Einführung in das europäische und deutsche Asylrecht. Einführungsveranstaltung 21. Oktober 2014

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1 Einführung in das europäische und deutsche Asylrecht Einführungsveranstaltung 21. Oktober 2014

2 Themen I. Organisatorisches II. Thematischer Überblick der Vorlesung III. Grundstrukturen des Migrationsrechts

3 I. Organisatorisches 1. Veranstaltungsbetreuer: Dr. Matthias Lehnert und Meike Riebau Kontakt: 2. Vorstellung der Refugee Law Clinic Berlin e.v. 3. Details zum Ausbildungszyklus (Moheb Shafaqyar)

4 1. Die Refugee Law Clinic Berlin e.v. Gründung Januar 2014 an der Humboldt Universität Ziele: Aufbau einer studentischen Rechtsberatung Migrationsrecht an die HU Berlin holen Infos, Updates Vorlesungsmaterialien: Mitgliedsbeitrag 12 Euro/Jahr Ansprechpartnerin: Aneska Bongartz

5 2. Der Ausbildungszyklus 3 Elemente: 1. Vorlesung 2. Praktikum 3. Vertiefungsveranstaltung Vorlesung: Einführung ins europäische und deutsche Asylrecht Praktikum: Kooperationspartner oder selbst organisiert Vertiefungsveranstaltung: Parallel zu Vertiefungsveranstaltung: Aufnahme der Rechtsberatung Bewerbung: bewerbung@rlc-berlin.org Verfahren: Motivationsschreiben (bis )+ Losverfahren

6 II. Thematischer Überblick über die Vorlesung Grundlagen 1. Grundzüge des Verwaltungsrechts Verwaltungsakt, Aufbau, Verwaltungsverfahren, Verfahrensbeteiligte im Asylverfahren, Behördenstruktur (Ausländerbehörde, BAMF), Rechtsweg 2. Struktur des AufenthG Welche Aufenthaltstitel, - gründe gibt es, was sind die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen, wie stehen AsylR und AufenthR zueinander 3. Von der Genfer Flüchtlingskonvention bis zu Art. 16a GG 4. Einfluss des EU-Rechts und komplementärer Schutz durch subsidiäre Schutzformen und nationale Abschiebeverbote Historische Entwicklung des Asylrechts, Einführung in das Völkerrechtliche Schutzregime Dublin-Verfahren (Einstieg), EMRK und subsidiäre Schutzformen: nationale Abschiebeverbote: Überblick über das gesamte Schutzregime

7 Vertiefung: Asylverfahren und Aufenthaltsbeendigung 5. Das Asylverfahren Überblick, Asylgründe, Gang des Verfahrens, praktische Übungsfälle 6. Die Anhörung im Asylverfahren 7. Vertiefung: Das europäische Asylsystem 8. Sozialleistungen im Asylverfahren Mitwirkungspflichten am Beispiel der Anhörung, was bedeutet es, sein eigenes subjektives Beweismittel zu sein, in Kooperation mit Praktiker/in Überstellungsverfahren en detail, Fristen, Dublin I, II, III, Rechtsprechung zu Überstellungsverboten, Sichere-Drittstaatenregelung Überblick und Einstieg ins AsylbLG, in Kooperation mit medibüro 9. Aufenthaltsbeendigung Arten, Fristen, Vorgehensmöglichkeiten

8 Sonderthemen mit Praxisbezug 10. Umgang mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Störungen in der Beratungspraxis Einführung in Traumalehre, Umgang mit psychischen Krankheiten infolge von Fluchtereignissen, in Kooperation mit FU Berlin (Forschungsbereich Klinische Psychologie und Psychotherapie) 11. Informationsbeschaffung Länderdaten, Situationsabschätzung, Prognose, Quellenarbeit: Wie komme ich an verlässliche Informationen in Kooperation 12. Europäische Grenzsicherung Von Frontex bis zu Mobilitätspartnerschaften: Wie läuft europäischer Grenzschutz heute? 13. Exkursion: Erstaufnahme Eisenhüttenstadt? 14. Gesprächsgestaltung: Aufbau und Gestaltung eines Beratungsgesprächs in Kooperation mit Flüchtlingsrat Brandenburg in Kooperation mit Kommunikationstrainer 15. Einfluss von NGOs im Gesetzgebungsprozess in Kooperation mit UNHCR/Pro Asyl

9 III. Einführung in das deutsche Asylrecht Notwendige Materialien: Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung, Aufenthaltsverordnung, Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention (alles enthalten in: Ausländerrecht, Beck-Texte im dtv (Hg.), 2014)

10 Grundstruktur des Migrationsverwaltungsrechts Asylrecht politisch Verfolgte (Art. 16a GG) Bundesgesetz Ausführung durch Bundesamt (BAMF), 24 Außenstellen (Bundesoberbehörde) Weisungsabhängig von BMI Aufenthaltsrecht Ein- und Ausreise aller Ausländer (Ausnahme: EU- Ausländer) Bundesgesetz Ausführung durch untere Behörden der Länder (Berlin: Ausländerbehörde) Weisungsabhängig von Mittelbehörde Konsequenz: Unterschiedliche Rechtsauslegung innerhalb Deutschlands

11 Gerichtsaufbau & Rechtsweg Vorverfahren (behördenintern) Verwaltungsgerichte (1. Instanz), Tatsacheninstanz Oberverwaltungsgerichte (2. Instanz), 2. Tatsacheninstanz

12 Rechtsschutzwirkungen Aufschiebende Wirkung Rechtswirkung tritt (vorerst) nicht ein, sondern erst mit Bestandskraft bzw. Rechtskraft Normalfall Rechtsfolge von Widerspruch/Klage (Sofort-)Vollzug Spezielle Anordnung durch Behörde Spezielle Anordnung per Gesetz Möglichkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 80 V VwGO

13 Wie treffen Behörden Entscheidungen? Ermessensentscheidung Behördlicher Entscheidungsträger hat Spielraum bei seiner Entscheidung Ermessensgrenze: pflichtgemäße Ermessensausübung Nur begrenzt überprüfbar Gebundene Entscheidung Entscheidung muss in einer bestimmten Form getroffen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen

14 Der Verwaltungsakt Legaldefinition in 35 VwVfG Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Verträgen und Auskünften Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

15 Wichtigste Inhalte Abgrenzung Asyl- und Aufenthaltsrecht Behörden- und Gerichtsaufbau im Ausländerrecht Rechtsbegriffe: Ermessen, Verwaltungsakt, Widerspruch, aufschiebende Wirkung Vorbereitung für nächste Woche: historische Entwicklung des Asylrechts

16 Vielen Dank und bis nächste Woche.