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1 Revision Kapitel 1. Einleitung. Energierecht als komplexer Rechtsbereich des russischen und deutschen Rechts Teil 1. Energierecht als komplexer Rechtsbereich des deutschen Rechts Franz Jürgen Säcker A. Die geschichtliche Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts in Deutschland... 2 I. Entwicklung bis zum EnWG II. Einfluss des Kartellrechts... 3 III. Der Schritt in den Wettbewerb Das Energiewirtschaftsgesetz von Das Energie-Neuregelungsgesetz Das Energie-Neuregelungsgesetz Das Dritte EG-Legislativpaket... 6 B. Leitideen des Energiewirtschaftsrechts... 7 C. Privatrechtliche Grundlagen der Netzinfrastrukturregulierung durch das EnWG... 8 D. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen der Netzinfrastrukturregulierung E. Regulierungsprinzipien I. Maßstäbe II. Die Kosten eines effizienten, marktstrukturell vergleichbaren Unternehmens als Kosten effizienter Leistungserbringung Teil 2. Energierecht als komplexer Rechtsbereich des russischen Rechts Veniamin F. Yakovlev/Petr G. Lakhno A. Energie, Energiewirtschaft und Recht I. Einleitung II. Der Energiebegriff.. 18 III. Der Begriff Leistung IV. Der Energiesektor.. 24 B. Energiegesetze der Russischen Föderation: historische Entwicklung. Russisches Energiegesetzbuch. 28 I. Begriff und Regelungsumfang der Energiegesetze II. Energierecht als ein komplexer Rechtsbereich III. Das russische Energiegesetzbuch als grundlegender Rechtsakt zur Regelung der Verhältnisse im Brennstoff- und Energiesektor C. Grundsätze des Energierechts I. Die Sicherstellung der Energieversorgung (die Netzanschlusspflicht und die Verpflichtung zur Versorgung mit Elektrizität und Energieträgern) II. Zentralisierte Entscheidungsfindung zu den wichtigsten Fragen der staatlichen Regulierung im Energiebereich.. 49 III. Der Vorrang der Energiewirtschaft in der Volkswirtschaft und ihre Sicherung durch Mineralressourcen IV. Der Umweltschutz. 52 V. Eine voraussehbare staatliche Energiepolitik. 53 VI. Energieeinsparung und effiziente Energienutzung VII. Angemessene Preise für Energieträger im Hinblick auf ihre Produktions- und Vertriebskosten 55 VIII. Die Einsparung seltener Brennstoffarten und eine intensivere Kohlenutzung IX. Die Förderung erneuerbarer Energien X. Die Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten und Transitländern. 56 D. Die staatliche Regulierung natürlicher Monopole. 58 Elena A. Gavrilina/Petr G. Lakhno I. Zum Begriff natürliche Monopole II. Staatliche Regulierung natürlicher Monopole III. Rechtfertigung staatlicher Regulierung XI

2 IV. Zuständige Organe Die Föderale Tarifbehörde Die Föderale Antimonopolbehörde XII Kapitel 2. Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung mit Strom und Gas als Ziel des Energiewirtschaftsrechts Teil 1. Energieversorgungssicherheit als Ziel des deutschen Energierechts A. Die Netze für die Übertragung und Verteilung von Strom und Gas I. Das Elektrizitätsnetz Christoph Riechmann 1. Stellung und Pflichten der Netzbetreiber 66 a) Technische Rahmenbedingungen b) Die allgemeinen energiepolitischen Rahmenbedingungen c) Die allgemeinen energierechtlichen Rahmenbedingungen d) Die speziellen regulatorischen Rahmenbedingungen Spezielle Stellung und Pflichten der Verteilnetzbetreiber a) Konzessionen b) Organisation 71 c) Unbundling. 71 d) Spezielle Leistungen Mess- und Abrechnungsdienstleistungen e) Qualitätsregulierung Spezielle Stellung und Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber a) Organisatorische Ausgangssituation b) Energiepolitische und wirtschaftliche Ausgangssituation aa) Marktbedingungen bb) Herausforderungen für Übertragungsnetzbetreiber cc) Ziele einer möglichen Umstrukturierung der deutschen Stromübertragungsnetze (1) Investitions- und Versorgungssicherheit (2) Kosteneffizienz (3) Wettbewerbsneutralität des Netzes dd) Spezielle Leistungen Netzdienstleistungen (1) Beschaffung Regelenergie (2) Engpassmanagement II. Das Gasnetz Dieter Barbknecht 1. Die Rechtsstellung und Pflichten der Ferngasleitungsnetzbetreiber a) Einführung und Historie b) Betreiber von Fernleitungsnetzen c) Der Transport von Gasen im Ferngasleitungsnetz d) Die Regelung des Gastransportes e) Die Regelung des Gastransports im nationalen und internationalen Verbund f) Beitrag zum sicheren und zuverlässigen Gasversorgungssystem und zur sicheren Energieversorgung g) Informationsbereitstellung zur Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs des Verbundnetzes h) Verpflichtung der Ferngasleitungsnetzbetreiber zur Sicherstellung des Bedarfs j) Weitere Rechte und Pflichten der Fernleitungsnetzbetreiber Die Rechtsstellung und Pflichten der Verteilnetzbetreiber a) Die Betreiber von Verteilernetzen b) Pflichten der Netzbetreiber nur im Rahmen der Verteilungsaufgaben c) Pflichten der Netzbetreiber soweit die Verteilernetzbetreiber für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind d) Schwachstellenanalyse e) Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen B. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen Helen Mahne I. Einleitung II. Eigentumszuweisung gemäß 93 ff. BGB Energieversorgungsleitungen als wesentliche Grundstücksbestandteile gemäß 94 BGB Energieversorgungsleitungen als Scheinbestandteile gemäß 95 BGB a) 95 Abs. 1 S. 2 BGB b) 95 Abs. 1 S. 1 BGB

