Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, Bez. Innsbruck PROTOKOLL

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1 Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, Bez. Innsbruck PROTOKOLL über die am 17. September 2010 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung: Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER Vize-Bgm. Thomas ZANGERL GR. Josef Baumann GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN GR. Michael NIEDERKIRCHER GR. Josef HEIS GV. MMag. Michael GRÜNFELDER GV. Christian SCHÖPF GR. Brigitte SPIEGL GR. Patrick WEBER GR. Alois HÖRTNAGL GV. David HUEBER GR. Rupert ALTENHUBER GR. Gottfried NOTHDURFTER GR. Sonja Kirchebner GR. Anton Triendl ERSATZ Entschuldigt: GR. Rupert ALTENHUBER Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden GemeinderätInnen und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung. Sie macht alle GemeinderätInnen und Zuhörer darauf aufmerksam, dass die Sitzung aufgenommen wird und bittet gleichzeitig, dass alle Handys ausgeschaltet werden, um die Aufnahme nicht zu stören. Tagesordnung: 1. Protokollbesprechung und Genehmigung 2. Bericht der Frau Bürgermeisterin 3. Bericht über die Gemeindevorstandssitzung 4. Bericht über Krankenkassenprüfung TGKK und BVA 5. Tica Cedo Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag 6. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses für Weg, Wasser, Kanal und Verkehr 1

2 7. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Generationenausschusses 8. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses Bau- Raumordnung und Gemeindeliegenschaften 9. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus 10. Bericht und Beschlussfassung betreffend Projektausschuss 11. Beschlussfassung über den Antrag von Gottfried Nothdurfter über die Neuregulierung der Agrargemeinschaft 12. Personalangelegenheit 13. Anträge, Anfragen und Allfälliges Punkt 1 Protokollbesprechung und Genehmigung Die Bürgermeisterin erklärt, dass es sich um die Protokolle vom 15. Juli, 21. Juni und 19. Mai 2010 handelt. Protokoll vom 19. Mai 2010: GV. Christian Schöpf: Punkt 6: Die Schätzung 1:4 war zu wenig. Die damalige Schätzung war 1:15. Das Protokoll wird zum Unterschreiben die Runde gegeben. Protokoll vom 21. Juni 2010: öffentl. Gemeinderatssitzung Bürgermeisterin: Gibt es hier noch Ergänzungen, Einwände? Keine. Nicht öffentl. GR-Sitzung: Dieses wird von der Bürgermeisterin herumgegeben und sie bittet die Gemeinderäte, dieses anzuschauen und zu ergänzen. Protokoll vom 15. Juli 2010: GR. Patrick Weber: Punkt 2: GV. Ing. Walter Würtenberger würde die Meinung der Neuen Heimat dazu interessieren. Da geht es um die Stellplatzverordnung. Walter Würtenberger hat gemeint, dass die Neue Heimat für die Planung diese Stellplatzverordnung brauchen würde. Nicht öffentl. GR-Sitzung: Dieses wird zur Unterschrift auch herumgegeben. Punkt 2 Bericht der Frau Bürgermeisterin Ich habe einen Bescheid der BH, Abteilung Sicherheit bekommen und zwar hat ein Herrn Pharm.Mag. Hermann Götzl ein Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Oberperfuss angesucht. Dieser Antrag ist als unbegründet abgewiesen worden. Der Bescheid wird kurz vorgebracht, obwohl er bereits in der Sitzungsmappe zum Ansehen gewesen wäre. Frau Mag. Monika Moser hat gegen den Bescheid im Vorverfahren Einspruch erhoben. Der Einspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Bedarf für die Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke im Einzugsbereich der bestehenden Apotheke in Kematen nicht gegeben sei, da sich deren 2

3 Versorgungspotential durch die Neuerrichtung auf unter Personen verringern würde. Dass für den Fall der Erteilung der beantragten Konzession die Einwohner von Oberperfuss zur Gänze als Kunden der Kemater Apotheke verloren gehen würden. Dann haben auch im Vorverfahren die Gemeinden Axams, Kematen und Oberperfuss dazu Stellung genommen. Axams hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände hat, Kematen stellt die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Apotheke in Frage und sieht die Existenzgefährdung der Frau Mag. Moser und von unserer Seite, der Gemeinde Oberperfuss, wurde angeführt, dass wir, seit die Hausapotheke von Dr. Schweizer geschlossen wurde, keine medikamentöse Versorgung mehr haben. Wir haben appelliert, diesem Antrag statt zu geben. Es ist ein sehr langer Bescheid. Letztendlich kommt es darauf aus, wie viel Personen Frau Mag. Moser als Kundschaften noch bleiben. Es müssen 5500 Personen in ihrem Einzugsbereich sein. Es wurde einiges gerechnet und berechnet. Herausgekommen ist jetzt, dass für Frau Mag. Moser mit dem erweiterten Einzugsbereich, auch das Sellraintal kommt dazu, auch der Tourismus und die Zweitwohnsitze werden dazugezählt, 5231 Personen für sie noch verbleiben. Die Bezirkshauptmannschaft hat deshalb festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Oberperfuss nicht gegeben sind. Mag. Götzl hat mich dann angerufen und gesagt, dass er es sich überlegen wird, da er es sehr schade findet, da er sehr knapp an der Sache dran ist, dass er in die Berufung geht. Hier werden wir noch warten, was noch passiert. Dann habe ich hier einen Brief der Anrainer des Liftparkplatzes bezüglich der Staubbelastung. Hier gab es ca. 40 Unterschriften. Sprachrohr war hier Wilfried Spiegl für alle anderen. Dass die Staubbelastung so groß ist beim Liftparkplatz. Das haben wir damals mit dem Geschäftsführer (Anm: der Bergbahnen Oberperfuss), abgeklärt und er hat Abgrenzungen gemacht, dass die Autos nicht mehr quer durchfahren können und die Staubbelastung nicht mehr so groß ist. Auch die Anwohner haben sich damit zufrieden gezeigt. Weiters habe ich hier ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung von DI Pittracher. Die Bürgermeisterin verliest das Schreiben. Künftig müssen anfallende Sachen von der Gemeinde bezahlt werden. Weiters habe ich am einen Feststellungsantrag bei der Abteilung Agrargemeinschaften eingebracht. Hier ist dann an Obmann Viktor Mair und an mich ein Schreiben ergangen. Das Schreiben wird verlesen. Am fand der Almsegen auf der Saigesalm statt, am und 1.8. war das Dorffest der PAMO. Es war eine gelungene Veranstaltung und gut besucht. Am fand das Bataillonsschützenfest des Bataillons Hörtenberg statt. Unsere Schützen stellten die größte Kompanie und haben unseren Ort hervorragend vertreten. Die neuen Fenster im Gemeindeamt wurden termingerecht in der 32. Woche eingebaut. Die Firma Farkalux hat vorbildlich gearbeitet. Es fehlen noch die Raffstores zur Beschattung und die Fensterbretter außen. Diese werden nach der Fertigstellung der thermischen Sanierungsmaßnahmen eingebaut. Am stellt die Neue Heimat Tirol ihre Studie den Bauwerbern vor. Nahezu alle Bauwerber waren gekommen oder hatten Vertreter geschickt. Es wurden kritische Fragen gestellt, speziell zur Mietkaufvariante. Dieses Modell wäre speziell für junge Menschen interessant, die noch keine große Anzahlung leisten können. Mittlerweile wurden noch zwei weitere gemeinnützige Wohnbaugesellschaften eingeladen, eine Studie zu erstellen. Die Fragebögen wurden ausgeteilt und sind inzwischen wieder ausgefüllt im Gemeindeamt abgegeben worden. 3

