Der Jahresabschluss. Landeshauptstadt München

Transkript

1 Der Jahresabschluss Landeshauptstadt München 2012

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Finanzkennzahlen im Überblick... 4 Haushalt Bilanz (Vermögensrechnung)... 5 Aktiva... 5 Anlagevermögen... 5 Umlaufvermögen... 5 Liquide Mittel... 6 Passiva... 6 Eigenkapital... 6 Rückstellungen... 6 Verbindlichkeiten... 7 Fremdkapitalquote... 7 Finanzrechnung... 8 Einzahlungen... 8 Gewerbesteuer... 8 Einkommensteuer... 8 Zuwendungen und allgemeine Umlage... 8 Transfereinzahlungen... 9 Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte... 9 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen... 9 Auszahlungen... 9 Personal- und Versorgungsauszahlungen Transferauszahlungen Überschuss...11 Investitionen...11 Verbesserung der Kinderbetreuungsund Schulinfrastruktur...11 Wohnungsbauoffensive Ausbau der städtischen Infrastruktur Investitionsschwerpunkt Kultur Ergebnisrechnung Erträge Steuererträge Aufwendungen Personal- und Versorgungsaufwendungen Transferaufwendungen Zinsaufwandsquote Jahresergebnis Wo gibt es mehr Informationen? Kontakt Impressum

3 Vorwort Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, vor Ihnen liegt der Jahresabschluss 2012 der Landeshauptstadt München, den wir Ihnen dieses Jahr erstmals zusätzlich zu unseren gewohnt umfangreichen Bänden 1 und 2 in neuer Form kompakt und übersichtlich präsentieren. Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen anhand der wichtigsten Finanzkennzahlen einen Einblick in die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt München gewähren und Ihnen anhand von einigen praktischen Beispielen anschaulich zeigen, in welche Projekte die Stadt im Jahr 2012 investiert hat. Vor dem Hintergrund der nunmehr ins vierte Jahr gehenden Staatsschuldenkrise in Europa und einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von lediglich 0,7 % nach einem Plus von immerhin 3,0 % im Jahr 2011 ging es der lokalen Wirtschaft in München vergleichsweise gut. Nach Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2011 erreichten diese in München auch im letzten Jahr ein hohes Niveau. Dies lag hauptsächlich an der guten Konjunktur, ist aber auch auf die gute Arbeit der Betriebsprüfer der Finanzämter zurückzuführen, bei denen ich mich für ihre großen Erfolge bei Münchner Großunternehmen ausdrücklich bedanken möchte. Hinzu kam die weiter positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Entscheidung des Bundes, stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Das sind erfreuliche Entwicklungen, die es mir erlaubt haben, dem Stadtrat nicht nur vorzuschlagen, keine neue Schulden aufzunehmen wie wir es in den Haushaltsplanungen vorgesehen hatten, sondern wiederholt die Schulden signifikant abzubauen, und zwar im Jahr 2012 um 281 Mio. Euro. Der Stadtrat ist dieser Empfehlung gefolgt, und so haben wir Ende 2012 einen Schuldenstand in Höhe von 1,36 Mio. Euro erreicht. Damit wurde das Niveau von 1990 wiedererlangt, während gleichzeitig die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 945 Euro auf dem niedrigsten Wert seit 1987 lag. Seit dem Schuldenhöchststand im Jahr 2005 mit 3,41 Mrd. Euro konnten wir also über 2 Mrd. Euro Kreditverbindlichkeiten abbauen. Dies hat langfristig sehr nachhaltige Folgen, denn die getilgten Schulden entlasten den Haushalt jedes Jahr deutlich um ersparte Zinsleistungen. Ein Fakt ist auch: München hat weit mehr Vermögen als Schulden! Mit einem über die Jahre stetig gestiegenen Eigenkapital, das inzwischen rund 11,1 Mrd. Euro beträgt, verfügen wir über eine komfortable Eigenkapitalquote von 53,7 %. Diese zeigt an, in welchem Umfang die Kommune durch Eigenkapital finanziert ist und wie abhängig oder unabhängig sie von externen Kapitalgebern ist. Aber wir sind auch keine Insel der Glückseligen. Es gibt viele städtische Aufgaben und damit Finanzierungsbereiche, die sehr stark fremdbestimmt und damit kaum beeinflussbar sind. So werden die gesetzlichen Sozialausgaben, die durch die Städte und Gemeinden zu leisten sind, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft weiter ansteigen. Schon jetzt summieren sie sich im Münchner Stadthaushalt auf 719 Mio. Euro (Stand 2013) und machen rund 15 % der laufenden Gesamtauszahlungen der Stadt München aus. Auch die Auszahlungen, die die Stadt München in Form einer Umlage an den Bezirk Oberbayern zu leisten hat, sind weiterhin auf einem hohen Niveau und drohen weiter zu steigen. Diese Entwicklungen im Auge behaltend, sorgen wir in München darüber hinaus mit einem ambitionierten Investitionsprogramm, das für die Jahre 2012 bis 2016 ein Investitionsvolumen von rund 4,5 Mrd. Euro umfasst, für eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und eine umfangreiche Ausweitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. So steht die Stadt München besonders im Hinblick auf die bevorstehenden steigenden Anforderungen in den Bereichen Soziales und Kindertagesbetreuung auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass die positiven Effekte aus dem Wachstum 2011 noch einige Zeitlang über möglicherweise einsetzende Schwächephasen hinweg nachwirken werden. Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir gut gerüstet sind, auch in schlechteren konjunkturellen Zeiten und mit Aussicht auf strukturell wachsende Aufgaben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Daseinsvorsorge auf hohem Niveau bieten zu können und die Attraktivität unserer Stadt mit ihren guten Standortbedingungen und der hohen Lebensqualität finanziell zu sichern. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Ihr Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer 3

