Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, Bez. Innsbruck PROTOKOLL

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1 Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, Bez. Innsbruck PROTOKOLL über die am 10. November 2011 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung: Beginn: Uhr Ende:00 Uhr 15 Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER Vize-Bgm. Thomas ZANGERL GR. Josef HEIS GV. MMag. Michael GRÜNFELDER GR. Josef BAUMANN GR. Rupert ALTENHUBER GR. Michael NIEDERKIRCHER GV. David HUEBER GR. Sonja KIRCHEBNER GR. Alois HÖRTNAGL GV. Christian SCHÖPF GR. Brigitte SPIEGL GR. Gottfried NOTHDURFTER GR. Evi MAIR ERSATZ GR. Andreas KÖCHL ERSATZ Entschuldigt: GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN GR. Patrick WEBER Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden Gemeinderäte/Innen und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat gedenkt dem verstorbenen Ehrenbürger Hupfauf Robert. Tagesordnung: 1. Bericht der Bürgermeisterin 2. Bericht über die Gemeindevorstandssitzung 3. Beratung betreffend Protokoll 4. Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage und Erlassung des Bebauungsplanes für das Grundstück 3637 (Mair/Würtenberger) 1

2 5. Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage und Erlassung des Bebauungsplanes für das Grundstück 3434/6 (Neue Heimat) 6. Beratung und Beschlussfassung betreffend Ausschreibung Neuvergabe Fischereikarte 7. Jäkel Günter, Peter-Anich-Weg 4, Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag 8. Dr. Sigrid Ursprung-Kastner, Ansuchen um Beerdigung ihrer Eltern auf dem Ortsfriedhof 9. Anrainer Kengelscheiben 15 bis 18b, Beratung und Beschlussfassung betreffend Allgemeines Fahrverbot (Kengelscheiben 19, 20, 21 und 23) 10. Erlassung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen in Oberperfuss 11. Bericht über die Sitzung des Generationenausschuss 12. Beratung und Beschlussfassung betreffend Grundverkauf an die Neue Heimat 13. Beratung und Beschlussfassung betreffend Verkauf der Doppelhausgrundstücke an die Grundstückswerber 14. Beratung und Beschlussfassung betreffend Zufahrtsweg Heis Georg 15. Bericht über Finanzausschusssitzung 16. Bericht über Sitzung des Ausschusses für Bau Raumordnung und Gemeindeliegenschaften 17. Anträge, Anfragen und Allfälliges Die Gemeinschaftsliste Oberperfuss und die Allgemeine Bürgerliste stellen folgenden Dringlichkeitsantrag: Beratung und Beschlussfassung betreffend vorliegende Vereinbarung mit Frau Roswitha Pienz 1. Verpachtung einer Teilfläche des Grundstückes Nr KG. Oberprfuss Erweiterung Gemeindeparkplatz. 2. Grundtausch einer Teilfläche Die Bürgermeisterin ist der Ansicht, dass sich der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der Bergbahnen Oberperfuss GmbH vorerst damit befassen und der Grundtausch im Ausschuss für Weg, Wasser, Kanal und Verkehr vorberaten werden sollte. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln. JA-Stimmen: 8 NEIN-Stimmen: 7 2

