Der Angriff auf den Gazastreifen Grundlegende Überlegungen

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1 Der Angriff auf den Gazastreifen Grundlegende Überlegungen Forschungscluster des Projekts Conflict, Participation, and Development in Palestine, Universität Wien, Stand: Inhaltsverzeichnis Einleitung Welche Parteien stehen sich gegenüber? Steht der Gazastreifen noch immer unter israelischer Besatzung? Was sind die Ursachen der aktuellen Eskalation? Was bedeutet Israels Recht auf Selbstverteidigung? Welche Forderungen stellt die Hamas für einen Waffenstillstand? Welche Positionen werden in der israelischen Linken vertreten? Was sind geostrategische und geopolitische Ziele des israelischen Staates? Welche Bedeutung haben arabische Länder in der jüngsten Eskalation? Anhang... 15

2 Einleitung Angesichts des jüngsten Angriffs des israelischen Staates auf den Gazastreifen sowie dessen weltweiten medialen und politischen Ausstrahlungen sehen auch wir als Forschungscluster im Rahmen des APPEAR-Projekts Conflict, Participation, and Development in Palestine die politische Notwendigkeit, aus unserer Perspektive einige grundlegende Argumentations- und Rechtfertigungsmuster einer Kritik zu unterziehen sowie einzelne Erklärungen für die aktuelle Eskalation anzubieten. Entlang von Fragen, die in eben diesen global zirkulierenden medialen Debatten präsent sind, werden im Folgenden Argumente dargelegt und in aller gebotenen Kürze in ihrer Stichhaltigkeit eingeschätzt. Dies soll eine erste allgemeine Annäherung sein, die selbstverständlich nicht alle Aspekte erschöpfend behandeln kann. So werden wir Stellungnahmen etwa zum (befürchteten) weiteren Kriegsverlauf, zu den weltweiten Protesten gegen den Krieg und zur Bedeutung von Antisemitismus im Kontext des Konflikts bzw. der Proteste zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Mit 5. August trat eine 72stündige humanitäre Waffenruhe in Kraft, um politische Verhandlungen unter Vermittlung Ägyptens zu führen. Während für die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen dieses kurzfristige Zeitfenster bedeutet, weitere Angehörige zu bergen und/oder zu begraben sowie sich mit Lebensmitteln einzudecken und einen kurzen Blick auf die eigenen zerstörten Wohnungen bzw. Häuser zu werfen, hat das UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs-occupied Palestinian territory (UN-OCHAoPt) folgende nackte Zahlen zum bisherigen Krieg veröffentlicht 1 : mindestens Frauen, Männer und Kinder wurden durch die israelischen Angriffe getötet (eingeschätzt wird, dass davon 1,380 Zivilist_innen waren), an die Menschen wurden bislang verletzt und mehr als Wohnungen bzw. Häuser zerstört. Mehr als Menschen befinden sich innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht, davon haben an die in UNO- Einrichtungen und notdürftigen Quartieren, die von den palästinensischen Behörden aufgestellt wurden, einen vermeintlichen Schutz gefunden. 1,5 Millionen Menschen haben darüber hinaus keinen oder nur einen extrem beschränkten Zugang zu Wasser und durchschnittlich gibt es nach der Bombardierung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen nur mehr zwei bis maximal vier Stunden Strom pro Tag. Inwiefern diese Verwüstungen des Krieges gegen eine so die israelische Regierung Terrororganisation nicht nur Kriegsverbrechen darstellen, sondern einer Logik immanent sind, bei der die Zivilbevölkerung Teil militärstrategischer Überlegungen wird, wird im Anschluss ausgeführt. Auf israelischer Seite wurden bislang 67 Menschen getötet, davon 64 Soldat_innen während der Kampfhandlungen. Zwei israelische Zivilist_innen und ein thailändischer Staatsbürger wurden durch Raketen aus dem Gazastreifen getötet, Hunderttausende mussten während der letzten Wochen aufgrund des Raketenbeschusses täglich in Schutzbunker und - vorrichtungen flüchten. Insgesamt haben die verschiedenen palästinensischen Fraktionen im Laufe der letzten Wochen mehr als Raketen auf Israel abgefeuert. Trotz all der ungeschminkten Brutalität der Angriffe, die für sich spricht, sehen wir es als notwendig an, Argumentationsschleifen über den Krieg zu dechiffrieren, unter anderem, um 1 OCHA opt: Occupied Palestinian Territory: Gaza emergency Humanitarian Snapshot (as of 5 August 2014, 8:00 hrs). und OCHA opt: Occupied Palestinian Territory: Gaza Emergency Situation Report (as of 7 August 2014, 0800 hrs). 2

