Organhaftung und Delegation von Betreiberpflichten Versicherbarkeit von Haftungsrisiken hier D&O und Rechtsschutz. Industrie

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1 Organhaftung und Delegation von Betreiberpflichten Versicherbarkeit von Haftungsrisiken hier D&O und Rechtsschutz Industrie 21. Juli 2008 Industrie 2013

2 Inhalte Versicherbarkeit von Haftungsrisiken Kurzvorstellung D&O Haftung D&O Deckung Exkurs: Spezielle Konzepte Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Mögliche Schadenfälle Leistungsumfang der Straf-Rechtsschutzversicherung

3 Versicherbarkeit von Haftungsrisiken Zwei Arten der möglichen Verantwortung zwei Versicherungslösungen: 1. Zivilrechtliche Haftung Versicherungsmöglichkeit = D&O Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) = Managerhaftpflichtversicherung 2. Strafrechtliche/Ordnungsrechtliche Verantwortung Versicherungsmöglichkeit = Straf-Rechtsschutzversicherung

5 Kurzvorstellung D&O D&O = Directors and Officers Liability Insurance = Managerhaftpflichtversicherung

6 Kurzvorstellung D&O Warum eine Managerhaftpflichtversicherung? Das Arbeitsumfeld von Unternehmensleitern wird immer schwieriger; Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer unterliegen einer verschärften Organhaftung. Sie haften persönlich für Vermögensschäden mit ihrem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber ihrem Unternehmen. Auf Basis unserer langjährigen Erfahrung als Versicherer der Wirtschaft bieten wir ein Sicherheitskonzept, das Manager im Ernstfall umfassend schützt.

7 Kurzvorstellung D&O Wer ist versichert? Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter schützt Organe von Kapitalgesellschaften sowohl vor gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter als auch des Versicherungsnehmers, des Unternehmens. Versicherte Personen sind alle ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Vorstände Aufsichtsräte Verwaltungsräte Beiräte Geschäftsführer Leitende Angestellte Sowie vergleichbare Funktionen nach ausländischen Rechtsordnungen

8 Kurzvorstellung D&O Was ist versichert? Gegenstand der Versicherung ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen wegen eines Vermögensschadens, der auf eine schuldhafte Pflichtverletzung in Ausübung der Organtätigkeit zurückzuführen ist. Wir prüfen die Deckungs- und Haftungsfrage und leisten Entschädigungen im Falle begründeter Ansprüche im Rahmen des Versicherungsvertrages. Unberechtigte Ansprüche werden von unseren Spezialisten in Zusammenarbeit mit renommierten Anwaltskanzleien für die versicherte Person abgewehrt.

9 Kurzvorstellung D&O Versicherung für fremde Rechnung -> VN + Beitragsschuldner: das Unternehmen -> Begünstigte: die versicherten Personen Absicherung des persönlichen Haftungsrisikos eines Managers -> Keine Absicherung des Vermögens des Unternehmens (kein Bilanzschutz) Pauschalversicherung: -> Versicherung aller Organmitglieder -> Versicherungsschutz für den gesamten Konzern einschließlich aller Tochterunternehmen (auch neu hinzukommender)

11 Haftung

12 Haftung Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften: persönlich mit dem gesamten Privatvermögen der Höhe nach unbegrenzt Für Leitende Angestellte/Beauftragte gilt in Deutschland eine Haftungsbeschränkung (andere Länder andere Sitten?) Anspruchsteller: Die Gesellschaft (Innenansprüche) Dritte z. B. Aktionäre, Gesellschafter, Gläubiger, Insolvenzverwalter, Fiskus, Sozialversicherungsträger u. a. (Außenansprüche)

13 Haftung Anspruchsgrundlagen: In Deutschland als Generalnormen 43 GmbHG / 93 AktG 43 GmbHG: (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. 93 AktG: (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.

14 Haftung Schadenfallbeispiele Falsche Auswahlkriterien bei der Delegation von Betreiberpflichten Unzureichende Organisationsstruktur zur Vermeidung von Korruption bzw. Bestechung Unzureichende Einholung von Beratungsleistungen von Dritten Außerachtlassung von steuerlichen Vorteilen und Fördermitteln Verkauf von Unternehmen und/oder Grundstücken unter Preis Anschaffung einer ungeeigneten EDV-Anlage Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln etc.

