Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht

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1 Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - von Ingeborg Schwenzer, Dr. Klaus Bacher, Prof. Dott. Franco Ferrari, Prof. Dr. Christiana Fountoulakis, Dr. Pascal Hachem, Dr. Florian Mohs, Prof. Dr. Markus Müller-Chen, Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Schlechtriem, Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Prof. Dr. Ulrich G. Schroeter, Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger 6., völlig neu bearbeitete Auflage Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht Schwenzer / Bacher / Ferrari / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schlechtriem / Schwenzer CISG-Kommentar

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4 Schlechtriem/Schwenzer Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG Bearbeitet von Klaus Bacher, Franco Ferrari, Christiana Fountoulakis, Pascal Hachem, Florian Mohs, Markus Müller-Chen, Martin Schmidt-Kessel, Ulrich G. Schroeter, Ingeborg Schwenzer, Corinne Widmer Lüchinger Herausgegeben von Ingeborg Schwenzer 6., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013 Helbing Lichtenhahn Verlag Basel 2013

5 Hinweis zur Rechtschreibung: Die im vorliegenden Kommentar verwendete Orthografie folgt teils den in Deutschland, Österreich und deutschsprachigen Regionen weiterer Länder geltenden Regeln, teils der in der Schweiz gebräuchlichen Schreibweise, die auf den Buchstaben ß verzichtet. Die resultierenden Abweichungen sind auf Wunsch der Herausgeberin nicht harmonisiert worden. ISBN (C. H. Beck) ISBN (Helbing Lichtenhahn) 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 6. Auflage Mit der jetzt vorliegenden 6. Auflage haben sich wiederum bezüglich des Kreises der Autoren eine Reihe von Änderungen ergeben. Mit seiner Pensionierung ist Günter Hager, der die Artt kommentierte und darin in der 5. Auflage von Felix Maultzsch unterstützt wurde, aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden. Die von ihm betreuten Bestimmungen werden in der 6. Auflage von Florian Mohs (Artt ) und Pascal Hachem (Artt ) übernommen. Den ausgeschiedenen Autoren gilt unser aufrichtiger Dank; sie haben am Ansehen dieses Kommentars entscheidenden Anteil. Im Übrigen konnte die Kommentierung durch die bewährten Autoren konsolidiert werden. Der bereits im Vorwort zu den Vorauflagen festzustellende Erfolg des CISG ist ungebrochen. Heute gilt das Übereinkommen in 78 Vertragsstaaten (s. Anhang I). Nicht nur die wissenschaftliche Aufarbeitung in Kommentaren, Lehrbüchern, Monographien, Beiträgen in Fachzeitschriften etc. hat weiter zugenommen. Vor allem liegt inzwischen eine in den Kernbereichen des Übereinkommens kaum mehr überschaubare Zahl von Entscheidungen staatlicher und vor allem auch nichtstaatlicher Gerichte aus fast allen Vertragsstaaten vor. Es ist gerade die Aufgabe eines Kommentars, die verschiedenen Entwicklungslinien nachzuzeichnen und zusammenzuführen, damit der durch das Übereinkommen an Rechtseinheit und Rechtssicherheit erreichte Gewinn nicht durch divergierende Auslegung in den einzelnen Vertragsstaaten wieder verloren geht. Der vorliegende Kommentar macht es sich deshalb besonders zur Aufgabe, Literatur und vor allem auch Rechtsprechung ausserhalb des deutschen Rechtskreises auf- und einzuarbeiten. Wesentlich erleichtert wird der internationale Diskurs durch die Erfassung der Rechtsprechung, aber auch der Literatur in über das Internet zugänglichen Datenbanken, die in verschiedenen Ländern existieren und untereinander verlinkt sind. 1 Die Neuauflage reflektiert die inzwischen eingetretenen Entwicklungen. Der zunehmenden Bedeutung auch ausländischer Rechtsprechung für die Auslegung des CISG wird durch eine noch stärker rechtsvergleichende Kommentierung Rechnung getragen. Dabei muss auch eine sich überwiegend an deutschrechtlichen Begriffen anlehnende Auslegung des CISG, wie sie von Literatur und Rechtsprechung im deutschen Rechtskreis oftmals erfolgt, hinterfragt werden. Entsprechend der zentralen Bedeutung, die der in- und ausländischen Judikatur in der Praxis zukommt, wird in den einzelnen Kommentierungen besonderes Gewicht auf die Entscheidungen und die Auseinandersetzung mit ihnen gelegt. Um die Zugänglichkeit namentlich auch ausländischer Rechtsprechung zu erleichtern, wird für sämtliche Entscheidungen ein Web-Zitat der frei zugänglichen Datenbank CISG-online angegeben, das ein sofortiges Auffinden der Entscheidung im Volltext ermöglicht. Wiederum erleichtert das Entscheidungsregister die Möglichkeit, von einer der Leserin oder dem Leser bereits bekannten Entscheidung direkt zu den entsprechenden Anmerkungen im Kommentar zu gelangen. Die Aufgabe der Herausgabe eines Grosskommentars, wie er hier in 6. Auflage vorgelegt wird, ist ohne die engagierte, ja aufopferungsvolle Hilfe von Mitarbeitern nicht zu leisten. Dank gebührt deshalb zuvörderst Herrn David Tebel für die Koordinierung des Projektes sowie den studentischen Hilfskräften Herrn Christoph Burckhardt, Frau Antonia Füller, Frau Sophie Holdt, Frau Florence Jäger, Herrn Sandro Jaisli, Herrn Lukas Meyer, Herrn Christian Schlumpf, und Frau Nicole Schmidt für die Betreuung der Manuskripte der Autoren, des Apparats und für ihre Mithilfe bei der Fahnenkorrektur. Weiterer Dank gilt Herrn Daniel Roggenkemper, der im Rahmen eines Kurzpraktikums an der Erstellung der 1 Vgl. nur CISG-online, abrufbar unter (Stand: ). V