3 die Bedeutung des Politischen in diesem Krieg hervorzuheben, in ersten Annäherungen zu beantworten und darüber auch zu einer eigenen Positionierung zu gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach Kriegszielen bzw. Kriegsursachen. Was die gegenwärtige israelische Regierung als ursprüngliches Ziel ihrer Angriffe auf den Gazastreifen ausgegeben hat Zerstörung der Tunnel nach Israel und die Beendigung von Raketenbeschuss israelischer Städte sind taktische Ziele, die wiederum Teil einer strategischen Linie sind. Diese taktischen Ziele können nicht nur auf einer militärischen Ebene definiert werden, sondern müssen in ihrer politischen Dimension erfasst und analysiert werden. Jene proklamierten militärischen Zielsetzungen folgen in unserer Einschätzung dabei der grundlegenden imperialen Logik, durch Krieg das erreichen zu wollen, was bereits durch ökonomische, soziale und politische Zwangsmaßnahmen anvisiert wurde und wird: die umfassende Eindämmung derjenigen palästinensischen Fraktionen, die sich dem Diktat der Regulierung des sogenannten israelisch-palästinensischen Konflikts verweigern. Der Osloer Prozess als (institutioneller) Mechanismus der Unterordnung der palästinensischen Suche nach unabhängiger Staatlichkeit unter die Vorgaben des israelischen Staates bleibt somit die entscheidende politische Trennlinie, anhand der die Zuordnung von (problematischer) Partner versus zu bekämpfender Feind vollzogen wird hier die Fatah, dort die islamische Bewegung. Diese Trennlinie hat aus der Perspektive der politischen Eliten in Israel aufrecht zu bleiben und darf dementsprechend auch nicht durch Kooperationen und Koalitionsregierungen zwischen diesen beiden palästinensischen Massenorganisationen gefährdet werden, könnte damit doch die eigene Position der Dominanz zumindest in Ansätzen relativiert werden. In einem derartigen Verständnis wird Krieg zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und vice versa. Die politischen Zielsetzungen der verschiedenen palästinensischen Fraktionen im Gazastreifen in diesem gegenwärtigen Krieg legen wir in den Punkten 5 und 8 dar. 1. Welche Parteien stehen sich gegenüber? Die militärischen Eskalationen werden in westlichen medialen Debatten oftmals als ein Anti- Terror Einsatz repräsentiert. Der israelische Angriff sei somit ein legitimer Kampf gegen eine Terrororganisation. Hier steht oft das Bild der surgical strikes, also der gezielten Tötungen von Terrorist_innen/Mitgliedern einer Terrororganisation und die Zerstörung ihrer ( terroristischen ) Infrastruktur, im Vordergrund. In dieser medialen Rahmung wird der israelische Angriff erst problematisch, wenn zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen (weniger im Fokus steht die massive Zerstörung von Wohnhäusern) übermäßig angegriffen werden oder Angriffe zu große Zahlen unschuldige Opfer fordern. Diese Argumentationslinie fußt stark auf den Legitimationsweisen von sogenannten Anti-Terror- Kriegen nach den Anschlägen vom 11. September Ähnlich wie auch die jüngsten Kriege der USA werden hier unter Berufung auf eine sogenannte terroristische Bedrohung umfassende Zerstörungen durchgeführt. Diese betrifft nicht nur militärische, sondern auch ökonomische und soziale Infrastruktur mit den entsprechenden (Todes-)Opfern unter der Bevölkerung sowie der Vertreibung großer Bevölkerungsteile aus ihren Städten bzw. Stadtvierteln. Kaum präsent in westlichen medialen Debattenfeldern ist, wie militärische Angriffe auf Israel 3

4 von den verschiedenen palästinensischen Fraktionen legitimiert werden. So berufen sich palästinensische Organisationen immer wieder darauf, dass der bewaffnete Widerstand gegen eine militärische Besatzung ein Recht nach internationalen Normen darstelle. Wenn also die palästinensischen Gebiete nach wie vor als illegal besetzt angesehen werden, können palästinensische Angriffe auf militärische Ziele, selbstverständlich nicht jedoch auf Zivilist_innen, völkerrechtlich legitimiert werden. Wenn es sich daher auch beim Gazastreifen aktuell nicht um ein souveränes Territorium, sondern um eine belagerte Enklave innerhalb der israelischen Besatzungsstrukturen handelt, können internationale Rechtsnormen über den Widerstand gegen eine Okkupationsmacht auch für eben jenes Gebiet angewandt werden (siehe auch Punkt 2). Entgegen der Auffassung, dass sich Hamas auf der einen und Israel auf der anderen Seite gegenüberstehen, sind in der aktuellen (wie auch in den vorhergehenden) militärischen Eskalationen neben den israelischen Streitkräften und dem bewaffneten Arm der Hamas, den al-quassam Brigaden, auch andere militärische Organisationen präsent, unter anderem der Islamische Jihad und die bewaffneten Teile der linksgerichteten PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine). Dazu kommen kleinere bewaffnete Gruppen unterschiedlicher Ausrichtung. Diese Pluralität an Militanz stellt oft eine der Schwierigkeiten in der Aushandlung und Durchsetzung von Waffenstillständen dar. Die Hamas hat dabei ein durchaus widersprüchliches Verhältnis zu anderen bewaffneten Gruppen und deren jeweilig eigenen militärischen Strategien und politischen Zielen. Während einerseits Israel zeitweise gemeinsam bekämpft wird, hatte die Hamas in den vergangen Jahren auch wiederholt mit anderen palästinensischen Formationen, insbesondere jihadistischen Gruppen, gewalttätige Auseinandersetzungen. Diese militärischen Konfrontationen führten zu einer Eindämmung jener Gruppen, sodass die Hamas ihre militärische Kontrolle und Dominanz im Gazastreifen weitgehend aufrechterhalten konnte. Die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen dem israelischen Staat und bewaffneten Palästinenser_innen verteilen sich sehr ungleichmäßig. Die israelischen Streitkräfte sind eine der technologisch bestausgestattetsten Armeen der Welt, wohingegen die militärischen Kapazitäten der palästinensischen Gruppen beschränkt sind. Letztere verfügen unter anderem über ein begrenztes Arsenal an geschmuggelten oder selbstgebauten Sprengsätzen hauptsächlich verschiedene Raketen mit unterschiedlicher Reichweite und Mörsergranaten. Demgegenüber besitzt die israelische Armee sowohl die Technologie als auch die militärische Stärke, um ganze Stadtviertel bombardieren und dabei Ziele strategisch und taktisch auswählen zu können Steht der Gazastreifen noch immer unter israelischer Besatzung? Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen nahm bereits vor den erneuten israelischen Militärangriffen schwerwiegende Ausmaße an. Bereits 2012 alarmierte die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), dass der Gazastreifen im Jahr 2020 ein nicht lebensfähiger Ort sein werde, an dem es weder 2 Für einen Überblick über unterschiedliche militärische Parteien in Israel/Palästina und ihre Kapazitäten siehe folgenden Artikel des UN-Nachrichtenportals IRIN: 4