3 3. Energieversorgungsleitungen als Zubehör des Kraftwerksgrundstücks gemäß 97 BGB Stellungnahme III. Die Eigentumszuweisung gemäß 9 a GBBErG C. Die Systemverantwortung der Netzbetreiber I. Die operative Steuerung der Elektrizitätsnetze Hans-Peter Erbring/Matthias Kuring/Reinhard Ruge 1. Einleitung Systemverantwortung und Gesetzliche Vorgaben a) 1 EnWG b) 13 EnWG. 110 aa) Netz- und marktbezogene Maßnahmen nach 13 Abs. 1 EnWG (1) Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in der jeweiligen Regelzone (2) Gefährdung oder Störung nach 13 Abs. 3 EnWG (3) Berechtigung und Verpflichtung zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung 114 (4) Netzbezogene Maßnahmen (5) Marktbezogene Maßnahmen bb) Notfallmaßnahmen nach 13 Abs. 2 EnWG (1) Voraussetzungen von Notfallmaßnahmen (2) Arten und Auswahl von Notfallmaßnahmen (3) Maßnahmen bei Großstörungen cc) Ruhen der Leistungspflichten 13 Abs. 4 EnWG dd) Informationspflicht nach 13 Abs. 5 EnWG ee) Informationspflicht bei Versorgungsstörung nach 13 Abs. 6 EnWG c) Verhältnis zu anderen Normen aa) 11,12 EnWG bb) 14 EnWG cc) 11, 12 EEG dd) EEG-AusgleichsMechV, EEG-Bilanzkreisfestlegung ee) Engpassmanagement Vertragliche Umsetzung der Systemverantwortung a) Kaskadenvereinbarung b) Marktbezogene Maßnahmen i. S. d. 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EnWG c) Vereinbarungen zu 8 Abs. 3, 12 EEG Die Ausregelung des Netzes a) Beitrag der Regelung zur Systemverantwortung b) Die Kooperation der deutschen ÜNB im Rahmen der Regelung Die Internationalen Kooperationen der deutschen ÜNB a) UCTE und ENTSO-E b) Regionalinitiativen, TS C (TSO Security Cooperation) und Coreso II. Die operative Steuerung der Gasnetze Dieter Barbknecht 1. Gesetzliche Grundlage Netzintegrität Netzsteuerung Planung und Überwachung Störungen des Netzbetriebes Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems Gefährdung oder Störung Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefährdung oder Störung III. Bedarfsgerechter Ausbau der Strom- und Gasnetze. Tragung der Anschluss- und Ausbaukosten Franz Jürgen Säcker 1. Die Gewährleistung bedarfsgerechter Infrastrukturen im Bereich der Daseinsvorsorge Die Bedeutung der Unbundling-Vorschriften der 6 ff. EnWG zur Sicherung des Stromanbieterwettbewerbs Der Inhalt der Ausbauverpflichtung a) Allgemeine Grundsätze b) Bedarfsgerechter Ausbau des Netzes c) Zusammenfassung Die Pflicht zur Tragung der Netzausbaukosten Wirtschaftliche Unzumutbarkeit Kein Vorrang von Bestandskraftwerken XIII

4 XIV D. Die Pflicht zur Grundversorgung von Industrie und Haushalten mit Energie I. Die Grundversorgung Heiner Bruhn 1. Der Begriff der Versorgung als Bestandteil der Grundversorgung Der Netzanschluss als Voraussetzung einer Versorgung a) Der Netzanschluss von Haushalten in Niederspannung bzw. Niederdruck aa) Die Unterscheidung zwischen Netzanschluss und Anschlussnutzung bb) Der Inhalt der Verpflichtung des Netzbetreibers cc) Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit dd) Ausnahmen von der allgemeinen Anschlusspflicht b) Der Netzanschluss von Industriekunden Lieferverträge zur Grundversorgung von Haushaltskunden mit Strom und Gas a) Begriff der Grundversorgung b) Ermittlung des Grundversorgers c) Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen durch Rechtsverordnung d) Preise der Grundversorgung II. Die Sicherstellung der Versorgung mit Strom und Gas bei Notfällen und Knappheitssituationen Franz Jürgen Säcker 1. Das Problem der Energieunsicherheit Risikofaktoren Energiesicherheit Rechtliche Vorgaben im Völker-, Europa- und Verfassungsrecht a) Verfassungsrechtliche Vorgaben b) Internationales Energieprogramm (IEP) c) Europarecht Die normative Umsetzung der Energiesicherheit a) Rechtliche Instrumente zur Umsetzung der Energiesicherheit im Normalfall b) Rechtliche Instrumente zur Umsetzung der Energiesicherheit im Krisenfall Das Energiesicherungsgesetz (EnSG) aa) Bedeutung und Anwendungsbereich des EnSG bb) Die Regelungen des EnSG (1) Der Tatbestand des 1 EnSG Voraussetzungen für den Verordnungserlass (2) Die zugelassenen Sicherungsmaßnahmen (3) Zuständigkeiten und Anwendungsbereichsvoraussetzungen der Rechtsverordnungen (4) Auskunftsrechte nach dem EnSG (5) Rechtsschutz gegen Verfügungen aufgrund des EnSG Zusammenfassung E. Die Netzentflechtung ( Unbundling ) als Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Netzzugang Dritter Franz Jürgen Säcker I. Entflechtung in den Netzwirtschaften II. Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers als archimedischer Punkt einer funktionierenden Netzregulierung a) Monopolisierung der Gebundenheit b) Eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz c) Berufliche Handlungsunabhängigkeit. 170 d) Gleichbehandlungsprogramm (compliance program) Verantwortung der Energiekonzerne für ihre Netzgesellschaften. 172 Teil 2. Energieversorgungssicherheit als Ziel des russischen Energierechts A. Die Netze für die Übertragung und Verteilung von Strom und Gas I. Das Elektrizitätsnetz Ekaterina N. Erina 1. Begriff und Arten der Elektrizitätsnetze: Übertragungs- und Verteilernetze a) Rechtsstellung der OAO Föderale Netzgesellschaft des Einheitlichen Elektrizitätssystems FSK EES b) Einheitliches nationales (gesamtrussisches) Elektrizitätsnetz ENES Die Rechtsstellung der regionalen Stromverteilernetze Zusammenfassung II. Gasnetze Elena A. Gavrilina/Ivan V. Gudkov/Petr G. Lakhno 1. Allgemeine Daten und die Entwicklung des Fernleitungssystems Der Gesetzentwurf zum Föderalgesetz Über den Fernleitungstransport