3 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Somit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Punkt 1 Bericht der Bürgermeisterin Am 4. September fand der Oberperfer Wandertag statt. Dank an Organisatoren und alle, die zum Gelingen beigetragen haben. Am 21. September hatte die Bgm.in einen Termin beim Landeshauptmann. Grund war die Überschreitung der Baukosten bei den Sanierungsmaßnahmen der Peter- Anich Volksschule. Der LH gewährte in diesem besonderen Fall (Brandschutzmaßnahmen) außertourlich , die Bedarfszuweisungen für das nächste Jahr wurden auch im erbetenen Maß genehmigt. Auf Grund der knappen finanziellen Ressourcen kann ohnehin nur wenig umgesetzt werden. In Sachen Aushubdeponie Aigling sprach die Bgm.in bei der Verhandlungsleiterin der BH vor. Ebenso suchte sie das Gespräch mit Herrn Gassner/Fa Derfeser, ob es möglich sei, nur Aushub aus Oberperfuss zu deponieren. Die Vertreter der Fa Derfeser würden das Projekt gern dem GR vorlegen, der Gemeindevorstand lehnte dies aber ab. Die Bgm.in wird sich in dieser Sache weiter informieren und dem GR berichten. Am 10. Oktober ging in den Abendstunden eine Mure unterhalb der Stiglreither Straße ab. Die Bgm.in holte Angebote zur Sanierung ein. Sie nahm Kontakt mit der Abteilung Ländlicher Raum des ATL auf und suchte um finanzielle Unterstützung an. Nach Besichtigung durch deren Vertreter wurde ein Zuschuss von 50% zugesichert. Der Christkindlmarkt findet wie vereinbart am 10. Dezember statt. Der Bgm. von Ranggen ersucht um Gespräche bzgl Zufahrtsweg Rangger Seite, Wasserbenützung bzw der Dauerfreikarten. Da es sich hierbei um Angelegenheiten handelt, die sowohl die Gemeinde als auch den Lift betreffen, werden diesbezüglich Gespräche mit GV und AR des Liftes geführt werden. Die OSA brachten einen offenen Brief vor, in dem sie auf die unbefriedigende Situation für die Snowboard-Akrobaten hinwiesen. Die Bgm.in verliest das Schreiben. Sie hat dieses bereits mit dem GF der Bergbahnen besprochen. Sowohl mit Mayr Manfred als auch mit Mair Viktor wurden die Möglichkeiten für Busparkplätze besprochen. Der Ehrenbürger Robert Hupfauf ist am 12. Oktober im 84. Lebensjahr verstorben. Die Gemeinde verabschiedete sich am 15.Oktober würdevoll von ihrem verdienten Ehrenbürger. 3

4 Punkt 2 Bericht über die Gemeindevorstandssitzung In der Gemeindevorstandssitzung wurden die für den Kindergartenkinder- und Schülertransport eingeholten 3 Angebote vorgelegt. Billigstbieter war die Firma Stöckl aus Kematen und somit hat der Gemeindevorstand der Firma Stöckl den Auftrag für die Kinderbeförderung erteilt. Der Transport funktioniert gut und die Eltern sind zufrieden. Weiters hat der Gemeindevorstand dem POOL-Jugendwarteraum und dem Tierschutzverein Innsbruck je eine Spende in der Höhe von Euro 50,-- gewährt. Punkt 3 Beratung betreffend Protokoll Die Bürgermeisterin bringt vor, dass GR. Weber Patrick die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt hat. Sie weist darauf hin, dass die Protokollführung Sache der Bürgermeisterin ist und in vielen Gemeinden das Wortprotokoll geführt wird. Sicher ist diese Art sehr aufwändig, aber es ist eine wörtliche Wiedergabe. Die Bürgermeisterin stellt die Anfrage, wer von den Gemeinderäten/Innen mit der Protokollierung einverstanden ist. 9 Gemeinderäte/Innen sprechen sich für eine andere Art der Protokollierung aus. Es ist nicht möglich, ein Protokoll von 60 Seiten durchzulesen. Für gut befunden wird eine Protokollierung mit Beamer bei der Sitzung. Die Bürgermeisterin bietet für die heutige Sitzung an, das Protokoll auf Tonträger aufzunehmen. Die Debatte wird zwar aufgenommen, jedoch nicht schriftlich protokolliert. Nach der Debatte kann jeder Gemeinderat, der sich in der Debatte eingebracht hat, seine Wortmeldung auf Tonband abgeben und wird wörtlich im Protokoll niedergeschrieben. Anderenfalls wird nur der Beschluss protokolliert. Das Protokoll wird innerhalb von 1 Woche den Gemeinderäten zugesandt und nach Genehmigung in die Homepage gestellt. 4

5 Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes und Erlassung des Bebauungsplanes für das Grundstück 3637 (Mair/Würtenberger) Hannes Mair und Bernhard Würtenberger beabsichtigen auf dem Grundstück 3637 ein Doppelwohnhaus zu errichten. Hiefür müsste eine Grundteilung durchgeführt werden. Weiters ist es erforderlich, für die Bebauung einen Bebauungsplan zu erlassen. Der Raumplaner DI Egg und der Ausschuss für Bau und Raumordnung haben das Ansuchen positiv begutachtet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Auflage des Entwurfes und Erlassung des Bebauungsplanes für das GST 3637 mit folgenden Parametern: BMD M 1.00 BMD H 2,45 BW k 0,6 TBO BP H 300 m² OG H 2 WH H 7,50 m HG H 1.010,50 m ü.a. JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes und Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für das das Grundstück 3434/6 (Neue Heimat) Die Bürgermeisterin berichtet, dass für die Bebauung des GST 3434/6 (Neue Heimat) einen ergänzenden Bebauungsplan erlassen werden muss. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Auflage des Entwurfes und Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für das GST 3434/6 mit folgenden Parametern: BMD M 1,00 BW b 0,6 OG H 3 HG H 898,50m ü.a. 5

