Inhaltsübersicht. Georg Jelinek Entstehungsgeschichte des KindNamRÄG

Transkript

1 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Gesetzwerdung Georg Jelinek Entstehungsgeschichte des KindNamRÄG Kapitel 2: Kindeswohl Georg Jelinek Die Neuregelung des Kindeswohls Renate Doppel Die Kriterien des Kindeswohls: Neue Chancen und alte Missverständnisse? Kapitel 3: Abstammungs- und Adoptionsrecht Peter Barth/Robert Fucik Neuerungen im Abstammungs- und Adoptionsrecht Kapitel 4: Namensrecht Ulrich Pesendorfer Das neue Namensrecht Kapitel 5: Obsorge Peter Barth/Georg Jelinek Das neue Obsorgerecht Judit Barth-Richtarz Gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils? Kapitel 6: Wohnortbestimmung Robert Fucik/Christine Miklau Aufenthaltsbestimmung, Wohnortwechsel und Rückstellung nach dem HKÜ

2 Inhaltsübersicht Kapitel 7: Kontaktrecht Astrid Deixler-Hübner Ausgestaltung und Durchsetzung der Kontaktrechte nach dem KindNamRÄG Kapitel 8: Mindestrechte Astrid Deixler-Hübner Informations- und Äußerungsrechte und Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils Kapitel 9: Vermögensverwaltung Derya Trentinaglia Neuerungen im Rahmen der Vermögensverwaltung Kapitel 10: Verfahrensrecht Astrid Deixler-Hübner/Mariella Mayrhofer Überblick über die Neuerungen im Verfahrensrecht Kapitel 11: Familiengerichtshilfe Arno Engel Ziele, Strukturen und gesetzliche Grundlagen der Familiengerichtshilfe Julia Brinckmann Aufgaben und Lösungstechniken der Familiengerichtshilfe Kapitel 12: Besuchsmittler Peter Barth Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz des Besuchsmittlers Monika Aichhorn/Claudia Weiß Die Aufgabengebiete des Besuchsmittlers Kapitel 13: Erziehungsberatung Helmuth Figdor Die verordnete Erziehungsberatung

3 Inhaltsübersicht Kapitel 14: Mediation Susanna Kleindienst-Passweg Die Verpflichtung zum Erstgespräch einer Mediation Kapitel 15: Jugendwohlfahrt Robert Fucik/Georg Jelinek Kindesabnahme durch den Jugendwohlfahrtsträger vorläufige Zulässigkeitsprüfung Kapitel 16: Gerichtsgebühren Dietmar Dokalik Neuerungen bei den Gerichtsgebühren Kapitel 17: Anhang Anhang I: Allgemeiner Teil der Erläuterungen Anhang II: KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, samt Erläuterungen Anhang III: Konsolidierte Gesetzestexte Autorenverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Entstehungsgeschichte des KindNamRÄG Georg Jelinek 1. Reformbedarf im Kindschaftsrecht Entstehungsgeschichte des KindNamRÄG Der rechtliche Rahmen Die Urteile des EGMR Zaunegger gg Deutschland Sporer gg Österreich Das Erkenntnis des VfGH Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen Kapitel 2a: Die Neuregelung des Kindeswohls Georg Jelinek 1. Die bisherige Regelung und ihre Bedeutung Die Entstehung der Neuregelung Arbeitsgruppe Expertenmeinung Bedeutung der Neuregelung im Allgemeinen Bedeutung und Anwendung in der juristischen Praxis Demonstrative Aufzählung wichtiger Kriterien Keine Rangordnung der Kriterien Gesamtbetrachtung und bewegliches System Zusammenfassung Kapitel 2b: Die Kriterien des Kindeswohls: Neue Chancen und alte Missverständnisse? Renate Doppel 1. Allgemeines oder: die Erleichterung Das alte Kindeswohl oder: Was wir schon wussten Das neue Kindeswohl der Rahmen Die neuen Kriterien des Kindeswohls Allgemeines Die Punkte im Einzelnen

