Die Dachstiftung. genehmigt auf Antrag von. vorgelegt von. Helbing Lichtenhahn Verlag. Dissertation. der Universität Zürich

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1 Die Dachstiftung Das Tragen und Verwalten von Unterstiftungen unter dem Dach einer selbständigen Stiftung Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft vorgelegt von Goran Studen von Kroatien genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. Dominique Jakob Helbing Lichtenhahn Verlag

2 XI Inhaltsverzeichnis Vorwort und Dank Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII IX XIX XXV Teil 1. Die Dachstiftung als Phänomen in der Rechtswirklichkeit 1 Kapitel 1. Einleitung 6 A. Einführung 6 I. Die Dachstiftung als Untersuchungsgegenstand 6 II. Charakteristika der Dachstiftung 6 III. Die Idee hinter Dachstiftungsmodellen 7 1. Motive für die Errichtung von Unterstiftungen 8 IV. 2. Motive für die Errichtung von Dachstiftungen 9 Zunehmende Bedeutung der Dachstiftung in der Rechtswirklichkeit 10 B. Gang und Ziel der Untersuchung 1i Kapitel 2. Begriffliche Grundlagen und Abgrenzungsfragen 12 A. Terminologische Ausgangslage 13 I. Die Stiftung bürgerlichen Rechts Der Stiftungsbegriff als Ausgangspunkt Die (Selbst-) Bezeichnung als «Stiftung» 14 II. Die Dachstiftung als heterogener Begriff 16 III. Die Unterstiftungen 18 - B. Erscheinungsformen in der Praxis Bestandsaufnahme 19 I. Genuine Dachstiftung 20 II. Stiftung mit statutarischer Öffnungsklausel 20 III. Faktische Dachstiftung? 22 C. Abgrenzungsfragen 22 I. Dachstiftung und Mit- bzw. Gemeinschaftsstiftungen 23 II. Dachstiftung und Bürgerstiftungen 23 III. Dachstiftung und Sammelstiftungen 26 IV. Dachstiftung und stiftungsrechtliche Konzernstrukturen 27 D. Zwischenresümee 27

3 XH Teil 2. Die Beteiligten in Dachstiftungskonstruktionen 29 Kapitel 3. Die Dachstiftung 31 A. Stiftungszweck 32 I. Zulässiger Stiftungszweck der Dachstiftung Allgemeines Halten und Verwalten von Unterstiftungen als ausschliesslicher Dachstiftungszweck? Das Erfordernis der Bestimmtheit Das Erfordernis der Fremdnützigkeit - Verbot der «Selbstzweckstiftung» 37 a) Problematik und Streitstand 37 b) Stellungnahme 38 c) Übertragung auf Dachstiftungskonstruktionen Das Erfordernis der Dauerhaftigkeit 41 II. Privatnützige Dachstiftungszwecke Zur Zulässigkeit ausschliesslich privatnütziger Dachstiftungszwecke Verbot reiner Unterhaltsdachstiftungen? 44 Iii. Gemischte Dachstiftungszwecke 48 IV. Zwischenergebnis 51 B. Stiftungsorganisation 51 I. Obligatorische Organe Das oberste Dachstiftungsorgan 53 a) Allgemeines 53 b) Der Stiftungsrat als Vertretungsorgan der Dachstiftung 56 aa) Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht 56 bb) Übertragung auf Dachstiftungskonstruktionen 69 c) Aufgaben des obersten Stiftungsorgans 72 aa) Geschäftsführung der Dachstiftung 72 bb) Buchführung und Rechnungslegung 78 d) Delegation von Aufgaben 79 aa) Delegation auf Externe 80 bb) Delegation auf die Unterstiftungen 84 cc) Grenzen der Delegation 87 dd) Wirkungen der Delegation 88 e) Zusammensetzung des obersten Dachstiftungsorgans 91 aa) Art und Weise der Zusammensetzung 91 bb) Inkompatibilitäten Revisionsstelle im Schweizer Recht 94 II. Fakultative Organe 95 III. Faktische Organe 96

4 Inhaltsverzeichnis XIII C. Stiftungsvermögen 97 I. Vermögensausstattung Angemessenheit des Vermögens im Verhältnis zum Zweck Genuine Dachstiftungen als unzulässige «Funktionsstiftungen»? 99 II. Das Dachstiftungsvermögen Inhalt des Stiftungsvermögens Grundsatz der Vermögenssphärentrennung in Dachstiftungskonstruktionen 100 III. Vermögensverwaltung 102 Kapitel 4. Die Unterstiftungen 105 A. Die unselbständige Unterstiftung 105 I. Allgemeines Charakteristika der unselbständigen Stiftung Analoge Anwendung des Stiftungsrechts? 109 II. Rechtsnatur und Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts Unselbständige Stiftung von Todes wegen Unselbständige Stiftung unter Lebenden 113 a) Auflagenlösung versus Treuhandmodell 113 b) Die unselbständige Stiftung als «virtuelle juristische» bzw. «fiduziarische» Person 119 c) Stellungnahme 121 aa) Verselbständigungstendenzen im (deutschen) Schrifttum 121 bb) Die traditionellen Qualifikationsmodelle 126 III. Wesensmerkmale der unselbständigen Unterstiftung Zweck 129 a) Der Zweck der unselbständigen Unterstiftung 129 b) Das Verhältnis zum Dachstiftungszweck 133 c) Das Verhältnis der Unterstiftungszwecke zueinander Organisation 139 a) Verwaltung der unselbständigen Unterstiftung 139 b) (Kontroll-) Gremien der unselbständigen Unterstiftung Vermögen 144 a) Allgemeines 144 b) Unzureichende Vermögensausstattung 144 IV. Exkurs: Name der unselbständigen Unterstiftung 148 V. Abgrenzung unselbständiger Stiftungen von bestimmten stiftungsrechtlichen Zuwendungsarten Spende Zustiftung 150 a) Definition und rechtliche Qualifikation der Zustiftung 150 b) Abgrenzungskriterien 151