4 Finanzkennzahlen im Überblick Finanzkennzahlen Sondereffekte* Sondereffekte* Sondereffekte* Gesamtfinanzrechnung Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit davon Steuereinnahmen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredittilgung) Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres** Gesamtergebnisrechnung Erträge Steuerquote in % Aufwendungen Personalaufwand Zinsaufwandsquote in % 1,7 1,7 1,7 1,7 1,4 1,4 Jahresergebnis * Sondereffekte aus den Leistungsbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH (SWM) Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 2009 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2010: 349 Mio. Euro; 2011: 563 Mio. Euro; 2012: 169 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zurückgeführt. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt. Zur besseren Übersicht werden die Werte auch ohne diese Sondereffekte dargestellt. ** Der Finanzmittelbestand 2011 verringerte sich im Vergleich zum extrem hohen Vorjahresstand 2010 signifikant, da aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung der Schuldenstand der Stadt München um 550 Mio. Euro verringert wurde. Bilanz Eigenkapital zum Eigenkapitalquote in % 50,0 53,7 Eigenkapital je Einwohner zum in Nettoneuverschuldung in 0 0 Schuldenstand zum Schulden je Einwohner zum in

5 Bilanz (Vermögensrechnung) In der Bilanz werden Aktiva und Passiva gegenübergestellt. Auf der Aktivseite wird die Mittelverwendung dargestellt und die vorhandenen Vermögensbestände erfasst. Diese werden in Anlagevermögen (Immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen, Finanzanlagen, Besonderes Anlagevermögen) sowie Umlaufvermögen (Vorräte, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, Liquide Mittel) untergliedert. Die Passivseite zeigt die Mittelherkunft auf. Die Differenz von Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen und Sonderposten ergibt das rechnerische Eigenkapital der Stadt. Die Bilanzsumme lag zum Stichtag 31. Dezember 2012 bei Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro). Aktiva in Mrd. in Mrd. in Mrd. Anlagevermögen 18,5 19,4 19,3 Umlaufvermögen 1,7 1,1 1,1 Rechnungsabgrenzungsposten 0,09 0,08 0,1 Unselbstständige Stiftungen 0,3 0,3 0,3 Summe 20,6 20,8 20,8 Passiva in Mrd. in Mrd. in Mrd. Eigenkapital 9,8 10,4 11,1 Sonderposten 2,0 2,1 2,2 Rückstellungen 4,9 5,0 4,7 Verbindlichkeiten 3,6 2,9 2,4 Rechnungsabgrenzungsposten 0,05 0,05 0,05 Unselbstständige Stiftungen 0,3 0,3 0,3 Summe 20,6 20,8 20,8 Aktiva Anlagevermögen Das Anlagevermögen insgesamt hatte zum 31. Dezember 2012 ein Volumen von Mio. Euro und lag damit leicht unter dem Vorjahr ( Mio. Euro). Immaterielles Anlagevermögen Die Immateriellen Vermögensgegenstände betrugen 928 Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro). Ursache für den Rückgang dieser Bilanzposition um 203 Mio. Euro waren hauptsächlich die im Vergleich zum Vorjahr geringeren von der Stadt an Dritte vergebenen Investitionszuwendungen. Die Zuwendungsempfänger nehmen damit im Interesse der Stadt kommunale Aufgaben wahr. Darunter fallen beispielsweise die Zahlungen an Beteiligungsgesellschaften, Wohlfahrtsoder Sportvereine. Die Zuwendungen für Investitionen stellen volumenmäßig die größte Position der Immateriellen Vermögensgegenstände dar und betrugen zum Stichtag 738 Mio. Euro (31. Dezember 2011: 959 Mio. Euro). Die Verringerung ist größtenteils auf Altdatenkorrekturen aufgrund eines Revisionsberichts zurückzuführen. Sachanlagen Bei den Sachanlagen im Anlagevermögen (31. Dezember 2012: Mio. Euro, 31. Dezember 2011: Mio. Euro) schlugen Grundstücke mit Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro), Gebäude mit Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro) und Infrastrukturbauten mit Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro) zu Buche. Hier finden sich beispielsweise sämtliche Schulgebäude und Kinderbetreuungseinrichtungen, die stadteigenen Verwaltungsgebäude, Büchereien, Sozialbürgerhäuser und viele andere Gebäude mit den dazu gehörigen Grundstücken. Darüber hinaus wurden alle Straßen, Plätze, städtische Grünanlagen, Brücken und sonstige Infrastrukturbauten erfasst. Insgesamt machen die Sachanlagen rund 57,9 % der Aktiva aus. Finanzanlagen Bei den Finanzanlagen des Anlagevermögens mit einem Volumen von Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro) sind unter anderem die Eigenbetriebe und Unternehmensbeteiligungen der Stadt jeweils nur mit der städtischen Kapitaleinlage erfasst. Die Anteile an verbundenen Unternehmen betrugen zum Bilanzstichtag Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro). Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 296 Mio. Euro resultierte zum einen aus der Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestands. In diesem Zusammenhang wurden ausgewählte städtische Immobilien an die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag verkauft bzw. übertragen. Zum anderen wurde darüber hinaus der Beteiligungswert der Städtisches Klinikum München GmbH im Jahr 2012 durch eine Eigenkapital-Erhöhung um 60 Mio. Euro erhöht. Umlaufvermögen Zum Umlaufvermögen in Gesamthöhe von Mio. Euro (31. Dezember 2011: Mio. Euro) gehören Vermögensgegenstände, deren Bestand sich durch Zuund Abgänge häufig ändert und die nicht zum dauerhaften Verbleib bestimmt sind. Vorräte Die Vorräte mit 5,6 Mio. Euro (31. Dezember 2011: 6,3 Mio. Euro) bestehen größtenteils aus Lagern des Baureferats (5,3 Mio. Euro). Die Veränderung bei den Lagern sind auf normale Stichtagsschwankungen bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Fertigerzeugnissen zurückzuführen. 5