5 Versorgung und Förderung Fürsorge und Vermeidung von Gewalterlebnissen Wertschätzung und Akzeptanz Meinung des Kindes, Maßnahmen gegen seinen Willen, Wahrung der Rechte des Kindes Wichtige Bezugspersonen und sichere Bindung Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen Chancen und Gefahren Chancen Gefahren Fazit Kapitel 3: Neuerungen im Abstammungs- und Adoptionsrecht Peter Barth/Robert Fucik 1. Änderungen im Abstammungsrecht Änderungen im materiellen Adoptionsrecht Allgemeines Alter Sonstige Neuerungen Verfahrensrecht Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Kapitel 4: Das neue Namensrecht Ulrich Pesendorfer 1. Allgemeines Begriff des Namens Kurzer geschichtlicher Abriss Altertum Der Name im ABGB Einordnung in die Rechtsordnung Die Rechtslage bis zum KindNamRÄG Ehenamen Eingetragene Partner Kinder Uneheliche Kinder Eheliche Kinder Das neue Namensrecht durch das KindNamRÄG Ausgangslage Allgemeines zu den neuen Regeln Ehename

6 Keine Bestimmung Zeitpunkt der Bestimmung Wahlmöglichkeiten der Ehegatten Beide Ehegatten haben weder einen Doppelnamen noch einen zusammengesetzten Namen ( 1 aus 9 ) Einer der beiden Ehegatten hat einen Doppelnamen (oder einen zusammengesetzten Familiennamen) ( 1 aus 18 ) Beide Ehegatten haben einen Doppelnamen (oder zusammengesetzte Familiennamen) ( 1 aus 33 ) Neuerliche Bestimmung Wiederannahme eines früheren Familiennamens nach Eheauflösung Richtigstellung oder Beseitigung des Geschlechtsbezugs Einmaligkeit der Bestimmung Namensrechtliche Erklärungen Eingetragene Partner Keine Möglichkeit, den gemeinsamen Nachnamen zu bestimmen Namensänderung im Verwaltungsweg Familienname der Kinder Keine Bestimmung des Familiennamens Gemeinsamer Familiennamen der Eltern Kein gemeinsamer Familienname der Eltern Wer den Familiennamen des Kindes bestimmt Zeitpunkt der Bestimmung Einmalige Bestimmung des Familiennamens Erneute Bestimmung des Familiennamens des Kindes Anwendung der 93a bis 93c ABGB auf den Familiennamen des Kindes Übergangsrecht Grundregel Übergangsrecht beim Ehenamen Übergangsrecht beim Namen eingetragener Partner Übergangsrecht beim Familiennamen der Kinder Änderungen des Namensänderungsgesetzes Namensrechtlich relevante Änderungen im Personenstandsrecht Anhang: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Namensrecht

7 7.1. EuGH , C-148/02, Garcia Avello Sachverhalt Entscheidung des EuGH EuGH , C-353/06, Grunkin-Paul Sachverhalt Entscheidung des EuGH EuGH , C-208/09, Sayn-Wittgenstein Sachverhalt Entscheidung des EuGH EuGH , C-391/09, Runevic` -Vardyn und Wardyn Sachverhalt Entscheidung des EuGH Kapitel 5a: Das neue Obsorgerecht Peter Barth/Georg Jelinek 1. Einleitung Obsorge der Eltern Gesetzliche Zuweisung der Obsorge Obsorge bei fehlender häuslicher Gemeinschaft der Eltern Obsorge für uneheliche Kinder bei Einigkeit der Eltern Allgemeines Bestimmung vor dem Standesbeamten Grundsätzliches Zuständigkeit und Ablauf der Beurkundung Kosten der Bestimmung Widerruf einer Bestimmung Fehlende Geschäftsfähigkeit eines Elternteils Fälle mit Auslandsbezug Vereinbarung bei Gericht Anwendungsbereich Verfahrensrechtliches Obsorge nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft bei Einigkeit der Eltern Allgemeines Vereinbarung über die Obsorge Festlegung einer hauptsächlichen Betreuung Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung Allgemeines Die Szenarien elterlicher Uneinigkeit bzw Untätigkeit nach 180 Abs 1 ABGB Abs 1 Z 1 ABGB Abs 1 Z 2 ABGB erste Variante Abs 1 Z 2 ABGB zweite Variante