4 Am fand die Sitzung des Sanitäts- und Gesundheitssprengels statt, anschließend die des Standesamtssprengels. Das Radrennen nach Stiglreith des Sportvereines Inzing fand am statt. Im Zuge dessen veranstaltete auch die Sektion Rad des Sportvereines ihre Vereinsmeisterschaft. Am wurde Pfarrer Wieslaw Blas vom Gemeinderat offiziell verabschiedet. Am hatte ich bei der Gemeindeaufsicht einen offiziellen Gesprächstermin. Es wurde die finanzielle Situation der Gemeinde erörtert. Weiters, für welche Projekte um Bedarfszuweisungen angesucht werden kann bzw. welche Projekte wie finanziert werden sollen. Es wurden auch die Gründe Wiesgasse und Brandstatt besprochen. Die Post öffnete am ihre Pforten. Sie wird, wie wir jetzt in der ersten Woche festgestellt haben, sehr gut angenommen. Ein Trainer unterstützt noch die beiden Bediensteten. Am fand die Vorstandssitzung des Sozial- und Gesundheitssprengels statt. Gestern war ich gemeinsam mit Bgm. Rudolf Häusler bei Landeshauptmann Günther Platter. Es ging in erster Linie um die Finanzierbarkeit der Turnsaalrenovierung der Sprengelhauptschule Kematen. Hier würde es uns 1 Mio. Euro treffen und das ist wirklich sehr, sehr viel Geld, vor allem, wenn man bedenkt, was wir alles noch zu erledigen haben. Der Landeshauptmann hat uns wohlwollend zugehört und jetzt wird versucht ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, mit diesem auch andere Gemeinden, die nicht so viel haben, wie zb Kematen, dies auch noch packen können, wie zb St. Sigmund, Gries im Sellrain usw.. Punkt 3 Bericht über die Gemeindevorstandssitzung Es gab zwei Gemeindevorstandssitzungen: GV Sitzung vom : Subventionsansuchen: Peter-Anich-Musikkapelle: EUR 150,00 für die Miete von Bühnenelementen für das Frühjahrskonzert; Für das Rote Kreuz Zirl EUR 50,00 für Anschaffungskosten einer Sicherheitsjacke; Der Sektion Rodel des Sportvereines wurden 10 lfm Bauholz zugebillig für die Verbesserung ihrer Rodelbahn. GV Sitzung vom : Unterstützung des Pool-Warteraumes am Hauptbahnhof in Innsbruck mit EUR 50,00, der für Jugendliche eingerichtet wurde. Dort werden diese betreut und können warten, bis sie einen Anschluss haben; Punkt 4 Bericht über Krankenkassenprüfung TGKK und BVA Die Bürgermeisterin bittet die Amtsleiterin, diesen Bericht zu erläutern. Amtsleiterin: Wir hatten Krankenkassenprüfungen von 2005 bis Sowohl für die Tiroler Gebietskrankenkasse als auch für die BVA. Bei der TGKK hat es keine 4

5 Beanstandungen gegeben. Bei der BVA gab es nur eine Beanstandung. Wir zahlen Beiträge zur Pflichtversicherung und da hat die Finanzverwalterin Martina die Auskunft bekommen, dass bei den Mandataren der Bürgermeister nicht dazuzählt. Sie hat für 14 Gemeinderäte die Pflichtbeiträge bezahlt. Das muss für 5 Jahre nachbezahlt werden. Dies sind EUR 172,00. Die Bürgermeisterin fragt nach, ob es noch Fragen dazu gibt. Der Gemeinderat verneint dies. Punkt 5 Tica Cedo Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag Tica Cedo hat einen Antrag um Mietvertragsverlängerung im Peter-Anich Haus eingebracht. Er bewohnt da seit einigen Jahren die Wohnung. Laut diesem Antrag bittet er um Umschreibung des Mietvertrages auf seine Gattin Tica Pava. GR. Michael Niederkircher: Herr Tica ist Pensionist, soweit ich das weiß. Er ist wieder zurückgegangen nach Bosnien, wo er zu Hause ist. Seine Frau und eine Tochter sind, soweit ich weiß, nach wie vor noch wohnhaft in unserer Gemeindewohnung. So ist die Situation. Bürgermeisterin: Soll man den Vertrag jetzt auf seine Frau überschreiben? GR. Josef Baumann: Ist er noch bei uns gemeldet? Amtsleiterin: Er ist sicher noch da gemeldet, obwohl wir mit Jugoslawien kein Übereinkommen haben. Wenn er sich da unten anmeldet, kann er bei uns trotzdem gemeldet sein. GR. Josef Baumann: Man soll mit der Frau reden, ob er da ist, oder nicht, sonst soll der Vertrag mit ihr gemacht werden. Bürgermeisterin: Herbert hat die Wohnung angeschaut. Sie ist sehr in Ordnung. GR. Gottfried Nothdurfter: Ich würde mit der Frau den Mietvertrag abschließen. Bürgermeisterin: Ich glaube, das klären wir dann persönlich ab. Wir haben auch gesehen, dass schon lange keine Erhöhung mehr stattgefunden hat. Angelika hat das ausgerechnet. Wir hätten jetzt mit einer Indexsteigerung statt EUR 403,55 neu EUR 425,00 pro Monat. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Wohnung entweder an Herrn oder Frau Tica auf weitere drei Jahre vermietet wird. Beschluss: JA-Stimmen: 15 NEIN-Stimmen: 0 ENTHALTUNGEN: 0 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. GR. Gottfried Nothdurfter: Ich glaube, dass mit der Zeit, wenn man die Wohnungen öfter vermietet und ich glaube diese haben wir ja schon drei oder vier Mal vermietet, geht das in ein unbefristetes Mietverhältnis über. Ich möchte bitten, das zu überprüfen. Bürgermeisterin: Danke Gottfried. Wir werden das noch überprüfen, bevor wir den Mietvertrag verlängern. 5

6 Punkt 6 Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses für Weg, Wasser, Kanal und Verkehr Die Bürgermeisterin bittet den Obmann GR. Josef Heis um seinen Bericht. Ausschussprotokoll: Bericht über das Projekt Kanalerneuerung. 1. Kanalstudie: Vom (alten) Gemeinderat wurde die Beauftragung einer Kanalstudie beschlossen und an das Büro Bernard vergeben. Am präsentierte DI Degenhart vom Büro Bernard anhand der erstellten Pläne die Kanalstudie. Grundlage für die Studie waren die Zustandserhebungen aus dem Jahre Die Studie sieht 8 Bauabschnitte vor. Vordergründig sind der Neubau des Kanalsystems (Schmutzwasserkanal + Oberflächenwasserkanal mit Rückhaltebecken) Völsesgasse sowie der Neubau des Hauptstranges von Unterperfuss bis Mairhof. Die restlichen Bauabschnitte sind Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen. Im Zuge der Neuerrichtung des Kanals Völsesgasse soll eventuell auch eine Hauptwasserleitung für den Anschluss von Hydranten und für zukünftige Neubauten verlegt werden. 2. Planungsleistungen für das Kanalsystem Völsesgasse : Grundlage für die Vergabe der Planungsleistungen ist die Kanalstudie vom Büro Bernard. Folgte Leistungen sind Inhalt des zu vergebenden Planungsauftrages: Einreichphase: - Erstellung des Einreichprojektes, zur Erlangung der wasserund naturschutzrechtlichen Bewilligung - Erstellung des Rodungsansuchens - Erstellung des Ansuchens um außerordentliche Benützung von Straßengrund - Erstellung des Förderungsansuchens bei der Kommunalkredit, Förderungsabwicklung Ausführungsphase: - Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Vergabe - Erstellung der Ausführungsunterlagen - Örtliche Bauaufsicht Kollaudierungen: - Erstellung der wr. Kollaudierungsunterlagen - Erstellung der kfm. Kollaudierungsunterlagen Optionale Leistungen: - Vermessungsaufnahme - Leistungen nach dem BauKG 6