5 a) Regelungen zum Eigentum an den Fernleitungen b) Regelungen zur Kategorisierung der Fernleitungen c) Regelungen zur Tarifregulierung d) Regelungen über den Zugang zu den Fernleitungen e) Regelungen über Investitionen in den Bau von Fernleitungen 188 f) Sicherheitsbestimmungen Begriff und Definition der Fernleitung Die technischen Vorgänge beim Fernleitungstransport B. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen I. Energieleitungen als unbewegliche Sachen Elena A. Gavrilina/Ivan V. Gudkov/Petr G. Lakhno II. Eigentumsverhältnisse Elena Timofeeva C. Die Systemverantwortung der Netzbetreiber I. Die operative Steuerung der Elektrizitätsnetze Alexander Yu. Arkhipchenko/Elena V. Blinkova 1. Die Struktur und Organisation der Netzsteuerung Operative Dispatchersteuerung Vertikale Verteilung der Befugnisse des Systembetreibers Dienstleistungen operativer Dispatchersteuerung Haftung bei der Erbringung der Dienstleistungen der operativen Netzsteuerung II. Die operative Steuerung der Gasnetze Galina V. Gerke/Petr G. Lakhno 1. Die Dispatchersteuerung des Einheitlichen Gasversorgungssystems a) Aufgaben und Grundsätze des Dispatching b) Ebenen des Dispatching c) An der Dispatchersteuerung des ESG beteiligte Personen und ihre Systemverantwortung aa) Erste Ebene bb) Zweite Ebene cc) Dritte Ebene dd) Vierte Ebene d) Wichtigste Aufgaben der am Dispatching beteiligten Personen 207 aa) Die Zentrale Dispatching-Abteilung von Gazprom bb) Die Dispatchingstelle des Betreibers (1) Gastransportunternehmen (2) Gasgewinnungsunternehmen. 212 cc) Die Dispatchingzentrale der OOO Gazprom PHG dd) Die Dispatchingstelle der OOO Gazprom Pererabotka. 213 ee) Die Dispatchingstelle der OOO Mezhregiongas ff) Die Dispatchingstelle der Filiale des Betreibers e) Die Organisation der Dispatchersteuerung bei Störungen und Ereignisfällen im Einheitlichen Gastransportssystem f) Die Handlungen der Dispatchingstellen bei Störungen und Ereignisfällen in Anlagen des Gastransportsystems g) Die Regeln der Koordination von Dispatcherstellen verschiedener Unternehmen und Steuerungsebenen Die Dispatchersteuerung der Gasverteilernetze a) OAO Gazpromregiongaz b) An der Dispatchersteuerung des Gasverteilungssystems beteiligte Personen, Gebiet ihrer Systemverantwortung sowie ihre Hauptaufgaben und -funktionen aa) Zentrale Dispatchersteuerungsstelle der OAO Gazpromregiongaz (ZDU GPRG) bb) Zentrale Dispatchersteuerungsstelle des Gasverteilerunternehmens (ZDS GRO) cc) Notfall-Dispatcherstelle des Gasverteilerunternehmens (ADS GRO) III. Bedarfsgerechter Ausbau der Strom- und Gasnetze. Tragung der Anschluss- und Ausbaukosten D. Die Pflicht zur Versorgung von Industrie und Haushalten mit Energie I. Die Grundversorgung II. Die Sicherstellung der Versorgung mit Strom und Gas bei Notfällen und Knappheitssituationen Die Gasversorgung bei Notfällen und Knappheitssituationen Galina V. Gerke/Petr G. Lakhno a) Einschränkungen der Gasversorgung b) Die Gasversorgung von Industrie- und Haushaltskunden XV

6 c) Nichtabschaltbare Kunden d) Haushaltskunden und kommunale Versorgungsunternehmen Die Stromversorgung bei Notfällen und Knappheitssituationen Elena V. Timofeeva E. Die Netzentflechtung ( Unbundling ) als Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Netzzugang Dritter I. Die Organisationsstruktur der Elektrizitätswirtschaft Elena V. Timofeeva 1. Struktur der russischen Elektrizitätswirtschaft vor der Reform Ziel der Entflechtung Entflechtungsregelungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz und im Übergangsgesetz a) Verbot gleichzeitiger Tätigkeit in den Wettbewerbs- und Monopolbereichen für juristische Personen b) Verbot gleichzeitiger Tätigkeit in den Wettbewerbs- und Monopolbereichen für affiliierte Personen und Personengruppen c) Ausnahmen von der Entflechtung aa) technisch isolierte örtliche Elektrizitätssysteme bb) Tätigkeit in den Monopolbereichen ausschließlich für den eigenen Produktionsbedarf cc) örtliche Netzbetreiber mit Grundversorgerstatus dd) Betreiber von Kernkraftwerken ee) Elektrizitätswirtschaftliche Tätigkeit überwiegend für den eigenen Bedarf unter Einhaltung der besonderen Vorgaben d) Getrennte Rechnungslegung nach den Tätigkeitsbereichen e) Standards der Informationsoffenlegung f) Kontrolle der Einhaltung der Entflechtungsvorgaben in der Elektrizitätswirtschaft Die Organisationsstruktur der Elektrizitätswirtschaft nach der Auflösung der RAO EES Russlands II. Die Organisationsstruktur der Gaswirtschaft. 248 Galina V. Gerke/Ivan V. Gudkov/Petr G. Lakhno 1. Einleitung Geschichtliche Entwicklung Gegenwärtige Lage a) OAO Gazprom b) Unabhängige Unternehmen Hauptaufgaben der OAO Gazprom Organe der OAO Gazprom a) Hauptversammlung b) Direktorenrat c) Vorstand Reform der russischen Gaswirtschaft Gasversorgungssysteme der Russischen Föderation a) Das Einheitliche Gasversorgungssystem b) Die Regionalen Gasversorgungssysteme c) Das Erdgasverteilersystem d) Die unabhängigen Unternehmen Fazit XVI Kapitel 3. Die rechtliche Regelung der Erdkörpernutzung (Bergrecht) Teil 1. Deutsches Bergrecht Gunther Kühne A. Grundlagen des Rechts der Bodenschätze einschließlich der Eigentumsverhältnisse in Deutschland. 264 I. Die historische Entwicklung der Berggesetzgebung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert Interessen und Wirtschaftssystem Die Rechtsentwicklung II. Die Einteilung der Bodenschätze III. Die eigentumsrechtliche Zuordnung der Bodenschatz-Lagerstätten IV. Sachlicher Anwendungsbereich des Bergrechts V. Räumlicher Anwendungsbereich des Bergrechts (Festlandsockel) B. Die staatliche Regulierung des bergbaulichen Zugangs zu den Lagerstätten 271 I. Allgemeine Grundorientierung Die Zweistufigkeit der staatlichen Regulierung