8 5.3. Voraussetzungen für die Anordnung der Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung Kein Einvernehmen über die Obsorge erzielbar Das Kindeswohl gebietet die Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung Phase der besonderen Unterstützung des Kindes Phase der Begleitung, Beobachtung und Kontrolle der Eltern Phase der Erprobung eines neuen Betreuungsmodells Amtswegige Anordnung Rechtliche Qualität der Anordnungsentscheidung Verfahren zur Anordnung der Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung Entscheidungsorgan Bescheinigungsverfahren Beginn und Dauer der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung Beschluss über die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung Musterbeschluss Ende der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung Definitive Entscheidung über die Obsorge Abänderung einer Regelung über die Obsorge Übergangsrecht Exkurs: Vertretung in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens Kapitel 5b: Gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils? Judit Barth-Richtarz 1. Neuerungen durch das KindNamRÄG 2013 im Hinblick auf die Obsorge Fragestellung Elterliches Einvernehmen als Voraussetzung für die gemeinsame Obsorge? Was bewegt Eltern, die gemeinsame Obsorge abzulehnen? Emotionale Motive bei der Obsorgeentscheidung Psychoanalytische Deutung der emotionalen Motive der Eltern Was bringt die gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils?

9 4. In welchen Fällen erscheint die angeordnete gemeinsame Obsorge nicht angebracht? Fehlende Erziehungsfähigkeit oder Krankheit eines Elternteils, Gewalt, Vernachlässigung Bestimmte Formen und Schweregrade der Konflikte zwischen den Eltern Schikanöse Ausübung der Elternrechte Entführungsgefahr Nachhaltige Vernachlässigung von Obsorgepflichten Welche Möglichkeiten eröffnet das KindNamRÄG 2013 im Umgang mit (hoch-)konflikthaften Eltern? Erziehungsberatung Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung Zusammenfassung Kapitel 6: Aufenthaltsbestimmung, Wohnortwechsel und Rückstellung nach dem HKÜ Robert Fucik/Christine Miklau 1. Problemstellung Die innerstaatliche Rechtslage nach dem KindNamRÄG Schlichte Aufenthaltsbestimmung Qualifizierte Aufenthaltsbestimmung Wohnortwechsel im Inland Umzug ins Ausland Auswirkungen auf das Rückstellungsregime des HKÜ Schema: Verhältnis des 162 ABGB zum HKÜ Kapitel 7: Ausgestaltung und Durchsetzung der Kontaktrechte nach dem KindNamRÄG Astrid Deixler-Hübner 1. Recht und Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von persönlichen Kontakten Ausübung des Kontaktrechts Einvernehmliche Regelung zwischen Eltern und Kindern Kontaktregelung durch das Gericht Verfahrenseinleitung Gütliche Einigung Ausgestaltung der Kontaktrechte Inhalt Umfang Einschränkung und Untersagung des Kontaktrechts

10 3.1. Allgemeines Einschränkungs- und Untersagensgründe Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot Verstoß gegen das Gewaltverbot Gleichwertige Gründe Kontaktrecht zwischen Enkeln und Großeltern Kontaktrecht zu dritten Personen Neuerungen durch das KindNamRÄG (Kontakt-)Recht der leiblichen Eltern Durchsetzung von persönlichen Kontakten vorläufige Regelungen Kapitel 8: Informations- und Äußerungsrechte und Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils Astrid Deixler-Hübner 1. Allgemeines Informations- und Äußerungsrechte Umfang des Informationsrechts Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils Voraussetzungen Angelegenheiten des täglichen Lebens Aufgaben in Pflege und Erziehung des Kindes Einschränkungen Verhinderung des obsorgeberechtigten Elternteils Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Sanktionen bei Verletzung der Vertretungsrechte Einschränkung und Entziehung der Informations- und Äußerungsrechte Beharrliche Verletzung der Informations- und Äußerungsrechte Sinngemäße Anwendung auf den obsorgeberechtigten Elternteil Kapitel 9: Neuerungen im Rahmen der Vermögensverwaltung Derya Trentinaglia 1. Wesentliche Änderungen durch das KindNamRÄG Allgemeines zur Vermögensverwaltung Maßnahmen der ordentlichen und der außerordentlichen Verwaltung und allfällige Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung Anlegung des Vermögens eines minderjährigen Kindes