7 Den Planungsbüros Wagner und Eberl wurde am 8. Juli 2010 im Gemeindeamt die vom Büro Bernard erstellte Kanalstudie vorgestellt. Anschließend fand eine Begehung des Bauabschnittes Völsesgasse statt. Die beiden Büros wurden dann eingeladen für die erforderlichen Planungsleistungen eine unverbindliche Preisauskunft zu erstellen und diese an die Gemeinde zu übermitteln. Diese Einladung erging auch an den Ersteller der Kanalstudie Büro Bernard. Am Freitag den lagen im Gemeindeamt die 3 Preisauskünfte vor und brachten folgendes Ergebnis: Bernard ,-- Eberl ,-- Wagner ,-- Das Büro Bernard hat nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin nachgebessert. Das Selbe wurde dann auch dem Büro Eberl zugestanden und brachte folgendes Ergebnis: Bernard ,-- Eberl ,-- 3. Vergabe der Planungsleistungen und Besprechung mit der Wassergenossenschaft Völsesgasse: In der Ausschusssitzung am wurde die weitere Vorgangsweise für die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Kanalsystems Völsesgasse wie folgt besprochen: Das Büro Eberl soll ein verbindliches Angebot erstellen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass nach Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen für eine Vergabe, der Planungsauftrag an das Büro Eberl ergehen soll. Im Anschluss an diese Ausschusssitzung fand eine Besprechung mit der Wassergenossenschaft Völsesgasse statt. Zusätzliche Teilnehmer waren: Herbert Reinalter - Gemeindevorarbeiter Josef Weber - Obmann der Wassergenossenschaft Walter Haider Obmann-Stv. der Wassergenossenschaft Themen waren: Möglichkeit der Hauptwasserleitungserneuerung im Zuge des Kanalneubaues. Legung einer eigenen Hauptleitung durch die Gemeinde für die Versorgung der Hydranten und für zukünftige Neuanschlüsse. Übernahme der Wasserversorgung Völsesgasse durch die Gemeinde. Ergebnis dieser Besprechung: Die Wassergenossenschaft wird eine Vollversammlung einberufen und dabei die weitere Vorgangsweise beschließen. 7

8 Bürgermeisterin: Hast du inzwischen von der Wassergenossenschaft eine Stellungnahme erhalten? GR. Josef Heis: Offizielles habe ich nichts gehört. Ich weiß zwar, dass sie eine Sitzung hatten. Sie haben gesagt, dass sie sich mit uns wieder in Verbindung setzen. Dann werden wir mit ihnen über das Thema reden. Bürgermeisterin: Gibt es noch Fragen dazu? GR. Michael Niederkircher: Ich habe keine Frage. Ich möchte nur anregen, man sollte unbedingt schauen, dass man mit der Wassergenossenschaft Völsesgasse ein Übereinkommen trifft, damit man dieses leidige Thema Wasserleitung in Handen von der Gemeinde bekommt. Sicher braucht es da von beiden Seiten eine Kompromissbereitschaft und ich würde dies auch unserer Gemeinde ans Herz legen, dass wir uns da engagieren, damit dieses leidige Thema ein für alle Mal vom Tisch ist. Ich weiß es damals noch von der Riedler Wassergenosschenschaft. Das war auch eine Prozedur. Jetzt hätten wir die Chance, dies unter die Gemeindeführung zu kriegen. Aber nicht um jeden Preis. Es muss auch die Bereitschaft der Wassereigentümer der Völsesgasse gegeben sein. Dass wir sagen, wir sind Eigentümer um jeden Preis, das würde ich auch nicht. Aber sonst sollten wir tunlichst versuchen, einen Kompromiss herbeizuführen. Bürgermeisterin: Wir werden uns sicher darum bemühen, Michael. GR. Patrick Weber: Gibt es da eine Bewertung, was die Quelle der Wassergenossenschaft für einen Wert hat? GR. Josef Heis: Das wäre der nächste Schritt, wenn sie eine Bereitschaft zeigen, dass sie das an die Gemeinde abtreten würden, dann müsste man das Ganze schätzen lassen. Einmal die Quellen und auch das Netz. Wobei das Netz eher sanierungsbedürftig ist. Das wird nicht mehr viel wert sein. GR. Josef Baumann: Das Netz ist der größte Kostenfaktor. Bürgermeisterin: Gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu? GR. Josef Heis: Ideal wäre schon, wenn in der Völsesgasse nur ein Netz und nicht zwei liegen würden. Da muss man schauen, wie man zusammenkommt. GR. Patrick Weber: Würden sie das Netz dann auch erneuern, oder liegen dann die alten Leitungen von ihnen drinnen? GR. Josef Heis: Sie möchten schon etwas erneuern. Aber alles können sie sich finanziell nicht leisten. Das Problem ist mit den Umlegungen, mit dem Kanal usw. Bürgermeisterin: Das wird eine sicher eine Herausforderung werden. GR. Michael Niederkircher: Das wird eine große eine Herausforderung für unsere Gemeinde und das ganze Kanalnetz noch dazu. GR. Anton Triendl : Wem gehört diese? Allen Bauern? GR. Michael Niederkircher: 20 Eigentümer sind das. GV. Christian Schöpf: 23 Eigentümer GR. Michael Niederkircher: Das ist sicher keine leichte Aufgabe, aber wir sollten uns da sicher sehr engagieren. Das bedarf sicher eines besonderen Geschickes unserer Gemeindeführung, dass man das unter Dach und Fach bringt. Bürgermeisterin: Wir werden uns sicher bemühen, dass wir eine gute Lösung bekommen. GR. Michael Niederkircher: Das kann man ja genug sagen. Das Netz, das jetzt drinnen ist, das braucht man nicht mehr hervorheben. Das ist am Ende. Man hört ja immer wieder Horrorgeschichten in der Völsesgasse, rostiges Wasser, die Waschmaschinen gehen drauf und das kann es auch nicht sein. GR Anton Triendl: Und eine eigene Leitung legen und früher oder später zusammenlegen? 8