6 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Bei den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen mit einem Volumen von 641 Mio. Euro (31. Dezember 2011: 527 Mio. Euro) nehmen die öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen mit 309 Mio. Euro den größten Posten ein (31. Dezember 2011: 249 Mio. Euro). Dies sind Zahlungsansprüche, die aus der Festsetzung von Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Gebühren und Beiträgen resultieren. Insgesamt lässt sich der Anstieg der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rund 21,6 % unter anderem auf einen großen Gewerbesteuereinzelfall in Höhe von 85 Mio. Euro erklären. Darüber hinaus kamen normale Stichtagsschwankungen und Einzelwertberichtigungen zum Tragen. Liquide Mittel Die liquiden Mittel der Stadt in Form von Bargeld, Schecks und Bankguthaben betrugen zum Bilanzstichtag 31. Dezember Mio. Euro. Die liquiden Mittel verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr (549 Mio. Euro), da aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung der Schuldenstand der Stadt München um 281 Mio. Euro gesenkt wurde. Der im Vergleich zur Finanzrechnung (Finanzmittelbestand zum 31. Dezember 2012: 550 Mio. Euro) geringfügig niedrigere Betrag erklärt sich dadurch, dass in der Finanzrechnung weitere Beträge Eingang finden, die aus bilanzieller Sicht nicht berücksichtigt werden. Passiva Eigenkapital Eine Schlüsselposition in der Bilanz ist das Eigenkapital. Darunter versteht man die Differenz zwischen dem Vermögen und den Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen unter Einbeziehung der Sonderposten. In der Ergebnisrechnung erreichte Jahresüberschüsse erhöhen und Jahresfehlbeträge reduzieren das Eigenkapital. Das Eigenkapital der Stadt München betrug zum 31. Dezember Mio. Euro und konnte damit im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich gesteigert werden. Eigenkapital zum ,5 11,0 10,5 10,0 9,5 9,0 9, ,4 11, Eigenkapitalquote Darüber hinaus zeigt die Eigenkapitalquote an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommune durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Die Stadt München verfügt über eine komfortable Eigenkapitalquote, die im Jahr 2012 bei 53,7 % lag. Die leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr (50,0 %) ist auf das äußerst positive Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (227 Mio. Euro) sowie das aufgrund der Gewinnabführung der SWM GmbH erneut gute Finanzergebnis (241 Mio. Euro) zurückzuführen. Pro-Kopf-Eigenkapital Das durchschnittliche Eigenkapital pro Einwohner betrug zum 31. Dezember Euro, während es zum Stichtag des Vorjahres noch Euro betragen hatte. Rückstellungen Bei Rückstellungen handelt es sich um Zahlungsverpflichtungen, die hinsichtlich ihrer konkreten Höhe, ihres zeitlichen oder ihres tatsächlichen Anfalls unsicher sind. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die hieraus resultierenden Zahlungen in späteren Jahren auf die Kommune zukommen werden. Eine der wichtigsten Größen sind hierbei die Pensionsrückstellungen. Damit wird transparent, in welchem Umfang Vorsorge für künftige finanzielle Belastungen getroffen werden muss. Zum 31. Dezember 2012 betrugen die Rückstellungen Mio. Euro und lagen damit 311 Mio. Euro unter dem Vorjahr (5.026 Mio. Euro). Der Rückgang ist im Wesentlichen auf stark gesunkene Steuerrückstellungen zurückzuführen, während die Finanzausgleichsrückstellungen gestiegen sind. Personalwirtschaftliche Rückstellungen Die Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen unterliegt gesetzlichen Regeln. Die Lebensver- 6

7 hältnisse der städtischen Beamtinnen und Beamten haben Einfluss auf die Auflösung oder Erhöhung dieser Rückstellungen. Zum 31. Dezember 2012 betrugen die Pensions- und Beihilferückstellungen zusammen Mio. Euro (2011: Mio. Euro). Während die Beihilferückstellungen im Vergleich zum Vorjahresstichtag (650 Mio. Euro) auf 577 Mio. Euro sanken, führten besonders die Besoldungserhöhungen im Jahr 2012 zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen auf Mio. Euro (2011: Mio. Euro). Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus Finanzausgleichsverpflichtungen Dieser Posten ist von 20 Mio. Euro auf rund 96 Mio. Euro gestiegen. Hierbei handelt es sich um die Rückstellung für die Bezirksumlage, die für die Jahre 2011 (51 Mio. Euro) und 2012 (45 Mio. Euro) gebildet wurde. Rückstellungen für drohende Gewerbesteuerrückerstattungen werden ab dem Jahr 2012 nicht mehr gebildet. Im Rahmen einer Prüfung im Jahr 2012 hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband festgestellt, dass die bisherige pauschale Bildung nicht dem Einzelbewertungsgrundsatz entspricht. Die Landeshauptstadt München folgt dieser Auffassung ab dem Jahr 2012 und bildet Gewerbesteuerrückstellungen künftig nur noch, wenn die ungewisse Verbindlichkeit zumindest einzeln bestimmbar und überschlägig wertmäßig bezifferbar ist. Die Rückstellung aus dem Jahresabschluss 2011 in Höhe von 355 Mio. Euro wurde aufgelöst. Verbindlichkeiten Wie das Eigenkapital werden auch die Verbindlichkeiten, also die Zahlungsverpflichtungen der Stadt München, auf der Passivseite der Bilanz dargestellt. Insgesamt betrugen die Verbindlichkeiten Mio. Euro und lagen damit 493 Mio. Euro unter dem Vorjahr (2.883 Mio. Euro). Wichtigster Posten sind hier die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Gemäß Artikel 71 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Als Nettoneuverschuldung bezeichnet man dabei den Saldo aus Schuldenaufnahme abzüglich Schuldentilgung. Ein hoher Verschuldungsgrad signalisiert starke Abhängigkeit von der Zinsentwicklung auf dem Geldund Kapitalmarkt. Kassenkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen mussten auch 2012 wie in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen werden. Schuldenstand zum Kreditvolumen Die Stadt kann seit 2006 sämtliche investiven Maßnahmen ohne Nettoneuaufnahmen von Krediten finanzieren. Seit dem Schuldenhöchststand von Mio. Euro im Jahr 2005 hat die Stadt bis zum Jahresende 2012 dagegen rund 2 Mrd. Euro Kredite getilgt. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betrugen zum Stichtag 31. Dezember Mio. Euro und konnten damit um 312 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (31. Dezember 2011: Mio. Euro) gesenkt werden. Dieser Rückgang basiert größtenteils auf der erfolgten Nettoentschuldung in Höhe von 281 Mio. Euro. Zudem wurden verschiedene Darlehen ausgegliedert bzw. übertragen. Durchschnittszins Kreditportfolio Der Durchschnittszins des Kreditportfolios der Landeshauptstadt München zum 31. Dezember 2012 lag bei 3,9 % (2011: 4,1 %). Pro-Kopf-Verschuldung Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt München zum 31. Dezember 2012 berechnet sich aus dem Einwohnerstand zu diesem Stichtag ( Einwohner, Quelle: Direktorium, Statistisches Amt) und dem Kreditvolumen in Höhe von Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf den Hoheitshaushalt in München lag zum Jahresende 2012 demnach bei rund 945 Euro und damit auf dem niedrigsten Stand seit Im Vorjahr betrug die Pro-Kopf-Verschuldung noch Euro. Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote umfasst die Bilanzpositionen Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Diese Quote zeigt an, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital ist und zu wie viel Prozent die Aktiva fremdfinanziert sind. Die Fremdkapitalquote der Stadt München ist entsprechend der Steigerung der Eigenkapitalquote auf nun 34,2 % gesunken (2011: 38,0 %). Neben den im Vergleich zum Vorjahr geringeren Rückstellungen, die von Mio. Euro im Jahr 2011 um rund 311 Mio