6 HB H 900,00m ü.a. JA-Stimmen: 14 ENTHALTUNG: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Punkt 6 Beratung und Beschlussfassung betreffend Ausschreibung Neuvergabe Fischereikarte Die Bürgermeisterin berichtet, dass Herr Miller Werner in den letzten Jahren die Fischerei an der Melach zur Zufriedenheit ausgeübt hat. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Fischereikarte für die nächsten drei Jahre auszuschreiben. GR. Rupert Altenhuber stellt den Antrag, aufgrund der guten Erfahrungen die Fischereikarte Herrn Miller Werner ohne Ausschreibung auf weitere drei Jahre zu verpachten. JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 2 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Punkt 7 Jäkel Günter, Peter-Anich-Weg 4, Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag Herr Jäkel Günter stellt einen Antrag um Verlängerung des Mietvertrages. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass Herr Jäkel Günter seit 1994 die Wohnung gemietet hat und diese sich in einem tadellosen Zustand befindet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, Herrn Jäkel Günter die Wohnung auf weitere drei Jahre zu vermieten. JA-Stimmen: 15 6

7 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Punkt 8 Dr. Sigrid Ursprung-Kastner, Ansuchen um Beerdigung ihrer Eltern auf dem Ortsfriedhof Frau Dr. Sigrid Ursprung-Kastner stellt das Ansuchen um möglicher Bestattung ihrer Eltern auf dem Ortsfriedhof von Oberperfuss. Die Bürgermeisterin erklärt, dass diesen Ansuchen in letzer Zeit immer stattgegeben wurde. Sie ist jedoch der Auffassung, dass sich der Gemeindevorstand mit diesem Thema befassen sollte, da es in Zukunft womöglich zu einem eventuellen Platzmangel kommen könnte. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Bestattung der Eltern von Frau Dr. Sigrid Urrsprung-Kastner zu genehmigen. JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Punkt 9 Anrainer Kengelscheiben 15 bis 18b, Beratung und Beschlussfassung betreffend Allgemeines Fahrverbot (Kengelscheiben 19, 20, 21 und 23) Die Anrainer der Kengelscheiben 15 bis 18b weisen auf das Fahrverbot vom bis in der Kengelscheiben 19, 20, 21 und 23 hin und sind der Ansicht, dass die Befahrbarkeit dieses Straßenteiles im Winter großteils gegeben ist und sie ersuchen daher, dieses allgemeine Fahrverbot in ein Fahrverbot mit dem Zusatz Bei Eis und Schneeglätte zu ändern. Die Bürgermeisterin bringt vor, dass es am im Beisein von verkehrstechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und der Polizei zu einem Lokalaugenschein gekommen ist und sich der verkehrstechnische Amtssachverständige gegen diese Zusatztafel ausgesprochen hat. Er schlägt vor, für die Wintermonate eine Einbahnregelung (bergwärts) zu verordnen. 7