9 GR. Michael Niederkircher: Das ist nicht ideal. Josef hat es ja vorgebracht. Zwei Leitungen. Wenn bei einer etwas kaputt ist, muss man doch wieder alles aufgraben. GR. Anton Triendl: Zwei Leitungen, wenn man nicht zusammenkommt. Wenn das Loch schon offen ist. GR. Josef Baumann: In Zeiten wie diesen kann nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Wenn ich zwei Netze habe und einmal ist beim Einen etwas kaputt und einmal beim Anderen, dann muss so oft aufgegraben werde. Dann haben wir wieder den gleichen Fleckerlteppich an Asphalt, den wir jetzt haben. Da muss man mit Vernunft von beiden Seiten an die Sache herangehen. Wenn man die Chance hat, dann muss einmalig etwas gemacht werden und nicht jetzt und in ein paar Jahren wieder. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich denke, die ganze Sache soll ja relativ schnell über die Bühne gehen. Und damit uns das später in ein, zwei Monaten nicht wieder um ein Monat aufhält, würde ich, das was Patrick gemeint hat, die Schätzung, unabhängig von der Willenskundgebung von der Völsesgasse, diesen Bereich einmal schätzen lassen, damit wir eine Basisgrundlage haben. Unabhängig davon, was sie sagen. Aber dann wissen wir, wovon wir reden. Ich nehme nicht an, dass sie 100%ig abstimmen. Die werden auch taktieren. Auf der anderen Seite denke ich, wenn Rücklagen vorhanden sind. Die Rücklagen sind dafür da, um das Netz zu erneuern. Das ist in eine normale Wassergebühr einkalkuliert. Auf keinem Fall, dass wir doppelt fahren und unwirtschaftlich. Ein Schätzungsgutachten in Auftrag geben. Dann wissen wir unabhängig von denen, wo wir sind, um so ein Gutachten werden wir nicht herumkommen. Das brauchen wir von unserer Seite sowieso und wenn wir das jetzt nicht machen, dann sitzen wir in eineinhalb Monaten da und geben es dann in Auftrag. Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen. Ich würde trotzdem jetzt schon einmal angehen. GV. David Hueber: Da gebe ich dir recht, Hubert. Bevor man da ein Schätzungsgutachten in Auftrag gibt, soll man mit der Genossenschaft reden, weil die jetzt eine Versammlung gehabt haben und angenommen sie geben sie nicht her, dann brauchen wir auch kein Schätzungsgutachten. Weil die Versammlung ist gewesen. Sie werden sicher zu einem Ergebnis gekommen sein. GR. Patrick Weber: Ich wäre auch eher der Meinung vom Hubert, dass wir um eine Schätzung sowieso nicht drum herum kommen. Dass die Gemeinde und auch die Genossenschaft sieht, welcher Wert da ist. Und das Ziel für die Gemeinde muss sein, dass es auf jeden Fall ein Netz gibt. So weit muss man es bringen. Das wäre ein völliger Wahnsinn, zwei Netze drinnen lassen. Ein Altes und ein Neues. GR. Michael Niederkircher: Genau bei dem Stichwort möchte ich noch einmal nachhaken: Den Vorwurf sollen wir uns nie stellen müssen, dass wir nicht versucht hätten, das unter Dach und Fach zu bringen. Wenn sie es partout nicht wollen. Aber es soll nicht unsere Schuld gewesen sein. Wir versuchen wirklich mit dem Besten was geht. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Aber um ein Angebot zu stellen, brauchen wir irgendein Gutachten. GR. Michael Niederkircher: Auf jeden Fall. Aber den Vorwurf brauchen wir uns nie machen, was besser gewesen wäre. GR. Anton Triendl: Ich habe noch eine Frage. Ist der Preis von der Gemeinde und drüben für das Wasser der gleiche Preis? Was man für den m³ zahlt? GR. Josef Heis: Das ist in etwa der gleiche Preis. GR. Christian Schöpf: Die Anschlussgebühren sind auch ziemlich gleich. Wir werden uns bemühen, im Ausschuss eine richtige Lösung zu finden. Mehr braucht 9

10 man dazu nicht mehr zu sagen. Wir wissen eh schon, wo wir hinwollen und die Schätzung läuft auch. Die Ingenieurbüros haben auch gute Ideen. GR. Josef Heis: Das eine muss man schon gemeindeintern machen. GR. Christian Schöpf: Ist schon klar. Man muss schauen, dass wir weiterkommen. Bürgermeisterin: Sollen wir jetzt einen Antrag stellen, dass wir bei Bedarf das Wasser schätzen lassen oder diese Anlage? Oder soll man bis zum nächsten Gemeinderat am 29. Oktober damit warten? GR. Josef Baumann: Vielleicht kann man mit der Wassergenossenschaft reden. Vielleicht haben die eine Schätzung. Vielleicht haben die etwas in Händen bereits. Nicht, dass wir doppelt fahren. Vielleicht gibt es etwas, das nicht allzu alt ist. Wenn es zehn Jahre alt ist, wird es uns nicht gar so weiterhelfen. Aber vielleicht haben sie schon was. Oder sie haben in dieser Richtung auch was vor. Nicht, dass wir wieder doppelt arbeiten. Das gehört relativ schnell koordiniert. Das Ergebnis von der Sitzung wird man wohl erfahren können. Und dann die weiteren Schritte. Entweder man macht eine Schätzung oder man setzt sich mit denen relativ schnell zusammen. Bürgermeisterin: Ich denke nur, falls wir sie bräuchten, dass wir sie dann machen würden. Ob wir da abstimmen sollen. Sonst dauert es wieder eineinhalb Monate, bis wir zusammenkommen. GR. Josef Baumann: Von mir aus gerne. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ob ein Gutachten der Wassergenossenschaft, ein anderes Gutachten von unserer Seite dann nicht trotzdem noch erfordern würde. Es ist oft so, dass die Gutachten auch irgendwo im Interesse des Auftraggebers liegen. Ich würde diese Investition, das Geld, das es kostet, für eine so langfristige Entscheidung, für eine gescheite Grundlage einfach einmal ausgeben, um unter Umständen, auch wenn sie sich in der Defensive befinden, wir ein Angebot stellen könnten. Dann wüssten wir, wovon wir reden. Ich würde nicht wieder eineinhalb Monate warten. Mein Antrag wäre einfach, so ein Gutachten in Auftrag zu geben, um eine Verhandlungsbasis zu haben. GV. Christian Schöpf: Ich würde sagen, dass wir mit Josef Weber darüber reden, dass wir das Gutachten machen, dass sie es wissen, nicht einfach hinten rum machen und auf alle Fälle reden. Bürgermeisterin: Hubert, dann stellst du den Antrag, im Bedarfsfall das Gutachten erstellen zu lassen. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Nicht im Bedarfsfall, ich würde es auf alle Fälle in Auftrag geben, damit der Gemeinderat für allfällige Verhandlungspositionen mit der Genossenschaft oder überhaupt, um ihnen ein Angebot unterbreiten zu können, damit wir eine Grundlage haben. Wir sollten, wie Michael gemeint hat, bei der jetzigen Situation Kanal, wenn wir alles aufgraben, sollten wir diese Möglichkeit auf jeden Fall haben. Wir können später nicht sagen, wir haben alles getan, wenn wir ihnen nicht ein Angebot unterbreitet hätten. Nur, welches Angebot, wenn wir keine Grundlagen haben. Bürgermeisterin: Dann stellst du den Antrag, auf alle Fälle ein Gutachten erstellen zu lassen. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ein Gutachten in Auftrag zu geben. Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Beschluss: JA-Stimmen: 15 NEIN-Stimmen: 0 ENTHALTUNGEN: 0 10