8 Euro auf Mio. Euro zum Stichtag 31. Dezember 2012 sanken, konnten durch die Tilgung (281 Mio. Euro) und Ausgliederung bzw. Übertragung von Krediten auch die Verbindlichkeiten aus Krediten und Investitionen um 312 Mio. Euro reduziert werden, was maßgeblich zur Verbesserung dieser Kennzahl geführt hat. Finanzrechnung Die Finanzrechnung stellt im Gegensatz zur Ergebnisrechnung die unterjährigen Zahlungsströme dar. Daher sind in der Finanzrechnung nur zahlungswirksame Einzahlungen und Auszahlungen berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Investitions- und Finanzierungstätigkeit abgebildet. Aus sämtlichen Zahlungsbewegungen ergibt sich die Veränderung des Finanzmittelbestandes zum Bilanzstichtag. Einzahlungen Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München, wobei die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lagen im Haushaltsjahr 2012 mit Mio. Euro oder rund 8,6 % unter dem Vorjahresniveau (2011: Mio. Euro). Ohne die SWM-Sondereffekte sind die Einzahlungen im selben Zeitraum um rund 3,4 % auf Mio. Euro (2011: Mio. Euro) gesunken. Steuereinzahlungen Umsatzsteuer Gewerbesteuer Grundsteuern Sonstiges Einkommensteuer Gewerbesteuer Im Jahr 2012 bewegten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 1,729 Mrd. Euro auf einem hohen Niveau, das dennoch deutlich unter dem extrem guten Vorjahr lag. Im Jahr 2011 wurde das Gewerbesteueraufkommen von deutlich überdurchschnittlichen Vorauszahlungen befeuert wie beispielsweise die unerwartet hohe Zahlung eines Unternehmens in Höhe von über 200 Mio. Euro gegen Ende des Jahres. Somit lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in dem Jahr mit 1,924 Mrd. Euro nach 1,909 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf einem Allzeithoch. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer übertraf das Vorjahresergebnis um 83 Mio. Euro und lag nun bei 823 Mio. Euro (2011: 740 Mio. Euro) inkl. SWM-Effekte Effekte Der Rückgang der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist im Wesentlichen auf insgesamt geringere Steuereinnahmen sowie eine deutlich niedrigere Gewinnausschüttung der Stadtwerke München GmbH (SWM) an die Landeshauptstadt München zurückzuführen. Zuwendungen und allgemeine Umlage Der leichte Anstieg der Zuwendungen und der allgemeinen Umlagen auf 784 Mio. Euro (2011: 763 Mio. Euro) beruht im Wesentlichen auf stark gestiegenen Schlüsselzuweisungen und verbesserten Einzahlungen bei der Grunderwerbsteuer. Die Stadt München hat im Jahr 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 137 Mio. Euro erhalten, nach 92 Mio. Euro im Jahr 2011 und 55 Mio. Euro im Jahr Berechnungsgrundlage sind die Ausgabebelastung und die eigene Steuerkraft der Stadt des Vorvorjahres. Darüber hinaus resultieren die Mehreinnahmen aus höheren Zuweisungen vom Land für Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 18 Mio. Euro. Die Einzahlungen aus der Grunderwerbsteuer stiegen von 121 Mio. Euro im Jahr 2011 um 10 Mio. Euro auf 131 Mio. Euro im Jahr