5 ausreichend Wasser-, Elektrizitäts-, Abwasser- und Gesundheitsversorgung noch genügend Bildungsmöglichkeiten für eine Bevölkerung, die zu fast 45% aus Kindern und Jugendlichen besteht, geben werde. 3 Die Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Lebensverhältnisse im Gazastreifen lassen sich historisch gesehen auf eine jahrelange israelische Isolationspolitik und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der dort lebenden Palästinenser_innen zurückführen. Mehr als ⅔ der heutigen Bevölkerung des Gazastreifens besteht aus Flüchtlingen nach der Flucht und/oder Vertreibung aus dem heutigen Israel im Jahr 1948 bzw. deren Nachkommen. 4 War es während der ägyptischen Kontrolle des Territoriums bis zum Jahr 1967 noch möglich sich frei zu bewegen und zu reisen, veränderten sich Mobilitätsmöglichkeiten mit der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens seit dem Jahr In den darauf folgenden Jahren wurde ein kompliziertes Kontrollsystem eingeführt, das es Palästinenser_innen erlaubte, sich als billige Arbeitskräfte in Israel bzw. arabischen Ländern und Student_innen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu bewegen. Insbesondere seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurde der Gazastreifen sukzessive von dem Westjordanland abgetrennt und das Gebiet durch weitreichende Importund Exportkontrollen ökonomisch eingeschnürt. Mit der Räumung der israelischen Siedlungen im Jahr 2005 transformierte sich der Charakter der Besatzung von physischer Präsenz und militärischen Stützpunkten im Gazastreifen zu effektiver Kontrolle von außen, ergänzt durch mehrere militärische Offensiven. Diese Kontrolle von außen bedeutet unter anderem eine Kontrolle der Grenzübergänge nach Israel, die absolute Überwachung des Luftund Seeraums, die Einrichtung von Sperrzonen entlang des Grenzzauns innerhalb des Territoriums des Gazastreifens, aber auch sogenannte gezielte Tötungen ebenso wie militärische Bodenoffensiven, wie zum Beispiel in den Wintermonaten 2008/2009 oder im Jahr 2012 (siehe dazu auch Karte im Anhang). Zugespitzt wurde und wird eine derartige Kontrolle des Gazastreifens von außen durch eine umfassende ökonomische Blockade, die nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 vom israelischen Staat eingesetzt wurde. Eine derartige Wirtschaftsblockade kann als kollektive Bestrafung gegen die Zivilbevölkerung verstanden werden, die unter internationalem Recht als nicht rechtmäßige Sanktion einer Besatzungsmacht gilt. Mit einem weitverzweigten Tunnelsystem nach Ägypten gelang es der regierenden Hamas, die seit dem Jahr 2007 existierende Blockade des Gazastreifens zu unterlaufen. Sowohl zivile als auch militärische Güter gelangten auf diesem Weg in den Gazastreifen, sodass nach dem Krieg von 2008/2009 auch ein effizienter Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bewerkstelligt werden konnte. Diese Situation hat sich mit der Machtübernahme der Militärjunta in Ägypten im Juli 2013 entscheidend verändert, mit der Konsequenz, dass das Tunnelsystem nach Ägypten auf absehbare Zeit nicht mehr genutzt werden kann (siehe dazu auch Punkt 8). Dementsprechend sind aktuell alle Wege aus dem Gazastreifen (Grenzübergang Rafah zu Ägypten, Grenzübergang Erez zur Israel) geschlossen, ca. 80% der Bevölkerung sind auf Als Nakba wird die Flucht und/oder Vertreibung von etwa Palästinenser_innen aus ihren Dörfern und Städten im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 bezeichnet. 5 Im Zuge des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. 5