11 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. GR. Alois Hörtnagl: Sind Wasserreserven genug da? Wenn alle bei der Gemeinde anschließen? Bürgermeisterin: Wir haben mehr als genug Wasser. Dabei sind die Bachquellen noch nicht einmal drinnen. GR. Alois Hörtnagl: Die Quellen, das Wasser von der Völsesgasse bräuchte man theoretisch nicht? GR. Mag. Hubert Deutschmann: Die würden wir kaufen. Bürgermeisterin: Wir würden sie, nach Auskunft vom Herbert nicht brauchen, um die ganze Völsesgasse versorgen zu können. GR. Gottfried Nothdurfter: Eine Verbindungsleitung ist ja eigentlich schon da. Wir könnten die Leitung eigentlich sofort weiterlegen. Da bei der Völsesgasse 1, ist der Anschluss von schon gegraben worden und verlegt. Bürgermeisterin: Es ist ja auch ein Schieber da, dass im Bedarf auf Grund von Wassermangel die Völsesgasse mit versorgt werden kann mit Wasser der Gemeinde. GV. Christian Schöpf: Eines möchten wir nicht haben, haben wir im Ausschuss ausgemacht, dass man das Wasser der Völsesgasse mit unserem Gemeindewasser mischt. GR. Patrick Weber: Das wird ja nicht anders gehen, oder? GR. Josef Heis: Das ginge theoretisch. Das ist baulich so vorgesehen. Sie können mit einem Schieber die Netze verbinden. Das besteht ja schon. GR. Patrick Weber: Da komme ich jetzt nicht mit. Wieso soll man das nicht verbinden, wenn die Quelle der Gemeinde gehört? GR. Josef Heis: Wegen der Wasserqualität. Amtsleiterin: Nur mehr das Gemeindewasser hernehmen. GR. Josef Heis: Wenn man das erwerben würde. GR. Anton Triendl: Dann ist das Wasser außen für das Vieh? Bürgermeisterin: Nein. Es ist eine sehr gute Wasserqualität. Das Völsesgasser Wasser hat nur die Eigenschaft, dass es eisenhältig ist und dadurch einen Schaden bei Geräten anrichten kann. Habe ich das so richtig formuliert? GR. Josef Heis: Es ist agressiver. GR. Michael Niederkircher: Du hast das sehr nobel formuliert. Kann. Aber es muss nicht. GR. Anton Triendl: Wo ist Völsesgasse 1? GR. Michael Niederkircher: Beim Monz. Ich finde es auf alle Fälle sehr gut, dass man da weitermacht und keine Zeit verstreichen lässt, dass man da am Ball bleibt. Jedes Monat hilft uns, damit wir da weiterkommen. Sonst vertrödelt man da zu viel Zeit. Ich finde das gut. Bürgermeisterin: Der nächste Antrag wäre, dass man der Firma Eberl als Bestbieter die Planung vergibt. Ist das in deinem Sinne, Josef? GR. Josef Heis: Ja, ich möchte da sogar noch etwas dazu haben. Ich möchte dem Planungsbüro Eberl den Auftrag geben für die Planung Völsesgasse und zusätzlich möchte ich noch beantragen, dass der Ausschuss kleine Vergaben bis EUR ,00 selber vergeben kann. Es sind Vermessungsarbeiten zu vergeben. Eventuell ist auch die Statik zu vergeben, das kommt aber darauf an, welche Form das Rückhaltebecken hat. Das ist noch nicht sicher, ob wir eine Statik brauchen oder nicht. Falls wir sie brauchen, dass wir das einfach im Ausschuss vergeben können. 11

12 Das wird jetzt nicht die Welt kosten. Ich würde es einfach mit EUR ,00 je Vergabe limitieren. GV. David Hueber: Wo käme das Rückhaltebecken hin? GR. Josef Heis: In der Studie wäre der Standort vom Rückhaltebecken im Feld hinter Schintler Toni geplant gewesen, aber da sind wir auch schon in Verhandlungen getreten. Wir sind jetzt auf der Suche nach einer Alternative. Da haben wir noch kein Ergebnis. Da ist eher schwierig. Da, wo es die Studie geplant hätte, ist es eher schwierig, dass wir es da bauen können. GR. Patrick Weber: Ein Vergleich zwischen den zwei Angeboten vom Eberl und Bernard. Hat es da eine Ausschreibung gegeben? Wie ist es vergleichbar? GR. Josef Heis: Es war ein Schreiben, wo inhaltlich drinnen gestanden ist, was die Planungsleistungen alles beinhalten sollten. So wie ich es vorher vorgelesen habe. Und es ist vergleichbar. Es ist auch so, dass das Angebot relativ günstig ist, weil je nachdem, die Baukosten zwischen 1,5 Mio. und 2 Mio. Euro geschätzt werden. In der Studie sind sie mit 2 Mio Euro drinnen. Der Eberl sagt, dass er nicht glaubt, dass es soviel wird. Sein Angebot ist aber unabhängig von den Baukosten. GV. David Hueber: Eine Pauschale. GR. Josef Heis: Eine Pauschale. GR. Patrick Weber: Wir vergeben jetzt praktisch nur die Leistung Völsesgasse und das wäre die Auftragssumme für`s Gesamte oder habe ich das... GR. Josef Heis: Nein, das ist nur Völsesgasse. Es kostet auch nur die Völsesgasse 1,5 bis 2 Mio. GR. Michael Niederkircher: Mit dem Becken. GR. Josef Heis: Mit dem Becken. GV. David Hueber: Außer, das Becken wird unterirdisch gemacht. Dann ist das nicht dabei bei dem Preis, oder? GR. Josef Heis: Bei der Planung? GV. David Hueber: Wenn bei der Ausführung das Becken unterirdisch gemacht werden muss, wenn man keinen passenden Grund dazu hat, dann ist das bei diesem Preis nicht dabei? GR. Josef Heis: Von den Baukosten. Das unterirdische Becken wird zwischen dem Doppelten und dem Dreifachen kosten. GV. MMag. Michael Grünfelder: Da ist aber der zweite Wasserstrang auch dabei bei dem Preis, oder? GR. Josef Heis: Der ist dabei. Ja. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Gut, Antrag abstimmen. Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, dem Antrag vom Josef stattzugeben, dass man das der Firma Eberl vergeben kann soll man das gleichzeitig machen, mit den zwei Vergaben oder separat? Oder einen zweiten Antrag? (Allgemeine Zustimmung) Wer mit der Planungvergabe einverstanden ist an die Firma Eberl, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Beschluss: JA-Stimmen: 15 NEIN-Stimmen: 0 ENTHALTUNGEN: 0 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. 12

13 Bürgermeisterin: Zweiter Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass kleine Vergaben, gedeckelt bis EUR ,00, vom Ausschuss vergeben werden können, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Beschluss: JA-Stimmen: 14 NEIN-Stimmen: 1 ENTHALTUNGEN: 0 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. GR. Gottfried Nothdurfter: Ich finde es nicht ganz günstig, dass ein Ausschuss auf einmal Geld zur Verfügung hat, weil die Finanzhoheit die Gemeinde selber haben muss und wir treffen uns ja wieder. Bürgermeisterin: Wir haben das deshalb so besprochen mit diesen EUR ,--. Damals beim Feuerwehrhausbau, glaube ich, ist es auch so gehandhabt worden. Damit man nicht bei jeder Kleinigkeit einen Gemeinderatsbeschluss braucht. GR. Josef Heis: Ich glaube bei der Feuerwehr waren es sogar EUR ,--. Bürgermeisterin: Ich bin auch im Ausschuss drin. GR. Patrick Weber: Ich hätte doch noch etwas. Kann man das irgendwie limitieren. Es kann nicht sein, dass ihr da zehn Aufträge um EUR ,-- vergebt. GR. Josef Heis: Es geht ja nur, falls notwendig, um die Statik und die Vermessung. Diese zwei. GR. Patrick Weber: Ist mir schon klar. Ihr könnt ja sonst nicht arbeiten, wenn ihr jedes Mal einen Gemeinderatsbeschluss braucht. Aber irgendwie sollte man das vielleicht doch sagen, wenn ihr eine Gesamtsumme von EUR ,-- vergeben habt, müsst ihr das vorbringen. GR. Josef Heis: Aber es geht nur um die Vermessung und Statik. GR. Patrick Weber: Aber bis EUR ,-- pro Auftrag. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Aber es sind zwei Projekte. Maximal EUR ,- - pro Auftrag. GR. Patrick Weber: Es geht nur um die zwei. GR. Josef Heis: Ja. GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ja. GR. Josef Heis: Sonst fällt eigentlich nichts an. Bürgermeisterin: Gibt es noch irgendwelche Fragen zu diesem Punkt? Keine. Punkt 7 Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Generationenausschusses Die Bürgermeisterin bittet den Vizebürgermeister um seinen Bericht. Der Vizebürgermeister berichtet von der letzten Sitzung mit vier Tagesordnungspunkten. 1. Protokollbesprechung 2. Bericht Spielplatz 3. Information betreffend Kinderkrippe 4. Anträge,Anfragen u. Allfälliges 13

