Stadtverwaltung Ostseebad Kühlungsborn 01. Juli 2014 Amt 1/3 - Sitzungsdienst
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1 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 1 von 9 AZ Stadtverwaltung Ostseebad Kühlungsborn 01. Juli 2014 Amt 1/3 - Sitzungsdienst rei P R O T O K O L L Nr. 04/14/SVV der am in der Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 a, in Kühlungsborn durchgeführten öffentlichen konstituierenden Sitzung der Stadtvertreterversammlung Beginn: 19:00 Uhr Anwesende Stadtvertreter: Ende: 20:35 Uhr Herr Balbach, Harry Herr Bartelmann, Andreas Frau Fink, Christiane Herr Gehrhardt, Klaus Herr Hausmann, Peter Frau Jaeger, Susanne Herr Langguth, Frank Herr Mothes, Christian Herr Ollhoff, Hans-Joachim Herr Sorge, Stefan Herr Stange, Wolfgang Herr Susemihl, Gerd Herr von Jutrzenka, Sebastian Herr Wiek, Knut Herr Wiek, Uwe Herr Zacher, Lars Herr Ziesig, Uwe Es fehlten: - Verwaltung: Herr Karl, Rainer Bürgermeister Herr Lahser, Dirk Leiter Finanzen Frau Wehner, Angela Leiterin Bürgeramt Frau Westphal, Peggy Leiterin Bauamt Herr Reimer, Philipp Protokollant Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied 2. Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung
2 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 2 von 9 AZ Wahl des Vorsitzenden der Stadtvertretung 4. Verpflichtung und Einführung des Vorsitzenden 5. Verpflichtung aller Mitglieder der Stadtvertretung 6. Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Grundsatzbeschluss für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Ausschusssitzungen 6 A. Geschäftsordnung der Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn (Drucksache Nr. 14/10/047) Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn (Drucksache Nr. 14/10/048) 8. Wahl von zwei Stellvertretern des Vorsitzenden der Stadtvertretung 9. Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters (Drucksache Nr. 14/10/049) 10. Wahl der Hauptausschussmitglieder (Drucksache Nr. 14/10/050) 11. Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse a. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (Drucksache Nr. 14/10/051) b. Finanzausschuss (Drucksache Nr. 14/10/052) c. Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Drucksache Nr. 14/10/053) d. Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Senioren und Sport (Drucksache Nr. 14/10/054) e. Rechnungsprüfungsausschuss (Drucksache Nr. 14/10/055) 12. Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten (Drucksache Nr. 14/10/056) 13. Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Grundsatzbeschluss für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Ausschusssitzungen ALS TOP 6 A 14. Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft HGV / Ziesig: Vergabe der eingesparten Sitzungsgelder 15. Grundsatzbeschluss: Gegen Beeinträchtigungen durch Windräder im Küstenmeer
3 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 3 von 9 AZ Sondersitzung der SVV zum Thema: Offshore Windkraftanlagen unmittelbar vor Kühlungsborn 17. Schließen der Sitzung Zum TOP 1 Herr U. Wiek begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Rede. Der Bürgermeister beglückwünscht die Stadtvertreter zur erfolgreichen Wahl und bedankt sich anschließend bei den ausgeschiedenen Stadtvertretern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Der Bürgermeister zeichnet die Stadtvertreter Frau Fink, Herrn Gehrhardt, Herrn Mothes, Herrn K. Wiek sowie die ehemaligen Stadtvertreter Frau Eichler, Frau Schmidt, Herrn Bugar und Herrn Kamrath für ihr kommunalpolitisches Engagement in den vergangenen 20 Jahren mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages M-V aus. Der Bürgervorsteher aus Grömitz, Herr Sachau, hält eine kurze Rede, beglückwünscht die neue Stadtvertretung und verabschiedet sich vom ehemaligen Bürgervorsteher Herrn Bugar. Zum TOP 2 Die Stadtvertreter einigen sich darauf, den TOP 13 als TOP 6 zu behandeln; aus dem ursprünglichen TOP 6 wird TOP 6 A. Die beiden eingereichten Tischvorlagen sollen unter TOP 15 und TOP 16 behandelt werden. Beschluss-Nr. 053/14/SVV Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt. Zum TOP 3 In Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung wurden in einer Gesprächsrunde Herr Bartelmann, Herr Mothes und Herr Ziesig zur Wahl als Bürgervorsteher vorgeschlagen. Herr Mothes zieht seine Kandidatur zurück. Herr U. Wiek fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Anschließend wird eine Wahlkommission bestehend aus Herrn Mothes, Herrn K. Wiek und Herrn Reimer gebildet. Nach erfolgter geheimer Abstimmung stellt die Wahlkommission folgendes Ergebnis fest: Auf Herrn Bartelmann entfallen 5 von 17 Stimmen. Auf Herrn Ziesig entfallen 11 von 17 Stimmen. 1 von 17 Stadtvertretern enthält sich seiner Stimme. Die Wahlkommission stellt fest, dass Herr Ziesig die Mehrheit aller Stimmen erhalten hat und somit zum Bürgervorsteher gewählt wurde.
4 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 4 von 9 AZ Beschluss-Nr. 054/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt Herrn Uwe Ziesig zum Vorsitzenden der Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Zum TOP 4 Herr U. Wiek befragt Herrn Ziesig, ob er bereit ist, die Wahl anzunehmen. Herr Ziesig nimmt die Wahl an und bedankt sich bei den Stadtvertretern und Bürgern für ihr Vertrauen bei der Wahl. Herr U. Wiek verpflichtet Herrn Ziesig als Bürgervorsteher der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und übergibt die Leitung der Sitzung. Zum TOP 5 Herr Ziesig verpflichtet alle Mitglieder der Stadtvertretung per Handschlag. Zum TOP 6 Herr Bartelmann erläutert die Beschlussvorlage. Herr Mothes erklärt, dass in der Gesprächsrunde bereits zum Thema diskutiert wurde und erst Vorbereitungen getroffen werden müssen. Beschluss-Nr. 055/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt: Der Bürgermeister wird gebeten zu überprüfen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ausschusssitzungen der Stadt zukünftig öffentlich tagen können gem. 36 Abs. 6 Satz 2 Kommunalverfassung M-V und alles Erforderliche dafür zu veranlassen. Die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind vorzubereiten und zur Beratung in den Hauptausschuss in dessen erste Sitzung zu geben. Die gegebenenfalls entstehenden Mehraufwendungen z.b. durch Raumkosten sind zu ermitteln. Zum TOP 6 A Beschluss-Nr. 056/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die vorliegende Geschäftsordnung der Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
5 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 5 von 9 AZ Zum TOP 7 Beschluss-Nr. 057/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Zum TOP 8 Herr Mothes schlägt Frau Fink als erste stellvertretende Vorsitzende der Stadtvertretung vor; Frau Fink verzichtet. Von Herrn Zacher wird Herr Bartelmann als erster stellvertretender Vorsitzender der Stadtvertretung vorgeschlagen. Beschluss-Nr. 058/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt Herrn Andreas Bartelmann zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtvertretung. Von Herrn Mothes wird Herr U. Wiek als zweiter stellvertretender Vorsitzender der Stadtvertretung vorgeschlagen. Beschluss-Nr. 059/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt Herrn Uwe Wiek zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtvertretung. 16 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung Zum TOP 9 Herr Ziesig und Herr Karl erläutern die Beschlussvorlage. Beschluss-Nr. 060/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt für ihre Wahlperiode Herrn Dirk Lahser zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und Frau Angela Wehner zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
6 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 6 von 9 AZ Zum TOP 10 Beschluss-Nr. 061/14/SVV Besetzung des Hauptausschusses: 1. Herr Bartelmann, Andreas - Stellvertreter: Herr von Jutrzenka, Sebastian 2. Herr Zacher, Lars - Stellvertreter: Frau Jaeger, Susanne 3. Herr Sorge, Stefan - Stellvertreter: Herr von Jutrzenka, Sebastian 4. Herr Langguth, Frank - Stellvertreter: Herr Mothes, Christian 5. Herr Wiek, Knut - Stellvertreter: Herr Hausmann, Peter 6. Herr Wiek, Uwe - Stellvertreter: Herr Balbach, Harry 7. Herr Ziesig, Uwe - Stellvertreter: Herr Ollhoff, Hans-Joachim 8. Herr Stange, Wolfgang - Stellvertreter: Frau Fink, Christiane Zum TOP 11 A Beschluss-Nr. 062/14/SVV Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt: 1. Herr von Jutrzenka, Sebastian - Stellvertreter: Herr Sorge, Stefan 2. Herr Zacher, Lars - Stellvertreter: Herr Sorge, Stefan 3. Herr Hanke, Hans - Stellvertreter: Herr Neisius, Uwe 4. Herr Mothes, Christian - Stellvertreter: Herr Langguth, Frank 5. Herr Hartung, Steffan - Stellvertreter: Herr Langguth, Björn 6. Herr Wiek, Uwe - Stellvertreter: Herr Balbach, Harry 7. Herr Dr. Just, Tino - Stellvertreter: Herr Dr. Seeliger, Thomas 8. Herr Sädtler, Hans-Jürgen - Stellvertreter: Herr Baade, Manfred 9. Herr Ollhoff, Hans-Joachim - Stellvertreter: Herr Ziesig, Uwe 10. Herr Stade, Jörg - Stellvertreter: Herr Balbach, Harry 11. Herr Stange, Wolfgang - Stellvertreter: Herr Kupski, Stefan Zum TOP 11 B
7 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 7 von 9 AZ Beschluss-Nr. 063/14/SVV Besetzung des Finanzausschusses: 1. Herr Zacher, Lars - Stellvertreter: Herr Bartelmann, Andreas 2. Frau Jaeger, Susanne - Stellvertreter: Herr Zeuschner, Peter 3. Herr Keerl, Günter - Stellvertreter: Herr Schwede, Hannes 4. Herr Mothes, Christian - Stellvertreter: Herr Böckenheuer, Horst 5. Frau Eichler, Iris - Stellvertreter: Herr Ogrzewalla, Burkhard 6. Herr Hausmann, Peter - Stellvertreter: Herr Wiek, Knut 7. Herr Baade, Manfred - Stellvertreter: Herr Gülzow, Steffen 8. Frau Bütow, Yvonne - Stellvertreter: Herr Pohl, Bernd 9. Herr Susemihl, Gerd - Stellvertreter: Herr Ollhoff, Hans-Joachim 10. Herr Stegner, Siegmar - Stellvertreter: Frau Pieper, Petra 11. Herr Stange, Wolfgang - Stellvertreter: Herr Sauerwein, Frank Zum TOP 11 C Beschluss-Nr. 064/14/SVV Besetzung des Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschusses: 1. Herr Bartelmann, Andreas - Stellvertreter: Herr von Jutrzenka, Sebastian 2. Frau Jaeger, Susanne - Stellvertreter: Herr Sorge, Stefan 3. Herr Keerl, Günter - Stellvertreter: Herr von Storch, Hubertus 4. Herr Langguth, Frank - Stellvertreter: Herr Kroll, Raffael 5. Herr Kukeit, Reiner - Stellvertreter: Herr Dr. Menzel, Peter 6. Herr Wiek, Knut - Stellvertreter: Herr Kretzschmar, Per 7. Frau Okyanus, Yvonne - Stellvertreter: Frau Poppinga, Kristin 8. Herr Gülzow, Steffen - Stellvertreter: Herr Hellenbach, Rico 9. Herr Ziesig, Uwe - Stellvertreter: Herr Susemihl, Gerd 10. Herr Rehpenning, Dietrich - Stellvertreter: Herr Kalms, Ingo 11. Frau Fink, Christiane - Stellvertreter: Herr Kozian, Rüdiger Zum TOP 11 D
8 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 8 von 9 AZ Beschluss-Nr. 065/14/SVV Besetzung des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Senioren und Sport: 1. Herr Sorge, Stefan - Stellvertreter: Frau Jaeger, Susanne 2. Herr von Jutrzenka, Sebastian - Stellvertreter: Frau Bartelmann, Anne 3. Herr von Storch, Hubertus - Stellvertreter: Herr Schwede, Hannes 4. Herr Gehrhardt, Klaus - Stellvertreter: Frau Kroll, Tina 5. Herr Kröger, Jürgen - Stellvertreter: Herr Ruß, Norman 6. Herr Balbach, Harry - Stellvertreter: Herr Hausmann, Peter 7. Herr Pohl, Bernd - Stellvertreter: Frau Bütow, Yvonne 8. Frau Dieckhoff, Bärbel - Stellvertreter: Herr Oberwalder, Thomas 9. Herr Susemihl, Gerd - Stellvertreter: Ollhoff, Hans-Joachim 10. Herr Stegner, Siegmar - Stellvertreter: Frau Fehlandt, Martina 11. Frau Fink, Christiane - Stellvertreter: Frau Pilgrim, Ilona Zum TOP 11 E Beschluss-Nr. 066/14/SVV Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses: 1. Frau Jaeger, Susanne - Stellvertreter: Herr Sorge, Stefan 2. Herr Bartelmann, Andreas - Stellvertreter: Herr Keerl, Günter 3. Herr Hanke, Hans - Stellvertreter: Herr Dr. von Storch, Henning 4. Herr Mothes, Christian - Stellvertreter: Frau Eichler, Iris 5. Frau Dreger, Barbara - Stellvertreter: Herr Langguth, Björn 6. Herr Hausmann, Peter - Stellvertreter: Herr Wiek, Knut 7. Herr Baade, Manfred - Stellvertreter: Herr Gülzow, Steffen 8. Herr Ollhoff, Hans-Joachim - Stellvertreter: Herr Susemihl, Gerd 9. Herr Sauerwein, Frank - Stellvertreter: Herr Pilgrim, Uwe Zum TOP 12 Beschluss-Nr. 067/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bestellt Frau Roswitha Mehl zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
9 Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 04/14/SVV Seite 9 von 9 AZ Zum TOP 14 Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage. Herr Lahser erklärt, dass das Vorhaben haushaltsrechtlich nicht möglich ist; Herr Ollhoff zieht die Beschlussvorlage zurück. Zum TOP 15 Herr Bartelmann erläutert die Beschlussvorlage. Herr Susemihl und Herr U. Wiek wollen die Formulierungen verschärfen. Beschluss-Nr. 068/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt: Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist grundsätzlich gegen Beeinträchtigungen durch Offshore Windräder im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommern. Zum TOP 16 Herr K. Wiek erläutert die Beschlussvorlage. Die Stadtvertreter diskutieren zum Thema. Von der Verwaltung soll eine Stellungnahme zum Thema erarbeitet werden. Beschluss-Nr. 069/14/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt: 1. In einer Sondersitzung am wird über die im Raumentwicklungsprogramm M-V ausgewiesenen Windkraftanlagenfelder und Kiesgewinnungsfelder westlich von Kühlungsborn beraten 2. Der Bürgermeister wird gebeten, die Situation in der SVV am darzustellen und der Stadtvertretung Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Verfahrensablauf vorzuschlagen. 15 Stimmen dafür 2 Stimmenthaltungen Zum TOP 17 Der Bürgervorsteher schließt die Sitzung um 20:35 Uhr. Uwe Ziesig Bürgervorsteher Philipp Reimer Protokollführer
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