Gemeinde Schwenningen Lagebericht zum Jahresabschluss Lagebericht

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1 1. Allgemeines 1. Lagebericht 1.1 Rechtsgrundlagen: Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Gemeinde Schwenningen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und betreibt seit ein solches wirtschaftliches Unternehmen für ihre Wasserversorgung (GR-Beschluss vom ). Die erforderliche Betriebssatzung hat der Gemeinderat am beschlossen. Sie wurde am öffentlich bekannt gemacht. 1.2 Rechnungswesen: Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Buchhaltung wird über das Rechenzentrum KIRU (Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) im Dialog abgewickelt. Die Verwaltung bedient sich bei der Durchführung des Rechnungswesens dem Verfahren IRP (Integriertes Rechnungs- und Planungssystem) der Gesellschaft KIRP GmbH mit Sitz in Köln (früher: Fa. RWE Systems Application). Der Jahresabschluss 2012 und die Steuererklärung wurde wiederum mit der Alltax GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Reutlingen erstellt. 1.3 Aufgabenerfüllung: Die Wasserversorgung ist ein Versorgungsbetrieb der Gemeinde Schwenningen, der in erster Linie der Versorgung des Gemeindegebietes, der Einwohner und Tiere mit Trinkwasser dient. Das Wasser wird komplett vom Zweckverband Hohenberggruppe mit Sitz in Meßstetten bezogen (B-Gemeinde, d.h. Vollversorger). Das Bezugsrecht beträgt 6,9 l/s. 1.4 Gewinnerzielung: Nach der Betriebssatzung erzielt der Eigenbetrieb Wasserversorgung keinen Gewinn. 2. Lagebericht Der Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 02. Februar 2012 beschlossen. Darin war eine Kreditaufnahme in Höhe von vorgesehen. Mit Schreiben vom 06. März 2012 teilte das LRA Sigmaringen, FB Kommunales, Nahverkehr und Bildung mit, dass gegen den Vollzug des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen für das Wirtschaftsjahr 2012 keine Einwendungen erhoben werden. Mit demselben Schreiben wurde auch der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von genehmigt. Am 27. September 2012 wurde vom Gemeinderat ein Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen. Hauptgrund dafür waren höhere Ausschreibungsergebnisse bei den vorgesehenen Wasserleitungs-Erneuerungen (Webersbühl, untere Hauptstraße, Werenwager Straße, nördliche Hauptstraße und WL-Verbindung Talstraße- Gewerbestraße). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 teilte das LRA Sigmaringen, FB Kommunales, Nahverkehr und Bildung mit, dass gegen den Vollzug der Änderung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen für das Wirtschaftsjahr 2012 keine Einwendungen erhoben werden. Mit demselben Schreiben wurde auch der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von genehmigt.

2 2.1 Ergebnisse der Wasserversorgung a. Erfolgsplan: Im Vergleich zur Planung ergibt sich nachstehendes Ergebnis: Wirtschaftsplan 2012 Ergebnis 2012 Veränderungen/ Verschiebungen Erträge , , ,99 Aufwendungen , ,00 925,00 Gewinn (+) / Verlust (-) , , ,99 Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans wurde von einem kleinen Verlust im Erfolgsplan in Höhe von ausgegangen. Es war vorgesehen, dieser aus dem Vermögensplan auszugleichen. Tatsächlich konnte beim Jahresabschluss ein kleiner Gewinn in Höhe von 2.729,99 erzielt werden. Gründe für das bessere Rechnungsergebnis 2012 sind insbesondere: Wenigerausgaben WL-Unterhaltung (Fremdfirmen) und Rohrbruchbehebung: 5 T Wenigerausgaben bei den Bauhofkosten: 5 T Wenigerausgaben bei den Zinsausgaben: 3 T Mehreinnahmen bei den sonstigen Betriebserträgen (7%) : 3 T Mehreinnahmen Einspeisevergütung PV-Anlage (Rathausdach): 1 T Gleichzeitig fehlen aber folgende Einnahmen bzw. es sind folgende Mehrausgaben angefallen: Wenigereinnahmen aus dem Wasserverkauf: 1 T Mehrausgaben Wasserbezugsumlage: 2 T Mehrausgaben Grund- und Sonderumlage: 2 T Höhere Abschreibungen: 6 T Höhere Prüfungs- und Beratungskosten: 2 T Wassereinkauf / Wasserverkauf / Wasserverluste: 2012 wurden m³ Wasser von der Hohenberggruppe eingekauft. Davon konnten m³ Wasser an die Schwenninger Einwohner verkauft bzw. für öffentliche Zwecke benutzt werden. Dies ist der niedrigste Wasserverkauf seit mind. 20 Jahren! Im Ergebnis hat der Eigenbetrieb einen Wasserverlust von m³ bzw. 28,04 %. Seit dem Jahr 2010 werden beim Wasserverbrauch 500 m³ für öffentliche Zwecke (FW- Proben) berechnet.