16 D&O Deckung Vertragsgegenstand (Versicherungsfall): Versicherungsschutz besteht, wenn eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der versicherten Funktion begangenen Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird. Umfang der Deckung: Abwehr und Freistellung, d.h. 1. Prüfung der Haftpflichtfrage, 2. Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche sowie 3. Freistellung von begründeten Schadenersatzansprüchen

17 D&O Deckung Claims made Prinzip Die D&O-Versicherung gewährt Versicherungsschutz auf Basis des Anspruchserhebungsprinzips (claims made Prinzip). Der Versicherungsschutz wird dadurch ausgelöst, dass während der Vertragsdauer oder soweit vereinbart während der Nachmeldefrist gegenüber einer versicherten Person erstmals ein Haftpflichtanspruch schriftlich geltend gemacht wird, der auf einer Pflichtverletzung beruht, die vor Ende des Versicherungsvertrages begangen wurde. Versicherungsfall = Anspruchserhebung (claims made)

18 D&O Deckung Rückwärtsversicherung Vom Versicherungsschutz sind weiterhin während der Vertragsdauer eingetretene Versicherungsfälle wegen Pflichtverletzungen umfasst, welche vor dem als Beginn der Versicherung festgesetzten Zeitpunkt begangen wurden und von denen die VN und/oder die in Anspruch genommene v. P. bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine Kenntnis hatten. Fazit: unbegrenzte Rückwärtsversicherung für bei Vertragsschluss nicht bekannte Pflichtverletzungen + Recht auf Erwerb einer Rückwärtsversicherung für neue Tochterunter-nehmen + Recht auf Erwerb einer Run-Off Deckung für ausscheidende Tochterunter-nehmen

19 D&O Deckung Unverfallbare Nachmeldefrist Wird der Versicherungsvertrag nicht verlängert, so besteht (...) Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle wegen Pflichtverletzungen, die vor Vertragsende begangen wurden und wegen derer eine versicherte Person innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsende in Anspruch genommen wird. Fazit: - generelle beitragsneutrale Nachmeldefrist - Dauer: i.d.r. 5 Jahre (häufig mit Kaufoption für 6-10 Jahre) - unverfallbar (bei Anschlussdeckung) Sonderregelungen: Zehnjährige Nachmeldefrist für aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen Ausgeschiedene Nachmeldefrist auch bei Insolvenz, Verschmelzung und Liquidation

20 D&O Deckung Versicherte Personen = Directors & Officers (Organmitglieder + leitende Angestellte) Im Einzelnen: Leitungsorgane: Vorstand und Geschäftsführung der VN und ihrer TU Aufsichtsorgane: Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat der VN und ihrer TU ( Abwesenheit deren Stellvertreter (in deren Interimsmanager, soweit sie als Organmitglieder bestellt sind faktische Organe und Shadow Directors leitende Angestellte (z.b. Generalbevollmächtigte, Prokuristen etc.) Mitarbeiter (als Compliance-, Umwelt- oder sonstige Beauftragte) Mitarbeiter, soweit neben v.p. in Anspruch genommen Liquidatoren Ehegatten, Lebenspartner, Erben, Nachlassverwalter und Betreuer u. a. (für Pflichtverletzungen der vp

21 D&O Deckung ODL-Mandate ODL (outside directorships) = Fremdmandate (in Drittunternehmen) von versicherten Personen mit Kenntnis und im Interesse der Versicherungs-nehmerin - in Non-Profit-Gesellschaften (Verbände und gemeinnützige Organisationen) - und Profit-Gesellschaften (Unternehmen, die weder Non-Profit noch Tochterunternehmen der VN sind - Ausnahme i.d.r. Finanzdienstleister und Gesellschaften mit Börsenhandel in USA)

22 D&O Deckung Vermögensschäden - klassische Definition: - weder Personenschäden - noch Sachschäden - noch Personen- /Sachfolgeschäden Klarstellung: Auch Personen-/Sachfolgeschäden, wenn Pflichtverletzung nicht dafür, sondern ausschließlich für damit im Zusammenhang stehenden Vermögensschaden ursächlich war Schäden im Zusammenhang mit Personen- und Sachschaden bei Dritten, sofern es sich nicht um deren Ersatz, sondern um den bei der VN oder einem TU entstehenden eigenen Schaden, z.b. Gewinnverlust handelt Ausnahmen: Spezialgesetzliche Regelungen oder Sachverhalte, z. B. Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act 2007 (UK) oder Schäden im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