7 2. Die Hauptmodelle auf der Regulierung 1. Stufe Das Verwaltungsakts-Modell des deutschen Bergrechts Europäische Vorgaben und Rechtsanspruch auf Verleihung II. Arten und Inhalte der Bergbauberechtigungen III. Geltungsdauer (Befristung) von Bergbauberechtigungen IV. Die Erteilung von Bergbauberechtigungen auf bergfreie Bodenschätze (z.b. Erdöl, Erdgas, Kohle) Mögliche Antragsteller Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Bergbauberechtigung Konkurrenz von Anträgen V. Der Anspruch des Erlaubnisinhabers auf die Bewilligung VI. Die Übertragbarkeit der Bergbauberechtigungen VII. Die Beendigung von Bergbauberechtigungen Gründe der Beendigung Fristablauf Rücknahme Widerruf Aufhebung VIII. Die behördliche Aufsicht über die Regulierung des bergbaulichen Zugangs zu den Lagerstätten C. Steuern und Abgaben im Bereich der bergbaulichen Erdkörpernutzung (Feldes- und Förderabgaben) I. Grundsätzliche Bemerkungen II. Das gesetzliche System der Feldes- und Förderabgaben III. Modifikationen des gesetzlichen Systems durch Regelungen der Bundesländer IV. Entwicklung der Förderabgaben auf Erdöl/Erdgas und Zuständigkeiten im Bund Länder- Verhältnis D. Die staatliche Regulierung des Betriebs von Bergwerken insbesondere im Erdöl- und Erdgasbereich 286 I. Grundsätzliche Bemerkungen II. Instrumente der präventiven behördlichen Aufsicht: das Betriebsplanverfahren Betriebsplanpflichtige Vorhaben Arten und Funktion der Betriebspläne III. Das Betriebsplanzulassungsverfahren Rechtsanspruch des Unternehmers und Rechtscharakter Die Zulassungsvoraussetzungen für Betriebspläne ( 55 Abs. 1 S. 1 Nr BBergG) IV. Die nachträgliche behördliche Aufsicht (Bergaufsicht) V. Verantwortliche Personen E. Bergbau und Umweltschutz I. Allgemeine Bemerkungen II. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Gesetzgeberische Grundlage Wesentliche Ziele und Elemente der UVP III. Verträglichkeitsprüfung nach Naturschutzgesetz F. Bergbau und Grundeigentum I. Allgemeine Bemerkungen II. Grundabtretung III. Bergschadensrecht G. Zusammenfassende Würdigung des deutschen Bergrechts unter der Einwirkung von Europa- und Verfassungsrecht Teil 2. Russisches Bergrecht Ivan V. Gudkov/Irina A. Larochkina/Petr G. Lakhno/Roza N. Salieva A. Das Eigentumsrecht am Boden, Erdkörper und an den Ressourcen des Erdkörpers I. Das Eigentumsrecht am Boden, am Erdkörper und an den Erdkörperressourcen Die rechtliche Regelung der Beziehungen bei der Erdkörpernutzung im Energiebereich a) Die Russische Verfassung b) Das Erdkörpergesetz Eigentum am Erdkörper a) Der Begriff des Erdkörpers b) Rechtsverhältnisse bezüglich der Erdkörpernutzung c) Abgrenzung vom Eigentum am Grundstück Eigentum an gewonnenen Bodenschätzen: Begriff der Naturressourcen II. Der Begriff die Arten primärer Energiequellen Primärenergiequellen als Basis für die Stromerzeugung XVII

8 XVIII 2. Die wichtigsten Primärenergiequellen a) Erdöl b) Erdgas c) Kohle d) Uran e) Wasserkraft f) Energieeffizienz und Energieeinsparpotenzial III. Die rechtliche Regelung der geologischen Erforschung des Erdkörpers, der Aufsuchung und Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten Geologische Erforschung und Aufsuchung Etappen von Aufsuchungsarbeiten a) Die regionale geologische Erforschung b) Die geologische Forschung (Aufsuchungs- und Bewertungsetappe) c) Die Erkundung und die Förderung von Bodenschätzen Staatliche Erfassung und Klassifikationsstandards Das allgemeine Verfahren der Bereitstellung von Erdkörperfeldern zum Zweck der geologischen Erforschung IV. Die Besonderheiten der Erdkörpernutzung auf dem Festlandsockel V. Rechtsfragen bei ausländischen Investitionen im Bereich der Erdkörpernutzung in der Russischen Föderation B. Die staatliche Regulierung für die Nutzung des Erdkörpers I. Der Begriff, die Ziele und die Aufgaben der staatlichen Regulierung bei der Erdkörpernutzung Instrumente der staatlichen Regulierung 337 a) Die Verwaltung b) Die Lizenzierung c) Die Statistik. 337 d) Die Kontrolle e) Die Aufsicht Die Ziele und Aufgaben der staatlichen Regulierung II. Das System der föderalen Regulierungsbehörden im Bereich der Erdkörpernutzung Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz Die Föderale Agentur für Erdkörpernutzung Aufsichtsbehörden III. Grundsätzliche Anforderungen und die staatliche Kontrolle zur geologischen Erforschung, zur rationellen Nutzung und zum Schutz des Erdkörpers Anforderungen an die Erdkörpernutzung Die Organe der staatlichen geologischen Kontrolle C. Die Regulierung des Zugangs und der Förderabgaben im Bereich der bergbaulichen Erdkörpernutzung I. Das bergrechtliche Bewilligungsverfahren II. Arten von Lizenzen, ihre Übertragbarkeit und Erlöschen Bewilligungsfelder Rechtssubjekte der Erdkörpernutzung Der Wettbewerb bei Erlangung der Rechte zur Erdkörpernutzung Föderale und sonstige Erdkörperfelder Entdeckung einer Lagerstätte auf eigene Kosten Inhalt der Lizenz Die begrenzte Übertragung der Nutzungsrechte am Erdkörper Die Befristung der Erdkörpernutzung Die Beendigung des Erdkörpernutzungsrechts III. Die Abgaben für die Erdkörpernutzung IV. Die Vervollkommnung der Gesetze über Erdkörpernutzung Der Entwurf eines neuen Erdkörpergesetzes Das Föderalgesetz über Production Sharing Agreements D. Die staatliche Regulierung des Betriebs von Bergwerken zum Abbau von Erdöl- und Erdgasvorkommen I. Begriff und Merkmale der Bergwerke zum Abbau von Erdöl- und Erdgasvorkommen II. Das Bergwerksvermögen für die Aufsuchung, Erkundung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas Definition Die Tiefbohrung Die technologische Anlagengesamtheit von Lagerstätten Bohrungscluster 365