6 Nahrungshilfe der UNRWA angewiesen 6 und 1,5 Millionen Menschen haben keinen oder nur einen extrem beschränkten Zugang zu Wasser. Für 1.8 Millionen Palästinenser_innen gibt es im aktuellen Krieg keine Fluchtmöglichkeiten und de facto keinen sicheren Ort. Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Märkte, UN-Einrichtungen und ganze Wohnviertel sind zu Angriffszielen geworden. Der Vorwurf Israels, die Hamas würde menschliche Schutzschilder benutzen, scheint vor diesem Hintergrund und der Intensität der Bombardierungen nur eine diskursiv eingesetzte Rechtfertigungsformel für umfassende Zerstörungen, die darüber hinaus Palästinenser_innen selbst für ihre Lage verantwortlich zu machen versucht. 3. Was sind die Ursachen der aktuellen Eskalation? Auch wenn der Fokus in der medialen Darstellung vor allem auf dem Gazastreifen liegt, darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Israels sogenannte Offensive ihren Ausgang nicht in Gaza, sondern in dem Westjordanland genommen hat. Medial wurde die sich anbahnende erneute militärische Eskalation vor allem seit der Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland am 13. Juni 2014 aufgegriffen. Die israelische Regierung erklärte, dass die Hamas für diese Taten verantwortlich sei und warf der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund der kurz zuvor gebildeten Einheitsregierung eine Mitverantwortung vor. Entgegen ihrer üblichen Vorgangsweise, sich zu von ihr verübten Anschlägen zu bekennen, wies die Hamas klar jegliche Verantwortung für die Tat zurück. In den zwei Wochen nach der Entführung wurden über 700 Palästinenser_innen im Westjordanland durch die israelische Armee verhaftet, darunter auch zahlreiche Palästinenser_innen, die kurz zuvor aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden waren. Mindestens sechs Palästinenser_innen wurden getötet, viele Häuser in Strafmaßnahmen demoliert und hunderte Wohnungen gestürmt und durchsucht. 7 All dies passierte mit dem Verweis, die entführten Jugendlichen finden sowie die Infrastruktur der Hamas empfindlich treffen zu wollen. Nach dem Finden der Leichen der drei Jugendlichen wurde allerdings bekannt, dass die israelische Regierung sehr bald nach deren Verschwinden bereits ihren Tod vermutet hatte. Nichts desto trotz nutzte die Regierung die Situation, um einerseits ihre Offensive gegen die Hamas im Westjordanland durchzuführen und andererseits die in israelischen Medien forcierte Stimmung nach Rache und Vergeltung eine entsprechende Stoßrichtung zu geben. Als zentralen politischen Hintergrund für die jüngste Offensive des israelischen Staates gegen den Gazastreifen werden wir im folgenden Abschnitt das Zustandekommen der Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas vom 2. Juni 2014 beleuchten. Bereits im April 2014 traten Hamas und Fatah-Vertreter_innen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Beide Parteien betonten, dass diese Einigung ein wichtiger und wesentlicher Schritt hin zu einer Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts sei. Hamas und Fatah schien schließlich klar zu sein, dass jede Bemühung um eine palästinensische Staatlichkeit ohne territoriale und politische Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Für die Für eine Dokumentation der Folgen der israelischen Maßnahmen im Westjordanland siehe die Protection of Civilians Weekly Reports der OCHA: 6

7 Hamas bedeutete diese Einigung auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner vor allem, zahlreiche politische Konzessionen einzugehen. Geschwächt durch den Wegfall politischer Unterstützer_innen in der Region (Ägypten, Syrien, Hisbollah und Iran) stimmte Hamas einem Abkommen zu, das aus der Perspektive der Fatah auf folgenden drei Säulen beruht: Die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967, die Abkehr vom bewaffneten Widerstand und die Anerkennung bisheriger Abkommen zwischen der PLO und Israel. Während die EU und die USA zunächst abwarteten, machte Israel von Anfang an klar, dass es diese neue Regierung nicht billigen werde. Whoever chooses Hamas does not want peace ließ Benjamin Netanyahu verlautbaren 8 und legte damit offen, dass die Unterstützung von Abbas durch Israel gefährdet sei. Von diesem Zeitpunkt an wurde seitens Israels nicht nur immer wieder Abbas Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen, sondern auch offen in den Raum gestellt, dass seine politischen Tage gezählt seien. Ein Mahmoud Abbas, dem die Unterstützung Israels und der USA entzogen wird, weckt dabei Erinnerungen an die letzten Jahre Yassir Arafats. Als dieser sich in Camp David weigerte, das Rückkehrrecht der Palästinenser_innen als Preis für Oslo zu zahlen, wurde er ins politische Abseits gedrängt und bis zu seinem Tod unter Hausarrest gestellt. Vor allem Kommentator_innen aus dem arabischen Raum konstatieren wiederum, dass Mahmoud Abbas mit der Bildung der Einheitsregierung einerseits und mit der Ablehnung der sogenannten Kerry Friedensinitiative andererseits den letzten Versuch unternahm, seine Integrität gegenüber der palästinensischen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Einer der augenscheinlichsten Unterschiede zwischen der sogenannten Operation Gegossenes Blei 2009 und Israels gegenwärtigem Angriff auf den Gazastreifen liegt vor diesem Hintergrund in der veränderten Rhetorik von Fatah-Vertreter_innen gegenüber der Hamas. Wurde während der Bombardierungen 2008/2009 von Präsident Abbas vor allem die Hamas als alleinige verantwortliche Akteurin für die Eskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen beschuldigt, so ist der gegenwärtige Angriff von einer schon seit vielen Jahren nicht mehr vernommenen, beinahe einheitlichen, Argumentationsweise geprägt. Dass Gaza gerade zu einem Zeitpunkt angegriffen wurde als die Palästinenser_innen kurz vor einer grundlegenden politischen Einigung standen, ist dementsprechend kein Zufall. Wie in der Einleitung erwähnt, stellt die Trennung zwischen ultimativ zu bekämpfendem Feind (die Hamas) und problematischem Partner (die Fatah) eine der Grundlagen für die israelische Politik gegenüber den verschiedenen palästinensischen Organisationen dar und soll somit die Möglichkeit zur Diktion der Bedingungen für jegliche Verhandlungen durchsetzen. Doch wie ernst zu nehmen sind angesichts dieser Spannungslinien die Annäherungsversuche zwischen den beiden schon seit Jahren verfeindeten Fraktionen, die sich noch im Jahr 2007 einer kurzen militärischen Konfrontation im Gazastreifen gegenüberstanden? Entlang der Frage, vor welchen Herausforderungen die jüngsten Versuche einer palästinensischen politischen Einheit stehen, widmet sich der letzte Abschnitt dieses Kapitels den politischen Reaktionen in dem Westjordanland auf die Angriffe Israels gegen den Gazastreifen. Als Zeichen des Widerstandes gegen Israels Angriffe auf Gaza und als Reaktion auf die html 7

