IM GEMEINDERAT. Glückwünsche für Frau Bürgermeisterin Petra Weber zur Vollendung ihres 50. Lebensjahres

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1 IM GEMEINDERAT Glückwünsche für Frau Bürgermeisterin Petra Weber zur Vollendung ihres 50. Lebensjahres und zu ihrer Hochzeit Frau Bürgermeisterin Petra Weber vollendete am 13. Juli 2016 ihr 50. Lebensjahr. Am 1. Juli 2016 heiratete sie ihren Lebensgefährten, Herrn Fritz Ziegler, in Maikammer in Rheinland-Pfalz. Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Hermann Kießecker, gratulierte im Namen des Gemeinderates sowie der Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zum Geburtstag und zur Hochzeit. Gemeinderat Kießecker wünschte Frau Bürgermeisterin Weber zu ihrem Geburtstag viel Gesundheit und Glück, langes Leben und viel Erfolg sowie Gottes Segen bei ihrer täglichen Arbeit. Für alle künftigen Tage ihres gemeinsamen Lebens sollen Frau Bürgermeisterin Weber und Herrn Ziegler die besten Wünsche sowie Gottes Segen begleiten. Bürgerfragestunde Verdolen des Baches im Liederhallenweg in Billingsbach Herr Manfred Herrmann, Vorsitzender des FC Billingsbach, regte an, den Bach im Liederhallenweg in Billingsbach zu verdolen. Im Bereich des Sportplatzes kann wegen der Böschung nicht gemäht werden. Nach der Verdolung des Baches, der vom Billingsbacher See herkommt, könnte problemlos am Liederhallenweg entlang gemäht werden, sodass eine viel leichtere Pflege möglich wäre. Außerdem könnten im Bereich des Sportplatzes zusätzliche Parkplätze angelegt werden. Der FC Billingsbach würde mit Eigenleistungen das Vorhaben unterstützen. Herr Herrmann bat, seine Anregung im zuständigen Gremium zu beraten und beim Landratsamt die Genehmigung für das Vorhaben einzuholen. Bürgermeisterin Weber sagte zu, das Anliegen von Herrn Herrmann zu prüfen. Vergabe Feuerwehrmagazin Gammesfeld Bürgermeisterin Weber führte aus, dass die Gemeinde Blaufelden den Umbau des ehemaligen Farrenstalls in Gammesfeld zu einem Feuerwehrmagazin in die Wege geleitet hat. Die Baugenehmigung liegt vor. Über den beantragten Ausgleichstockzuschuss hätte am Tag der Gemeinderatssitzung, somit am 27. Juli 2016, entschieden werden sollen. Der Verteilerausschuss entschied jedoch erst am 28. Juli 2016 über die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock. Mit der Baumaßnahme kann erst begonnen werden, wenn der Verteilerausschuss entschieden hat. Bürgermeisterin Weber schlug dem Gremium vor, die Verwal-

2 tung zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Gewerke an die jeweils günstigste Bieterin zu vergeben, wenn eine positive Entscheidung ergangen ist. Architekt Martin Dill aus Gammesfeld erläuterte dem Gemeinderat die Ausschreibungsergebnisse. Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber erging bei 1 Stimmenthaltung (Gemeinderat Werner Schieber) folgender Beschluss: Feuerwehrwesen, die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von Euro zu vergeben. Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber erging folgender einstimmiger Beschluss: Feuerwehrwesen, die Gerüstarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Kriwak aus Möckmühl, zum Angebotspreis von Euro zu vergeben. Auf Antrag von Bürgermeisterin Weber erging folgender einstimmiger Beschluss: Feuerwehrwesen, die Abbruch- und Rückbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Rutsch, Raboldshausen, zum Angebotspreis von Euro zu vergeben. Inzwischen ist sowohl der Ausgleichstockzuschuss als auch die Fachförderung Feuerwehrwesen für das Projekt bewilligt worden. Vom Ausgleichstock kommen voraussichtlich Euro. Nach den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen gibt es Euro. Ein Zuschuss in Höhe von Euro nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wurde bereits 2015 bewilligt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund Euro. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Blaufelden a) Beratung über die Darstellung von Konzentrationsflächen b) Billigung des Entwurfes und erneuter Auslegungsbeschluss Herr Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall führte aus, dass vom Gemeinderat der Auslegungsbeschluss gefasst werden müsste, um mit der Auslegung der Planunterlagen beginnen zu können. Die Auslegung ist für kommenden

3 September / Oktober vorgesehen. Parallel würden die Träger öffentlicher Belange gebeten, zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen. Möglicherweise kann das Bebauungsplanverfahren bis Ende 2016 zum Abschluss gebracht werden. Kreisplaner Fuhrmann erklärte dem Gremium, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Blaufelden noch folgende Konzentrationsflächen im Verfahren sind: Die Konzentrationsfläche A südlich von Billingsbach, die Konzentrationsfläche B westlich von Blaufelden und die Konzentrationsfläche D südwestlich von Engelhardshausen. Die Konzentrationsfläche A südlich von Billingsbach im Brüchlinger Wald umfasst nur noch knapp 70 Hektar. Wegen nachgewiesenem Schwarzstorchvorkommen wurde diese Konzentrationsfläche reduziert. Die Konzentrationsfläche B westlich von Blaufelden bei Wittenweiler umfasst 75,6 Hektar. Einerseits erfolgte eine Reduzierung der Konzentrationsfläche wegen Rotmilanhorsten. Andererseits ergab sich eine Ausdehnung, weil der Abstand zum Gewerbegebiet im Westen von Blaufelden auf 250 Meter verringert wird. Ein ursprünglich vom Gemeinderat beschlossener größerer Abstand ist rechtlich nicht haltbar, weil Windkraftanlagen als Gewerbebetriebe gelten. Die Konzentrationsfläche D südwestlich von Engelhardshausen beziehungsweise nordwestlich vom Eichenhof umfasst 0,6 Hektar. Diese Konzentrationsfläche muss im Zusammenhang mit der Konzentrationsfläche F der Gemeinde Rot am See nördlich von Brettenfeld entlang der Bundesstraße 290 gesehen werden. Eine kleinere Konzentrationsfläche beim Schuckhof wurde wegen des Rotmilanvorkommens aus dem Verfahren genommen. Somit gibt es im Gemeindegebiet nur noch die Konzentrationsflächen A, B und D, die im Verfahren sind. Zur Frage, ob der Windkraft ausreichend Raum eingeräumt wird, gibt es kaum Rechtsprechung. Maßgebend ist laut Kreisplaner Fuhrmann zunächst die Entscheidung des Gemeinderats sowie die Begründung, weshalb nur noch diese drei Konzentrationsflächen im Verfahren sind, welche er aber im vorliegenden Fall als sehr stichhaltig beurteilt. Einstimmig billigte der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Teilflächennutzungsplanes Windenergie Blaufelden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Auslegung der Planunterlagen durchzuführen. Finanzzwischenbericht 2016 Beim Finanzzwischenbericht handelt es sich um einen Vergleich, wie die Planung des Haushaltsjahres 2016 umgesetzt wird, so Gemeindeoberamtsrat Roland Bach, der Fachbeamte für das Finanzwesen, in seinen Ausführungen. Es wird überprüft, wie sich die Ein-

4 nahmen und Ausgaben gegenüber der Planung entwickeln. Haupteinnahmen der Gemeinde sind die Grund- und Gewerbesteuer (3,8 Millionen Euro 25 Prozent der Gesamteinnahmen), der Anteil an der Einkommensteuer (2,16 Millionen Euro 14 Prozent der Gesamteinnahmen), die Schlüsselzuweisungen (1,83 Millionen Euro 12 Prozent der Gesamteinnahmen) und die Gebühren / Entgelte (1,95 Millionen Euro 12 Prozent der Gesamteinnahmen). Die Einnahmen der Gemeinde entwickeln sich im Jahr 2016 wieder positiv, so Gemeindeoberamtsrat Bach weiter. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen zurzeit rund 1,8 Millionen Euro über der Planung von 3 Millionen Euro. Dies führt dazu, dass Euro mehr an Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen sind. Nach der Steuerschätzung und durch eine höhere Einwohnerzahl erhält die Gemeinde für das Jahr 2016 bei den Schlüsselzuweisungen Euro mehr als geplant. Durch die Einführung der Ganztagsgrundschule fallen Kosten von Euro an, die bisher nicht vorgesehen waren. Die Ansätze bei der Beteiligung am Abmangel der kirchlichen Kindergärten und den Geräten / Ausstattungsgegenständen im Kindergarten Blaufelden werden ebenfalls nicht ausreichen. Durch die Erweiterung der Damentoiletten und dem Austausch des Sandes im Volleyballbeachfeld im Freibad in Wiesenbach fallen Euro an, die nicht eingeplant waren. Die Unwetterereignisse Ende Mai führen bei der Gemeinde zu nicht vorgesehenen Ausgaben von Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöht sich voraussichtlich um knapp 1,4 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt liegen im Jahr 2016 sehr wenige Mehrausgaben vor, die jedoch sehr hohe Überschreitungen beinhalten. Für den Umbau des Kindergartens im Kleistweg in Blaufelden wird mit Mehrausgaben von Euro gerechnet. Der Anschluss des Freibades an die Nahwärme der Firma Bosch Tiernahrung in Wiesenbach konnte im Frühjahr leider nicht mehr abschließend realisiert werden. Es ist vorgesehen, die Maßnahme nach der Freibadsaison fertigzustellen. Hierfür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von Euro an. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Ortsdurchfahrt von Blaufelden wird abzüglich des gewährten Zuschusses mit Mehrausgaben von Euro gerechnet. Bei den Abwassermaßnahmen Regenüberlaufbecken Rotsteige in Blaufelden und der Ertüchtigung weiterer Regenüberlaufbecken wird der Planansatz voraussichtlich um jeweils Euro überschritten. Erfreulich entwickelt sich in diesem Jahr der Verkauf von Bau- und Gewerbebauplätzen. Gemeindeoberamtsrat Bach rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von Euro. Da im Vermögenshaushalt sehr hohe Überschreitungen vorhanden sind, soll der Überschuss der Rücklage zugeführt werden, damit im Rahmen des Haushaltsplanes 2018 die-

5 se entnommen werden können, um die Schwankungen des Finanzausgleichs mit geringeren Schlüsselzuweisungen und hohen Umlagen an Landkreis und Land auszugleichen. Bürgermeisterin Weber würdigte das besondere Engagement der Jugend und vieler anderer Partner in Wiesenbach bei der Anlegung des neuen Beachvolleyballfeldes im Freibad. Durch die ehrenamtlichen Eigenleistungen konnte eine sehr schöne Anlage geschaffen werden, die eine Bereicherung für das Bad ist und gerne angenommen wird. Vom Finanzzwischenbericht 2016 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben stimmte er zu. Sanierung der Duschen in der Gymnastikhalle in Blaufelden Bautechniker Alfred Liebetanz hat die Sanitärarbeiten zur Sanierung der Umkleideduschen in der Gymnastikhalle in Blaufelden beschränkt ausgeschrieben. Die Submission findet am 5. August 2016 statt. Bautechniker Liebetanz bat den Gemeinderat, die Verwaltung zu ermächtigen, die Arbeiten vergeben zu dürfen, damit sie in den Sommerferien ausgeführt werden können. Im Haushaltsplan 2016 sind für die Sanierung der Duschen in der Gymnastikhalle Euro vorgesehen. Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Sanitärarbeiten zur Sanierung der Umkleideduschen an die günstigste Bieterin zu vergeben.