Sponsoring im Gesundheitswesen

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Ute Frei
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C.H. Beck Medizinrecht Sponsoring im Gesundheitswesen Zulässige Formen der Kooperation zwischen medizinischen Einrichtungen und der Industrie von Prof. Dr. Hermann Fenger, Dr. Jens Göben 1.

1 C.H. Beck Medizinrecht Sponsoring im Gesundheitswesen Zulässige Formen der Kooperation zwischen medizinischen Einrichtungen und der Industrie von Prof. Dr. Hermann Fenger, Dr. Jens Göben 1. Auflage Sponsoring im Gesundheitswesen Fenger / Göben schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesundheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XXI Kapitel 1. Grundlagen... 1 A. Gängige Erscheinungsformen privater Förderung... 1 I. Sponsoring... 1 II. Mäzenatentum... 2 III. Stiftungen... 2 IV. Spenden... 4 B. Interessenlage der Beteiligten... 5 I. Medizinische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter... 5 II. Schwachstellen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung... 9 III. Industrie C. Rechtliche Rahmenbedingungen I. Relevante Straftatbestände II. Ärztliches Berufsrecht: (Muster-)Berufsordnung/ Berufsordnungen der Ärztekammern, internationales Standesrecht III. Hochschulrecht IV. Dienst- und Arbeitsrecht, Nebentätigkeitsrecht V. Wettbewerbsrecht VI. Vergaberecht VII. Steuerrecht VIII. Heilmittelwerbegesetz D. Werbung und Krankenhaus I. Werbepartner als Sponsoren II. Unmittelbare und mittelbare Werbung III. Berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Sanktionen 45 E. Sponsoring bei niedergelassenen Ärzten I. Tatsächliche Förderungsarten II. Rechtliche Grenzen der Förderung Kapitel 2. Sponsoring einzelne Kooperationsformen A. Leistungsaustauschbeziehungen zwischen den Sponsorpartnern... 48

3 X beck-shop.de I. Klinische Prüfungen II. Anwendungsbeobachtungen III. Sonstige Forschungs- und Beratungsverträge, Referentenverträge IV. Sponsoringverträge im engeren Sinne: Vertragsgestaltung, steuerliche Aspekte V. Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen B. Einseitige Unterstützungsleistungen I. Finanzierung von Kongressen und Weiterbildungsveranstaltungen, Übernahme von Tagungsgebühren und Reisekosten II. Mitarbeiterschulungen/Betriebsbesichtigungen III. Spenden (Sach-/Geldspenden) IV. Finanzielle Unterstützung von Feiern/Jubiläen, Bewirtungen, Geschenke V. Sonstige Zuwendungen Kapitel 3. Externe Mittelverwaltung A. Fördervereine I. Gründung des Vereins II. Satzung III. Vorstand IV. Mitgliederversammlung B. Privatrechtliche Stiftungen I. Abgrenzung privatrechtliche/öffentlich-rechtliche Stiftung II. Stiftungsgeschäft III. Stiftungssatzung IV. Organisatorische Umsetzung von Trennungs- und Transparenzprinzip C. Stiftungsuniversität Kapitel 4. Unternehmerische Betätigung von klinischen Forschern A. Forschungspolitische Ausgangssituation B. Wissens- und Personaltransfer C. Gründung und Führung eigener Firmen D. Nutzung und Verwertung gewerblicher Schutzrechte an wissenschaftlichen Einrichtungen I. Ausgangssituation II. Diensterfindung versus freie Erfindung III. Inanspruchnahme... 93

4 XI IV. Vergütung V. Garantie der Publikationsfreiheit VI. Dispositivität des Arbeitnehmererfindungsgesetzes E. An-Institute Kapitel 5. Strafrechtliche Verfolgung A. Straftatbestände im Einzelnen I. Vorteilsnahme durch den Mediziner II. Vorteilsgewährung seitens des Sponsors III. Bestechlichkeit und Bestechung IV. Betrug zu Lasten der Krankenkassen und Privatpatienten V. Untreue zum Nachteil des Dienstherrn VI. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr B. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens C. Einzelne Maßnahmen I. Hausdurchsuchung II. Bechlagnahme III. Vernehmung IV. Akteneinsicht D. Entschließung der Staatsanwaltschaft E. Hauptverhandlung F. Ausblick Kapitel 6. Disziplinarrechtliches Verfahren bei Beamten A. Dienstpflicht und Dienstvergehen B. Vorermittlungen C. Entscheidungen D. Rechtsbehelfe E. Zwangsbeurlaubung und vorläufige Dienstenthebung F. Herausgabe von empfangenen Leistungen Kapitel 7. Arbeitsrechtliche Probleme A. Folgen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung B. Teilzeitarbeit C. Befristete Arbeitsverträge I. Bisherige Rechtslage II. Aktuelle Situation außerhalb der Hochschule III. Neuordnung befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen IV. Ärzte in der Weiterbildung D. Drittmittelfinanzierte Arbeitsplätze

5 XII Kapitel 8. Berufsrecht A. Berufsgerichtliche Maßnahmen B. Widerruf der Approbation C. Disziplinarmaßnahmen gegen den Vertragsarzt D. Mediziner als Sponsoren Kapitel 9. Steuerrechtliche Folgen A. Ausgangslage B. Veranlagungspflichtige Zuwendungen C. Absetzbarkeit von Kosten für Kongresse und Fachtagungen. 166 D. Steuerrechtliche Einordnung der Drittmittelforschung Kapitel 10. Situation der Unternehmen und deren Mitarbeiter A. Aspekte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts B. Heilmittelwerbegesetz C. Arzneimittelgesetz D. Medizinproduktegesetz E. Zivilrechtliche Auswirkungen F. Steuerrechtliche Folgen I. Leistungsaustauschverhältnis II. Einseitige Leistungen G. Sonstige Sanktionen H. Arbeitsrechtliche Überlegungen Kapitel 11. Sponsoring im Ausland A. Niederlande B. Schweiz C. Österreich D. Frankreich E. Belgien F. USA G. Japan H. Ausblick Kapitel 12. Praktische Verhaltensempfehlung zur Risikominimierung A. Beachtung der Drittmittelerlasse der Länder B. Leitlinien der Krankenhäuser und Verbände, Unternehmenskodizes C. Trennungsprinzip: Entkoppelung von Beschaffung und Vorteil D. Transparenzprinzip

6 XIII E. Dokumentation der Leistungsbeziehungen F. Sonstige Grundsätze G. Etablierung eines Vertragsmanagements/Information von Mitarbeitern und Kunden Anhang (Muster-) Forschungs- und Entwicklungsvertrag Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern Hinweise des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.v. zur Zusammenarbeit zwischen pharmazeutischer Industrie und Ärzten in medizinischen Einrichtungen Kodex der Mitglieder des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.v Einbecker Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.v. zur Einwerbung privatwirtschaftlicher Drittmittel in der Medizin Beschluß der Kultusministerkonferenz vom Drittmittelforschung und strafrechtlich relevantes Verhalten Hinweise zum strafrechtlichen Risiko Beschluß der Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom zum Beschluß der Kultusministerkonferenz vom Entwurf einer Rechtsverordnung für die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter durch Universitätsmitglieder Neufassung der Richtlinien zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter zu den 8 und 59 UG (Drittmittelrichtlinien) Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien DriMiR) Bekämpfung der Korruption in der Öffentlichen Verwaltung Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 1996 (FM P 1059 A 412) Entschließung des Bundesrates zur rechtlichen Absicherung der Drittmittelförderung Antrag Deutscher Bundestag, Drucksache 14/ Sachverzeichnis

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