8 Ermordung zahlreicher Aktivist_innen in dem Westjordanland demonstrierten Tausende Palästinenser_innen auf den Straßen Hebrons, Jerusalems, Ramallahs und Bethlehems. Zu einer der größten Demonstrationen, an der mehr als Palästinenser_innen teilnahmen, hat selbst die PLO aufgerufen 9. Demonstrationen in dieser Form und Größe gab es zuletzt während der 2. Intifada. Erstmals seit Juni 2007, der den politischen Bruch zwischen dem Westjordanland und Gaza markiert, erwecken diese Bilder den Eindruck einer geeinten politischen palästinensischen Agenda. Der unabhängige palästinensische Politiker Mustafa Barghouthi geht davon aus, dass Oslo den Handlungsspielraum der Palästinenser_innen limitiert hat und eine Regierung der nationalen Einheit eine Alternative zu Oslo darstelle 10. Was sich heute vor unseren Augen abzeichnet, sei laut ihm der Beginn einer neuen Ära, in der die Palästinenser_innen sich nicht mehr durch die Strukturen einer instabilen und handlungsunfähigen Staatlichkeit blenden lassen. Oslo habe laut Barghouthi alle zentralen Themen der Palästinenser_innen (Rückkehrecht, Siedlungsbau, Souveränität, etc.) ausgeblendet und die palästinensischen Gebiete auseinanderdividiert und räumlich getrennt. Dieser Prozess habe den Blick darauf verstellt so Barghouti, dass es in Palästina nicht um einen Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten geht, sondern um einen zwischen Besatzern und Besetzten. Einer solchen optimistischen Rhetorik steht die realpolitische pragmatische Haltung Mahmoud Abbas gegenüber, der sich nach anfänglichen Worten der Solidarität mit den Menschen in Gaza während der gesamten Militäroffensive eher bedeckt hielt. Letztlich wird sich die Bereitschaft der Fatah, eine neue politische Richtung einzuschlagen, vor allem daran zeigen, welche essentiellen Punkte im Rahmen eines zukünftigen politischen Abkommens mit Israel seitens der Fatah eingefordert werden. 4. Was bedeutet Israels Recht auf Selbstverteidigung? Seit 1967 gelten der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem unter internationalem Völkerrecht als vom israelischen Staat militärisch besetzte Gebiete. Dem zu Folge ergeben sich verschiede Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht, bis die Okkupation beendet ist. Aus einer juristischen Perspektive operieren israelische polizeiliche und militärische Einheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten dementsprechend unter Okkupationsrecht, wiewohl der israelische Staat die Besatzung formell nicht als Besatzung anerkennt. Das Okkupationsrecht wiederum reguliert Intensität und Anwendungsform von Besatzungsgewalt und erlaubt militärische tödliche Angriffe nur in äußersten Notsituationen. Selbst wenn militärische Angriffe geführt werden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen. Die Zweite Genfer Konvention definiert des Weiteren die Sicherung von Gesundheitsversorgung und Nahrung in den besetzten Gebieten sowie die Enteignung von Privateigentum nur wenn nötig und mit Entschädigung ebenso wie das Verbot der Ansiedlung der eigenen Bevölkerung auf besetztem Gebiet. Das bedeutet auch, dass die aktuell mehr als Siedler_innen in den besetzten Gebieten völkerrechtlich illegal angesiedelt wurden html html 8

9 Israel hat das Recht seine Bürger_innen vor Angriffen aus den besetzten Gebieten zu schützen. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, den Palästinenser_innen unter Besatzung ein alltägliches Leben zu ermöglichen und für den Erhalt von Recht und Ordnung zu sorgen. Dabei muss zwischen Okkupationsrecht (Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht) und dem Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) unterschieden werden (siehe auch Punkt 2). Im Kontrast dazu beruft sich Israel im jüngsten Krieg auf sein Recht auf Selbstverteidigung, so argumentierte der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu schon zu Beginn der militärischen Offensive, dass kein anderes Land Raketenangriffe von benachbarten Ländern tolerieren würde. Der Internationale Gerichtshof hat eine derartige Legitimationsformel jedoch bereits 2004 zurückgewiesen. 11 Demzufolge müsste ein bewaffneter Angriff, der laut Artikel 51 der UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht legitimiert, von einem anderen souveränen Staat ausgehen. Palästinensischer Raketenbeschuss erfolgt jedoch aus besetztem Gebiet und muss daher unter Okkupationsrecht behandelt werden, nicht unter Kriegsrecht. Dabei hat Israel ein Recht auf Verteidigung und darf laut Okkupationsrecht auch gezielt gegen Abschussrampen vorgehen. Betrachten wir die derzeitigen Opferzahlen, ist die Eskalation im Gazastreifen jedoch Großteils ein Angriff gegen die Zivilbevölkerung, der nach humanitärem Völkerrecht in so einem dicht besiedelten Gebiet nicht stattfinden darf. 5. Welche Forderungen stellt die Hamas für einen Waffenstillstand? Grundsätzlich haben die verschiedenen palästinensischen Fraktionen im Gazastreifen als grundlegende Bedingung für einen Waffenstillstand und weiteren politische Verhandlungen mit dem israelischen Staat die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Hamas hat folgende konkrete Maßnahmen veröffentlicht: Abzug der israelischen Panzereinheiten im Grenzgebiet zum Gazastreifen, Freilassung aller Gefangenen, die im Zuge der Verhaftungswelle nach der Tötung der drei israelischen Jugendlichen (wieder) verhaftet worden sind, Aufhebung der Blockade und Öffnung der Grenzübergänge für Personen und den Warenverkehr, Einrichtung eines internationalen See- und Flughafens, der unter UNO-Aufsicht stehen würde, Ausdehnung der erlaubten Fischereizone auf zehn Seemeilen, Internationalisierung des Grenzübergangs bei Rafah (nach Ägypten) unter Aufsicht der UNO und einiger arabischer Staaten, Stationierung von internationalen Truppen an der Grenze zu Israel, Erleichterte Bedingungen für Bewilligungen, um in der Al Aqsa Moschee in Jerusalem 11 Im Jahr 2004 stellte der Internationale Gerichtshof hinsichtlich des Mauerbaus fest, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 mit Bezug auf diejenigen, die unter Besatzung leben, nicht anwendbar ist. Das Gericht bestimmte, dass das Recht seine Bürger_innen zu schützen nicht über Israels Verpflichtung steht, das Völkerrecht und seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht anzuerkennen. Siehe dazu 9