11 4.1. Veranlagung in Spareinlagen nach 216 ABGB Veranlagung in Wertpapiere und Forderungen nach 217 ABGB Veranlagung durch Gewährung von Darlehen nach 218 ABGB Veranlagung durch Erwerb von Liegenschaften nach 219 ABGB Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsgeschäfte betreffend eine Liegenschaft Veranlagung in anderer Weise nach 220 ABGB Allgemeine Voraussetzungen nach 220 Abs 1 ABGB Weitere Voraussetzungen für den Erwerb von Wertpapieren und Forderungen nach 220 Abs 2 ABGB Weitere Voraussetzungen für den Liegenschaftserwerb Erfordernis der Beiziehung eines Sachverständigen Schuldbefreiende Leistung an Minderjährige nach 224 ABGB Fazit Kapitel 10: Überblick über die Neuerungen im Verfahrensrecht Astrid Deixler-Hübner/Mariella Mayrhofer 1. Verfahrensreform in Pflegschaftssachen Maßnahmen zur Streitvermeidung bzw Streitschlichtung Nachweis einer außergerichtlichen Beratung Relative Anwaltspflicht Keine gerichtliche Genehmigung von Obsorge-, Kontaktrechtsund Unterhaltsvereinbarungen Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls Verpflichtende Aufträge durch das Gericht Allgemeines Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme gegen Gewalt Verbot der Ausreise Abnahme der Reisedokumente Anordnung der genannten bzw anderer geeigneter Maßnahmen Einräumung von vorläufigen Rechten Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsträgers Die Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers Amtshaftung des Jugendwohlfahrtsträgers Neuerungen durch das KindNamRÄG Durchsetzbarkeit von persönlichen Kontakten Durchsetzbarkeit auch gegen den nicht betreuenden Elternteil

12 6.2. Besuchsmittler Allgemeines Abgrenzung zwischen Besuchsmittler und Besuchsbegleiter Abgrenzung zum Rechtsinstitut des Kinderbeistands Gebühren für die Beauftragung eines Besuchsmittlers Fazit Kapitel 11a: Ziele, Strukturen und gesetzliche Grundlagen der Familiengerichtshilfe Arno Engel 1. Gründe und Ziele der Einrichtung der Familiengerichtshilfe Besondere Herausforderungen kindschaftsrechtlicher Verfahren Gesetzgeberische Ziele Aufgaben der Familiengerichtshilfe Allgemeines Sammlung der Entscheidungsgrundlagen Streitschlichtung und ihre Grenzen Information der Parteien Organisatorischer Aufbau Verfahrensrechtliches Voraussetzungen für die Tätigkeit der Familiengerichtshilfe Erhebungen der Familiengerichtshilfe und Zwangsmittel zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten Auskunftspflicht und Akteneinsicht Berichte der Familiengerichtshilfe als Beweismittel Ablehnung Verschwiegenheitspflicht Kapitel 11b: Aufgaben und Lösungstechniken der Familiengerichtshilfe Julia Brinckmann 1. Zum Modellprojekt Familiengerichtshilfe Standorte und Mitarbeiter Ziele der Einrichtung Die klassischen Aufgaben der Familiengerichtshilfe Clearing Spezifische Erhebungen Fachliche Stellungnahme Fortbildung, Supervision und interdisziplinäre Zusammenarbeit

