Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen

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1 Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen Rechtssubjekte Rechtsobjekte: Zentrale Unterscheidung der RO! Grenzfälle: zb Leichnam, Organe Rechtssubjekte = Träger von Rechten und Pflichten Rechtsobjekte = Gegenstand/ Bezugspunkt dinglicher oder obligatorischer Rechte und Pflichten SoWi VL- 1

2 Sachbegriff: 285 ABGB 285 ABGB "Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. Der weite Sachbegriff des ABGB Körperliche und unkörperliche Sachen also auch Rechte, Dienstleistungen auch Energie (körperllich!) Grenzfälle zwischen Person und Sache Kopfhaar(Perücke), Zahnbrücke, Leichnam, künstliche Körperteile, Organspende etc dtbgb und Schweizer Privatrecht: nur körperliche Sachen SoWi VL- 2

3 Sachbegriff: 285 ABGB 285a ABGB: "Tiere sind keine Sachen" Besser: Sachen unter besonderem gesetzlichem Schutz: "Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insofern anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen" (Landes)Tierschutzgesetze, Tierversuchsgesetz, Tiertransportgesetz 62a KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz ) Organentnahme von Toten, Problem des Todesbegriffs: Hirntod oder Herz-Kreislauftod? SoWi VL- 3

4 285a ABGB: Tiere sind keine Sachen... Gewisse Einengung des weiten Sachbegriffs Schroffe Dichotomie soll gemindert werden: Person Sache Bestimmung wird weithin programmatisch verstanden; jedoch Aussage: Zwischen Person und Sache gibt es Übergänge! Vorschlag: Teilrechtsfähigkeit für Tiere und Natur Bedeutung schon heute für: Landes-TierschutzGe; zb Tirol, LGBl 57/1997 TierversuchsG 1989, BGBl 501 idf 169/1999 TiertransportG 1994 (Straße), BGBl a ABGB: Heilungskosten; verständiger Tierhalter Strafrechtlicher Schutz: 222 StGB - Tierquälerei SoWi VL- 4

5 Körperliche und unkörperliche Sachen (1) 292 ABGB... welche in die Sinne fallen ; isv sinnlicher Wahrnehmbarkeit Beispiele: elektrischer Strom, Software (str.), Häuser, Wiesen, Tiere DtBGB + SchwZGB: >... sonst heißen sie unkörperlich< Insbes Rechte: WGGB - diejenigen, welche nur durch menschliche Begriffe bestehen; zb das Recht zu jagen, zu fischen und alle andern Rechte Nur körperliche Sachen! Sacheinteilung 3/1 SoWi VL- 5

6 Körperliche und unkörperliche Sachen (2) Bedeutung der Unterscheidung: Die dinglichen Sachenrechte beziehen sich nach 307 ABGB nur auf körperliche Sachen zb Eigentum, Pfandrecht, Servituten Nur für diese gelten die Übertragungsregeln für Besitz- und Eigentum zb der 426 ff ABGB; Rechte/Forderungen Zession : 1392 ff ABGB 4 PHG: Produktbegriff erfasst nur bewegliche körperliche Sachen ; Streit um PC-Software Computer-Viren, Sicherheit,??? Sacheinteilung 3/2 SoWi VL- 6

7 Bewegliche und unbewegliche Sachen (1) 293 ABGB >... Welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können...< >... Im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich...< Sacheinteilung 4/1 SoWi VL- 7

8 Bewegliche und unbewegliche Sachen (2) Bedeutung der Unterscheidung Eigentums- Erwerb erfolgt unterschiedlich 426 ff oder 431 ABGB ivm GBG 367 ABGB: Gutglaubenserwerb gilt nur bei beweglichen Sachen 430, 440 ABGB: ET-Erwerb beim Doppelverkauf beweglicher und unbeweglicher Sachen Liegenschaften unterliegen traditionellerweise strengeren rechtlichen Regeln als Fahrnis zb Immissionsschutz, Bau- und Raumordnung, Grundverkehr Sacheinteilung 4/2 SoWi VL- 8