8 Die Antragsteller sind mit dieser Lösung einverstanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Ansuchen aufgrund einer voraussichtlichen Änderung der Verkehrsmaßnahme abzulehnen. JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 1 ENTHALTUNG: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Punkt 10 Erlassung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen in Oberperfuss Aufgrund der im Punkt 9 erörterten Verkehrsverhandlung betreffend Wiesgasse stellt die Bürgermeisterin den Antrag auf Erlassung der Verordnung, betreffend einer Einbahnregelung (bergwärts) im Straßenteil Kengelscheiben 19, 20, 21 und 23 und zwar im Zeitraum vom bis JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die Bürgermeisterin berichtet über die Verkehrsverhandlung betreffend Änderung des bestehenden Fahrverbotes auf der Gemeindestraße nach Stiglreith. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist dieses Fahrverbot wegen der nicht definierbaren Ausnahmen nicht verordnungswürdig. Es wird von der Behörde seitens des verkehrstechnischen Amtssachverständigen empfohlen, ein Fahrverbot ausgenommen Anrainerverkehr zu verfügen, sowie das bestehende Kettengebot in den Wintermonaten von eines jeden Jahres bestehen zu lassen. Weiters wird eine allgemeine Längenbeschränkung (nicht nur für Busse) für Fahrzeuge die länger als 10m sind, empfohlen. Davon auszunehmen ist die landund forstwirtschaftliche Bringung. In den Wintermonaten, , soll seitens der Gemeinde zusätzlich an der Abzweigung L 233/Gemeindestraße nach Stiglreith ein Hinweis angebracht werden, dass der Parkplatz in Stiglreith gesperrt ist. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, eine Verordnung betreffend Fahrverbot für den Zeitraum eines jeden Jahres, ausgenommen Anrainerverkehr nach Stiglreith zu erlassen und am Parkplatz Stiglreith ein Parkverbot zu verfügen. Weiters wird eine allgemeine Längenbeschränkung (nicht nur für Busse) für Fahrzeuge die 8

9 länger als 10m sind, verordnet, davon auszunehmen ist die land- und forstwirtschaftliche Bringung. Das bestehende Kettengebot bleibt aufrecht. JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die Bürgermeisterin berichtet über einen weiteren Lokalaugenschein betreffend Fahrverbot Au. Sie stellte den Antrag, auf dem Auerweg ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen Anrainer und forstwirtschaftliche Bringung, in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober jeden Jahres, zu verfügen. Das bereits verordnete Fahrverbot für den Winter bleibt aufrecht. JA-Stimmen: 14 NEIN-Stimmen: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. GR. Alois Hörtnagl ersucht, bei Bedarf den Auerweg für Wanderer mit dem kleinen Schneepflug zu räumen. Punkt 11 Bericht über die Sitzung des Generationenausschusses Vize-Bürgermeister Thomas Zangerl stellt den Antrag, für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit auszuschließen. GV. MMag. Michael Grünfelder wendet ein, dass er sich bereits im Generationenausschuss für eine Offenlegung des Punktesystems ausgesprochen hat. Es soll damit ausgeschlossen werden, dass der Gemeinde Geheimniskrämerei vorgehalten werden kann. JA-Stimmen: 9 NEIN-Stimmen: 6 9

10 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. In der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde folgende Vergaberichtlinie beschlossen: PUNKTESYSTEM für die Vergabe von Wohnungen und Grundstücke der Gemeinde Oberperfuss 1.Einheimischenstatus: 30 Punkte Seit Geburt in Oberperfuss mit max.drejähriger Unterbrechung 10 Punkte Seit mehr als 5 Jahren in Oberperfuss 5 Punkte In Oberperfuss gemeldet (länger als drei Jahre) 2.Derzeitige Wohnsituation: 5 Punkte Mietwohnung 10 Punkte elterliche 5 Punkte Untermieter 3.Verfügung stehender Wohnraum: 5 Punkte unter 20 m² pro Person 4.Kinder: 5 Punkte pro Kind 5.Befindet sich ein Wohnobjekt im Eigentum: 3 Punkte kein Eigenheim der Erwachsenen 10

11 6.Familieneinkommen (netto): 5 Punkte kleiner als pro Person 7.Anmeldezeitpunkt bei der Gemeinde: 1 Punkt pro Monat (Stichtag ) 8.Besondere Gründe: 5 Punkte Behinderung bis 50% 10 Punkte Behinderung über 50% Punkt 12 Beratung und Beschlussfassung betreffend Grundverkauf an die Neue Heimat Die Bürgermeisterin legt den Kaufvertragsentwurf für den Grundverkauf an die Neue Heimat Tirol vor. Sie stellt zur Debatte, ob der Grundstückspreis für die Reihenhäuser 220 pro m² betragen sollte. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Grundstückspreis für die Reihenhäuser mit 220 pro m² anzusetzen. JA-Stimmen: 14 ENTHALTUNG: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Grundstück für den Zufahrtsweg (638 m²) vom Grundverkauf auszuscheiden und in das öffentliche Gut zu übernehmen. JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. 11