13 Kapitel 12a: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz des Besuchsmittlers Peter Barth 1. Die Voraussetzungen für den Einsatz eines Besuchsmittlers Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Wer kann als Besuchsmittler eingesetzt werden? Wie wird ein Besuchsmittler dem Verfahren beigezogen? Beauftragung der Familiengerichtshilfe Musterbeschluss Ablehnung Rechte und Pflichten des Besuchsmittlers Aufgaben Rechte Einsatzdauer Inkrafttreten Kapitel 12b: Die Aufgabengebiete des Besuchsmittlers Monika Aichhorn/Claudia Weiß 1. Anbahnung und Organisation der Termine Vorbereitung Gestaltung der Rahmenbedingungen Erarbeitung einer Kontaktregelung Fortlaufende Koordinierung Gespräch mit dem Kind Vermittlung zwischen den Eltern Deeskalation des Elternkonflikts Pufferfunktion zwischen den Eltern Übergabe des Kindes Begleitung der Übergabe Durchsetzung der Kontaktregelung Berichtswesen Inhalte der Berichte Elternarbeit Interaktion und Beziehung zwischen Elternteil und Kind Entwicklung Wirkung des Berichts

14 5. Abgrenzung Abgrenzung zum Kinderbeistand Abgrenzung zur Besuchsbegleitung Kapitel 13: Die verordnete Erziehungsberatung Helmuth Figdor 1. Erziehungsberatung im Gesetz Kann unfreiwillige Erziehungsberatung überhaupt funktionieren? Die normative Funktion von Gesetzen und Rechtsprechung Das Paradoxon Kindeswohl Gesetze und Rechtsprechung Die Verpflichtung zur Erziehungsberatung als Voraussetzung, dass sich streitende Eltern auf pädagogische Fragen einlassen können Anmerkungen zu Setting, Methoden und Inhalten verordneter Erziehungsberatung Erziehungsberatung als Voraussetzung einvernehmlicher Scheidung ( 95 Abs 1a AußStrG) Erziehungsberatung als Maßnahme im Zuge von Verfahren über Obsorge und/oder persönlichen Kontakt ( 107 Abs 3 AußStrG) Wann sollte im Zuge von Verfahren über Obsorge und/oder persönlichen Kontakt Erziehungsberatung verordnet werden? Familienberatung, Elternberatung oder Erziehungsberatung? Exkurs: Zur Funktion des Kinderbeistands Kapitel 14: Die Verpflichtung zum Erstgespräch einer Mediation Susanna Kleindienst-Passweg 1. Gesetzestext Zeitpunkt Geeignete Fälle Wie wird aus dem Auftrag ein freiwilliger Lösungsversuch? Optimale Empfehlung Auswahl der Mediatoren bzw Mediatorenteams Sanktionen

15 Kapitel 15: Kindesabnahme durch den Jugendwohlfahrtsträger vorläufige Zulässigkeitsprüfung Robert Fucik/Georg Jelinek 1. Allgemeines Verfahren nach 107a Abs 1 AußStrG Antrag und Verfahren Entscheidungsgrundlagen Entscheidung über den Antrag Verfahren nach 107a Abs 2 AußStrG Das Verhältnis von 107a Abs 1 und Abs 2 AußStrG Kapitel 16: Neuerungen bei den Gerichtsgebühren Dietmar Dokalik 1. Beauftragung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler Gebührenhöhe Fälligkeit Gebührenpflicht Klarstellungen für Kinderbeistand und Besuchsmittler sowie bei Regelung des persönlichen Kontakts Rückzahlung der Gebühr bei frühzeitiger Beendigung der Tätigkeit Ermäßigung der Gebühr bei Ende der Tätigkeit innerhalb der ersten zwei Wochen Einsatz mehrerer Kinderbeistände oder Besuchsmittler oder Gebühren für mehrere Kinder Kapitel 17: Anhang Anhang I: Allgemeiner Teil der Erläuterungen Anhang II: KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, samt Erläuterungen Anhang III: Konsolidierte Gesetzestexte Verzeichnis der Herausgeberinnen und Herausgeber/ Autorinnen und Autoren Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis