Stadtverwaltung Penig Penig, den 28. Juni 2011

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1 Stadtverwaltung Penig Penig, den 28. Juni 2011 P r o t o k o l l über die 07. öffentliche Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 09. Juni 2011um Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Penig, Markt 06 in Penig Beginn: Uhr Ende: Uhr anwesend: entschuldigt: Herr Str. Genrich Herr Str. Tröger Herr Str. Werner Herr Str. Kemter Herr Str. Thiele Herr Str. Skunde Herr Str. Schlötzer Herr Str. Friedemann Herr Str. Harzendorf Frau Str. Lobvogel Frau Str. Schneider-Delau Herr Str. Dr. Stein Frau Str. Dr. Neumann Herr Str. Fritzsche Herr Str. Gründel Frau Str. Quellmalz Herr Str. Tischoff Frau Str. Violka Herr Str. Bergmann Frau Str. Rau Herr Str. Gerhardt Herr Str. Zehe Verwaltung: Herr Eulenberger - Bürgermeister Herr Benndorf - Amtsleiter Ordnungsamt Frau Engelhardt - Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Quaas - Amtsleiterin Bauamt Frau Wermann - Büro Bürgermeister Gäste: Herr Scharf, Freie Presse Herr Stahl Herr Eidam 1

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit des Stadtrates 2. Beschlussfassung zur Tagesordnung der 07. öffentlichen Stadtratssitzung am Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates öffentlich - vom Beschlussfassung zu über- und außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben im Haushaltsjahr 2011 Vorlage-Nr. 59/ Beschlussfassung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht für die Flurstücke Nr. 521 und 522 der Gemarkung Penig Vorlage Nr. 60/ Beschlussfassung zur Festsetzung der Entgelte für die Nutzung des Freizeitzentrums Arnsdorf ab Vorlage Nr. 61/ Beschlussfassung zur Festsetzung der Entgelte für die Nutzung des Turnraums Obergräfenhain ab Vorlage Nr. 62/ Beschlussfassung zur Verordnung der Stadt Penig über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2011 Vorlage Nr. 63/ Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Penig gem. 4 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung) zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB und 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den OT Beiern der Gemeinde Langenleuba-Niederhain Vorlage Nr. 65/ Bauanträge/Bauvoranfragen/Nutzungsänderungen/Werbeanlagen/Verwaltungsentscheidungen Informationen zu Verwaltungsentscheidungen 11. Informationen durch den Bürgermeister Informationen aus der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung (ZWA) Mittleres Erzgebirgsvorland Informationen zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile betreffenden Angelegenheiten 12. Anfragen der Stadträte 13. Bürgerfragestunde TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit des Stadtrates Herr Eulenberger eröffnete die öffentliche Sitzung. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtratssitzung wurden durch Herrn Eulenberger festgestellt. TOP 2: Beschlussfassung zur Tagesordnung der 07. öffentlichen Stadtratssitzung am Es gab keine Ergänzungen oder Änderungen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde zur Abstimmung gestellt. 2

3 Beschluss-Nr. 07/01 vom Einstimmig, 19 JA-Stimmen, beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Tagesordnung der 07. öffentlichen Stadtratssitzung am TOP 3: Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates öffentlich - vom Es gab keine Einwände zur Niederschrift. TOP 4: Beschlussfassung zu über- und außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben im Haushaltsjahr 2011 Vorlage-Nr. 59/2011 Beschluss-Nr. 07/02 vom Einstimmig, 19 JA-Stimmen, stimmt der Stadtrat der Stadt Peng den nachstehend aufgeführten außerplanmäßigen Haushaltseinnahmen/überplanmäßigen Haushaltsausgaben 2011 zu: Ansatz alt Ansatz neu Veränderungen Straßenunterhaltung EUR EUR EUR Straßenreinigung/ Winterdienst EUR EUR EUR TOP 5: Beschlussfassung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht für die Flurstücke Nr. 521 und 522 der Gemarkung Penig Vorlage Nr. 60/2011 Beschluss-Nr. 07/03 vom Einstimmig, 19 JA-Stimmen, beschließt der Stadtrat der Stadt Penig auf die Ausübung des Vorkaufsrechts aus dem Kaufvertrag UR.Nr. 463 aus 2011 des Notars Jens Wessel über den Verkauf der Flurstücke 521 und 522 der Gemarkung Penig, gelegen Leipziger Straße 19 und 21, zu verzichten. 3

4 TOP 6: Beschlussfassung zur Festsetzung der Entgelte für die Nutzung des Freizeitzentrums Arnsdorf ab Vorlage Nr. 61/2011 Herr Friedemann: Warum diese Erhöhung (ziemlicher Sprung)? Frau Tschök-Engelhardt: - ist der Situation geschuldet, dass lange keine Kalkulation durchgeführt wurde und der damalige Beschluss so niedrig war - keine Kostendeckung in keiner Einrichtung nur reine Betriebskosten Herr Gründel: Kinder weiterhin kostenlos? Bgm. Eulenberger: ja, kostenlos Beschluss-Nr. 07/04 vom Der Stadtrat der Stadt Penig beschließt mit 18 JA-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung für die Nutzung des Gesellschaftsraumes sowie für die Kegelbahn im Freizeitzentrum Arnsdorf, beide gelegen im Objekt An der Turnhalle 2 in Penig, ab dem folgende Entgelte: 1. Für die Nutzung durch Vereine werden folgende Entgelte festgesetzt: Nutzung des Gesellschaftsraumes inkl. Küche und Sanitärbereich: 6,31 EUR/h Nutzung der Kegelbahnanlage inkl. Sanitärbereich: 7,83 EUR /h 2. Für nicht in Penig ansässige Vereine und alle anderen Nutzer werden folgende Entgelte festgesetzt: Nutzung des Gesellschaftsraumes inkl. Küche und Sanitärbereich: 12,62 EUR/h Nutzung der Kegelbahnanlage inkl. Sanitärbereich: 15,67 EUR/h 3. Bei Vermietungen für Feierlichkeiten im Gesellschaftsraum wird ein Festbetrag von 100 EUR je Veranstaltung festgesetzt. TOP 7: Beschlussfassung zur Festsetzung der Entgelte für die Nutzung des Turnraums Obergräfenhain ab Vorlage Nr. 62/2011 Beschluss-Nr. 07/05 vom Der Stadtrat der Stadt Penig beschließt einstimmig 19 JA-Stimmen für die Nutzung des Turnraumes im Jugendklub und Turnraum, gelegen im Objekt Obergräfenhainer Straße 23a in Penig, ab dem folgende Entgelte: 1. Für die Nutzung durch Vereine werden folgende Entgelte festgesetzt: Nutzung des Turnraumes inklusive Sanitärbereich: 4,44 EUR/h 2. Für nicht in Penig ansässige Vereine und alle anderen Nutzer werden folgende Entgelte festgesetzt: Nutzung des Turnraumes inklusive Sanitärbereich: 8,87 EUR/h 3. Bei Vermietungen für Feierlichkeiten im Turnraum wird ein Festbetrag von 100 EUR je Veranstaltung festgesetzt. 4

5 TOP 8: Beschlussfassung zur Verordnung der Stadt Penig über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2011 Vorlage Nr. 63/2011 Beschluss-Nr. 07/06 vom 09. Juni 2011 Der Stadtrat der Stadt Penig beschließt einstimmig 19 JA-Stimmen die Verordnung der Stadt Penig über das Öffnen von Verkaufsstellen an verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr TOP 9: Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Penig gem. 4 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung) zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB und 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den OT Beiern der Gemeinde Langenleuba-Niederhain Vorlage Nr. 65/2011 Beschluss-Nr. 07/07 vom 09. Juni 2011 Der Stadtrat der Stadt Penig erteilt einstimmig 19 JA-Stimmen seine Zustimmung zum Entwurf der Abrundungssatzung für den Ortsteil Beiern der Gemeinde Langenleuba-Niederhain in der Fassung vom Bedenken oder Anregungen werden nicht vorgebracht. TOP 10: Bauanträge/Bauvoranfragen/Nutzungsänderungen/Werbeanlagen/ Verwaltungsentscheidungen Informationen zu Verwaltungsentscheidungen - wird in der nächsten Stadtratssitzung bekannt gegeben TOP 11: Informationen durch den Bürgermeister Informationen aus der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung (ZWA) Mittleres Erzgebirgsvorland Informationen zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile betreffenden Angelegenheiten Einwohner der Gesamtgemeinde - zum : Einwohner - Vergleichszeitraum zum : Einwohner 5

6 Geburten bis : 17 (6 Mädchen /11 Jungen) Vergleichszeitraum bis : 32 (12 Mädchen / 20 Jungen) Sterbefälle bis : 66 Vergleichszeitraum bis : 62 Arbeitssuchende Mai 2011: 479 Mai 2010: 561 Bauvorhaben Brücke Chursdorf. bis Einreichung des Fördermittelantrages. bis geplante Abgabe. weitere Aktivitäten in Abhängigkeit des Fördermittelbescheides Bauvorhaben Brücke Tauscha (Feuerwehr) Submissionstermin Vergabebeschluss im Stadtrat - ca Baubeginn Bauvorhaben: Straßenbau und Kanalisation Feldstraße, 2. Bauabschnitt Submissionstermin Vergabebeschluss im Stadtrat Baubeginn Bauende BAB A72 - Abschnitt 2A (ASS Niederfrohna bis BW20 Muldenbrücke) -> Fahrbahn komplett betoniert, Mischanlage wird zur Zeit demontiert -> weitere Arbeiten an Böschungen, Entwässerungsanlagen usw. -> ab Mitte Juli ist Bepflanzung der Böschungen geplant - BW 20 Muldenbrücke -> Fertigstellung der Kappen -> Rückbau Vorschüttung und Fundamente Hilfspfeiler in der Zwickauer Mulde 6

7 -> Montage Lärmschutzwände -> Abdichtung der Brücken, Innenausstattung der Brücke -> Beginn Gussasphaltarbeiten -> bis soll ein Bauzustand erreicht werden, der eine Verkehrsfreigabe ermöglicht - Abschnitt 2B (Muldenbrücke bis ASS Rathendorf) Frostschutzschicht ist fertig, Schottertragschicht zu 60 % Betonage der Fahrbahn ist im August geplant Fertigstellung im Oktober Mischanlage soll im Gelände ehem. Asphaltmischanlage G+H aufgestellt werden Terminverlängerung durch massive Böschungsrutschungen im Bereich sog. Kellerberg - Radweg zwischen Penig und Chursdorf * SBA hatte Bedarf angemeldet für 2011/ Ausführungsplanung ist auch fertig *Frau Lehmann vom SMWA teilte mit, dass das Budget für diese Maßnahme gestrichen wurde, weil erst andere begonnene Maßnahmen ausfinanziert werden müssen * Herr Mühlmann hatte wahrscheinlich gehofft, dass er doch noch Geld dafür bekommt Freibad - Badbesucher insg. zum : Wassertemperatur: 22 Grad Aussegnungshalle Niedersteinbach : Einweihung und Tag der offenen Tür Herr Eulenberger gab Informationen zur Planungsberatung Sportstättenkonzeption(siehe Anlage 1!) und informierte über die Veranstaltungen in der Stadt Penig TOP 12: Anfragen der Stadträte Herr Gründel sprach den Artikel Papierkörbe in der Freien Presse an. Zurzeit vermisse er noch keinen Papierkorb. Herr Eulenberger: - bei dieser Aktion geht es um das Prinzip - es wurden nicht alle Papierkörbe weggenommen - es wurde sämtlicher Hausmüll entsorgt, am Frohsinn u.a. auch ganz schlimm - will mit dieser Aktion ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann Herr Dr. Stein befürwortet diese Aktion und am Denkmal in Dittmannsdorf könnte der Papierkorb auch noch weg. Frau Dr. Neumann verweist darauf, dass alle Steuern zahlen. Wohin mit dem Hundekod? Kinder entlang des Schulweges auch keine Papierkörbe mehr? 7

8 Bürgermeister: - es wird keine papierkorblose Stadt geben und auch kein Dauerzustand sein Herr Tischoff: - was ist mit den Bürgern, die man bei der Entsorgung des Hausmülls in die Papierkörbe erwischt? Bürgermeister: - haben wir bereits, hat ein Bußgeld bezahlt Herr Friedemann sprach die Rasenpflege entlang der Kirschstraße an. Wann ist diese geplant? Frau Quaas: wird nicht vergessen, ist angedacht Herr Genrich: Bereits im Ortschaftsrat hingewiesen, dass die Chursdorfer Straße in der Mitte aufgeht Frau Quaas: es wurde nicht vergessen Herr Tischoff: - Kindergartenberg in Tauscha das große Loch wurde geflickt, aber das kleinere Loch daneben nicht Herr Eulenberger: - wir kümmern uns darum TOP 13: Bürgerfragestunde Herr Eidam: - die Chemnitzer Straße an der 18/20 ist rechts ziemlich kaputt Herr Eulenberger: - werden es an das Straßenbauamt weitergeben Herr Eidam: - die Straße von Lgl.-Oberhain nach Jahnshain ist schon lange gesperrt, obwohl keine Bauaktivitäten zu sehen sind Her Eulenberger: - liegt nicht in unserem Bereich, können nur einmal nachfragen Bürgermeister Stadtrat Stadtrat Protokollant 8