14 Protokollbesprechung -Verlesung und Besprechung des Protokolls der Sitzung vom 17.Juni 2010 Bericht Spielplatz Die Sofortmassnahmen am Spielplatz beim Sportplatz sind erfolgt. Sand wurde getauscht, Steine entfernt, Hackschnitzel ausgelegt. Kosten sind der Gemeinde keine entstanden. Folgende Firmen und Personen haben der Gemeinde ihre Leistungen oder Materialen unentgeltlich zur Verfügung gestellt: Schottergrube Derfesser Ranggen hat den Sand zur Verfügung gestellt. Firma Alois Mair hat den Transport und den Austausch des Sandes übernommen. GV Hueber David hat die Hackschnitzel spendiert. Die Gemeindearbeiter haben die Hackschnitzel verteilt und die Steine entfernt. Der Obmann zeigte Fotos vom Ergebnis. Für das nächste Jahr wurden weitere Maßnahmen zur Optimierung des Spielplatzgeländes besprochen, es soll eine Beschattung angeschafft und Geräte getauscht werden. Der Obmann holt Angebote ein und erstellt eine Kostenrechnung für das nächste Jahresbudget. Weiters wurde über die Überprüfung der Spielgeräte diskutiert, die im Frühjahr im Beisein von Obmann Thomas Zangerl bei allen drei Oberperfer Spielplätzen durch fachkundige Personen erfolgt. Vizebürgermeister: Soweit der Bericht von den Spielplätzen. Gibt es da noch Fragen? GR. Sonja Kirchebner: Falls du jemanden brauchst, der Spielplätze macht und herrichtet. Ich kenne da jemanden. Ich kann dir die Nummer geben. Vizebürgermeister: Du kannst mir die Nummer geben. Danke. Bürgermeisterin: Danke, Sonja. Aber du bist ja ohnehin im Ausschuss, oder? Vizebürgermeister: Nein. GR. Anton Triendl: Wird das nicht vom TÜV geprüft? Da gibt es ja eigene, die das prüfen müssen. Vizebürgermeister: Da gibt es schon eigene. Aber es ist nicht richtig geregelt, ob das gesetzlich ist oder nicht. Es steht nur überall drinnen, dass einmal im Jahr eine Hauptprüfung sein muss. Es steht sogar drinnen, dass einmal wöchentlich eine Sichtkontrolle, einmal im Monat eine genauere Kontrolle und einmal jährlich eine ganz genaue Kontrolle sein muss. Aber es ist nirgends gesetzlich verankert. Aber ich bin dahinter und werde Angebote einholen. Und sonst kommt es eh in den Gemeinderat. Bürgermeisterin: Gibt es noch Fragen zum Spielplatz? GR. Josef Baumann: Ich denke, denen die da mitgeholfen das zu sanieren, es war wirklich ein Zustand da draußen, denen gilt von allen ein herzlicher Dank. Es war auch ein Sicherheitsrisiko auf dem Platz inzwischen. Es hat einige Verletzungen gegeben, wo man hängengeblieben ist, am Zaun. Es war nicht ganz ohne. Das sind die schönsten Leistungen, die freiwillig erbracht werden. Das ist sehr lobenswert. 14

15 Bürgermeisterin: Ganz richtig. Ganz großes Lob von der Gemeinde, dass es Leute gibt, denen auch die kleinen Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen wichtig sind und auch dafür sorgen, dass sie auch den Platz wieder sicher verlassen können. Danke an alle. PUNKT 3 Information betreffend Kinderkrippe Aus dem Protokoll: Frau Bgm. Johanna Obojes-Rubatscher berichtet von Gesprächen mit dem Bgm. von Kematen. Dort besuchten Oberperfer Kinder bis jetzt die Kinderkrippe. Da dort der Eigenbedarf aber gestiegen ist können keine auswärtigen Kinder mehr aufgenommen werden. Kindergarteninspektorin Barbara Raithmayr besichtigte die in Frage kommenden Räumlichkeiten und befand diese für gut. Der Personalaufwand für eine Kinderkrippengruppe bis maximal 12 Kinder ist mindestens eine pädagogische Fachkraft und eine Assistenzkraft. Der Bedarf dieser Kinderbetreuungsart wurde schon mehrfach angesprochen. Tarife und Öffnungszeiten werden bei der nächsten Sitzung besprochen. Obmann Thomas Zangerl berichtet von den möglichen Förderungen, die momentan sehr gut sind. Daher sollte einer baldigen Verwirklichung nichts im Wege stehen. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen bei der Gemeinderatssitzung am 17.Sep den Antrag zu stellen, eine Kinderkrippe so schnell wie möglich zu installieren. Aus der Tonbandaufzeichnung Vizebürgermeister: Beim Tagesordnungspunkt 3 ist um die Information betreffend Kinderkrippe, Betreuungsgesetz ect gegangen. Die Bürgermeisterin hat Gespräche geführt mit dem Bürgermeister von Kematen und auch mit der Kindergarteninspektorin, Frau Barbara Raithmayr. Es wurden auch schon Räumlichkeiten besichtigt. Und ich würde sie bitten, das zu berichten. Bürgermeisterin: Seit fünf Jahren hat der Sozialsprengel die Kinderkrippe betreut und hat für den ganzen Sprengel das gemacht. Also Kinder sind dort tageweise betreut worden von 7.30 Uhr bis Uhr mit Mittagstisch. Jetzt waren heuer so viele Anmeldungen, die gegen Schulschluss dahergekommen sind. Ich bin ja die Obfrau vom Sozialsprengel. Frau Thumer Evi, die Geschäftsführerin vom Sozialsprengel und ich hatten ein Gespräch. Wir haben gesagt, was können wir machen. Ich war der Meinung, dass wir einen Raum zur Verfügung haben, das war ein wenig ein Irrglaube von mir. Ich habe an den vierten Kindergartenraum gedacht und nicht bedacht, dass dort ja die Nachmittagsbetreuung stattfindet und war der Meinung wir können hier eine Expositur des Sozialsprengels machen. Wir haben auch mit dem Kemater Bürgermeister Häusler gesprochen. Das war ein sehr gutes Gespräch. Bürgermeister Häusler hat gesagt, er unterstützt uns finanziell, was wir gerade brauchen, um diese eine Gruppe hier installieren zu können. Wie ich dann vom Urlaub zurückgekommen bin, hat es dann geheißen: Nein, der Bürgermeister Häusler hat es sich jetzt anders überlegt, er wird für diese Kinderkrippe in Gemeindeangelegenheiten übernehmen, wie den Kindergarten praktisch. Das heißt aber auch, dass alle von Oberperfuss jetzt aus dieser Gruppe herausgefallen sind. Es wird jetzt in der Übergangszeit, werden noch die Kinder betreut unten, die es wirklich brauchen, wo die Frauen oder Männer berufstätig sind. Aber dann sind wir 15