7 Vorwort Verzeichnisse sowie der Fahnenkorrektur mitwirkte. Die Verantwortung für alle Unvollkommenheiten bleibt eine solche der Herausgeberin. Für grosszügige finanzielle Unterstützung dankt die Herausgeberin dem Schweizerischen Nationalfonds sowie der Stiftung zur Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Forschung an der Universität Basel. Basel, Sommer 2012 Die Herausgeberin VI

8 Verzeichnis der Bearbeiter Dr. iur. Klaus Bacher... Artt. 78, Richter am Bundesgerichtshof Dott. Franco Ferrari, LL. M. (Universität Augsburg)... Präambel, Artt. 1 7, 10, , ordentlicher Professor an der New York University Unterzeichnungsklausel Dr. iur. Christiana Fountoulakis... Artt. 26, 71 73, ordentliche Professorin an der Universität Freiburg i. Ue. Dr. iur. Pascal Hachem... Artt ACIArb, Lehrbeauftragter an der Universität Basel Dr. iur. Florian Mohs, LL. M. (Vict. U. Wellington)... Artt Rechtsanwalt (Zürich), Lehrbeauftragter an der Universität Basel Dr. iur. Markus Müller-Chen... Artt. 28, 45 52, VerjÜbk Rechtsanwalt, ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen Dr. iur. Martin Schmidt-Kessel... Artt. 8, 9, ordentlicher Professor an der Universität Bayreuth Dr. iur. Ulrich G. Schroeter... Artt , 27, 29, VertragsG Professor an der Universität Mannheim Dr. iur. Ingeborg Schwenzer, LL. M. (U. C. Berkeley)... Einleitung, Artt , 74 77, ordentliche Professorin an der Universität Basel 79, 80, Gesamtredaktion Dr. iur. Corinne Widmer Lüchinger... Artt Rechtsanwältin, ordentliche Professorin an der Universität Basel VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Verzeichnis der Bearbeiter... Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungen... XVII Einleitung (Schwenzer)... 1 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Präambel (Ferrari) Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich (Ferrari) Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen (Ferrari/Schmidt-Kessel) Teil II. Abschluss des Vertrages (Schroeter) Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen (Schroeter/Fountoulakis/Müller-Chen) Kapitel II. Pflichten des Verkäufers (Widmer Lüchinger/Schwenzer/Müller-Chen). 509 Kapitel III. Pflichten des Käufers (Mohs) Kapitel IV. Übergang der Gefahr (Hachem) Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Fountoulakis/Schwenzer/Bacher) Teil IV. Schlußbestimmungen (Ferrari) Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationenvom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) [VertragsG] (Schroeter) Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (Müller-Chen) Anhang (Schwenzer) Sachregister (Schwenzer) V VII IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Verzeichnis der Bearbeiter... V VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungen... XVII Einleitung (Schwenzer)... 