12 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem vorgelegten Kaufvertragsentwurf zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Grundstückspreis für die Doppelhausgrundstücke mit 230 pro m² festzulegen. JA-Stimmen: 15 Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Punkt 13 Beratung und Beschlussfassung betreffend Verkauf der Doppelhausgrundstücke an die Grundstückswerber Die Bürgermeisterin bringt vor, dass der Ausschuss für Bau, Raumordnung und Gemeindeliegenschaften die einheimischen Planungsbüros für eine Bebauungsstudie der Doppelwohnhäuser beauftragt hat. Hierbei sollen den nicht zum Zug kommenden Planern eine Entschädigung in der Höhe von 600,00 ausbezahlt werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den nicht zum Zug kommenden Planern eine Entschädigung in der Höhe von Euro 600,-- auszubezahlen. JA-Stimmen: 14 ENTHALTUNG: 1 Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Punkt 14 Beratung und Beschlussfassung betreffend Zufahrtsweg Heis Georg 12

13 Die Bürgermeisterin verliest das Ansuchen von Herrn Georg Heis betreffend der Errichtung eines Privatweges für die land- und forstwirtschaftliche Bringung zum GST. 2465/2. Die Bezirksforstinspektion Innsbruck und die Agrargemeinschaft Oberperfuss haben sich gegen die Wegerrichtung ausgesprochen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund der negativen Stellungnahmen, das Ansuchen abzulehnen. JA-Stimmen: 13 ENTHALTUNG: 1 BEFANGENHEIT: 1 Damit ist der Antrag von Georg Heis mehrheitlich abgelehnt. Punkt 15 Bericht über die Finanzausschusssitzung Obmann des Finanzausschusses GR. Josef Baumann berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses vom 27. Oktober Hierbei wurde primär über die Kostenbeteiligung an der Kirchensanierung beraten. GR. Michael Niederkircher stellt den Antrag, diese Sanierungsmaßnahmen stark zu unterstützen. GR. Rupert Altenhuber spricht sich für einen Mittelgang aus, ist jedoch der Meinung, dass eine Unterstützung von der Finanzlage der Gemeinde abhängig ist. Punkt 16 Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Bau- Raumordnung und Gemeindeliegenschaften Die Bürgermeisterin berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Bau- Raumordnung und Gemeindeliegenschaften. Es war die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für das Projekt Mari/Würtenberger Gegenstand. 13

14 Weiters wurde die Vorgangsweise betreffend Bebauung Doppelhausgrundstücke Wiesgasse und die weitere Vorgangsweise betr. Ausschreibung des Raumplaners für die Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes, besprochen. Auch wurden die Grundstückspreise der Doppelhwohnhäuser und der Einzelgrundstücke im Bereich Brandstatt vorberaten. Punkt 17 Anträge, Anfragen und Allfälliges GR. Niederkircher Michael stellt fest, dass wir eine sehr schöne Peter Anich Volksschule haben und erkundigt sich nach den Kosten für den Umbau. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie die Kosten erheben und dann berichten wird. GR. Niederkircher Michael ist froh, dass die Bürgermeisterin den Christkindlmarkt organisiert. Weiters hat er gelesen, dass über die Gem.nova die Gemeinden günstig einkaufen können. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Gemeinde der Gem.nova beigetreten ist. GR. Niederkircher Michael bedankt sich bei den Bauern, die der Durchforstung des Haggenweges zugestimmt haben (besserer Schneeeinfall für Verwendung als Rodelbahn. GR. Niederkircher Michael appelliert an den Ortsbauernobmann, GR. Hörtnagl Alois, die Bauern darauf hinzuweisen, dass nach dem Misten die Straße wieder zu reinigen ist. Letzten Samstag war die Straße stark verschmutzt. Weiters ist er der Ansicht, dass sich der Gemeinderat im kommenden Jahr betr. Ehrungen Gedanken machen sollte. GR. Mair Evi bringt vor, dass die Drainage Richtung Egghof unbedingt ausgeputzt werden müsste. GR. Baumannn Josef bedauert, dass der Christkindlmarkt heuer nicht stattgefinden könnte, wenn die Gemeinde (Bürgermeisterin) nicht eingesprungen wäre. Nach seiner Ansicht wäre diese Arbeit schon vom Wirtschaftsbund zu übernehmen gewesen. GR. Nothdurfter Gottfried stellt die Anfrage, wieweit die Verhandlungen Wassergenossenschaft Völsesgasse sind. mit der GR. Heis Josef erklärt, nichts Neues gehört zu haben. Weiters stellt GR. Gottfried Nothdurfter die Anfrage, ob die Agrargemeinschaft dem Agrarverein beigetreten ist. 14