9 Transfereinzahlungen Die Transfereinzahlungen stiegen im Jahr 2012 aufgrund von höheren Erstattungen von Sozialleistungen durch Bund, Land und Bezirksregierung auf 206 Mio. Euro, nachdem im Jahr Mio. Euro eingezahlt worden waren. Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Daneben erhält die Stadt noch Gebühren und privatrechtliche Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen wie beispielsweise für Kindergartenplätze, Straßenreinigung oder Eintrittsgelder für Museen. Diese Einnahmen sanken von 421 Mio. Euro im Jahr 2011 um 34 Mio. Euro auf 387 Mio. Euro. Hauptursache hierfür ist ein Rückgang der Mieteinnahmen, da der städtische Wohnungsbestand zum 1. Januar 2012 bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG gebündelt wurde. Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Besonders deutlich sanken auch die Einzahlungen unter der Position Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen, die sich von 755 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 318 Mio. Euro im Jahr 2012 um 437 Mio. Euro oder 57,9 % verringerten. Hierunter verbirgt sich insbesondere die Kapitalrückführung an die SWM. Die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München und der SWM sehen vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn zunächst komplett an die Stadt abführt. Im Jahr 2011 flossen noch 563 Mio. Euro in den Münchner Stadthaushalt, während die Einzahlungen im Jahr Mio. Euro betrugen. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag als Kapitalrückführung sofort an die SWM zurückgeführt. Dieser Effekt spiegelt sich auf der Auszahlungsseite der laufenden Verwaltungstätigkeit wider. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sondereffekte Sondereffekte Sondereffekte Steuern davon: Gewerbesteuer Grundsteuern Einkommensteuer Umsatzsteuer Hundesteuer Zweitwohnungsteuer Zuwendungen und allgemeine Umlagen davon: Schlüsselzuweisungen Grunderwerbsteuer Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfereinzahlungen Sonstige Einnahmen Summe Auszahlungen Die finanziellen Ressourcen einer Kommune fließen grundsätzlich in zwei große Bereiche: In die laufenden Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit (Ausgaben für Personal, Sachkosten, Mieten, Zuschüsse, Sozialleistungen usw.) sowie in Investitionen in die Infrastruktur der Stadt also beispielsweise in neue Schulgebäude oder Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege. Im Jahr 2012 lagen die Gesamtauszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit bei Mio. Euro und damit leicht über dem Vorjahr (4.320 Mio. Euro). Dies entspricht einem Zuwachs um rund 2,7 %. Bereinigt um die SWM-Sondereffekte betrugen die Gesamtauszahlungen im Haushaltsjahr Mio. Euro und lagen damit rund 3,8 % über dem Vorjahr (4.136 Mio. Euro). 9

10 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit inkl. SWM-Effekte Effekte Personal- und Versorgungsauszahlungen Sowohl die Personal- als auch die Versorgungsauszahlungen bewegten sich 2012 auf Vorjahresniveau. Die Personalauszahlungen betrugen Mio. Euro (2011: Mio. Euro), die Versorgungsauszahlungen 294 Mio. Euro (2011: 286 Mio. Euro). Transferauszahlungen Der leichte Anstieg der Gesamtauszahlungen beruht vorwiegend auf erhöhten Transferauszahlungen, die im Jahr 2012 bei Mio. Euro lagen und damit 110 Mio. Euro oder rund 6 % über dem Vorjahr (2011: Mio. Euro). Hierzu gehören beispielsweise die Auszahlungen für die Bezirksumlage, die die Stadt München an den Bezirk Oberbayern zu entrichten hat und die im Jahr Mio. Euro betrugen (2011: 391 Mio. Euro). Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 36 Mio. Euro oder 9,2 %. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen 2012 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, lagen die Auszahlungen für die Gewerbesteuerumlagen mit 286 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahr (220 Mio. Euro). Dies ist einem gesonderten Abrechnungsmodus im Jahr 2011 geschuldet, aufgrund dessen ein Teil der Gewerbesteuerumlagen erst im Januar 2012 fällig wurde und damit die Auszahlungen in diesem Bereich erhöhte. Demgegenüber sind die Leistungen für die Sozial- und Jugendhilfe 2012 auf Vorjahresniveau geblieben. Nach 206 Mio. Euro im Jahr 2011, lagen die Auszahlungen für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2012 bei 202 Mio. Euro. Für die Jugendhilfe wurden im Jahr Mio. Euro ausgezahlt (2011: 204 Mio. Euro). Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen hatten das Sozialreferat, das Referat für Bildung und Sport sowie das Baureferat. Zusammen machten die Auszahlungen für diese Referate (2.353 Mio. Euro) rund 73 % der gesamten Referatsauszahlungen (3.237 Mio. Euro) aus. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sondereffekte Sondereffekte Sondereffekte Sozialreferat Referat für Bildung u. Sport Baureferat Kreisverwaltungsreferat Kulturreferat Referat für Gesundheit und Umwelt Direktorium Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunalreferat Referat für Stadtplanung und Bauordnung Personal- und Organisationsreferat (POR) Stadtkämmerei Revisionsamt Zentrale Ansätze (darin u.a.: Bezirksumlage, Versorgungsauszahlungen, Zinsen) Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Summe

11 Überschuss Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen errechnet sich der Überschuss bzw. Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im Regelfall sollte ein Überschuss erwirtschaftet werden, damit die Stadt ihre hohen Investitionen sowie die Kredittilgung zumindest teilweise aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Da im Jahr 2012 die Einzahlungen in den Stadthaushalt höher als die Auszahlungen waren, ergab sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 728 Mio. Euro, der damit deutlich unter dem Vorjahr (1.332 Mio. Euro) lag. Der im Jahr 2011 ausgewiesene Jahresüberschuss war insbesondere infolge der erhöhten Gewinnabführung der SWM (563 Mio. Euro) so stark angestiegen und betrug bereinigt um diesen Effekt 783 Mio. Euro. Daneben sind im Vergleich zum Vorjahr zum einen rund 195 Mio. Euro niedrigere Gewerbesteuereinzahlungen zu verzeichnen gewesen, zum anderen haben sich die Auszahlungen für die Gewerbesteuer- und Bezirksumlage um rund 103 Mio. Euro erhöht. Jahresüberschuss Vergleich zum Vorjahr beruht größtenteils auf SWM- Sondereffekten. Um diese Effekte bereinigt investierte die Stadt München im Jahr Mio. Euro und damit 105 Mio. Euro weniger als im Vorjahr (685 Mio. Euro). Diese Differenz erklärt sich größtenteils daraus, dass im Jahr 2011 die Investitionssumme durch einen Sondereffekt (Ablösung eines Kredits des Maßnahmeträgers München-Riem) erheblich erhöht wurde, während dieser Effekt im Jahr 2012 deutlich geringere Auswirkungen hatte. Investitionen SWM-Sondereffekt (169 Mio. ) Soziales (22 Mio. ) Kultur (38 Mio. ) Kindertagesbetreuung (60 Mio. ) Wohnungsbau (62 Mio. ) Gesamt: 749 Mio. Sonstiges (169 Mio. ) Schulen (110 Mio. ) Verkehrsinfrastruktur (124 Mio. ) Investitionsschwerpunkte lagen auch im Jahr 2012 auf den Bereichen Familie und Bildung, Stärkung des Wohnungsbaus, Ausbau einer modernen Infrastruktur sowie Förderung des kulturellen Angebots der Stadt. Verbesserung der Kinderbetreuungsund Schulinfrastruktur inkl. SWM-Effekte Effekte Für das Jahr 2012 ergab sich ein bereinigter Jahresüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 557 Mio. Euro. Im Jahr 2010 wirkte darüber hinaus ein weiterer Sondereffekt aus den Leistungsbeziehungen zur SWM. Hierbei handelte es sich um Mehreinzahlungen in den Teilhaushalten des Baureferats in Höhe von rund 1 Mrd. Euro. Diese ergaben sich aus der für fünf Jahre rückwirkenden Anerkennung der steuerlichen Organschaft des BgA-U-Bahn-Bau im Rahmen des gewonnenen Klageverfahrens vor dem Bundesfinanzhof. Insgesamt wurde 2010 ein Überschuss in Höhe von 594 Mio. Euro generiert (exklusive SWM-Effekt: 228 Mio. Euro). Investitionen Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit (ohne Finanzanlagen) betrugen im Jahr Mio. Euro (2011: Mio. Euro). Der signifikante Unterschied im Kindertagesstätte Dillingerstraße Das Ziel, die Kinderbetreuung und Schulinfrastruktur zu verbessern, schlägt sich auch im städtischen Investitionsprogramm nieder. So zählen hier zu den größten Vorhaben die Investitionen in Schulen (2012: 110 Mio. Euro) sowie in den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen (2012: 60 Mio. Euro). Damit wird einerseits den Vorgaben des Bayerischen Kinderbetreuungs- und 11