10 beten zu können, Verbot einer israelischen Einmischung in das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas und die Wiedererrichtung der Industriezone und Verbesserung der weiteren ökonomischen Entwicklung des Gazastreifens. Dass sich die Aufhebung der umfassenden Blockade des Gazastreifens aus der Perspektive der palästinensischen Organisationen als entscheidendes Element für einen Waffenstillstand und politische Verhandlungen herauskristallisiert, ist nicht zufällig zu eng ist schließlich die Verknüpfung des gegenwärtigen Krieges mit der Wirtschaftsblockade durch den israelischen Staat seit dem Jahr 2007 (siehe dazu auch Punkt 7). Das haben auch verschiedene NGOs und Intellektuelle im Gazastreifen trotz der Bombardierung ihrer eigenen Stadtvierteln klar gemacht, indem auch sie fordern, dass es keinen Waffenstillstand ohne Aufhebung der Blockade und der Wiederherstellung grundlegender Freiheiten geben soll Welche Positionen werden in der israelischen Linken vertreten? Aus einer linken und antimilitaristischen Perspektive ist es für uns wesentlich, Forderungen und Aktivitäten progressiver israelischer Initiativen, die sich gegen den Angriff auf den Gazastreifen aussprechen, kurz darzustellen, auch wenn eine derartige progressive soziale Bewegung heute - wie auch in vielen anderen Ländern - quantitativ nur eine kleine Minderheit ausmacht. Schließlich sind es gerade jene Initiativen, die innerhalb der israelischen Gesellschaft agieren, konkrete Forderungen im öffentlichen Raum artikulieren und somit auch in Israel selbst Alternativen zum Krieg formulieren. Damit verankern sie in einer polarisierten gesellschaftlichen und politischen Situation notwendige friedenspolitische Perspektiven. Als Rache für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen wurde ein 16 jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem entführt und bei lebendigem Leib verbrannt (siehe dazu auch Punkt 3). Bei den Tätern handelte es sich um mehrere Israelis aus der radikalen rechten Szene. Im Zuge der Zuspitzung der Auseinandersetzung rund um seine Ermordung und die Angriffe auf den Gazastreifen kam es in vielen Städten Israels zu Demonstrationen und Protesten, die von rechten Gegendemonstrationen und Übergriffen begleitet wurden. Die Proteste gegen die Angriffe auf den Gazastreifen fielen dabei relativ klein aus: Während in den 1980er Jahren Menschen gegen den Libanonkrieg auf die Straße gingen, demonstrierten etwa am 26. Juli 2014 in Tel Aviv zwischen und Menschen. Als Demorufe waren unter anderem Jews and Arabs refuse to be enemies oder No, no, we won`t let fascism come to pass zu hören. 13 Am 20. Juli 2014 lancierten 200 israelische Staatsbürger_innen überdies eine Initiative, indem sie einen Brief mit der Aufforderung an die EU Kommission richteten, die Forderungen der Hamas für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Diese Forderungen linker Israel_innen sind jedoch nicht repräsentativ für das derzeitige politische Stimmungsbild gegenüber der sogenannten Militäroffensive Israels. Laut

11 verschiedenen Umfragen unterstützt ein Großteil (87-95 Prozent) der israelischen Bevölkerung die aktuelle Militäroperation Protective Edge. 14 Der außerparlamentarische Teil der israelischen Linken spricht sich dagegen klar gegen die Besatzung und die militärische Eskalation seitens Israels aus. Was sind nun die Ursachen der Marginalisierung der israelischen Linken? Eine Opposition zum hegemonial wirkmächtigen israelischen Diskurs von Sicherheit und Bedrohung einzunehmen ist aus verschiedenen Gründen schwierig: Viele israelische Medien und verschiedene Regierungsvertreter_innen stellen die Hamas als rückständiges, religiös fundamentalistisches Regime dar, das Frauen unterdrücke, Kollaborateur_innen töten lasse und Tunnel grabe, um israelische Zivilist_innen angreifen zu können. Auf diese Weise wird der Krieg gegen den Gazastreifen als einzige politische Lösung und militärische Notwendigkeit präsentiert. Dieser verkürzte Blick auf die Hamas einerseits und die Bevölkerung des Gazastreifens andererseits, beruht auf einer dehumanisierenden Repräsentation von Palästinenser_innen. Dies spiegelt sich dann auch im feindlichen Klima gegenüber Palästinenser_innen und linken Aktivist_innen in Israel wieder, die dieser Tage vielfach als Vaterlandsverräter_innen denunziert und mit Gewalt bedroht werden. Auch vor diesem Hintergrund besteht eine der grundlegenden Schwierigkeiten für die israelische Linke darin, eine gemeinsame politische Linie ausgehend von einer kohärenten Kritik an der israelischen Politik zu entwickeln. Dazu ist es jedoch notwendig, einen Blick in die jüngere Geschichte der israelischen Friedensbewegung zu werfen. Zahlreiche Intellektuelle argumentieren, dass sich eine der grundlegenden Schwächen der israelischen Linken im Zusammenhang mit den Osloer Verhandlungen (siehe Einleitung und Punkt 1) gezeigt habe. 15 Zum einen sei es großen Teilen der israelischen Linken nicht gelungen, den Konflikt als einen asymmetrischen zu fassen und zugleich strukturelle Ungleichheiten und Machtverhältnisse in den Osloer Abkommen sichtbar zu machen. Vielmehr war das Hauptargument, dass Friede Sicherheit bringe. Dies konnte aber in der Realität nicht eintreten, da wesentliche Fragen zur Herstellung eines gerechten Friedens (Rückkehrrecht, territoriale Souveränität, Siedlungsbau, etc.) in den Verhandlungen außen vorgelassen wurden. Zum anderen und dies zeigt sich vor allem in der gegenwärtigen Schwäche des Friedenslagers gelang es der israelischen Linken nicht, palästinensische Narrative und politische Strategien aufzunehmen und in ihre eigenen Programmatiken zu integrieren. 7. Was sind geostrategische und geopolitische Ziele des israelischen Staates? Aus unserer Perspektive lassen sich geopolitische und strategische Dimensionen der gegenwärtigen Bombardierung und der kurzfristigen Invasion in den Gazastreifen folgendermaßen aufschlüsseln: - Der aktuelle Kriegszyklus ist einerseits die militärische Fortsetzung der Invasion bzw. der Angriffe in den Jahren 2008/2009 und 2012, andererseits ist er wiederum die kriegerische Zuspitzung der umfassenden Blockade des Gazastreifens seit dem Jahr Beide Teile Blockade und Krieg sind untrennbar miteinander verknüpft. Dabei geht es heute ebenso wie in den letzten Jahren nicht einfach um die Zerstörung der Hamas (das wäre für den updates/july-2014-peace-index/) 15 Vgl. u.a. Guyatt, Nicholas (1998): The Absence of Peace: Understanding the Israeli-Palestinian Conflict. London: Zed Books oder Said, Edward W. (2000): The End of the Peace Process: Oslo and After. London: Granta Books. 11