9 Kapitel 4. Das Energiewettbewerbsrecht Teil 1. Deutsches Energiewettbewerbsrecht A. Die Aufteilung der relevanten Strommärkte Maik Wolf I. Einleitung II. Transportmärkte III. Versorgungsmärkte Großhandelsmärkte für Strom a) Erstabsatzmarkt b) Verteilungsstufe Endkundenmärkte für Strom a) Abgrenzung von Klein- und Großkunden b) Abgrenzung von sondervertraglichen und grundversorgten Kleinkunden Regelenergie B. Begriff und relevante Gasmärkte Kurt Markert I. Einleitung II. Sachliche Marktabgrenzung Allgemeines Großhandelsmärkte Erdkundenmärkte III. Räumliche Marktabgrenzung C. Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Strompreise Kurt Markert I. Einleitung II. Strompreiskontrolle nach 19 und 29 GWB Allgemeines a) Entwicklung der Gesetzgebung b) Marktbeherrschung als Anwendungsvoraussetzung aa) Erstabsatzmarkt bb) Distributionsmarkt cc) Endkundenmärkte dd) Regelenergiemärkte Strompreiskontrolle nach 29 GWB a) Vergleichsmarktkonzept (Satz 1 Nr. 1) b) Gewinnbegrenzungskonzept (Satz 1 Nr. 2) c) Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung Strompreiskontrolle nach 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB III. Strompreiskontrolle nach 307 und 315 BGB Die gesetzliche Situation Kontrolle von Preisanpassungsklauseln nach 307 BGB Preishöhenkontrolle nach 315 BGB D. Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Gaspreise Kurt Markert I. Einleitung II. Gaspreiskontrolle nach 19 und 29 GWB Marktbeherrschung als Anwendungsvoraussetzung Missbrauchsvoraussetzungen III. Gaspreiskontrolle nach 307 und 315 BGB Teil 2. Russisches Energiewettbewerbsrecht A. Die Aufteilung der relevanten Strommärkte Alexander Yu. Arkhipchenko I. Der Großhandelsmarkt für Strom Die Marktaufsicht Der kommerzielle Betreiber des Großhandelsmarktes Der Zugang der Subjekte zum Großhandelsmarkt Andere Unternehmen, die aufgrund des Vertrages über den Beitritt zum Großhandelsmarkt von der Marktaufsicht für die Gewährleistung der kommerziellen Infrastruktur bestimmt wurden Der Markt für Leistung XIX

10 II. Endkundenmarkt für Strom Rechtliche Grundlagen der Organisation und der technischen Infrastruktur des Endkundenmarktes für Strom; Subjekte des Endkundenmarktes Grundversorger: Rechtstatus, Funktionen sowie das Verfahren zur Erlangung des Status des Grundversorgers sowie Grenzen seiner Tätigkeiten Preisbildung auf den Stromendkundenmärkten B. Die Aufteilung der relevanten Gasmärkte Oleg A. Buchnev/Julia V. Emelyashina/Petr G. Lakhno/Lev V. Shamis I. Die Ausgangssituation der elektronischen Erdgashandelsplattform Entwicklung einer elektronischen Erdgashandelsplattform Organisationsstruktur, Aufbau und Merkmale des russischen Erdgasmarkts II. Die Umsetzung der Entwicklungsziele auf dem russischen Erdgasmarkt Leitlinien und Hauptziele Die einzelnen Entwicklungsetappen C. Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Strompreise einschließlich der staatlichen Strompreisregulierung I. Die staatliche Strompreisregulierung Anna V. Izotova 1. Preisbildung auf dem Stromgroßhandelsmarkt Preisbildung auf den Stromendkundenmärkten II. Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Strompreise Alexander Yu. Arkhipchenko D. Der rechtliche Rahmen für die Bildung der Gaspreise und Gastransporttarife Natalia Karpova I. Die Gaspreisbildung im regulierten und im freien Gasmarktsektor in der Russischen Föderation II. Die staatliche Regulierung der Preise und Gastransporttarife für das von der OAO Gazprom und ihren Tochtergesellschaften geförderte Gas Der Begriff des natürlichen Monopols Die buchhalterische Entflechtung im Gasbereich Die regulierten Großhandelspreise für Gas Maßstäbe für die Festsetzung der regulierten Gasgroßhandelspreise und Gastransporttarife für unabhängige Unternehmen Das Verfahren zur Vorlage von Unterlagen bei der Föderalen Tarifbehörde zur Festsetzung bzw. Änderung von Preisen und Tarifen III. Die Regulierung der Einzelhandelspreise für Gas XX Kapitel 5. Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasnetze Teil 1. Deutsches Netzregulierungsrecht A. Die staatliche Regulierung der Elektrizitätsversorgungsnetze I. Diskriminierungsfreier und transparenter Anschluss an und Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen Maik Wolf 1. Der technische Anschluss an Elektrizitätsnetze a) Grundlagen b) Anspruchsinhalt des 17 Abs. 1 EnWG c) Netzanschlussbedingungen aa) Technische und wirtschaftliche Bedingungen bb) Angemessen cc) Diskriminierungsfrei und gleichwertig dd) Transparenz d) Verweigerungsgründe ( 17 Abs. 2 EnWG) aa) Unmöglichkeit bb) Unzumutbarkeit cc) Formale Voraussetzungen der Verweigerung e) Besonderheiten bei Kraftwerken (KraftNAV) aa) Anwendungsbereich bb) Regeln für die Prüfungsphase cc) Entscheidung über den Netzanschluss f) Besonderheiten für Offshore Anlagen ( 17 Abs. 2 a EnWG)