9 Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen 301 ABGB: Sachen, welche ohne ihre Zerstörung oder Verzehrung den gewöhnlichen Nutzen nicht gewähren, heißen verbrauchbare... die von entgegengesetzter Beschaffenheit aber, unverbrauchbare Sachen Wichtige Rolle zur Unterscheidung spielt Verkehrssitte! Letztlich entscheidet der Parteiwille! Beispiele: Pilze oder Obst zu Ausstellungszwecken Bedeutung: Bestimmte Vertragstypen setzen unverbrauchbare Sachen voraus; nämlich: Leihe, Miete und Pacht. Anders bspw Darlehen und Kauf Sacheinteilung 5 SoWi VL- 9

10 Vertretbare und unvertretbare Sachen Vertretbare Sachen sind nur generell, ihrer Art nach bestimmt; Bestimmung nach Maß, Zahl und Gewicht Sie sind austauschbar Das ABGB kennt diese Unterscheidung noch nicht Bestimmung wiederum durch: Verkehrsauffassung oder Parteiwillen Bedeutung der Unterscheidung: Vertretbare Sachen Gattungs- oder Genusschuld Unvertretbare Sachen Stück- oder Speziesschuld SoWi VL- 10

11 Teilbare und unteilbare Sachen 843 ABGB: Sache [kann] entweder gar nicht oder nicht ohne beträchtliche Verminderung des Wertes geteilt werden. Wirtschaftliche, nicht physikalisch-technische Betrachtung! Rechtlich für unteilbar erklärt WEG TirHöfeG: Geschlossene Höfe Bedeutung der Unterscheidung: Teilerfüllung, Teilverzug, Teilunmöglichkeit, Teilrücktritt SoWi VL- 11

12 Gesamtsache universitas rerum 302 ABGB: "Ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als eine Sache angesehen, und mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden pflegen,...,... wird als ein Ganzes betrachtet" Beispiele Unternehmen, Bibliothek, Kunstsammlung, Warenlager, (Geschäfts)Einrichtung, Viehherde Bedeutung: Möglichkeit vereinfachter symbolischer Übergabe nach 427 ABGB zb durch Übergabe der Geschäftsbücher, Inventarlisten, Bibliothekskataloge SoWi VL- 12

13 Einfache Sachen - Sachverbindungen Einfache Sachen Sachverbindungen Haupt- und Nebensachen Bestandteil Zubehör Gesamtsachen zb Bibliothek Zusammengesetzte Sachen zb Auto SoWi VL- 13

14 367 ABGB: Gutglaubenserwerb Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht Statt, wenn er beweist, dass er diese Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von jemanden an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer andern Absicht anvertraut hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu. SoWi VL- 14

15 Was bedeutet dingliche Sicherheit? (2) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteile einer dinglichen Sicherheit liegen für den Gläubiger in folgendem: Schuldner kann Sache (zb Kfz) nur mehr mit Zustimmung des Gläubigers veräußern; darüber verfügen Dingliche Rechte gewähren Vorrang: Priorität Schutz bei Exekution und Insolvenz Exszindierung oder Aussonderung: ETV Absonderung: PfandR Gläubiger kann Sache vor Schaden schützen; Faustpfand Devastation! SoWi VL- 15

16 Was bedeutet dingliche Sicherheit? (1) Dingliche Sicherheiten wirken neben (!) der persönlichen Haftung: Dingliche persönliche Haftung! Eigentumsvorbehalt Pfandrecht Faustpfand Hypothek Das ist rechtzeitig schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu überlegen SoWi VL- 16

17 Eigentumsvorbehalt (1) Definition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf 1063 ABGB, daß die verkaufte und übergebene bewegliche (!) Sache trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers verbleibt Sog. aufschiebende Bedingung Von der Rspr entwickelt, gesetzlich anerkannt, aber nicht geregelt 455 BGB diente als Vorbild SoWi VL- 17

18 Eigentumsvorbehalt (2) Das häufigste (Waren)Sicherungsmittel der Praxis Entspricht optimal den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsteile Verkäufer ist (funktional) nicht mehr (voller) Eigentümer - Käufer ist es noch nicht Vorbehaltskäufer erwirbt aber ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut Vorbehaltskäufer ist schon Rechtsbesitzer (er hat ein Gebrauchsrecht), aber nur Sachinhaber SoWi VL- 18