23 D&O Deckung Vorsatzausschluss Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche aufgrund von oder im Zusammenhang mit Schäden, die auf einer wissentlichen Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen versicherten Person beruhen. Ist streitig, ob eine v.p. wissentlich eine Pflicht verletzt hat, gewährt der VR vorläufig Versicherungsschutz zur Abwehr des Haftpflichtanspruchs. Der VR wird rückwirkend frei, wenn eine wissentliche Pflichtverletzung... rechtskräftig festgestellt wird. Die von dem VR erbrachten Leistungen sind in voller Höhe zurückzuerstatten.

24 D&O Deckung Zusätzliche Kostenschutzbausteine (nicht abschließend) - Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Kaution u. Standesrecht - Vorbeugender Kostenschutz - Versicherungsschutz bei Untersuchungshaft / Auslieferungsverfahren - Kosten zur Minderung des Reputationsschadens - Versicherungsschutz bei Arrest, Beschlagnahme / Ausübungsverbot - Forensische Dienstleister - Abwehrfunktion und Gehaltsfortzahlung bei Aufrechnung - Mischfälle (Allokation)

26 Exkurs: Spezielle Konzepte HDI-Gerling Individual Police Eigenständige & umfassende D&O-Einzelpolice Maßgeschneiderter Versicherungsschutz für Vorstände, Aufsichtsräte und GmbH-Geschäftsführer Bedingungsumfang einer D&O Unternehmenspolice Separate Versicherungssumme Risikoadäquate Prämie Bedingungsangleichungsklausel (DIC) zu einer Unternehmens-D&O

27 Exkurs: Spezielle Konzepte Mehrwert der Individual Police z. B.: Organmitglied scheidet aus dem Unternehmen aus, genießt zwar als ehemalige vp weiterhin Versicherungsschutz, hat aber keine(n) Kenntnis/ Einfluss von Änderungen der Police bzw. etwaigem Verbrauch der Versicherungssumme Eigenständiges Produkt ohne Abhängigkeiten von einer Unternehmens-D&O Persönliche Police durch das Organ verhandelt und abgeschlossen Zusätzliche Kapazitäten Versicherungsschutz auch bei Ausfall einer Unternehmens-D&O z. B. bei Ausschöpfung der Deckungssumme oder Leistungsstörungen Flexible Handhabung im Zusammenspiel mit Unternehmens-D&O

28 Exkurs: Spezielle Konzepte HDI-Gerling IPO/POSI Deckung IPO/POSI (Public Offering of Securities Insurance) Deckung mit separatem Limit Objektdeckung mit mehrjähriger Laufzeit und Einmalprämie für die Prospekthaftung Auch für alternative Kapitalbeschaffungsmaßnahmen (Private Placements, Wandelanleihen, Schuldverschreibungen, Hybridanleihen) Versicherung von Schadenersatzansprüchen wegen unrichtiger Angaben in Prospekt, Road-Show, Präsentationen, Presseerklärungen etc. Deckungsschutz für die Emittentin, das emittierte Unternehmen, alle Organe der VN und weitere Mitarbeiter Deckung für externe Berater (WP, RA) und die begleitenden Banken

30 Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutzversicherung = Reine Kostenversicherung = Erstattung von Abwehr und Verteidigungskosten im Rahmen von OwiG und Strafverfahren

31 Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Zum Teil Versicherung für fremde Rechnung -> VN + Beitragsschuldner: das Unternehmen -> Begünstigte: Unternehmen und versicherten Personen Pauschalversicherung: -> Versicherung aller Mitarbeiter (inkl. Organmitglieder ) sowie der Gesellschaft (z. B. im Rahmen von OwiG-Verfahren) -> Versicherungsschutz für den gesamten Konzern einschließlich aller Tochterunternehmen (auch neu hinzukommender)

32 Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Warum Straf-Rechtsschutz? steigende Verfahrenszahlen vor allem im wirtschaftsrechtlichen Bereich Schaffung von Schwerpunktverfolgungsbehörden erhöhter Verfolgungsdruck durch die Öffentlichkeit lange Dauer der Verfahren