12 Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nachgekommen und stadtweit die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen weiter verbessert. Gleichzeitig wird durch Neu- und Umbau sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Schulen die Schulinfrastruktur erweitert und optimiert. Neubau Gymnasium Trudering Der Neubau eines Gymnasiums in Trudering soll den steigenden Schülerzahlen im Münchner Osten aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsdichte in Trudering sowie der Messestadt Riem gerecht werden. Das als Passivhaus geplante Gebäude soll über eine Dreifach-Sporthalle mit 500 Zuschauerplätzen sowie eine Aula für 750 Zuschauer verfügen. Im Herbst 2011 wurde mit dem Bau des 74 Mio. Euro-Gebäudes gestartet. Im Jahr 2012 flossen rund 16 Mio. Euro. Zum Schuljahr 2013/14 soll der Betrieb als Ganztages-Gymnasium beginnen. Wohnungsbau in München München Modell und KomPro Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele wurden Kommunale Förderprogramme entwickelt, wie beispielsweise das Kommunale Wohnbauprogramm ( KomPro ). KomPro ist eine zusätzliche Hilfe der Stadt München, mit der der durch Bund und Land geförderte Soziale Wohnungsbau ergänzt wird. Baustelle Gymnasium Trudering Wohnungsbauoffensive Neben dem Ausbau des Bildungs- und Kinderbetreuungsangebots zählt die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu den weiteren Schwerpunkten der städtischen Investitionstätigkeit: Günstige Wohnungen sind weiterhin knapp, die Nachfrage wird auch in Zukunft deutlich das Angebot übersteigen. Daher hat die Stadt München es sich zum Ziel gemacht, in München preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbestand auszuweiten und vor allem den Neubau anzukurbeln. Ein weiteres Anliegen bleibt der Erhalt der Münchner Mischung, d. h. einer breiten Streuung von Einkommensgruppen und entsprechenden Wohnungsangeboten über das Stadtgebiet verteilt. Im Jahr 2012 investierte die Stadt München rund 62 Mio. Euro in den Ausbau des Wohnungsbaus. Wohnungen im München Modell Am Hirschgarten Das München Modell bietet Haushalten mit mittleren Einkommen und Genossenschaften günstige familiengerechte Eigentumswohnungen in großen Münchner Neubaugebieten. Die Stadt stellt dabei städtische Baugrundstücke zu festen, nicht von der Lage abhängigen Preisen bereit, die weit unter dem üblichen Verkehrswert liegen. Im Auswahlverfahren sorgt die Stadt durch die Überprüfung der späteren Verkaufspreise für eine Kostenkontrolle, was den Wohnungskäufern zugute kommt. Umweltfreundliche, gesunde und energiesparende Bauweise wird zur vertraglichen Verpflichtung gemacht. 12