19 Eigentumsvorbehalt (3) Funktionen/1 Primär sichert er den Verkäufer gegen den Käufer (und dessen Gläubiger) Aber er sichert auch den Käufer gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger) Er sichert also beide gegen Dritte Die Gefahr am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den Käufer über Gefahr = Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vorbehaltsguts (zwischen Übergabe und Eigentumserwerb) SoWi VL- 19

20 Eigentumsvorbehalt (4) Funktionen/2... bei Schuldnerverzug: Rücktritt vom Vertrag; vertragliches Rücktrittsrecht... bei (abgeirrter) Exekution von Gläubigern des Käufers: Exszindierung (Widerspruchsklage) nach 37 EO bei Insolvenz (Konkurs / Ausgleich) des Käufers: Aussonderung nach 44 KO und 21 AO SoWi VL- 20

21 Eigentumsvorbehalt (5) Funktionen/3 Käufer hat ein: dingliches Nutzungsrecht und ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut Sache ist nur noch formell im Vermögen des Verkäufers Daher wird (spiegelbildlich) auch der Käufer durch dingliche Klagen geschützt: bei Exekution: Exszindierung: 37 EO im Konkurs und Ausgleich des Verkäufers: Aussonderung nach 44 KO und 21 AO SoWi VL- 21

22 Eigentumsvorbehalt (6) Funktionen/4 Vorbehaltskäufer genießt als Rechtsbesitzer: Besitzschutz Gemeinsame Schadenersatzansprüche von Verkäufer und Käufer bei Beschädigung des Vorbehaltsguts durch Dritte! zb Verkehrsunfall Denn: Beide haben ein Interesse an der Instandsetzung des Vorbehaltsguts! SoWi VL- 22

23 Formen des Eigentumsvorbehalts / ETV Überblick Einfacher ETV Offen weitergeleiteter ETV Allenfalls mit Vorausabtretungsklausel Sonderform des einfachen ETV bei erlaubter Weiterveräußerung Typischer Fall: Kaufmann erwirbt Waren (von Kaufmann) Verlängerter ETV Für Verarbeitung oder Weiterveräußerung: kraft Verarbeitungsklausel kraft Vorausabtretungsklausel kraft Erlösklausel SoWi VL- 23

24 Verlängerter ETV: Verarbeitungsklausel Verkäufer erwirbt an Stelle der Sicherheit durch das Vorbehaltsgut kraft Verarbeitungsklausel (sog verlängerter ETV ies) mit Verarbeitung des Vorbehaltsguts Miteigentum am Endprodukt zb SZ 49/138 (1976): Verarbeitung von Stoffen zu Blusen VK Kaufvertrag K Verarbeitung Stoffballen unter ETV Eigentumsvorbehalt führt zu Miteigentum am Endprodukt SoWi VL- 24

25 Offen weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt Erlaubnis zur Weiterveräußerung unter der Bedingung, daß der Käufer den bestehenden ETV offen weitergibt KaufV 1 K 1= KaufV 2 VK 1 1 K 2 VK 2 ETV ETV Dh: Der Erstverkäufer (= VK1) bleibt auch Vorbehaltseigentümer für den Zweitkäufer (= K2) In der Praxis unbeliebt, da der Wiederverkäufer (K1=VK2) beim Weiterverkauf sein eigenes Kreditgeschäft offen legen muss Um Eigentum zu erwerben, vereinbart K2 zweckmäßigerweise, dass er die Kaufpreisschuld des Wiederverkäufer (K1 = VK2) beim Erstverkäufer (VK1) unter Anrechnung auf seine Kaufpreisschuld tilgen kann; dh direkt an diesen zahlen kann SoWi VL- 25

26 1063 ABGB Kauf auf Borg Kreditkauf Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer, ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben; so ist die Sache auf Borg verkauft, und das Eigentum derselben geht gleich auf den Käufer über. SoWi VL- 26

27 455 dtbgb: ETV Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. SoWi VL- 27