Hartz IV Wochenbericht 10_2 Sonntag, 02 März 2008

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1 Hartz IV Wochenbericht 10_2 Sonntag, 02 März 2008 GSA e.v Wochenbericht zu Hartz IV Teil 2 Gemeinsame Erklärung der Monopolverbände vom Was noch in diesem Jahr geschehen kann und muss" BDA vom Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsinstitute vom CDU/CSU Antrag an den Bundestag vom Steuern Entlastung bei einbehaltenen Gewinnen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftssteuer integrieren. Grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Als erster Schritt Abschaffung der Gewerbesteuer. Mittelfristig eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Streichen des Solidaritätszuschlags. Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. Mehreinnahmen fließen nur an den Bund. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Güter und Dienstleistungen aus geringqualifizierter Arbeit. Reform der Unternehmensbesteuerung. Arbeitslosenversicherung Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % und mittelfristig weiter senken. Konzentration auf Kernaufgaben, Streichung des Aussteuerbetrags".

2 Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % und mittelfristig auf 4,5 % senken. Streichung des Aussteuerungsbetrags" und versicherungsfremde Leistungen. Zurückführung nicht effektiver Leistungen. Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % senken. Mittelfristige Abschaffung der Arbeitslosenversicherung mit der Ersetzung des Kündigungsschutzes durch eine Abfindungsregelung. Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % senken. Bundesagentur von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben befreien. Unwirksame Arbeitsmarktpolitische Instrumente einstellen. Aussteuerungsbetrag" grundlegend überarbeiten. Kranken- und Pflegeversicherung Reform der Leistungen. Beitragsumstellung auf Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich. Niveau der Leistungen absenken. Krankenkassen dürfen direkt Verträge mit Ärzten und Kranhäusern zur Reduzierung der Ausgaben abschließen. Gesetz zur Gesundheitsprävention zurückziehen. Mittelfristige die Beitragszahlung vom Arbeitsverhältnis abkoppeln. Renten Sicherungsklausel in der Rentenformel streichen (d.h. keine Rentenanpassung mehr). Höheren Krankenversicherungsbeitrag für Rentner. Mittelfristig Anhebung der Regelaltersgrenze. Reform der Hinterbliebenenversorgung Sozialversicherungen allgemein Ausgabensenkende Strukturreform in allen Zweigen der Sozialversicherung.

3 Teilweise Abkoppelung der Beitragszahlung vom Arbeitsverhältnis. Ausbau der ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge. Modernisierung der Sozialen Sicherungsgesetze. Kündigungsschutz Erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Erst drei Jahre nach der Einstellung. Bei Neueinstellungen erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Streichung des Kündigungsschutz für Beschäftigte ab 52 Jahren. Mittelfristig den Kündigungsschutz durch eine Abfindungsregelung ersetzen. Kündigungsschutzrecht modernisieren. Befristete Arbeitsverhältnisse Bis zu einer Dauer von fünf Jahren. Bis zu vier Jahren für alle Betriebe. Beliebige Befristung ohne Sachgrund für alle Arbeitsverhältnisse. Befristung zunächst auf 5 Jahre beschränken. Teilzeitbeschäftigung Ausbau der Teilzeitbeschäftigung. Rücknahme des Rechtsanspruchs für Teilzeit. Alle Schwellenwerte" nur entsprechend der Arbeitszeit berücksichtigen. Tarifvertragsrecht Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts mit gesetzlicher Klarstellung des Günstigkeitsprinzips.

4 Betriebliche Bündnisse für Arbeit mit Beschäftigungsgarantien über Tarifverträge stellen. Öffnungsklauseln in allen Branchen und Tarifverträgen. Änderung des Tarifvertragsrechts mit Klarstellung des Günstigkeitsprinzips. Günstigkeitsprinzip: Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen können vom Tarifvertrag abweichen/ ersetzen. Rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnis für Arbeit unter Beachtung der Tarifautonomie schaffen. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Niedriglöhne Einstiegslöhne für Arbeitslose bis zu einem Jahr 10 % unter Tarif. Jugendarbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz so fassen, dass es jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben gibt. Betriebsverfassungsgesetz Umgestalten, dass es kostengünstiger wird. Konzeption eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches vorlegen. Arbeitszeitgesetz Flexibilisieren entsprechend EU-Recht. Längerfristige Arbeitszeitkonten. Neue Techniken

5 Forschungs- und Technologieförderung müssen praxisnah sein und zur unternehmenseigenen Innovationsstrategie passen. Effizienzsteigerung des Technologietransfers aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Förderung mit öffentlichen Mitteln der Gen-, Bio-, Nano- und Lasertechnologie. Hochschulen Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Einführung von Studiengebühren. Allgemeine Bildung Halbierung des Anteils der Schulabgänger ohne Hautschulabschluss sowie des Anteils der Schüler mit unzureichender Elementarkompetenz" bis Frühkindliche Bildung mit entsprechenden Angeboten stärken. Reform des Bildungswesens. Familienpolitik Qualifikation von Frauen mehr als bisher zu nutzen. Kinderbetreuungsinfrastruktur ausbauen, flexibilisieren und Qualität sichern. Mitbestimmung Anpassung an die europäische und internationale Entwicklung. Mitbestimmungsverfahren entbürokratisieren und beschleunigen. Antidiskriminierungsgesetz

6 Nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen. Antidiskriminierungsgesetz sofort zurückziehen. Föderalismus Bis zum Jahresende tragfähigen Konsens zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Leitlinien für Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern, politische Verantwortlichkeit eindeutig zuweisen. Reform der Finanzverfassung. Bürokratie Systematische Organisierung der Bürokratieabbaus nach dem IDW-Gutachten von Oktober Genehmigungsverfahren vereinfachen, verkürzen und Beschleunigen. Justizreform, Vielzahl der Gerichtsinstanzen reduzieren. Energiepolitik Politischen" Lasten auf den Energiepreisen abschaffen und Überschneidungen mit Klimaschutz, Emissionshandel, Ökosteuer, Förderung erneuerbarer Energie abbauen. Günstige und nachhaltige Energieversorgung. Mittelstand Bestellung für Sicherheitskräfte, Betriebsärzte und Aufstellung von Statistiken für Kleinbetriebe aussetzen.