13 Ausbau der städtischen Infrastruktur München liegt im Herzen Europas und ist deshalb über alle Verkehrswege gut zu erreichen. Die Landeshauptstadt verfügt über eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, die stetig ausgebaut wird. Ein vorrangiges Ziel der Investitionsmaßnahmen ist die laufende Optimierung dieses weitverzweigten Netzes, um die Attraktivität des Standorts München weiter zu sichern und zu steigern. Hierfür hat die Stadt München im Jahr 2012 rund 124 Mio. Euro investiert. Umgehungsstraße und Neugestaltung des Ortskerns Pasing Das Projekt Nordumgehung Pasing zielt auf eine Entlastung des Stadteilzentrums durch den Bau einer Umgehungsstraße. Ein neu geschaffener verkehrsberuhigter Bereich sowie neue Grünflächen sollen die Attraktivität des Ortskerns steigern. Der Münchner Stadtrat beauftragte das Baureferat mit der Realisierung der Gesamtmaßnahme in mehreren Teilbereichen in den Jahren 2007 bis 2010 und stellte dafür insgesamt rund 74 Mio. Euro bereit. Baubeginn der Nordumgehung Pasing war im April 2008, seit Dezember 2012 ist die Nordumgehung für den Verkehr frei gegeben, während die letzten Restarbeiten bis Herbst 2014 abgeschlossen sein werden. Im Jahr 2012 hat die Stadt München rund 12 Mio. Euro in diese Maßnahmen investiert. Verlängerung der U3 zwischen OEZ Olympia-Einkaufszentrum und Moosach Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest Die Tunnelbaumaßnahme am Mittleren Ring Südwest verlagert in naher Zukunft den Verkehr unter die Erde und schafft dadurch Freibereiche sowie Grünflächen an der Oberfläche. Nach ersten Kanal- und Spartenverlegungen im Oktober 2007 startete das 399 Mio. Euro teure Projekt im August Die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2015 geplant. Bis Ende 2017 soll die Oberfläche wiederhergestellt worden sein. Im Jahr 2012 wurden hier 53 Mio. Euro investiert. Tunnelbau am Luise-Kiesselbach-Platz Blick auf Nordumgehung Pasing (Visualisierung: Rakete GmbH) Investitionsschwerpunkt Kultur Städtischer Kulturförderung kommt eine wesentliche Rolle im Investitionsplan der Stadt München zu. Denn Kultur- und Kreativwirtschaft spielen im Wettbewerb um die Attraktivität eines Standortes eine immer größere Rolle und tragen letztendlich entscheidend zur Lebensqualität einer Stadt bei. Die Stadt München fördert Kultur unter anderem durch Beratung, Bereitstellung kultureller Infrastruktur auch in den Stadtteilen, Unterstützung bei kulturellen Veranstaltungen sowie Geld- und Sachleistungen für Institutionen und Projekte, aber auch Auszeichnungen für Kulturschaffende. Insgesamt wurden für diesen Bereich 2012 rund 38 Mio. Euro investive Haushaltsmittel verwendet. Generalsanierung des Lenbachhauses Die Generalsanierung der alten Gebäudeteile, ein Neubau und ein weltweit einzigartiges Beleuchtungskonzept lassen die Kunstsammlung des Lenbachhauses künftig in einem völlig neuen Licht erscheinen. München investiert einen Betrag von insgesamt 58,5 Mio. Euro in die notwendige museale und technische Ertüchtigung des Hauses. So kann das Lenbachhaus 13

14 die ständig wachsende Zahl von Gästen aufnehmen und seine bedeutenden Sammlungen unter angemessenen ästhetischen und konservatorischen Standards weiterhin zugänglich machen. Die Arbeiten wurden bis September 2012 fertiggestellt, am 8. Mai 2013 wurde der Museumsbetrieb wieder vollständig aufgenommen. Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2012 rund 18 Mio. Euro bereit gestellt. Ergebnisrechnung Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Das neue Lenbachhaus Neubau des NS-Dokumentationszentrums München Am 9. März 2012 wurde der Grundstein für das NS-Dokumentationszentrum München auf dem Gelände des ehemaligen Braunen Hauses der Parteizentrale der NSDAP in der Brienner Straße gelegt. Der neu entstehende Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus wird die Ursachen, Folgen und Auswirkungen des NS-Regimes in München thematisieren und soll 2014 eröffnet werden. Als Ausstellungsort und Bildungseinrichtung wird das Dokumentationszentrum etwa Besucherinnen und Besucher jährlich empfangen. Der Münchner Stadtrat erteilte im April 2010 den Projektauftrag mit einem Kostenbudget von 28,2 Mio. Euro. Die Ausführungskosten werden von Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München zu je einem Drittel getragen. Das Baugrundstück für das NS-Dokumentationszentrum wurde vom Freistaat Bayern bereitgestellt. Die Stadt München übernimmt den Betrieb des Hauses und die laufenden Kosten. Die Investitionskosten der Landeshauptstadt München beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 5 Mio. Euro. Visualisierung des NS-Dokumentationszentrums mit Blick auf den Königsplatz Erträge Die Erträge sanken von Mio. Euro im Jahr 2011 um 272 Mio. Euro auf Mio. Euro im Haushaltsjahr Ohne die SWM-Sondereffekte betrugen die Erträge im Jahr Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro). Steuererträge Die größte Position der Gesamtergebnisrechnung stellen die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit Mio. Euro dar. Dies entspricht rund 55,0 % der Gesamterträge. Die Haupteinnahmequelle ist auch hier die Gewerbesteuer. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sanken im Jahr 2012 im Vergleich zum Rekordjahr 2011 um 94 Mio. Euro auf Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro). Steuerquote Die Steuerquote zeigt, inwieweit sich die Kommune selbst finanzieren kann und von Zuwendungen unabhängig ist. Die ordentlichen Erträge wurden im Jahr 2012 zu 58,4 % aus Steuern und ähnlichen Abgaben finanziert. Hierbei stellt weiterhin die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle dar. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich ein leichter Anstieg bei den Erträgen aus den Grundsteuern. Gleichzeitig sind allerdings die Erträge aus der Gewerbesteuer um 94 Mio. Euro zurück gegangen. Der Anteil von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen beträgt lediglich 15,2 %. Mit dieser Einnahmestruktur ist die Landeshauptstadt München tendenziell unabhängig von externen Entwicklungen und von Zuwendungen Dritter. Aufwendungen Bei den Aufwendungen, die im Jahr Mio. Euro (2011: Mio. Euro) betrugen, kamen neben den auch im Finanzhaushalt wirkenden Effekten besonders die einerseits höheren Transferaufwendungen sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und andererseits die stark gesunkenen Versorgungsaufwendungen zum Tragen. Bereinigt um die SWM-Sondereffekte summierten sich die Aufwendungen im Jahr 2012 auf Mio. Euro bzw Mio. Euro im Jahr

15 Personal- und Versorgungsaufwendungen Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betrugen zum Stichtag 31. Dezember 2012 insgesamt Mio. Euro, wobei die Personalaufwendungen mit Mio. Euro auf Vorjahresniveau (1.273 Mio. Euro) lagen. Dabei erhöhten sich die Löhne und Gehälter um 3,3 Mio. Euro, die Beamtenbezüge um 4,8 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich sowie auf Tarifsteigerungen bei den Tarifbeschäftigten zurückzuführen. Gleichzeitig wurde die Arbeitszeit der Beamten ab dem 01. August 2012 reduziert. Die Position Versorgungsaufwendungen enthält sowohl die Versorgungsbezüge an Beamte als auch die Rückstellungsaufwendungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit. Der Aufwand für Pensionsrückstellungen lag mit 346 Mio. Euro erheblich unter dem Wert des Jahres 2011 (616 Mio. Euro). Sowohl Aufwendungen als auch Erträge aus den Pensions- und Beihilferückstellungen lagen im Jahr 2012 deutlich unter den Werten von Dies ist im Wesentlichen auf eine veränderte Berechnung der Rückstellungen beim Wechsel von Personen zwischen den verschiedenen Referaten zurückzuführen. So wurden bis einschließlich 2011 Pensions- und Beihilferückstellungen bei einem Wechsel im alten Referat komplett aufgelöst und im neuen Referat komplett neu gebildet. Dadurch fielen Zuführungen und Auflösungen entsprechend hoch aus, da je Fall mehrere hunderttausend Euro fällig wurden. Bei der Berechnung zum 31. Dezember 2012 wurde diese Praxis aufgehoben. Personalaufwandsquote Die Personalaufwendungen betragen 25,1 % der ordentlichen Gesamtaufwendungen und bilden damit nach den Transferaufwendungen die zweitgrößte Aufwandsgruppe. Die Quote ist im Vergleich zum Vorjahr (25,0 %) fast konstant geblieben. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen stellen mit insgesamt Mio. Euro (Vorjahr: Mio. Euro) die größte Position der Gesamtergebnisrechnung dar. Die Sozialtransferaufwendungen bildeten mit mehr als 691 Mio. Euro den aufwandstärksten Posten, sind aber im Vergleich zum Vorjahr (676 Mio. Euro) lediglich um 2,2 % gestiegen. In der Position Aufwendungen für geleistete Zuwendungen werden unter anderem Zuweisungen an das Land, Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen und an Verbände der freien Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie an Verbände der freien Jugendhilfe ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese Aufwendungen um 9,3 % auf 513 Mio. Euro (2011: 470 Mio. Euro). Ergebnishaushalt Sondereffekte Sondereffekte Sondereffekte Erträge Steuern davon: Gewerbesteuer Grundsteuern Einkommensteuer Umsatzsteuer Hundesteuer Zweitwohnungsteuer Zuwendungen und allgemeine Umlagen davon: Schlüsselzuweisungen Grunderwerbsteuer Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Sonstige Erträge Aufwendungen Personalaufwand Versorgungsaufwand Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Zinsen und sonstiger Finanzaufwand Sonstige Aufwendungen Jahresergebnis

16 Die Allgemeinen Umlagen haben sich um 132 Mio. Euro oder 33,8 % gegenüber dem Vorjahr auf 523 Mio. Euro (2011: 391 Mio. Euro) erhöht. Grund hierfür ist eine um 36 Mio. Euro höhere Bezirksumlage sowie die erstmalige Bildung von Rückstellungen für die Bezirksumlage in Höhe von rund 97 Mio. Euro. Transferaufwandsquote Die Transferaufwandsquote zeigt die Transferaufwendungen im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen. Im Jahr 2012 betrug der Anteil der Transferaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen 38,7 % gegenüber 35,1 % im Jahr Euro) ergibt das Jahresergebnis, das für die Beurteilung des Haushaltsausgleichs herangezogen wird. Demnach wurde ein positives Jahresergebnis in Höhe von 475 Mio. Euro ausgewiesen und damit der Haushaltsausgleich erreicht. Aufgrund der stark gestiegenen ordentlichen Aufwendungen und der niedrigeren Gewinnabführung der Stadtwerke München GmbH ist das Jahresergebnis 2012 gegenüber dem Vorjahr um rund 191 Mio. Euro oder 28,6 % niedriger ausgefallen. Ohne den SWM-Effekt weist die Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis in Höhe von 269 Mio. Euro aus (2011: 251 Mio. Euro). Zinsaufwandsquote Die Zinsaufwandsquote zeigt die Belastungen aus Finanzaufwendungen im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit an. Je höher die Zinslast ist, desto weniger Gestaltungsspielräume bestehen für die Erbringung weiterer Leistungen durch die Kommune. Die Zinsaufwandsquote ist gleichbleibend niedrig und lag im Jahr 2012 bei 1,4 %. Durch die gute Ausstattung mit Eigenkapital ist die Belastung durch Zinsen aus der Aufnahme von Fremdkapital sehr gering. Dies macht die Landeshauptstadt München unabhängig vom Kreditmarkt und vermindert das Risiko bei einem Anstieg des Zinsniveaus. Jahresergebnis Das ordentliche Jahresergebnis ergibt sich aus der Summe des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit (227 Mio. Euro) und dem Finanzergebnis (240 Mio. Euro) und lag zum 31. Dezember 2012 bei 467 Mio. Euro. Ohne den Sondereffekt der Stadtwerke München GmbH errechnet sich ein ordentliches Jahresergebnis 2012 in Höhe von 262 Mio. Euro. Jahresergebnis inkl. SWM-Effekte Effekte Die Summe aus dem ordentlichen Jahresergebnis und dem außerordentlichen Jahresergebnis (8 Mio. 16

17 Wo gibt es mehr Informationen? Die Stadtkämmerei hat auf ihrer Internetseite alle relevanten Informationen rund um das Thema Stadtfinanzen zusammen gestellt. Neben den aktuellen Pressemitteilungen stehen im Bereich Presse & Publikationen auch die aktuellen Finanzberichte und -broschüren zum Download zur Verfügung. Folgende Dokumente können dort als PDF heruntergeladen werden: Haushaltsplan Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) Mittelfristige Finanzplanung Jahresabschluss Bilanz Finanzanlagenbericht Schuldenbericht Finanzdaten- und Beteiligungsbericht Broschüre zu Leistungen und Gebühren Kontakt Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Grundsatzangelegenheiten SG 3 Marienplatz München presse.stadtkaemmerei@muenchen.de 17

18 Impressum Herausgeberin Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Rathaus, Marienplatz München Verantwortlich Gesine Beste Gestaltung dm druckmedien gmbh, München Druck Stadtkanzlei Gedruckt auf Papier aus 100 % Recyclingpapier Fotos Michael Nagy, Presse- und Informationsamt Stand Juli 2013

19

20