11 2. Diskriminierungsfreier Zugang zu Dienstleistungen der Stromübertragung und -durchleitung a) Grundlagen des 20 EnWG b) Anspruchsinhalt c) Anforderungen an die Zugangsbedingungen ( 20 Abs. 1 i.v. m. 21 Abs. 1 EnWG) aa) Diskriminierungsfrei und gleichwertig bb) Angemessen/sachlich gerechtfertigt cc) Transparenz und Veröffentlichungspflicht ( 20 Abs. 1 S. 1, 3 und 4 EnWG, 17 StromNZV) d) Vertragsinhalte ( 21 Abs. 1 a EnWG, StromNZV) aa) Grundlagen bb) Netznutzungsvertrag cc) Lieferantenrahmenvertrag dd) Bilanzkreissystem und Bilanzkreisvertrag (1) Funktion des Bilanzkreissystems (2) Bilanzkreisvertrag ( 26 StromNZV) e) Zugangsverweigerungsgründe ( 20 Abs. 2 EnWG) aa) Verweigerung bb) Unmöglichkeit cc) Unzumutbarkeit dd) Formale Anforderungen an die Verweigerung f) Verpflichtung der Netzbetreiber zur Gewährung effizienten Netzzugangs aa) Verpflichtung der Netzbetreiber zur Zusammenarbeit ( 20 Abs. 1 S. 2, Abs. 1 a S. 4 EnWG, 16 StromNZV) bb) Standardisierte Lastprofile für Kleinkunden ( 12, 13 StromNZV) cc) Ausgleichsleistungen (1) Grundsätze zur Beschaffung von Ausgleichsenergie (2) Besonderheiten für die Beschaffung von Regelenergie. 483 (3) Besonderheiten für die Beschaffung von Verlustenergie (4) Grundsätze zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (5) Besonderheiten für die Erbringung von Regelenergie (6) Besonderheiten für die Erbringung von Verlustenergie 486 dd) Datenaustausch ee) Entbündelung des Netzzugangs bei Messdienstleistungen II. Netznutzungsentgelte und Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber im Strombereich Jörg Meinzenbach 1. Paradigmenwechsel im Bereich der Netzentgeltkontrolle a) Vorgaben der Richtlinie 2003/54/EG sowie der Verordnung 1228/ b) Notwendige Implementierung einer regulierten Netzentgeltkontrolle auf nationaler Ebene c) Abkehr vom traditionellen Vollkostenansatz Das Regime der Einzelentgeltgenehmigung a) Systematik der Netzentgeltregulierung und Bedeutung des 21 Abs. 2 EnWG b) Wettbewerbsanaloge Kosten als Maßstab für effiziente Betriebsführung i. S. von 21 Abs. 2 EnWG aa) Effizienz und wirksamer Wettbewerb bb) Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) als adäquater Effizienzmaßstab 498 cc) 21 Abs. 2 EnWG als lediglich fiktive Effizienzgrenze dd) Strukturelle Vergleichbarkeit der Netzbetreiber ee) Vergleichsverfahren als Verfahrensansatz zur Annäherung an effiziente Kostenstrukturen im Sinne des 21 Abs. 2 EnWG c) Konkretisierung der Entgeltkalkulation in der Stromnetzentgeltverordnung (Strom- NEV) aa) Genehmigungspraxis und aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1) Die Vermutung des 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV (2) Abschreibung unter Null, 6 Abs. 6 S. 6, Abs. 7 StromNEV (3) Verlustenergie und kalkulatorische Gewerbesteuer (4) Mehrerlösabschöpfung bb) Angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals (1) Kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinssatz (2) Eigenkapitalverzinsung, 7 StromNEV (a) Ermittlung der Verzinsungsbasis (b) Ermittlung des Eigenkapitalzinssatzes, einschließlich Wagniszuschlag cc) Berücksichtigung von Stranded Costs und Stranded Investments XXI

12 XXII 3. Netzentgeltkontrolle im Wege der Anreizregulierung a) Grundgedanke der Anreizregulierung und normative Vorgaben des 21 a EnWG b) Bedeutung des 21 Abs. 2 EnWG im Rahmen der Anreizregulierung c) Systematik der Erlösobergrenzenregulierung nach Maßgabe der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) aa) Bestimmung des Ausgangsniveaus 517 bb) Unterscheidung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Kostenanteilen cc) Ermittlung der unternehmensindividuellen Effizienzvorgaben dd) Qualitätsregulierung und Sicherstellung notwendiger Investitionen ee) Anpassung der Erlösobergrenzen während der Regulierungsperiode Veröffentlichungspflichten der Stromnetzbetreiber a) Netzzugang, Netznutzungsentgelte und Netzstruktur aa) Netzstrukturdaten bb) Veröffentlichung von Netzentgelten cc) Offenlegung der Kostenkalkulation als Teil der Veröffentlichungspflichten? b) Netzanschluss c) Netzverluste, Differenzmengen und Ausgleichsleistungen d) Stromhandel. 526 B. Die staatliche Regulierung der Gasversorgungsnetze I. Die Anschluss- und Zugangsregulierung für Gasnetze Franz Jürgen Säcker 1. Grundlagen Normadressaten Zuständigkeit der Regulierungsbehörden Wettbewerb bei knappen Kapazitäten Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs Veröffentlichungs- und Informationspflichten des Netzbetreibers Gasbeschaffenheit Lieferantenwechsel Einspeisung von Bio-Gas in das Erdgasnetz II. Netznutzungsentgelte und Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber im Gasbereich Jörg Meinzenbach 1. Einführung eines regulierten Netzzugangs im Gassektor Netzentgeltregulierung im Genehmigungsverfahren nach 23 a EnWG a) Netzentgeltkalkulation nach Maßgabe der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) b) Vergleichsverfahren nach 3 Abs. 2 i. V. m. 19, 26 GasNEV als Ausnahme der kostenorientierten Netzentgeltkalkulation aa) Voraussetzungen des 3 Abs. 2 GasNEV bb) Entscheidungspraxis der BNetzA. 535 cc) Europarechtskonformität des 3 Abs. 2 GasNEV dd) Maßstabsäquivalenz Netzentgeltkontrolle im Wege der Anreizregulierung Veröffentlichungspflichten der Gasnetzbetreiber a) Netzzugang und Netzstruktur b) Veröffentlichung von Netzentgelten c) Netzanschluss C. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Wettbewerbs- und der Regulierungsbehörden Franz Jürgen Säcker/Renate Rabensdorf I. Einleitung II. Regulierungsbehörden und deren Kompetenzen Bundesnetzagentur Landesregulierungsbehörden Regulierungskompetenzen a) Landesregulierungsbehörden b) Bundesnetzagentur III. Kartellbehörden und deren Kompetenzen Bundeskartellamt Landeskartellbehörden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Kompetenzen der Kartellbehörden a) Bundeskartellamt b) Landeskartellbehörden c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