5 XIV c) Auslegungsgrundsätze 155 d) Annahmevoraussetzungen 157 aa) Spenden und Zustiftungen 157 bb) Unterstiftungen Endowment «Stiftungsfonds» bzw. zweckgebundener «Fonds» Zwischenergebnis: Kategorisierung von Zuwendungen an Stiftungen 163 VI. Beendigung der unselbständigen Unterstiftung Qualifikationsunabhängige Beendigungsgründe Qualifikationsspezifische Beendigungsgründe 166 a) Treuhandmodell 167 b) Auflagenlösung Sonderfall: «Umwandlung» der unselbständigen in eine rechtsfähige (Unter-) Stiftung 173 VII. Wegfall des Stifters bzw. des Stiftungsträgers Wegfall des Stifters Wegfall der Dachstiftung als Rechtsträger 177 B. Von der Dachstiftung verwaltete rechtsfähige (Unter-) Stiftungen 180 I. Zweck 180 II. Organisation In Verwaltung gegebene Stiftung In die Organisationsstruktur integrierte Dachstiftung 182 III. Vermögen 183 Kapitel 5. Weitere Dachstiftungsbeteiligte 183 A. Stifter 183 I. Stifter der Dachstiftung 183 II. Stifter der Unterstiftungen 185 B. Destinatare 186 I. Destinatare der Dachstiftung Allgemeines Die Unterstiftungen oder die Unterstifter als Destinatare Dachstiftung? 188 II. Destinatare der Unterstiftungen 189 C. Aufsichtsbehörde 190 D. Revisions- bzw. Rechnungsprüfungsstelle 192 E. Gläubiger 192 F. Steuerbehörden 193

6 Inhaltsverzeichnis XV Teil 3. Die Rechtsbeziehungen in Dachstiftungskonstruktionen 195 Kapitel 6. Das Innenverhältnis 197 A. Verhältnis der Dachstiftung zu den Unterstiftungen 197 I. Die Dachstiftung als Verwalterin selbständiger Stiftungen In Verwaltung gegebene (Unter-) Stiftung In die Organisationsstruktur integrierte Dachstiftung 198 a) Grundlagen des organschaftlichen Verhältnisses 199 b) Schuldrechtliches Verhältnis zwischen Unterstiftung und ihren Organmitgliedern 204 c) Die Dachstiftung als oberstes Organ einer rechtsfähigen Unterstiftung 205 aa) Zulässigkeit 205 bb) Folgen der zulässigen Einsetzung der Dachstiftung 207 d) Personalunion zwischen Dachstiftungs- und Unterstiftungsorgan 208 e) Doppeltes Pflichtenverhältnis in Dachstiftungskonstruktionen Autonomie der Unterstiftungen und Interdependenzen im Verhältnis zur Dachstiftung 213 II. Die Dachstiftung als Trägerin unselbständiger Stiftungen 214 B. Verhältnis der Dachstiftung zu den Stiftern 214 I. Verhältnis der Dachstiftung zum Dachstifter 215 II. Verhältnis der Dachstiftung zu den Unterstiftern Stifter rechtsfähiger Unterstiftungen Stifter unselbständiger Unterstiftungen 219 C. Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung der Dachstiftung 222 D. Die Innenhaftung in Dachstiftungskonstruktionen 223 I. Rechtsfähige Unterstiftungen In Verwaltung gegebene (Unter-) Stiftung In die Organisationsstruktur integrierte Dachstiftung 225 II. Unselbständige Unterstiftungen 226 III. Haftungsmassstab und Haftungserleichterungen 231 Kapitel 7. Das Aussenverhältnis 233 A. Die Dachstiftung im Rechtsverkehr 233 B. Die Unterstiftungen im Rechtsverkehr 234 I. Rechtsfähige Unterstiftungen 234 II. Unselbständige Unterstiftungen 234

