Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht

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1 Fälle zum Handelsund Gesellschaftsrecht von Dr. Dietrich Schultz f und Dr. Wolfram Timm o. Professor an der Universität Münster 2. vollständig neubearbeitete Auflage C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1992

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XV Fall 1. Das exclusive Autohaus 15 Abs. 1 und 2 HGB - Mißbrauch der Vertretungsmacht - Rosinentheorie" 1 Fall 2. Der reiselustige Holzhändler 15 Abs. 1 HGB; fehlende Voreintragung; Normzweck des 15 HGB.. 9 Fall 3. Der mißglückte Unternehmenskauf Haftung bei Firmenfortführung gem. 25 HGB - fehlerhafte Gesellschaft -Vermögensübernahme gem. 419 BGB 15 Fall 4. Die schwierige Geschäftsübernahme Firmenfortführung - Firmenneubildung - Haftung nach 25 HGB bei Erwerb eines nichtvoukaufmännischen Unternehmens - Anwendung des 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbR - Gesellschafterhafmng bei Beitritt nach 28 HGB 23 Fall У Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis - Pfändung kontokorentgebundener Einzelforderungen Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsaldoen. 35 Fall 6. Kunst für Banken Kommissionsvertrag - Einkaufskommission - antezipiertes Besitzkonstitut - gesetzliches Pfandrecht des Kommissionärs - Sicherungseigentum Dritter am Kommissionsgut 42 Fall 7. Die mangelhafte Drehhank Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 54 Fall 8. Wochenend - Fahrradhandel Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der GbR: Minderkaufmännische Gesellschaft Gesamthandstheorin Beschränkung der Vertretungsmacht - Akzessorietätstheorie/Theorie der Doppelver-

3 X Inhaltsverzeichnis pflichtung Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis 63 Fall 9. Die eilige Vorgesellschaft Allgemeines" Gesellschaftsrecht - Recht der Vorgesellschaft (GmbH): Gründerhaftung in der GmbH; Rechtsnatur der GmbH in Gründung - Einstandspflicht der GmbH für Verbindlichkeiten aus dem Gründungsstadium Handelndenhaftung Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen 75 Fall 10. Die konspirative Skatrunde Bürgerliches Recht und Gesellschaftsrecht: Vertretungsmacht gem. 35 GmbHG - Rechtsscheinsgrundsätze - Zurechnung gem. 31 BGB 88 Fall 11. Vergeblicher Gesellschafteraufwand actio pro socio - Haftung für Sozialverbindlichkeiten - Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Gesellschaftern 89 Fall 12. Gläubigerkündigung mit Komplikationen Gläubigerkündigung gem. 135 HGB - nachträglicher Wegfall der Kündi- ^gungsvoraussetzungen - Inhalt und Grenzen der gesellschaftlichen Treuepflicht - positive Stimmpflicht eines Gesellschafters - unzulässige Rechtsausübung 99 Fall 13. Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellungsvereinbarung Vertretungsregelungen - 31 BGB analog - Einwendungen gem. 129 HGB - Handelsvertreterrecht - Erlaßvertrag - Vertragsübernahme Fall 14. Die zerstrittene Gesellschaft Ausschluß von Gesellschaftern Gesellschafterkündigung und Aufhebungsvertrag Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Organhaftung der Handelsgesellschaft Registerrechtsschein und unerlaubte Handlung Aufwendungsersatzanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters 117 Fall 15. Die unbezahlten Windeln Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern und Erstattungsansprüche eines Mitgesellschafters, der wegen 128 S. 1 HGB an den Gläubiger gezahlt hat - Gründung einer ohg und Wirksamwerden nach außen Auflösung und Liquidation der ohg Vertretung der ohg im Liquidationsstadium - 15 Abs. 1 HGB BGB 127

4 Inhaltsverzeichnis XI Fall 16. Der tödliche Gesellschafterunfall Personengesellschaftsrecht (ohg/kg): Nachfolgeklausel - Sondernachfolge in Gesellschaftsanteile - Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben - Eintrittsklausel - Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des Nachfolgers" 135 Fall 17. Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk Haftung der Kommanditisten bei Übertragung eines Kommanditanteils und fehlendem Rechtsnachfolgevermerk 147 Fall 18. Kommanditistenschicksal Haftung eines Kommanditisten nach 176 HGB bei Auftreten einer GmbH & Co. KG - Wirkung einer Einlagenrückzahlung für den Rechtsvorgänger eines Kommanditisten 155 Fall 19. Schwieriger Computerhandel Haftung des Kommanditisten Haftungsübergang gem. 28 HGB Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen 166 Fall 20. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft" Personengesellschaftsrecht: Ausschluß eines Gesellschafters - Hinauskündigungsklausel - Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht 173 Fall 21. Das teure Darlehen Kapitalgesellschaftsrecht - GmbH-Recht: Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Kapitalersatz durch Bürgschaftsbestellung - Stehenlassen" eines Darlehens - Auffangfunktion der 30, 31 GmbHG analog 175 Fall 22. Ein integrer Geschäftsfreund Wertpapierrecht - Der Wechsel: Aufbau materieller Gutachten im Wertpapierrecht - Formvoraussetzungen eines Wechsels - Voraussetzungen für des Recht, aus dem Papier vorzugehen - Voraussetzungen für eine Verpflichtung aus dem Papier - zulässige und unzulässige Einreden - Protesterhebung als Rückgriffsvoraussetzung. 183 Fall 23. Das unzufriedene Publikum Publikumspersonengesellschaft - Kapitalgesellschaftsrecht: Begriff und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft - Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund - Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch nichtgeschäftsführenden Gesellschafter - Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages - unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter - Bestimmtheitsgrundsatz 196

5 XII Inhaltsverzeichnis Fall 24. Kneipenbummel mit Folgen Wertpapierrecht - Der Scheck: Inhaberscheck - Schadensersatz wegen Einlösung abhanden gekommener Schecks - Sorgfaltspflichten bei der Hereinnahme von Schecks - Recht zur Belastung des Kundenkontos nach Einlösung eines Schecks - Ansprüche des Nehmers eines Inhaberschecks Fall 25. Noch ein Kneipenbummel mit Folgen Wertpapierrecht - Der Scheck: Voraussetzungen für einen Anspruch aus eurocheques - Grundlagen der Verpflichtung des Kreditinstituts bei eurocheques - Verpflichtung des Kreditinstituts bei Fälschung abhanden gekommener ec-formulare - Verpflichtung des Kreditinstituts bei Diebstahl vom Kunden ausgefüllter und begebener eurocheques - Haftung des Ausstellers eines eurocheques... Stichwortverzeichnis 221