33 Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Warum Straf-Rechtsschutz? Ausweitung der strafrechtlich relevanten Bestimmungen / zahlreiche Compliance / Organisationsverschulden strafrechtliche Risiken sind Gesetzesänderungen persönliche Risiken immer mehr Ermittlungen auf Führungsebene Folgen des Strafprozesses: Hohe finanzielle Belastungen und Imageverluste

34 Kurzvorstellung Straf-Rechtsschutz Die HDI-Gerling Straf-Rechtsschutzversicherung bietet Schutz für alle strafrechtlich relevanten Risikobereiche des Unternehmens Wirtschaftsstrafrechtliches Risiko Strafrechtliches Produktrisiko Strafrechtliches Umweltrisiko Strafrechtliches Betriebsstättenrisiko Strafrechtliches Verkehrswirtschaftsrisiko

36 Mögliche Schadenfälle

37 Mögliche Schadenfälle Strafrechtliches Produktrisiko Contergan Lipobay Bienenstich-Fall Erdal-Lederspray-Fall Holzschutzmittel-Fall PIP-Brustimplantate Insbesondere auch erhöhtes Risiko für Chemiebranche durch spätere Weiterverarbeitung der gelieferten Grundstoffe zum Endprodukt

38 Mögliche Schadenfälle Umwelt- und Betriebsstättenrisiko April 2012: schwerer Chemieunfall im Chemiepark Marl bei dem zwei Mitarbeiter sterben, Ermittlungen der StA September 2012: Chemieunfall in einem Werk, giftige Chemikalie läuft in Rhein. Ermittlungen diverser Behörden Oktober 2012: Chemieunfall bei Nahrungsmittelhersteller, Ermittlungen wegen schwerer Gefährdung durch Freisetzen von Giften November 2012: Giftunfall an der Alz, Ermittlungen wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung Mai 2013: Giftige Nitrobenzol-Wolke entweicht aus Industriepark Höchst Hohes Risiko im Bereich der Umwelthaftung sowie von Betriebsunfällen in der Chemiebranche

40 Leistungsumfang der Straf-Rechtsschutzversicherung Angemessene Kosten eines Rechtsanwaltes (Übernahme von Honorarsätzen, die weit über gesetzlichen Gebühren liegen) Kostenübernahme für mehrere Rechtsanwälte bei Organmitgliedern Sachverständigenkosten und Rechtsgutachten Gerichts-, Verfahrens- u. Nebenklagekosten Kosten für Öffentlichkeitsarbeit Strafkaution als zinsloses Darlehen von EUR ,00 je Rechtsschutzfall Mitversicherung arbeitsrechtlicher Verfahren, die im Zusammenhang mit Strafsachen stehen Kostenübernahme bei Verwaltungsverfahren, die im Zusammenhang mit Strafsachen stehen

41 Leistungsumfang der Straf-Rechtsschutzversicherung Sofortaufwendungen im Ausland: EUR für Sofortaufwendungen im Ausland innerhalb der ersten 24 h Tagegeld/Untersuchungshaft: 300,00 EUR pro Tag der U-Haft für sämtliche versicherte Personen/ darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen für Angehörige und versicherte Personen Beratungsdienstleistungen: Bis zur Höhe von insg ,00 EUR für: Datensicherheit, Umwelt, Psychologische Unterstützung Verfahrensbegleitende und -nachgelagerte Dienstleistungen:

42 Leistungsumfang der Straf-Rechtsschutzversicherung Zusätzliche Kostenbausteine: Recherchekosten Kostenübernahme für Reputationskampagne nach Abschluss des Verfahrens Kostenübernahme bei Durchsuchungs- u. Beschlagnahmemaßnahmen sowie für den Zeugenbeistand Sonstige anwaltliche Betreuung Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten Steuerstrafrechtsschutz für Organmitglieder, wenn Delikte bei Ermittlungen im Rahmen eines Rechtsschutz-Falls bekannt geworden sind Personenschutz Forensische Dienstleistungen

43 Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit! Heiko Würtz (Leiter D&O Versicherungen) Phone: +49 (0) Fax: +49 (0) HDI-Gerling Industrie Versicherung AG HDI-Platz 1, Hannover Internet: Ihre Ansprechpartnerin für Rechtsschutz: Linn Dolp Phone: +49 (0) Fax: +49 (0)