3 cbm cbm Gemeinde Schwenningen Lagebericht zum Jahresabschluss Wasserbezugsmengen in m³ Wassereinkauf gegenüber den beiden Vorjahren wieder deutlich angestiegen! Wasserverkaufsmengen in m³ : Niedrigster Wasserverkauf seit mind. 20 Jahren!

4 cbm Gemeinde Schwenningen Lagebericht zum Jahresabschluss 2012 Wasserverluste: Jahr Bezug m³ Verkauf m³ Verlust in m³ Verlust in % ,04% ,04% ,75% ,99% ,45% ,27% ,11% ,18% ,25% ,15% ,15% ,70% ,19% ,33% ,84% ,12% ,09% ,68% ,11% ,87% ,40% Wasserverluste in m³ Wasserverlust ist gegenüber den beiden Vorjahren um mehr als das Doppelte angestiegen!

5 Der Wasserzins wurde zuletzt zum von 2,81 /m³ auf 2,70 /m³ gesenkt. Gleichzeitig wurde die monatliche Grundgebühr pro Wasserzähler von 1,- auf 5,- angehoben. Zum wurde der Wasserzins nicht verändert (Siehe Beratung Gebührenkalkulation in öff. GRS vom ) Er zeigt folgende Entwicklung: Grundgebühr pro Wasserzähler In Kraft seit /m³ und Monat ,00 1, ,50 1, ,50 1, ,50 1, ,50 1, ,50 1, ,30 1, ,30 1, ,81 1, ,70 5, ,70 5,00 Wasserleitungsrohrbrüche: 2012 mussten wieder zahlreiche Rohrbrüche behoben werden. Obwohl in den Vorjahren etliche Wasserleitungen erneuert und komplett ausgetauscht wurden, treten immer wieder Rohrbrüche auf. Meist müssen die Rohrbrüche jedoch an den Hausanschlussleitungen (und nicht an der Hauptleitung) festgestellt werden. Oftmals ist Lochfraß oder ein Riß in der Leitung als Ursache erkennbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig noch mehr Leitungen samt Hausanschlüssen komplett erneuert werden müssen. Zuschüsse oder Beiträge können dafür nicht mehr eingenommen werden. Seit der Gründung des Eigenbetriebs zum zeigt sich folgende Entwicklung: (+) Gewinn/ Jahr (-) Verlust , , , , , , , , , , ,99 Summe: ,44