13 IV. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Regulierungs- und Kartellbehörden im Energiebereich Spezialitätsgrundsatz des EnWG ( 111 Abs. 1 und 2 EnWG) Ausschluss der kartellrechtlichen Inzidentkontrolle ( 111 Abs. 3 EnWG) Anwendung des Art. 102 AEUV Kooperation zwischen den Behörden Spezialitätsgrundsatz im Zivilverfahren V. Zusammenfassung Teil 2. Russisches Netzregulierungsrecht A. Die staatliche Regulierung der Elektrizitätsversorgungsnetze Tatiana M. Kazenova I. Die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen Der technische Anschluss an die Elektrizitätsnetze Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Dienstleistungen der Elektrizitätsdurchleitung II. Die Regulierung der Entgelte für den technischen Anschluss an das Elektrizitätsnetz, der Tarife für die Dienstleistung der Elektrizitätsdurchleitung und für die operative Dispatchersteuerung Entgelt für den technischen Anschluss an das Elektrizitätsnetz Tarife für die Dienstleistung der Elektrizitätsdurchleitung III. Standards der Offenlegung von Informationen über das Elektrizitätsnetz B. Die Anschluss- und Zugangsregulierung der Gasnetze Galina V. Gerke/Ivan V. Gudkov/Petr G. Lakhno I. Der Zugang zu Gasfernleitungen Die Rechtsgrundlagen des Zugangs zu Gasfernleitungen Die Bedingungen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Gastransportsystem der OAO Gazprom Grundlegende Bedingungen beim Gastransport II. Der Zugang zu den örtlichen Gasverteilernetzen Einleitung Bedingungen und Regeln zur Gewährleistung des Zugangs zu örtlichen Gasverteilungsnetzen Grundbedingungen des Gastransports durch örtliche Gasverteilernetze C. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Wettbewerbs- und der Regulierungsbehörden I. Regulierungsbehörden Anna V. Izotova 1. Tarifregulierung in der Elektrizitätswirtschaft a) Regulierung auf der föderalen Ebene. 581 b) Preis- bzw. Tarifregulierung auf der Ebene der Föderationsmitglieder Staatliche Regulierung der Gaspreise und der Tarife für Gastransportdienstleistungen a) Kompetenzen b) Staatliche Kontrolle im Bereich der Gaspreise und der Tarife für Gastransportdienstleistungen II. Wettbewerbsbehörden Elena Timofeeva 1. Das System der Antimonopolbehörden Zuständigkeiten der Antimonopolbehörden a) Kontrolle über die Einhaltung der Antimonopolgesetze aa) Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bb) Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung cc) Fusionskontrolle b) Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzgebung über die natürlichen Monopole c) Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze zum Vergaberecht. 591 d) Sonstige Befugnisse III. Kompetenzabgrenzung zwischen den Antimonopolbehörden und den Regulierungsbehörden im Energiebereich Elena Timofeeva Kapitel 6. Das Energievertragsrecht Teil 1. Deutsches Energievertragsrecht Jan Busche A. Das Energievertragsrecht für Endverbraucher I. Allgemeine Grundlagen II. Energieversorgungsverträge XXIII

14 XXIV III. Strom- und Gasversorgungsverträge Abschluss von Stromversorgungsverträgen a) Allgemeine Regeln b) Vertragsschluss vor Energieentnahme. 600 c) Vertragsschluss bei Energieentnahme. 600 aa) Allgemeines bb) Grundkonstellation cc) Drittbezug Inhalt von Strom- und Gasversorgungsverträgen Inhaltskontrolle von Strom- und Gasversorgungsverträgen Billigkeitskontrolle von Preisanpassungsklauseln Kartellrechtliche Marktmissbrauchskontrolle (Art. 102 AEUV, 19, 29 GWB) Beendigung von Strom- und Gasversorgungsverträgen B. Das Energiehandelsrecht. 609 I. Außerbörslicher Handel Vertragsparteien Vertragsgegenstände Rechtsrahmen Vertragsinhalt II. Börsenhandel Spotmarkt a) Strom b) Gas Terminmarkt a) Strom b) Gas Teil 2. Russisches Energievertragsrecht A. Das Energievertragsrecht für Endverbraucher I. Die Stromversorgungsverträge Liubov V. Andreeva 1. Vertragsparteien Stromversorgungsvertrag nach dem ZGB und dem EltWG Stromkaufvertrag nach der Stromendkundenverordnung Netzanschlussvertrag Strom Netznutzungsvertrag Strom II. Die Gasversorgungsverträge Petr G. Lakhno 1. Einleitung Rechtsquellen a) Historischer Überblick b) Gegenwärtige Rechtslage aa) Gasversorgungsgesetz bb) Regeln über die Erbringung von Kommunaldienstleistungen cc) Sonstige Rechtsakte Qualifizierung der Gasversorgung als Kommunaldienstleistung Gasversorgungsvertrag ein Dienstvertrag? Anwendung der Regeln des ZGB über die Stromversorgung auf Gasversorgungsverträge? Gasversorgungsvertrag ein öffentlicher Vertrag im Sinne des Art. 426 ZGB Vertragsparteien Vertragsbestandteile a) Allgemein b) Die wesentlichen Bestandteile des Gasversorgungsvertrages Verletzung der Vertragspflichten a) Durch das Versorgungsunternehmen. 638 b) Durch den Verbraucher Wettbewerbsgesetz Fazit B. Das Energiehandelsrecht. 642 I. Großhandel mit Strom Alexander Yu. Arkhipchenko 1. Einleitung

15 2. Vertrag über den Beitritt zum Handelssystem des Großhandelsmarktes für Strom Schlussfolgerung II. Großhandel mit Gas Natalia Karpova 1. Einleitung Voraussetzungen für den Abschluss eines Gasliefervertrags Verfahren des Vertragsschlusses Gastransportvertrag Die Besonderheiten eines Gasliefervertrages im Rahmen der elektronischen Handelsplattform Kapitel 7. Energieumweltrecht Teil 1. Deutsches Energieumweltrecht Hartmut Weyer Einleitung A. Ökologische Anforderungen an Energieanlagen einschließlich Effizienz der Stromerzeugung I. Materielle Anforderungen Gesetzliche Systematik Bau- und Planungsrecht Immissionsschutzrecht Wasserrecht Naturschutzrecht Gesetze für besondere Vorhaben oder Technologien II. Ausgestaltung der Prüfung Umweltverträglichkeitsprüfung Planfeststellungsverfahren III. Förderung der Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) Weitere Förderregelungen B. Steigerung der Energieeffizienz I. Grundlagen und Entwicklung II. Energieverbrauchskennzeichnung III. Ökodesign IV. Energieeffizienz und Energiedienstleistungen V. Gebäudesektor VI. Weitere Bereiche Messung Energiemanagement Öffentliche Beschaffung Ökologische Steuerreform C. Nutzung Erneuerbarer Energien I. Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Entwicklung, Ziele und Zahlen Fördersystem des EEG a) Anschluss und Abnahme b) Netzanschluss und Folgekosten c) Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien Lastenverteilung Weitere Entwicklungen II. Wärme- bzw. Kälteerzeugung Entwicklung, Ziele und Zahlen Nutzungspflicht Förderprogramme Anschluss- und Benutzungszwang III. Biogaserzeugung und -einspeisung Entwicklung, Ziele und Zahlen EEG-Vergütung a ff. GasNZV, 20 a, 20 b GasNEV, 11 Abs. 2 Nr. 8 a ARegV a) Absatz des Biogases b) Kostenvorteile c) Lastenverteilung EEWärmeG 689 IV. Kraftstofferzeugung Entwicklung, Ziele und Zahlen XXV

