Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band II von Dr. Wolfram Timm o, Professor an der Universität Münster und Dr. Torsten, Schöne o. Professor an der Universität Siegen 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage B Verlag C. H. Beck München 2010

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XIII Falll. Die mangelhafte Qualitätssicherung Just-in-time-Vertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Inhaltskontrolle nach 307 BGB unter Kaufleuten - Ausschluss der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Schadensersatz bei Mangelfolgeschäden 1 Fall 2. Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis - Pfändung kontokorrentgebundender Einzelforderungen - Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden 14 Fall 3. Die fehlerhafte Beratung Rechtsfolgen des Todes eines Partners in der PartG - Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gegenüber Dritten - persönliche Haftung der Partner für Verbindlichkeiten der PartG - Ausschluss der Haftung gem. 8 Abs. 2 PartGG - summenmäßige Haftungsbeschränkung 21 Fall 4. Der schweigsame Gesellschafter Beschlussmängelklage - gesellschaftsvertragliche Modifizierungen des Klagerechts - Stimmverbot analog 34, 1. Fall BGB, 47 Abs. 4 S. 2, 1. Fall GmbHG - Treuepflichtverlelzung und Stimmrechtsmissbrauch - außerordentliches Auskunftsrecht des Kommanditisten - Auskunftsverweigerung als Verstoß gegen die Treuepflicht -Wettbewerbsverbot des Kommanditisten analog 112, 113 HGB 33 Fall 5. Der hinterlistige Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Verletzung des 51 Abs. 2 GmbHG - Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter analog 186 AktG - Gleichbehandlungsgrundsatz - gesellschafterliche Treuepflicht - Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S.2 GmbHG '. 45 Fall 6. Die Verlängerung des Anstellungsvertrags Anstellungsvertrag mit Geschäftsführer einer mitbestimmten GmbH - Vertretungsbefugnis für den Abschluss des Anstellungsvertrages - Kündigung des Anstellungsvertrages - Umdeutung 59 Fall 7. Die Insolvenzverschleppung Haftung des Geschäftsführers bei Geschäften nach Insolvenzreife der GmbH - Verschulden bei Vertragsschluss - Eigeninteresse - Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Repräsentantenhaftung Haftungsumfang Quotenschaden Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter bei Führungslosigkeit 73

3 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XIII Fall 1. Die mangelhafte Qualitätssicherung Just-in-time-Vertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Inhaltskontrolle nach 307 BGB unter Kaufleuten - Ausschluss der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Schadensersatz bei Mangelfolgeschäden 1 Fall 2. Schwierige Vollstreckung Kontokorrentverhältnis Pfändung kontokorrentgebundender Einzelforderungen - Pfändung gegenwärtiger und zukünftiger Kontokorrentsalden 14 Fall 3. Die fehlerhafte Beratung Rechtsfolgen des Todes eines Partners in der PartG Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gegenüber Dritten - persönliche Haftung der Partner für Verbindlichkeiten der PartG - Ausschluss der Haftung gem. 8 Abs. 2 PartGG - summenmäßige Haftungsbeschränkung 21 Fall 4. Der schweigsame Gesellschafter Beschlussmängelklage - gesellschaftsvertragliche Modifizierungen des Klagerechts - Stimmverbot analog 34, 1. Fall BGB, 47 Abs. 4 S. 2, 1. Fall GmbHG - Treuepflichtverletzung und Stimmrechtsmissbrauch - außerordentliches Auskunftsrecht des Kommanditisten - Auskunftsverweigerung als Verstoß gegen die Treuepflicht - Wettbewerbsverbot des Kommanditisten analog 112, 113 HGB 33 Fall 5. Der hinterlistige Gesellschafter Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse - Verletzung des 51 Abs. 2 GmbHG - Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter analog 186 AktG - Gleichbehandlungsgrundsatz - gesellschafterliche Treuepflicht - Stimmverbot nach 47 Abs. 4 S.2 GmbHG 45 Fall 6. Die Verlängerung des Anstellungsvertrags Anstellungsvertrag mit Geschäftsführer einer mitbestimmten GmbH - Vertretungsbefugnis für den Abschluss des Anstellungsvertrages Kündigung des Anstellungsvertrages Umdeutung 59 Fall 7. Die Insolvenzverschleppung Haftung des Geschäftsführers bei Geschäften nach Insolvenzreife der GmbH - Verschulden bei Vertragsschluss - Eigeninteresse - Inanspruchnahme besonderen Vertrauens - Repräsentantenhaftung - Haftungsumfang - Quotenschaden - Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter bei Führungslosigkeit 73

4 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 8. Der visionäre Vorstandsvorsitzende Kapitalgesellschaftsrecht (AG): Kontrolle fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse - Business-Judment-Rule" - Klagezulassungsverfahren nach 148 AktG 90 Fall 9. Interview mit Folgen Kapitalgesellschaftsrecht (AG): Deutscher Corporate Governance Kodex" - Rechtsfolgen fehlerhafter Entsprechenserklärungen nach 161 AktG - Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses - Behandlung von Interessenkonflikten in Vorstand und Aufsichtsrat 104 Fall 10. Das verdeckte Kürbisgeschäft Verdeckte Sacheinlage bei der GmbH - Anrechnungslösung gem. 19 Abs. 4 GmbHG n. F. - Sacheinlagenverbot bei der Unternehmergesellschaft nach 5 a Abs. 2 S. 2 GmbHG n. F. 117 Fallll. Der folgenschwere Unfall" Bestandshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs (Durchgriffshaftung) - qualifiziert faktischer GmbH-Konzern 131 Fall 12. Die vorsorgende Mutter Konzernrecht (Personengesellschaften): Klage gegen Feststellung des Jahresabschlusses und gegen Gewinnverwendungsbeschluss - Rücklagenbildung.in Tochtergesellschaften - Bestimmtheitsgrundsatz 151 Fall 13. Von Töchtern und Enkeln... Konzernrecht (AG): Abwehrklage von Gesellschaftern - ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung 164 Fall 14. Der verhängnisvolle Unternehmensvertrag Konzernrecht (GmbH): GmbH-Vertragskonzern - Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses - Verlustausgleichsanspruch gem. 302 AktG analog - Abschluss eines Beherrschungsvertrags - Mindestinhalt eines Beherrschungsvertrags - Zustimmungserfordernisse in der abhängigen GmbH Bestätigung eines Unternehmensvertrages 177 Fall 15. Abfindung des außenstehenden Aktionärs Konzernrecht (AG): Abfindungsanspruch gem. 305 Abs. 1 AktG - Begriff des außenstehenden Aktionärs - Auswirkungen der Verschmelzung auf die Rechte und Pflichten aus dem Beherrschungsvertrag Abfindungsarten vertragsüberdauerndes Spruchverfahren - Wirkungen der Spruchverfahrens-Entscheidung - Verkehrsfähigkeit des Abfindungsanspruchs? Fall 16. Die streitige Verschmelzung Umwandlungs- und Kapitalgesellschaftsrecht: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften - Anfechtung eines Verschmelzungsbeschlusses wegen unrichtiger Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie wegen Informationsmängel in der beschließenden Anteilsinhaberversammlung - Unbedenklichkeitsbeschluss gem. 16 Abs. 3 UmwG 203

5 IX Fall 17. Das Grubenunglück Internationales Gesellschaftsrecht: Sitztheorie - Gründungstheorie - Niederlassungsfreiheit - Zuzugs- und Wegzugsfreiheit 220 Stichwortverzeichnis 239