6 b. Vermögensplan: Ausgaben: Der Vermögensplan 2012 enthielt Investitionen in Höhe von Tatsächlich wurden nur ,84 ausgegeben. Auf den Vergleich Vermögensplan Ergebnis 2012 wird verwiesen. Die Maßnahmen konnten im Jahr 2012 nicht mehr abgerechnet werden; deshalb sind auch die enormen Unterschiede zwischen Planansatz und tatsächlichen Ausgaben zu verzeichnen wurden folgende Wasserleitungen erneuert: - Webersbühl: Vom Gasthaus Unger-Quarleiter bis zu den Gebäuden Kaiser/Unger und von der Straße Zum Galgenberg bis zum Gebäude Glückler - Untere Hauptstraße: Vom Gasthaus Unger-Quarleiter bis zum Gebäude des Wolfgang Stingel - Nördliche Hauptstraße: Einmündung Bergstraße bis Einmündung Theodor-Groz-Straße Die Wasserleitung in der Werenwager Straße wurde 2012 im Straßenbereich für den Anschluss des Gebäudes Walter Fritz verlängert. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt erst im Jahr Für die Erschließung des Baugebiets Laubenberger Hof wurde 2012 mit den Planungsarbeiten begonnen. Nicht durchgeführt wurde die Verbindung der Wasserleitungen in der Talstraße zur Gewerbestraße. Außerdem wurden ca. 300 Wasserzähler ausgetauscht (Kosten Wasserzähler inkl. Einbau durch Bauhofpersonal: 17 T ). Einnahmen: Der Erfolgsplan konnte einen kleinen Gewinn in Höhe von 2.729,99 erwirtschaften. Die Beitragseinnahmen bzw. Ersätze für Hausanschlüsse fielen mit 2.688,75 deutlich niedriger aus als der Planansatz mit Grund dafür ist, dass die Ersätze für die Hausanschlüsse im Jahr 2012 nicht mehr abgerechnet werden konnten. Weil die Abrechnung der Baumaßnahmen nicht mehr im Jahr 2012 durchgeführt werden konnte, war auch die vorgesehene Kreditaufnahme 2012 nicht erforderlich. Aufgrund der Vermögensplan-Abrechnung 2012 (siehe Anlage) ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss zum in Höhe von c. Entwicklung der Schulden: Die Gemeinde (Kämmereihaushalt) hat dem Eigenbetrieb Wasserversorgung 4 Darlehen gewährt: 1) Darlehen zum (GR-Beschluss vom ): DM (= ,16 ); Zinssatz:2 % über dem zum gültigen Diskontsatz,Tilgung:3.200 DM/Jahr (=1.636,13 ) 2) Darlehen, erstmals zu tilgen am lt. Gemeinderats-Beschluss vom : Höhe des Darlehens: DM (=92.032,54 ); Zinssatz: 2 % über dem zum gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank; Tilgung: DM/Jahr (=1.022,58 ) 3) Darlehen zum in Höhe von (siehe Vermögensplanabrechnung 2008) lt. GR-Beschluss vom Zinssatz: 4 %; Tilgung wird auf 30 Jahre aufgeteilt (=1.246,27 /Jahr) 4) Darlehen zum lt. Gemeinderats-Beschluss vom : Zinssatz für die ersten 5 Jahre (also bis zum ): 3,5 % Tilgung: /Jahr

7 Die jährliche Tilgung aller vier Träger-Darlehen beträgt: 6.443,98 Zum beträgt der Schuldenstand ,80. Das geplante Darlehen bei einem Kreditinstitut in Höhe von musste im Jahr 2012 nicht aufgenommen werden; die Abrechnung der 2012 durchgeführten Baumaßnahmen erfolgt erst 2013 (siehe auch Erläuterungen zum Vermögensplan; Buchstabe b). Entwicklung über den Stand der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung: ,00 Schuldenstand zum : Trägerdarlehen beim Kämmereihaushalt , , , , , , , , , , ,00 - d. Entwicklung des Anlagevermögens: Die Entwicklung des Anlagevermögens ist im Anhang dargestellt. e. Rückstellungen: Die Rückstellung in Höhe von ist für die Begleichung der Steuerberatungskosten für das Abschlussjahr vorgesehen weil die Rechnung der Steuerberatung erst im Folgejahr bei der Gemeinde eingeht. 2.2 Verwaltung/Technik/Betreuung Der Eigenbetrieb Wasserversorgung beschäftigt kein eigenes Personal. Das Personal ist bei der Gemeindeverwaltung Schwenningen beschäftigt. Über den Verwaltungskostenbeitrag bzw. die Position Bauhofkosten werden die zu ersetzenden Personal- und Sachkosten an die Gemeinde Schwenningen geleistet. Die Personal- und Sachkosten werden prozentual aufgeteilt. Schwenningen, im Oktober 2013 Bosch Fachbeamtin für das Finanzwesen Bucher Bürgermeister