1 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Präambel (Ferrari) Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich (Ferrari) Vorbemerkungen zu Artt Art. 1 [Anwendungsbereich] Art. 2 [Anwendungsausschlüsse] Art. 3 [Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen] Art. 4 [Sachlicher Geltungsbereich] Art. 5 [Ausschluß der Haftung für Tod oder Körperverletzung] Art. 6 [Ausschluß, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede] Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Art. 7 [Auslegung des Übereinkommens] (Ferrari) Art. 8 [Auslegung von Erklärungen und Verhalten] (Schmidt-Kessel) Art. 9 [Handelsbräuche und Gepflogenheiten] (Schmidt-Kessel) Art. 10 [Mehrere Niederlassungen; gewöhnlicher Aufenthalt] (Ferrari) Art. 11 [Formfreiheit] (Schmidt-Kessel) Art. 12 [Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit] (Schmidt-Kessel) Art. 13 [Schriftlichkeit] (Schmidt-Kessel) Teil II. Abschluss des Vertrages (Schroeter) Vorbemerkungen zu Artt Art. 14 [Begriff des Angebots] Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots; Rücknahme] Art. 16 [Widerruf des Angebots] Art. 17 [Erlöschen des Angebots] Art. 18 [Begriff der Annahme] Art. 19 [Ergänzungen, Einschränkungen und sonstige Änderungen zum Angebot] 370 Art. 20 [Annahmefrist] Art. 21 [Verspätete Annahme] XI

13 Inhalt Art. 22 [Rücknahme der Annahme] Art. 23 [Zeitpunkt des Vertragsschlusses] Art. 24 [Begriff des Zugangs] Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 25 [Wesentliche Vertragsverletzung] (Schroeter) Art. 26 [Aufhebungserklärung] (Fountoulakis) Art. 27 [Absendetheorie] (Schroeter) Art. 28 [Erfüllungsanspruch] (Müller-Chen) Art. 29 [Vertragsänderung oder -aufhebung] (Schroeter) Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Art. 30 [Pflichten des Verkäufers] (Widmer Lüchinger) Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Widmer Lüchinger) Art. 31 [Inhalt der Lieferpflicht und Ort der Lieferung] Art. 32 [Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung der Ware] Art. 33 [Zeit der Lieferung] Art. 34 [Übergabe von Dokumenten] Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter (Schwenzer) Art. 35 [Vertragsmäßigkeit der Ware] Art. 36 [Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit] Art. 37 [Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung] Art. 38 [Untersuchung der Ware] Art. 39 [Mängelrüge] Art. 40 [Bösgläubigkeit des Verkäufers] Art. 41 [Rechtsmängel] Art. 42 [Belastung mit Schutzrechten Dritter] Art. 43 [Rügepflicht] Art. 44 [Entschuldigung für unterlassene Anzeige] Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer (Müller-Chen) Art. 45 [Rechtsbehelfe des Käufers; keine zusätzliche Frist] Art. 46 [Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung] Art. 47 [Nachfrist] Art. 48 [Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung] Art. 49 [Vertragsaufhebung] Art. 50 [Minderung] Art. 51 [Teilweise Nichterfüllung] Art. 52 [Vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung] Kapitel III. Pflichten des Käufers (Mohs) Inhaltsverzeichnis Art. 53 [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware] XII