7 XVI I C. Verhältnis zu den Destinataren 235 I. Begünstigtengruppen bzw. Begünstigungsarten 235 II. Destinatare der Dachstiftung Stifter der Unterstiftungen als Destinatare? Unterstiftungen als Destinatare? 238 Hl. Destinatare der Unterstiftungen Selbständige Unterstiftungen Unselbständige Unterstiftungen 240 D. Verhältnis zu den Gläubigern 241 I. Gläubiger der Dachstiftung Das Trennungsprinzip im Verhältnis von Dachstiftung zum Dachstifter Zugriff auf das Vermögen der Unterstiftungen? 242 a) Unterstiftungsfremde Verbindlichkeiten 242 aa) Widerspruchsverfahren im Schweizer Recht 243 bb) Drittwiderspruchsklage im deutschen Recht 252 b) In Verfolgung der Unterstiftungszwecke entstandene Verbindlichkeiten 258 aa) Haftung des Unterstiftungsvermögens 258 bb) Haftung des Dachstiftungsvermögens? 259 cc) Sonderfall: Horizontale Haftungskonstellationen Zwischenergebnis 266 II. Gläubiger der Unterstiftungen 267 III. Gläubiger der Unterstifter Selbständige Unterstiftungen bzw. in Verwaltung gegebene Stiftungen Unselbständige Unterstiftungen 270 E. Exkurs: Konkurs- bzw. Insolvenzfragen 274 I. Auf der Ebene der Dachstiftung Insolvenz der Dachstiftung bei selbständigen Unterstiftungen Schicksal unselbständiger Unterstiftungen 275 II. Auf der Ebene der Unterstiftungen 277 Teil 4. Foundation Governance in Dachstiftungskonstruktionen 279 Kapitel 8. Aufsichtsmechanismen in Dachstiftungskonstruktionen 281 A. Externe Stiftungsaufsicht 282 I. Staatliche Aufsicht über rechtsfähige Stiftungen 283 II. Staatliche Aufsicht und unselbständige Stiftungen Anzeigepflichten? 285

8 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Aufsichtsmittel und Kompetenzen Partielle Aufsicht durch die Vollziehungsbehörden? 288 III. Einsetzung eines Schiedsgerichts als externe Instanz 291 IV. Zwischenfazit 292 B. Interne Aufsichtsmechanismen 292 I. Fakultative Kontrollinstanz Kontrollorgan auf der Ebene der Dachstiftung Kontrollinstanz auf der Ebene der Unterstiftungen 295 II. Beteiligtenrechte Stifterrechte Destinatärsrechte 300 a) Statutarische Leistungs- bzw. Mitwirkungsrechte 300 b) Rechte der Begünstigten im Verhältnis zur Stiftungsaufsichtsbehörde 303 C. Kontroll-, Obhuts- und Schutzfunktion der Dachstiftung 305 D. Treuepflichten in Dachstiftungsmodellen 306 I. Vertikale Treuepflichten 306 II. Horizontale Treuepflichten? 309 Kapitel 9. Rechnungslegung und Revision (Rechnungsprüfung) 310 A. Buchführung und Rechnungslegung in Dachstiftungskonstruktionen 310 I. Buchführung und Rechnungslegung im Stiftungsrecht Rechtsquellen 311 a) Materielles Recht 311 b) Rechnungslegungsstandards Inhaltliche Anforderungen 312 II. Besonderheiten bei Dachstiftungen 313 B. Die Revisionsstelle im Schweizer Recht 315 I. Aufgaben der Revisionsstelle 315 II. Unabhängigkeit der Revisionsstelle in Dachstiftungsmodellen 316 III. Die Befreiung der Dachstiftung von der Revisionsstellenpflicht 319 C. Rechnungsprüfung in Deutschland 321 Teil 5. Dachstiftungsmodelle im Steuerrecht 323 Kapitel 10. Steuersubjekte 325 A. Die Dachstiftung als Verwalterin rechtsfähiger Stiftungen 325 B. Die Dachstiftung als Trägerin unselbständiger Unterstiftungen 326 I. Einheitsbesteuerung im schweizerischen Recht 326 II. Getrennte Steuersubjekte im deutschen Recht 327

9 XVIII Kapitel 11. Steuerliche Folgen in Dachstiftungskonstruktionen 328 A. Steuerliche Folgen der Stiftungserrichtung 328 I. Errichtung einer privatnützigen Dachstiftung 329 II. Errichtung einer gemeinnützigen Dachstiftung 330 B. Gemeinnützigkeitsprivilegien für Stiftungen 331 I. Rechtslage in der Schweiz 331 II. Rechtslage in Deutschland 333 C. Besonderheiten in Dachstiftungsmodellen 335 I. Gemeinnützigkeitsprivilegien für genuine Dachstiftungen? 335 II. Wechselseitige Abhängigkeit mit Blick auf die Gemeinnützigkeit? 336 Teil 6. Schlussbetrachtung 339 Kapitel 12. Anwendungsmöglichkeiten für Dachstiftungsmodelle 341 A. Dachstiftungstätigkeit als Einnahmequelle für klassische Stiftungen 341 B. Dachstiftungen als Modell für inaktive Stiftungen 342 C. Dachstiftungsmodelle zur betrieblichen oder privaten Vorsorge 342 D. Dachstiftungen von Banken als taugliches Instrument für die Vermögensverwaltung ihrer Kunden 343 Kapitel 13. Ergebnisse der Untersuchung 344