16 gefordert, eine eigene Kinderkrippe zu installieren. Ich habe auch sofort mit der Kindergarteninspektorin Raithmayr Räumlichkeiten besichtigt. Wir sind dann auf die Räumlichkeiten der Musikschule gekommen. Jetzt müssen wir natürlich die Musikschule wieder auslagern. Es verlagert sich immer wieder etwas, was nicht sehr angenehm ist. Wir haben auch hier mit dem Musikschulleiter ein sehr gutes Gespräch und Einvernehmen und wir bemühen uns wirklich, dass wir eine gute Lösung finden. Jetzt wollen wir natürlich so schnell wie möglich diese Kinderkrippe installieren, da Kematen nur über kurze Zeit unsere Kinder aufnehmen wird. Wir haben sehr viele Anmeldungen. Es sind in der Zwischenzeit schon 16 und es kommen laufend immer mehr Anfragen. Eine Kinderkrippe funktioniert folgendermaßen: Da werden die Kinder nicht jeden Tag zwingend gebracht. Sie können das tageweise buchen. Das kann mit oder ohne Mittagstisch sein. Das wird in jedem Fall nach den Bedürfnissen der Eltern oder der Familien geöffnet, ob mit oder ohne Mittagstisch. Das wird man dann ausmachen. Wir wollen auch deshalb diese Personalangelegenheit für diese Kinderkrippe dann später noch besprechen. Für diese Kinderkrippe gibt es noch sehr gute Förderungen. Wir haben also, der Vizebürgermeister und die Amtsleiterin waren auch da, am Dienstag bei einer Fortbildungsveranstaltung von LR Palfrader über dieses Betreuungsgesetz und über mögliche Förderungen gehört. Auch der Vizebürgermeister hat sich schon sehr gut eingelesen in dieses Thema. Die Förderungen wären eigentlich gut. Ich hoffe, dass der Topf noch soweit voll ist, dass wir auch zulangen können. Natürlich wird das Personal gefördert. Wenn möglich, kann man auch eine alterserweiterte Gruppe machen. Wir könnten, wenn wir wollten, auch jüngere Kinder als eineinhalb Jahre aufnehmen oder auch dreijährige aufnehmen, die noch nicht reif für den Kindergarten sind. Die sich dort sozial noch nicht eingliedern können. Da wären die Förderungsmöglichkeiten noch höher. Es gibt auch noch mehr Förderungsmöglichkeit, wenn wir nicht nur aus unserem Dorf sondern auch darüber hinaus Kinder aufnehmen. Wir haben eine Anmeldung von Gries im Sellrain, weil die Großmutter hier im Dorf bei uns wohnt. Das Kind werden wir natürlich aufnehmen, oder wenn sich auch Ranggen anschließen möchte. Aber ich glaube, der Rangger Bürgermeister hat schon abgewunken. Aber falls jemand kommen möchte und wir Platz haben, es ja auch tageweise, werden wir sicher nicht abgeneigt sein und jemanden zurückweisen, solange wir Kapazitäten aufweisen. Es geht jetzt darum, abzustimmen, ob wir diese Einrichtung installieren wollen. Gibt es noch Fragen dazu? GV. David Hueber: Könnte ich jetzt meinen Buben einmal in der Woche für drei Stunden auch hineintun? Wäre das auch möglich? Dass er mit mehreren Kindern in Kontakt kommt. Bürgermeisterin: Selbstverständlich. GV. David Hueber: Ja passt. Danke. GV. Christian Schöpf: Das kann man ja auch von 7.00 Uhr oder 7.30 Uhr bis Uhr auch öffnen oder nur bis Uhr. Bürgermeisterin: Es darf von der Kindergartenpädagogin, also von der ausgebildeten Kraft, eine gewisse Zeit, ich glaube es sind sechs Stunden, nicht überschritten werden. Die Helferin hat aber jetzt die Kompetenz anerkannt bekommen, dass sie die Randzeiten abdeckt. Falls der Bedarf wäre, dass jemand um 7.00 Uhr das Kind abgeben muss, und den Bus noch erreicht will, wird jetzt die Helferin die Randzeiten abdecken. Zu Beginn oder am Ende. Vizebürgermeister: Bei Gemeinde übergreifenden, das, was du gerade erwähnt hast, das wird nicht weiter gefördert. Die Kinder können die Krippe bei uns jetzt besuchen. Sollten wir jetzt eine Gemeinde übergreifende Kindekrippe installieren, 16

17 dann bräuchten wir von beiden Gemeinden einen Gemeinderatsbeschluss, dass wir das zusammen machen. So wie das jetzt beim Kind von Gries ist, da kommt das Elternteil zu uns. Das hat mit dem eigentlich nichts zu tun. Bürgermeisterin: Da müsste ich mit Martin einmal reden. Vizebürgermeister: Da müssten sich beide Gemeinden zusammentun. Und alterserweiterte Kinderkrippe: Mit unter eineinhalb Jahren hat das auch nichts zu tun. Das hat eigentlich nur mit der Gruppengröße zu tun. Also, wenn zwei Kinder unter eineinhalb Jahren sind, dann darf man nur zehn Kinder aufnehmen. Die Kinderkrippe geht von eineinhalb bis drei Jahren. Da ist minimal acht bis maximal zwölf. Sollten zwei Kinder unter eineinhalb Jahren sein, dürfen nur zehn sein. Bürgermeisterin: Ja. Das ist der Betreuungsschlüssel. Der ändert sich, wenn jüngere sind. Ich denke unter eineinhalb Jahren, werden wir keine Kinder kriegen. Vizebürgermeister: Und alterserweiterte Kinderkrippe, da haben wir jetzt ja nicht den Bedarf da, weil da haben wir ja schon den Vormittagskindergarten und die Nachmittagsbetreuung für Kinder. Die ist für drei Jahre aufwärts und sonst ist die alterserweiterte Kinderkrippe bis zehn Jahre. Bürgermeisterin: Man kann ja die dreijährigen in die alterserweiterte hineinnehmen und wir haben sehr wohl den Bedarf, eben wurde ein Kind schon abgemeldet, weil das den Kindergarten nicht verkraftet hat. Wir haben die Gruppen sehr voll. Die Gruppenräume sind, wer unseren Kindergarten kennt, nicht übermäßig groß. Es sind 19 bis 22 Kinder pro Gruppe. Es sind sehr viele dreijährige heuer dabei und wir sind da wirklich am Limit. Dass da ein Kind, das noch nicht so die soziale Reife hat, sich da schwer tut, ist auch so. GR. Patrick Weber: An welche Öffnungszeiten ist da gedacht? Bürgermeisterin: Das richtet sich nach dem Bedarf der Eltern. GR. Patrick Weber: Kann jeder seinen Wunsch abgeben. Bürgermeisterin: Selbstverständlich. Vizebürgermeister: Öffnungszeiten und Tarifbestimmungen haben wir gesagt, werden wir bei der nächsten Ausschusssitzung noch besprechen und dann in den Gemeinderat bringen. Man kann einen angemessenen Tarif von den Eltern einverlangen. Bürgermeisterin: Wurde auch von der Kindergarteninspektorin empfohlen. GV. David Hueber: Aber die Kinder dürfen, habe ich das richtig verstanden, nicht länger als sechs Stunden in der Kinderkrippe sein. Bürgermeisterin: Die Kinder dürfen schon länger sein, die Pädagogin darf nicht länger am Stück, die müsste dann eine Pause machen. GV. Christian Schöpf: Die können acht Stunden auch bleiben. Vizebürgermeisterin: Es ist auch nicht mehr aufzuhalten, durch das neue Kinderbetreuungsgesetz werden bis 2012, werden dann vom Land her Bedarfserhebungen gemacht. Sollte da Nachfrage sein in Oberperfuss, muss die Gemeinde eine Kinderbetreuungsart anbieten. Es ist nicht mehr auszuhalten. Es ist so im Gesetz schon verankert, das mit 1. September in Kraft gesetzt worden ist. Das neue Kinderbetreuungsgesetz und Bildungsgesetz. Wir im Ausschuss, alle fünf, sind der einhelligen Meinung, eine solche Kinderkrippe so schnell als möglich zu installieren. Es kommt auch der Antrag so vom Ausschuss. Bürgermeisterin: Ja. Dann willst du den Antrag stellen? Vizebürgermeiser: Vom Ausschuss her. GV Christian Schöpf: Was wir noch besprochen haben, kann ich auch sagen, dass das Essen von Unterperfuss vom Heim kommt. Bürgermeisterin: Danke, Christian. Wenn Essen gewünscht wird, wird man das vom Altersheim heraufholen lassen, weil ja die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten essen. 17