15 GR. Hörtnagl Alois erklärt, dass er von einem Beitritt nichts weiß. GR. Gottfried Nothdurfter hat bei der Ausstellung des Geschichtsvereins festgestellt, dass bis jetzt nur Männer von der Gemeinde geehrt wurden. Er regt an, künftig Frauen bei Ehrungen zu berücksichtigen. GR. Schöpf Christian richtet die Anfrage, ob es stimmt, dass es in Oberperfuss eine 2. Deponie gegeben sollte im Sattlers Tal. Die Frau Bürgermeister weiß von keiner neuen Deponie. Weiters stellt er die Anfrage, ob der Kaufvertrag betr. Retentionsbecken unterfertigt wurde und hofft, dass der Bau nicht verzögert wird. Die Frau Bürgermeister teilt mit, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben ist. Weiters wäre es erforderlich, die teilweise alten Verkehrszeichen durch neue zu ersetzen und den Zebrastreifen bei der Überquerung der Landesstraße Dörreweg Volksschule Berg zu malen. Weiters hat er gehört, dass Krieglsteiner Christof das Alte Feuerwehrauto zum Preis von Euro 1.500,--kaufen würde. Die Bürgermeisterin bringt vor, dass Nossylavsky Michael den Wunsch zum Zurverfügungstellung des Feuerwehrautos für den Verein Rettungshunde-, Such- Hunde-TeamTirol. Die Zuteilung sollte im Gemeindevorstand debattiert werden. Weiters bringt er vor, dass die Bäume im Bereich des Grundstückes Weber Emilie zurückgeschnitten werden sollten. Da es sich um eine Landesstraße handelt, müsste dies das Land veranlassen. GR. Kirchebner Sonja stellt die Anfrage, wie weit der Grundkauf Hörtnagl Stefan steht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass das Grundstück im Beisein mit Vertretern der Wildbach und Lawinenverbauung und des Gemeindevorarbeiters besichtigt wurde. Es wurde festgestellt, dass entlang des Grundstückes ein Betonrohr für Oberflächenwässer verläuft und eine Verlegung notwendig ist, da eine Überbauung seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung an die Grundgrenze nicht gestattet wird. GR. Hörtnagl Alois bedankt sich für zugesendeten Unterlagen für die Gemeinderatssitzung. So ist eine Vorbereitung möglich. Weiters freut er sich, dass alle Bauern der Durchforstung zugestimmt haben und stellt die Anfrage, wer die Holzarbeiten durchführt. GR. Niederkircher Michael erklärt, dass ein Prozessor kommt, welcher vom Lift bezahlt wird. GR. Hörtnagl Alois stellt die Anfrage, wem die Tierseuchenbeiträge zufließen. 15

16 Das wird bis zur nächsten Sitzung erhoben. GR. Köchl Andi bringt vor, dass im Bereich der Volksschule Berg 2 Löcher auf der Straße zu sanieren wären. GR. Altenhuber Rupert stellt die Anfrage, ob es schon sinnvoll ist, eine Straßenlaterne, welche im Gehsteig steht und durch Grabarbeiten abgetragen wurde, wieder im Gehsteig zu setzen. Weiters macht er den Vorschlag, da der Plastikcontainer jeden Mittwoch und Samstag voll, einen Presscontainer anzuschaffen. Der Vizebürgermeister bringt vor, dass das Wartehäuschen an der Busstation mit Müll verschmutzt ist. Es sollten dort 2 Müllkübel aufgestellt werden. Der Vizebürgermeister stellt das Ansuchen um Anbringung einer Amtstafel an der Volksschule Berg. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Die Bürgermeisterin bringt vor, dass für die Schneeräumung eine Schneefräse angekauft werden sollte. Die Kosten belaufen sich auf ca. Euro 3.400,--. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, eine Schneefräse anzukaufen. JA-Stimmen: 14 ENTHALTUNG: 1 Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Der Gemeinderat Die Schriftführerin Die Bürgermeisterin 16