12 israelischen Staat ein nicht zu erreichendes Ziel), sondern um deren effektive Eindämmung, indem sie in ihren militärischen Kapazitäten ebenso wie in ihren politischen Vorstellungen entscheidend geschwächt werden soll. Wie wurde und wird nun diese politische Schwächung der islamischen Bewegung anvisiert? Aus der Perspektive des israelischen Staates ebenso wie der sogenannten westlichen Staatengemeinschaft soll(te) eine derartige Schwächung über die Zerstörung existierender ökonomischer und sozialer Lebensverhältnisse im Gazastreifen gelingen, d.h. über eine umfassende wirtschaftliche Blockade. Die Bevölkerung des kleinen Landstrichs soll(te) systematisch zu Hilfsempfänger_innen humanitärer Notfallprogramme degradiert werden. Die Blockade hat dabei nicht die primäre Zielsetzung, (Hunger-)Revolten gegen die regierende Hamas zu befeuern, sondern über die Regulierung ökonomischer und sozialer Lebensverhältnisse Abhängigkeiten soweit einzuzementieren, dass es keine wie immer geartete Alternative zum Diktat des Osloer Prozesses gibt. Was auch immer also die islamische Bewegung als politisches Programm im Gazastreifen zu realisieren versuchte (ökonomische Anbindung an Ägypten, politische Vorstellungen jenseits des Osloer Prozesses, etc.), sollte von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Das heißt auch, dass die Degradierung der Bevölkerung zu Hilfsempfänger_innen durch die Blockade zu einem zentralen Mittel im Kampf gegen die islamische Bewegung wurde und wird. Dieses Verständnis von Wirtschaftsblockade, eingesetzt gegenüber der Zivilbevölkerung, entspricht dabei einem durchaus gängigen Repertoire zur Durchsetzung imperialer Macht, man denke nur an die umfassenden Sanktionen gegen den Irak nach dem Krieg von 1991 (diese blieben bis zur von den USA geführten Invasion im Jahr 2003 aufrecht und haben indirekt oder direkt ca. eine Million ziviler Todesopfer verursacht). Der israelische Staat hat mit Unterstützung der sogenannten westlichen Staatengemeinschaft jene imperiale Methode der Unterwerfung lediglich adaptiert und 2007 begonnen, auf den Gazastreifen anzuwenden. - Die Zerstörung von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, um politische Herrschaftsund Machtverhältnisse durchzusetzen, lässt sich nicht nur auf ökonomische Sanktionen und Blockaden beziehen, sondern ist Teil einer Logik des imperialen Krieges selbst. Bei einem derartigen Krieg kann die Bombardierung der Zivilbevölkerung nicht lediglich unter das scheußliche Diktum von Kollateralschaden erfasst werden, sondern ist integraler Bestandteil militärstrategischer Überlegungen. Die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Flucht von bombardierten Menschen, ebenso wie die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Häuser, Schulen, Kraftwerke oder Krankenhäuser sind in einer imperialen Kriegslogik nicht lediglich unumgängliche Bedauerlichkeiten, sondern Teil der Kriegsführung. Dies ist die furchtbare historische Erfahrung von Millionen Menschen sei es während des algerischen Befreiungskampfes gegen die französische Kolonialarmee, sei es während des Vietnamkrieges der USA. Vergegenwärtigt man sich die Kriegsführung der israelischen Armee in den letzten Jahrzehnten von der Invasion in den Libanon in den 1980er Jahren mit ca zivilen Toten bis hin zum Gazakrieg von 2008/2009 mit getöteten Zivilist_innen, so lässt sich erkennen, wie jene imperiale Kriegslogik auf die je konkreten Bedingungen adaptiert wurde und wird. Diskursiv wird zwar im gegenwärtigen Angriff auf den Gazastreifen für jede Bombardierung von Straßenzügen und Stadtvierteln ebenso wie von UN-Schulen entweder die islamische Bewegung dafür verantwortlich gemacht oder aber mit Worten der Entschuldigung an die Zerbombten eine moralische Dimension der eigenen Kriegsführung zelebriert, faktisch unterliegen jedoch Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur einer militärischen Logik, in der auch die Zukunft nach dem Krieg kalkuliert 12

