftungsstatut II. Sitzverlegung C. Schranken der Gemeinnützigkeit I. Verwendung der Stiftungsmittel im Ausland Gemeinnützige Zwecke und nationaler Bezug Nachweispflichten II. Dotationen an Stiftungen mit Sitz im Ausland Einkommensteuer Erbschaftsteuer Ausländische Stiftungen im Inland Doppelbesteuerungsabkommen D. Stiftungen im Europäischen Recht I. Gemeinnützigkeitsrecht und Europarecht II. Europäische Stiftung (Fundatio Europaea) Kapitel 9: Neuerungen durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März A. Einleitung I. Hintergrund und Ziele II. Gesetzgebungsverfahren B. Änderungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht I. Rechtsfähige Verbrauchsstiftung ( 80 BGB) II. Ausweitung der Haftungsbeschränkung ( 31a, 86 BGB) III. Vergütung von Stiftungsvorständen ( 27, 86 BGB) IV. Firmenbezeichnung ggmbh ( 4 GmbHG) C. Änderungen im Steuerrecht I. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ( 53 AO) II. Mittelverwendungsfrist ( 55 AO) III. Formelle Satzungsmäßigkeit ( 60a AO) IV. Zuwendungsbescheinigungen ( 63 Abs. 5 AO) V. Rücklagen- und Vermögensbildung ( 62 AO) VI. Vermögensstockspenden ( 10b Abs. 1a EStG) VII. Spendenhaftung ( 10b Abs. 4 EStG) XV

17 Inhaltsverzeichnis VIII. Lockerung des Endowmentverbotes ( 58 Nr. 3 AO) IX. Weitere Neuregelungen Muster A. Rechtsfähige Stiftung des Privatrechts I. Stiftungsgeschäft (Errichtung unter Lebenden) II. Testament (Errichtung von Todes wegen) Stiftung ist Erbin Stiftung ist Vermächtnisnehmerin III. Satzung B. Treuhandstiftung des Privatrechts I. Stiftungsgeschäft (Errichtung unter Lebenden) II. Testament (Errichtung von Todes wegen) Treuhänder ist Erbe Treuhänder ist Vermächtnisnehmer III. Satzung Treuhandstiftung mit eigenem Entscheidungsgremium Treuhandstiftung ohne eigenes Entscheidungsgremium C. Mustersatzung der rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts D. Stiftung ggmbh E. Steuerliche Mustersatzung (Anlage 1 zu 60 AO i. d. F. des JStG 2009) Mustersatzung Weitere Hinweise: F. Amtliche Muster für Zuwendungsbescheinigungen I. Geldzuwendungen an Stiftungen des privaten Rechts II. Sachzuwendungen an Stiftungen des privaten Rechts III. Sammelbestätigung über Geldzuwendung Übersicht: Zuständigkeiten der Stiftungsaufsichtbehörden Sachverzeichnis XVI