Haftung und Absicherung von Unternehmensleitern igz-landeskongress Ost Berlin am Allianz Deutschland AG, UW Firmen, BKO VH Thomas Schmidt

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Gert Pfaff
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1 Haftung und Absicherung von Unternehmensleitern igz-landeskongress Ost Berlin am Allianz Deutschland AG, UW Firmen, BKO VH Thomas Schmidt

2 Managerhaftung im Wandel Gegenwärtige Tendenz: Verschärfung der Haftung! Gestiegene Anspruchsmentalität - zunehmende öffentliche Diskussion in den Medien - Spezialisierung von Anwälten - Globalisierung des Umfeldes gewachsene Klagebereitschaft Rechtsprechung (ARAG-/Balsam-/ Kurzarbeitgeld-Urteil) Entwicklung an den Börsen Allianz Deutschland AG UW Firmen 2

Spezialisierung von Anwälten - Globalisierung des Umfeldes gewachsene Klagebereitschaft

3 Haftung der Organe Zivilrechtlich Strafrechtlich (z.b. gegenüber dem Unternehmen, dem Finanzamt/Staat, den Sozialversicherungsträgern, den Gläubigern des Unternehmens) (z.b. bei Untreue, Betrug, Umweltdelikten, Körperverletzungsdelikten) Allianz Deutschland AG UW Firmen 3

4 Wann haften die Organe? Die Organe haften bei 1. Pflichtverletzung ordentliche und gewissenhafte Geschäftsausübung 2. Verschulden bereits bei leichtester Fahrlässigkeit 3. Schaden auch zweckverfehlte Aufwendungen (entgangener Gewinn, unnötige Anschaffungen) 4. Kausalität Pflichtverletzung muss ursächlich für den Schaden sein, mitursächliche Pflichtverletzung anderer (etwa Aufsichtsrat) entlastet nicht Allianz Deutschland AG UW Firmen 4

Verschulden bereits bei leichtester Fahrlässigkeit 3.

5 Wie haften die Organe? Die Organe haften persönlich unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen im Innenverhältnis unter Umkehr der Beweislast (d.h., das Organ muss beweisen, dass keine Pflichtverletzung vorliegt) Beachte: gesamtschuldnerische Haftung Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz!!! Allianz Deutschland AG UW Firmen 5

6 D&O Versicherung Director s und Officer s Liability Insurance Allianz Deutschland AG UW Firmen 6

7 D&O-Versicherung Welche Unternehmen können mit D&O versichert werden? GmbH (keine Ein-Mann-GmbH ) Aktiengesellschaften Genossenschaften (z.b. Wohnungs- oder Agrargenossenschaften) Vereine/Stiftungen auch möglich (z.b. DRK, ASB, Diakonie, AWO) Körperschaften des öffentlichen Rechts (Zweckverbände, Universitäten, Krankenkassen) Allianz Deutschland AG UW Firmen 7

b. DRK, ASB, Diakonie, AWO) Körperschaften des öffentlichen Rechts (Zweckverbände,

8 Wer ist versichert? Versicherungsnehmer ist das Unternehmen Versichert sind: Leitungsorgan Geschäftsführer Vorstand Aufsichtsorgan Aufsichtsrat Beirat Leitende Angestellte gelten als mitversichert Allianz Deutschland AG UW Firmen 8

9 Was sind die Risikobereiche? Unternehmerische Fehlentscheidungen / Verletzung von Kontroll- u. Organisationspflichten z. B: Verjährenlassen von Forderungen verspätete Umsetzung eines Gesellschafter-/ Aufsichtsratsbeschlusses fehlerhafte Angebotskalkulation führt zu erheblichen Verlusten unzureichende Bonitätsprüfung von Subunternehmern / Lieferanten / Abnehmern Fördermittelmissmanagement Personalauswahlverschulden durch mangelnde Überwachung/Schulung fehlerhafte Markteinschätzung bei Geschäftserweiterung unwirksame Kündigung verursacht zusätzliche Gehalts- bzw. Abfindungszahlungen Mitarbeiter können wegen mangelhaften Kontrollsystemen Unterschlagungen begehen Allianz Deutschland AG UW Firmen 9

unzureichende Bonitätsprüfung von Subunternehmern / Lieferanten / Abnehmern Fördermittelmissmanagement Personalauswahlverschulden durch mangelnde Überwachung/Schulung

10 Was leistet die D&O-Versicherung? Schutz des Privatvermögens der Organe und Schutz des Unternehmervermögens durch Anspruchsprüfung und Abwehr bzw. Entschädigung Rechtsschutzfunktion Zahlungsfunktion Abwehr unberechtigter Ansprüche Ersatz berechtigter Ansprüche Sowohl bei Innen- als auch bei Außenansprüchen Allianz Deutschland AG UW Firmen 10

11 Vorteile unseres Versicherungsschutzes Unbegrenzte Rückwärtsversicherung für unbekannte Pflichtverletzungen Pauschale Mitversicherung von Tochter- und Schwesterunternehmen Unbegrenzte Nachhaftung Optionale Streichung der Anrechnung der Eigenbeteiligung Verzicht auf Selbstbehalt Abwehrschutz bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung bis zur rechtskräftigen Feststellung Kein Asbest- und Versicherungsausschluss (nur noch drei Ausschlüsse) Übernahme vorbeugender Rechtskosten, z.b. nach 142, 148 AktG Erhöhung der Verteidigungskosten bei erschöpfter VS um bis zu 50% Allianz Deutschland AG UW Firmen 11

Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung bis zur rechtskräftigen Feststellung Kein Asbest- und Versicherungsausschluss (nur noch drei Ausschlüsse)

12 Fazit D&O ist ein wichtiges Standbein zur Absicherung des Unternehmens und der Leitungs-/Aufsichtsorgane Unternehmerische Entscheidungsfreude wird gefördert das Unternehmen erhält Masse im Falle des Regresses Qualifizierter juristischer Beistand von Anfang an und schließlich: Schutz des persönlichen Vermögens! Allianz Deutschland AG UW Firmen 12

Unternehmen erhält Masse im Falle des Regresses Qualifizierter juristischer Beistand

13 Allianz Sicherheit für Manager D&O-Versicherung Strafrechtsschutz Rechtsschutz für den Anstellungsvertrag Vertrauensschadenversicherung VH-AGG Allianz Deutschland AG UW Firmen 13

14 Informations-Broschüren zum Thema D&O- Versicherungen / Managerhaftung Allianz Deutschland AG UW Firmen 14

15 Straf-Rechtsschutz für Unternehmen. Die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmensleitern und Führungskräften.

16 Der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht. Zivilrecht Strafrecht natürliche/ juristische Person natürliche/ juristische Person Staat natürliche/ juristische Person Verlierer zahlt für Gewinner Kosten trotz weißer Weste Kostenabrechnung nach Streitwert gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Kostenabrechnung nach festen Gebührensätzen gem. RVG Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 2 Straf-RS für Unternehmen

juristische Person Verlierer zahlt für Gewinner Kosten trotz weißer Weste Kostenabrechnung nach Streitwert

17 Organisationsverschulden. Auswahlverschulden Anweisungs- / Instruktionsverschulden Überwachungs- / Kontrollverschulden Eingriffsverschulden Verantwortung über mehrere Hierarchie-Ebenen wie auch für Subunternehmer! Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 3 Straf-RS für Unternehmen

Kontrollverschulden Eingriffsverschulden Verantwortung über mehrere

18 Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Kenntnis der Regelungen im StGB, das die wesentlichen Straftatbestände zusammenfasst, darf im allgemeinen erwartet werden. Bundesverfassungsgericht, 75. Band, S. 329 ff. Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 4 Straf-RS für Unternehmen

Straftatbestände zusammenfasst, darf im allgemeinen erwartet werden.

19 Besonderheiten des Unternehmensstrafrechts. Immer mehr Verfahren Lange Verfahrensdauer Wandelnde Rechtssprechung und Gesetzgebung Steigende Verfolgungsintensität insbesondere bei Verdacht auf Wirtschaftskriminalität Ermittlung nach dem top-down -Prinzip Sensationshungrige Medienberichterstattung Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 5 Straf-RS für Unternehmen

Steigende Verfolgungsintensität insbesondere bei Verdacht auf Wirtschaftskriminalität

20 Folgen eines Strafverfahrens. Für das Unternehmen: Imageverlust durch negative Publizität Umsatzrückgang / Ertragsausfall sinkende Bonität Für den persönlich Betroffenen: Familiäre Belastung Karriere-Knick und finanzielle Einbußen Hohe Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 6 Straf-RS für Unternehmen

Ertragsausfall sinkende Bonität Für den persönlich Betroffenen: Familiäre Belastung

21 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Arbeitnehmer Umwelt Vermögensdelikte Illegale Beschäftigung Sozialversicherungsbetrug Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzgesetze Abfallbeseitigung Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung Betrug, Subventionsbetrug Untreue, Unterschlagung Geldwäsche Hehlerei Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 7 Straf-RS für Unternehmen

22 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Konkurs Sonstiges Konkursverschleppung Begünstigung Verletzung der Buchführungspflicht Steuerhinterziehung Patent- / Urheberrecht Bestechung Urkundenfälschung Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 8 Straf-RS für Unternehmen

23 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Besonderheiten: Rückwärtsversicherung Rechtsschutzfall = Einleitung des Ermittlungsverfahrens (unerheblich, wann der Rechtspflichtenverstoß erfolgt ist) Rechtsschutz auch bei reinen Vorsatzstraftaten Honorarvereinbarungen mit qualifizierten Anwälten, die über dem gesetzlichen Gebührenrahmen liegen, werden übernommen Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 9 Straf-RS für Unternehmen

24 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Diese Kosten übernehmen wir u.a.: Gebührenvereinbarungen mit qualifizierten Rechtsanwalt Honorare für private Sachverständige Kosten einer Firmenstellungnahme Kosten einer anwaltlichen Zeugenbetreuung Gerichtskosten mit Zeugengebühren und Auslagen Vorbeugender Rechtsschutz Reisekosten Übersetzungs- / Dolmetscherkosten EUR Strafkaution als Darlehen Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 10 Straf-RS für Unternhemen

25 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Fast keine Ausschlüsse, nur: Rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz (Ausnahme: Strafbefehl) Kartellrecht Verletzung rein verkehrsrechtlicher Vorschriften Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS - KGM, G.Weber 11 Straf-RS für Unternehmen

26 Strafrechtsschutz für Unternehmen gem. ABStU. Prämienbeispiele Die Jahresprämie* für einen Baubetrieb mit 2 Mitarbeitern und einem Inhaber beträgt 341,10 EUR. Die Jahresprämie* für eine Gaststätte mit 5 Mitarbeitern und einem Inhaber beträgt 394,20 EUR. * Die Prämien verstehen sich zzgl. Versicherungssteuer von derzeit 19% Allianz, DG Nordost, BS Berlin, P RS G.Weber 26 Firmen-Kombi + Straf-RS

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