13 wird. Und exakt dieser Punkt unterscheidet sich heute wesentlich von den letzten Kriegszyklen von 2008/2009 und 2012 durch die Machtübernahme der Militärjunta in Kairo im Juli Nachdem diese begann, die Tunnel nach Ägypten systematisch unbrauchbar zu machen, kann eben jene Versorgungsroute für den Gazastreifen auf absehbare Zeit nicht mehr genutzt werden. - Über diese wesentliche politische Verschiebung in Ägypten versucht der israelischen Staat nun das zu verwirklichen, was seit dem Jahr 2007 anvisiert war und bislang noch nicht erreicht wurde: eine umfassende und vor allem vollständige Blockade des Gazastreifens als zentrales Mittel zur Unterwerfung der islamischen Bewegung. Keine Versorgung der Bevölkerung mit den verschiedensten Waren durch eine Tunnelökonomie soll diese Abschnürung mehr unterlaufen können das ist ein wesentliches Ziel des israelischen Staates in den aktuellen Angriffen auf den Gazastreifen, das erst über eine reibungslose Kooperation mit dem gegenwärtigen ägyptischen Regime gelingen kann. Dabei zugleich die (ökonomischen und sozialen) Bedingungen nach dem Krieg zu diktieren heißt des Weiteren auch, bereits heute durch die Wucht an Zerstörungen dafür zu sorgen, dass materielle Lebensverhältnisse im Gazastreifen auf Jahre hinaus auf ein elementares Überlebensniveau zurückgeworfen und somit vollständige Abhängigkeiten festgeschrieben werden. - In einer erweiterten geopolitischen Dimension ist der heutige Krieg gegen den Gazastreifen einer von mehreren Fronten, die der israelische Staat für die Absicherung der Okkupation der palästinensischen Gebiete ebenso wie für seine regionale Stellung hat. Die zweite Front gegen die Hizbullah im Libanon bedeutet unserer Einschätzung nach dabei nichts weniger als ein möglicher weiterer Krieg gegen den Libanon, der offensichtlich dann geführt werden soll, wenn der Ansturm auf den Gazastreifen diesen auf Jahre hinaus zu einer befriedeten Zone gemacht haben soll. Insofern steckt der gegenwärtige Krieg gegen den Gazastreifen auch die allgemeinen politischen wie militärischen Bedingungen ab, ob und in welcher Weise in Zukunft der Libanon angegriffen werden wird. Und auch in diesem befürchteten, zukünftigen Krieg, legitimiert als Antiterrormaßnahme gegen die Hizbullah, werden wir mit ähnlichen Bildern wie heute konfrontiert werden: eine flüchtende Zivilbevölkerung auf der Suche nach vermeintlich sicheren Zufluchtsstätten vor den Angriffen. 8. Welche Bedeutung haben arabische Länder in der jüngsten Eskalation? Eine der wesentlichen regionalen Dimensionen wurde bereits weiter oben skizziert: die Machtübernahme des ägyptischen Militärs sowie dessen Kooperation mit Israel im gegenwärtigen Krieg bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Muslimbruderschaft in Ägypten selbst. Dass die Junta in Kairo sich zu einem derartigen politischen Vorgehen entschloss, hat wiederum mehrere Gründe: als allgemeine Bedingung wirkt dabei ihr antagonistisches Verhältnis zur ägyptischen Muslimbruderschaft und damit auch zur palästinensischen Hamas, die als Zweig der Muslimbruderschaft (miss-)verstanden wird. Zugleich war es gerade das Abkommen zwischen Fatah und Hamas, das die neuen/alten Eliten in Kairo politisch zutiefst ablehnten, weil es ihre Stoßrichtung zu unterminieren droht, die Muslimbruderschaft im gesamten arabischen Raum politisch zu isolieren und nur mehr als Sicherheitsrisiko zu brandmarken. Zu einer Zeit also, in der massenhafte Todesurteile gegen (führende) Vertreter der Muslimbruderschaft in Ägypten gefällt wurden, bedeutete das Abkommen zwischen Fatah und Hamas nichts weniger als ein alternativer politischer Weg, der mittelfristig auch die Junta in Ägypten vor neue Probleme gestellt hätte und nicht nur sie. Schließlich ist der 13

14 politische Umgang mit den verschiedenen Zweigen der Muslimbruderschaft im arabischen Raum eine der gegenwärtigen Bruchlinien in der gesamten Region und reicht von Libyen über Syrien bis zur arabischen Halbinsel. Der Versuch, sie politisch einzudämmen sowie polizeilich und/oder militärisch zu neutralisieren wie in Libyen, Syrien oder Saudi Arabien, wird dabei jedoch von der Türkei und Qatar konterkariert, sodass eingeschätzt werden kann, dass diese Bruchlinie auch zukünftig eine von mehreren grundlegenden in der arabischen Welt sein wird. Für die Hamas wiederum bedeutet das, dass ihre politische Stellung in der gesamten Region grundlegend geschwächt wurde, wobei über die israelische Blockade mit Unterstützung Ägyptens materielle Lebensverhältnisse im Gazastreifen bereits vor dem jüngsten Krieg erodiert waren. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass die heutigen Forderungen für einen Waffenstillstand gerade diese Blockade zum zentralen Punkt machen. 14

15 Anhang Quelle: UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs-occupied Palestinian territory, 15