16 XXVI 2. Biokraftstoffqoutengesetz a) Quotenregelung b) Steuerliche Privilegierung Entwicklungen. 690 D. Treibhausgasemissionsrecht zur CO2-Verminderung I. Kyoto-Protokoll II. Europäisches Emissionshandels-System System für den Handel mit Treihausgasemissionszertifikaten (EHS-Richtlinie) Umsetzung der EHS-Richtlinie in Deutschland a) Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) b) Erste Zuteilungsperiode ( ). 695 c) Zweite Zuteilungsperiode ( ) Änderung der EHS-Richtlinie ab der dritten Handelsperiode (ab ) III. Maßnahmen außerhalb des Emissionshandels-Systems Steigerung der Energieeffizienz Erneuerbare Energien Vorschlag für eine Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen Vorschlag für eine Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid Teil 2. Russisches Energieumweltrecht A. Ökologische Anforderungen an Energieanlagen (Kraftwerke und Netze) Maria I. Vasilyeva I. Direkte ökologische Anforderungen Anforderungen an Wärmeenergieanlagen Anforderungen an Wasserkraftanlagen Anforderungen an Atomkraftwerke Gesetzgebung über besondere Naturschutzgebiete Gesetzgebung über natürliche Ressourcen Die Energiewirtschaftsgesetzgebung Sonstige ökologische Anforderungen II. Ökologierelevante technische Anforderungen Anforderungen an die technische Sicherheit Regelungen zur Projektierung und zum Betrieb von Energieanlagen Anforderungen zur Vermeidung und Beseitigung von außergewöhnlichen technologischen Situationen B. Rechtliche Förderung der Energieeffizienz Pavel P. Bezrukikh/Anatoly E. Kopylov I. Grundbegriffe und Grundsystematik der Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Russischen Föderation II. Das System der Rechtsbeziehungen im Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung Geltende Föderalgesetze Rechtsakte der föderalen Behörden Rechtsakte der Föderationsmitglieder der Russischen Föderation 723 III. Entwicklungsperspektiven der Rechtsgrundlagen im Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Russischen Förderation 725 Anhang C. Die Nutzung erneuerbarer Energien (Förderung, rechtliche Verpflichtungen) Anatoly E. Kopylov I. Die Situation für die Ausarbeitung des russischen Gesetzes zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen II. Grundlegende Bestimmungen des Gesetzessystems für die Förderung der erneuerbaren Energien in Russland Methodische Grundlagen Die Bestimmung der erneuerbaren Energiequellen in Russland Der qualifizierte Energieerzeuger auf Basis erneuerbarer Energiequellen Die Finanzierungsmechanismen zur Förderung der Energieerzeugung auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen a) Preisaufschläge für Energie, die aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wurde b) Die Subventionierung der Netzanschlusskosten der Erzeuger 25 MW c) Der Kauf von Energie, die aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wurde, durch die Netzbetreiber d) Andere Maßnahmen der staatlichen finanziellen Förderung III. Das System der Grünen Zertifikate für Energie aus erneuerbaren Energiequellen in Russland

17 IV. Das System der untergesetzlichen Rechtsnormen, die für die praktische Einführung des Fördersystems für erneuerbare Energiequellen im Russland notwendig sind V. Die Förderung erneuerbarer Energien in der neuen Energiestrategie bis D. Treibhausgasemissionsrecht zur CO2-Verminderung Max Gutbrod/Sergey L. Sitnikov I. Einführung Hintergrund Die grundlegenden Formen der Energieeffizienzmechanismen a) Flexible Mechanismen b) Mechanismen außerhalb des Rahmens des Kyoto-Protokolls II. Die russische Regulierung der Mechanismen zur Reduzierung von Treibhausgasen in die Atmosphäre Die Geschichte der russischen Regulierung der flexiblen Mechanismen Die Regelung und Umsetzung des Joint Implementation Mechanismus Joint Implementation in Russland a) Die normative Regelung aa) Die Beteiligten an der Umsetzung von JI-Projekten (1) Der Investor für ein JI-Projekt (2) Der Betreiber der Emissionsquelle bb) Vorgaben für die Höhe der Emissionsreduktion cc) Die Realisierung eines JI-Projekts (1) Vorläufige Genehmigung des JI-Projekts (2) Endgültige Genehmigung des JI-Projekts (3) Rücknahme der Genehmigung des JI-Projekts dd) Monitoring ee) Besteuerung b) Die Vertragsgestaltung bei der Umsetzung von JI-Projekten aa) Mögliche Beteiligte bb) Mögliche vertragliche Varianten (1) Die unerwünschte Variante 753 (i) Schematische Darstellung 754 (ii) Beschreibung (iii) Risiken (2) Die suboptimale Variante (i) Beschreibung (ii) Allgemeine und steuerliche Aspekte (3) Die optimale Variante (i) Schematische Darstellung 757 (ii) Beschreibung der Konzeption (iii) Allgemeine und steuerliche Aspekte Grundlagen der Regulierung der Erzeugung und des Verkaufs von VER a) Typische Vertragsgestaltung für ein VER-Projekt b) Risiken bei der Durchführung eines VER-Projekts aa) Zivilrechtliche Risiken bb) Steuerliche und damit verbundene steuerstrafrechtliche Risiken III. Schlussfolgerungen. 760 Kapitel 8. Rechtliche Regelungen der friedlichen Nutzung der Kernenergie Teil 1. Deutsches Atomrecht Matthias Schmidt-Preuß A. Grundstrukturen der gesetzlichen Regelung der Kernenergienutzung I. Ziele und Zwecke II. Die nach dem Stand von der Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge als zentrale Genehmigungsvoraussetzung Gefahr und Risikovorsorge Die drei Bereiche tatbestandlicher Schadensvorsorge und die ermessensbezogene Restrisikominimierung a) Tatbestandliche Schadensvorsorge b) Ermessensabhängige Restrisikominimierung c) Wahrscheinlichkeitsgewichtete Normstruktur Die Hierarchie der Rechtskonkretisierung III. Repressive (ex-post-)maßnahmen Grundlagen XXVII