14 Inhaltsverzeichnis Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art. 54 [Kaufpreiszahlung] Art. 55 [Bestimmung des Preises] Art. 56 [Kaufpreis nach Gewicht] Art. 57 [Zahlungsort] Art. 58 [Zahlungszeit; Zahlung als Bedingung der Übergabe; Untersuchung vor Zahlung] Art. 59 [Zahlung ohne Aufforderung] Abschnitt II. Abnahme Art. 60 [Begriff der Abnahme] Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. 61 [Rechtsbehelfe des Verkäufers; keine zusätzliche Frist] Art. 62 [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware] Art. 63 [Nachfrist] Art. 64 [Vertragsaufhebung] Art. 65 [Spezifizierung durch den Verkäufer] Kapitel IV. Übergang der Gefahr (Hachem) Vorbemerkungen zu Artt CISG Art. 66 [Wirkung des Gefahrübergangs] Art. 67 [Gefahrübergang bei Beförderung der Ware] Art. 68 [Gefahrübergang bei Verkauf der Ware, die sich auf dem Transport befindet] Art. 69 [Gefahrübergang in anderen Fällen] Art. 70 [Wesentliche Vertragsverletzung und Gefahrübergang] Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen (Fountoulakis) Art. 71 [Verschlechterungseinrede] Art. 72 [Antizipierter Vertragsbruch] Art. 73 [Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung] Abschnitt II. Schadenersatz (Schwenzer) Inhalt Art. 74 [Umfang des Schadenersatzes] Art. 75 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft] Art. 76 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft] Art. 77 [ Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten] Abschnitt III. Zinsen (Bacher) Art. 78 [Zinsen] XIII

15 Inhalt Abschnitt IV. Befreiungen (Schwenzer) Art. 79 [Hinderungsgrund außerhalb des Einflußbereiches des Schuldners] Art. 80 [Verursachung der Nichterfüllung durch die andere Partei] Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung (Fountoulakis) Vorbemerkungen zu Artt Art. 81 [Erlöschen der Leistungspflichten; Rückgabe des Geleisteten] Art. 82 [Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit der Rückgabe im ursprünglichen Zustand] Art. 83 [Fortbestand anderer Rechte des Käufers] Art. 84 [Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung] Abschnitt VI. Erhaltung der Ware (Bacher) Vorbemerkungen zu Artt Art. 85 [ Pflicht des Verkäufers zur Erhaltung der Ware] Art. 86 [Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware] Art. 87 [Einlagerung bei Dritten] Art. 88 [Selbsthilfeverkauf] Teil IV. Schlußbestimmungen (Ferrari) Vorbemerkungen zu Artt Art. 89 [Depositar] Art. 90 [Konventionskonflikte] Art. 91 [Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt] Art. 92 [Teilweise Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt] Art. 93 [Föderative Staaten] Art. 94 [Erklärung über Nichtanwendung des Übereinkommens] Art. 95 [Erklärung zum Ausschluss der Anwendung des Art. 1 Abs. 1 lit. b)] Art. 96 [Erklärung über Schriftform] Art. 97 [Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung] Art. 98 [Zulässigkeit von Vorbehalten] Art. 99 [Zeitpunkt des Inkrafttretens] Art. 100 [Zeitlicher Anwendungsbereich] Art. 101 [Kündigung des Übereinkommens] [Unterzeichnungsklausel] Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationenvom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) [VertragsG] (Schroeter) Erster Teil. Zustimmung zu dem Übereinkommen über Verträge Inhaltsverzeichnis Art. 1 [Zustimmung] Art. 2 [Anwendung aufgrund IPR-Verweisung] XIV

16 Inhaltsverzeichnis Art. 3 [Verjährung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Beschaffenheit] Zweiter Teil. Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalenstraßengüterverkehr (CMR) Art. 4 (hier nicht abgedruckt) Dritter Teil. Schlussbestimmungen Art. 5 [Aufhebung von EAG und EKG] Art. 6 (gegenstandslos) Art. 7 [Inkrafttreten des Gesetzes] Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (Müller-Chen) Einleitung Teil I. Allgemeine Bestimmungen Teil II. Anwendungsbestimmungen Teil III. Erklärungen und Vorbehalte Teil IV. Schlußbestimmungen Anhang (Schwenzer) Inhalt I. Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG II. Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf VerjÜbk III. Materialien zu CISG und VerjÜbk IV. Incoterms V. UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts VI. Entscheidungsregister Sachregister XV

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