18 Man muss ja auch einen Schlafraum anbieten. Deshalb brauchen wir zwei Räume, weil die Kinder ja doch noch sehr klein sind und immer wieder schlafen müssen und auch unterschiedliche Essenszeiten haben. Jetzt braucht man oft nur für zwei Kinder eine Portion bestellen, dass es dann reicht. Aber man wird auf alle Fälle genügend bestellen, dass niemand zu kurz kommt. Vizebürgermeister: Dann können wir den Antrag stellen. Ich stelle den Antrag, vom Ausschuss her, in Oberperfuss so schnell wie möglich eine Kinderkrippe zu installieren. Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Beschluss: JA-Stimmen: 14 NEIN-Stimmen: 0 ENTHALTUNGEN: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Vizebürgermeister: Wir haben ja die Förderungen davor angesprochen. Da gibt es zurzeit einen eigenen Fördertopf in diesem Halbjahr noch, bis Ende des Jahres. Da wird der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sehr gut gefördert. Da ist Fördergeld für ganz Tirol von über 3 Mio. Euro da. Wir sollten den Antrag so schnell wie möglich hinunterschicken, weil LR Palfrader hat gesagt, dass der Stoß immer größer wird, weil es in der ganzen Gegend überall gemacht wird. Aus dem Protokoll: Anträge, Anfragen und Allfälliges Frau Bgm. regt an den Kindergartenbeitrag für 3-4 jährige zu erhöhen. Der bisherige Beitrag beträgt 29,50 und wurde seit 1994 nie erhöht. Es wurde über verschiedene Beträge diskutiert. Der Ausschuss kann aber keine einstimmige Tarifempfehlung abgeben, dies soll im Gemeinderat entschieden werden. GR Spiegl Brigitte regt an ob es eine Möglichkeit gibt für die Oberperfer Jugendlichen eine Art Jugendraum-Jugendzentrum zu gestalten. Vizebürgermeister: Es ist im neuen Kinderbetreuungsgesetz verankert, dass drei bis vierjährige Kinder, kann die Gemeinde eine Gebühr verlangen. Für die vier bis fünfjährigen Kinder, das zahlt das Land. Das bekommt die Gemeinde vom Land. Das sind ca. EUR 45,00 pro Monat pro Kind. Für fünf bis sechsjährige Kinder ist der Kindergarten verpflichtend und wir bekommen das vom Bund ersetzt. Dieses Jahr noch. Das kann sich noch ändern, hat LR Palfrader gesagt. Dann geht es nur noch um den Kindergartenbeitrag der drei bis vierjährigen Kinder. Dieser Kindergartenbeitrag ist seit 1994 noch nie erhöht worden. Der beträgt zur Zeit EUR 29,50. Da kann ich leider keine Empfehlung vom Ausschuss bringen, weil da sind wir bis Beträge von EUR 45,00 gekommen, was mir eigentlich zu hoch ist und die Spannweite von 29,50 auf 45,00 mir auch zu hoch ist. Das können wir gerne 18

19 diskutieren. Ich habe mich dann auch noch ein wenig schlau gemacht, welche Förderungen es da geben täte. Da gibt es ja Kindergeld plus zum Beispiel, das wird jetzt ausbezahlt für zwei bis vierjährige. Also zwei Jahre. Das ist ein Beitrag vom Land an jedes Elternteil über EUR 400,00. Früher ist das verankert gewesen, dass man da eine Kinderbetreuungseinrichtung hat müssen angeben. Das ist jetzt nicht mehr. In meinem Kopf ist dann herumgeschwirrt, den Beitrag auf EUR 40,00 zu erhöhen, weil zehn Monate kann man rechnen und zehn mal 40 sind 400 Euro. Das wäre für die Eltern nicht viel mehr Geldaufwand. Aber das können wir jetzt gerne diskutieren. Bürgermeisterin: Bitte um Wortmeldungen. GR. Patrick Weber: Du schlägst jetzt vor: EUR 40,00. Vizebürgermeister: Ich würde den Antrag auf EUR 40,00 pro Monat für drei bis vierjährige Kinder für den Vormittagskindergarten stellen, würde da aber auch gleich, wir müssen ja auch neue Tarifbestimmungen machen wahrscheinlich, weil die stimmen ja nicht mehr zusammen durch das ganze Gesetz. Es wird nicht oft vorkommen, aber es kann vorkommen, zum Beispiel, wenn Zwillinge sind, dass das zweite Kind nur 50 Prozent zahlt. Dann hätten wir es da drinnen verankert und hätten das Ganze unter einem Aufwisch. Bürgermeisterin: Es ist ohnehin zwingend vorgeschrieben, die soziale Staffelung, vom Land. Vizebürgermeister: Aha, ist es jetzt vorgeschrieben. GR. Patrick Weber: Finde ich o.k.. GR. Josef Heis: Bekommt das Kindergeld Plus jeder oder ist das einkommensabhängig? Vizebürgermeister: Nein, das Kindergeld Plus bekommt jeder von zwei bis vier Jahren. Früher ist das ja länger gegangen aber dadurch, dass der Kindergarten jetzt bezahlt wird, vom Land und vom Bund geht es nur mehr bis vier Jahre. Also zwei Jahre bekommen es die Eltern. Bürgermeisterin: Ja, dann darf ich mich einbringen.. GV. MMag. Michael Grünfelder: Das mit den Zwillingen nochmal. Der zweite Zwilling zahlt nur die Hälfte. Sie bekommen aber auch zweimal das Kinderbetreuungsgeld. Sie bekommen EUR 800,00 pro Monat? Warum sollten sie dann für das zweite Kind einen Rabatt kriegen, wenn sie das doppelte Geld vom Land kriegen? Vizebürgermeister: EUR 80,00 pro Monat für Zwilling. Sicher bekommt sie zweimal das Geld. GV. MMag. Michael Grünfelder: Das Geld ist ja gewidmet mehr oder weniger für die Betreuung, deswegen sollen sie es dafür aufwenden. Vizebürgermeister: Das habe zum Beispiel nicht bedacht. Danke Michael. GV. MMag. Michael Grünfelder: Gerne. Bürgermeisterin: Darf ich dazu was sagen. Ich war nicht der Meinung vom Vize. Ich bin der Meinung, man kann ohne weiteres EUR 45,00 verlangen. Das hört sich zwar viel an und wird wahrscheinlich einige erstaunen, weil ich eigentlich schon eher tiefer mit den Preisen liegen möchte. Jetzt muss ich aber eines sagen. Wir haben sehr viele Dreijährige. Die Betreuung ist unglaublich intensiv und ich möchte schon schauen, dass trotz allem eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet ist. Jetzt zahlen die Eltern maximal ein Jahr. Und ich denke mir, in diesem einen Jahr darf man schon ein bischen mehr verlangen. Das andere übernimmt dann eh unser Vater Staat. Und ich möchte schon schauen, wenn man jetzt auf EUR 45,00 geht, sicher auch wenn man auf EUR 40,00 geht, wenn wir jetzt noch mehr verlangen, dass ich mich noch mehr einsetze, dass die Qualität auch gehoben wird und dass ich 19