Europas Werte von Innen und Außen: Die EU als normative power?

Transkript

1 Europauniversität Viadrina Frankfurt/Oder WiSe 2011/12 Dr. Anne Faber Europas Werte von Innen und Außen: Die EU als normative power? Flüchtlingsproblematik und Asylpolitik der EU Referent: Felix Weiß

2 1. Gründe für Migration Gliederung 2. Migrations- und Asylpolitik der EU 3. Umsetzung der EU-Politik 4. Gegensätze zwischen Gesetzgebung und Umsetzung 5. Quellen 6. Diskussion: Leidet der Anspruch der EU, als normative Kraft, angesichts der Widersprüche zwischen Gesetzgebung und Umsetzung?

3 1. Gründe für Migration Armut, Krieg, politische Verfolgung Ursachen: Instabile bzw. gescheiterte Staaten Bürgerkriege Korruption Mangelnde Perspektiven

4

5 2. Migrations- und Asylpolitik der EU EU-Politik Schengenerabkommen: - Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland - Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen - Entscheidung auf intergouvernementaler Ebene ohne Einbindung der EU-Institutionen

6 EU-Politik Schengener Durchführungsabkommen (Schengen II) - In Kraft seit Polizeiliche und justizielle Kooperation - Vereinheitlichung von Visa-Vorschriften - Schengener-Informationssystem (SIS) 1990 Dubliner (Asyl-)Übereinkommen - In Kraft seit Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen: one state only 1992 Vertrag von Maastricht - Definition von Asylpolitik, Außengrenzenkontrolle und Einwanderungspolitik, als gemeinsame Interessen - Visapolitik in 1. Säule der Gesetzgebung Gemeinschaftskompetenz - Andere migrationspolitische Fragen in 3. Säule Kompetenz der Mitgliedsstaaten

7 EU-Politik seit Vertrag von Amsterdam - Politikfelder Migration und Asyl in 1. Säule damit supranationale Gemeinschaftskompetenz - Erweiterung von Schengen auf andere MS (außer GB und Island) - Automatische Beitritt zum Schengenraum für Neumitglieder 1999 EU-Gipfel in Tampere - Programm von Tampere weitere Harmonisierung des europäischen Asylrechts - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Erarbeitung von Leitlinien für ein gemeinsames europäisches Asylrecht Common European Asylum System (CEAS) gemeinsame Asylverfahren sowie einheitlicher Schutzstatus für Flüchtlinge - Humanitäre Grundlage, Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention von Bereiche: Partnerschaft mit Herkunftsländern Gemeinsames europäisches Asylsystem Steuerung von Migrations- und Fluchtbewegungen

8 2003 Dublin II-Verordnung - Löst Dublin I/Dubliner (Asyl-) Übereinkommen ab - an sich identisch (one state only), aber ergänzt durch Datenbank EURODAC - Erhöhung und Ausweitung der Grenzkontrollen geringere Möglichkeit für Asylsuchende EU-Territorium zu erreichen 2004 Haager Programm - Laufzeit , Ablösung von Tampere - Beinhaltet 10 Schwerpunkte - Einrichtung mehrerer Fonds: Integration, Außengrenzen, Rückkehr, Flüchtlingsfond - Schaffung der Grenzschutzbehörde FRONTEX - Visainformationssystem (VIS): EU-interne Informationen zu Asylanträgen, Antragsstellern, Stand der Bearbeitung, biometrische Daten, etc. - Asylverfahrensrichtlinie (in Kraft 2006): allgemeine Grundsätze und Mindeststandards von Asylverfahren Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - Liste sicherer Drittstaaten - Regionale Schutzprogramme zur Rückführung, Integration, Neuansiedlung im Drittland (Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Tansania)

9 2009 Stockholmer Programm - Laufzeit Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Mittelpunkt: Interessen und Bedürfnisse der Bürger - Vollständige Inbetriebnahme von VIS und Entwicklung SIS II - Stärkung FRONTEX - Verbesserte Kooperation von EUROJUST, EUOPOL und FRONTEX - Entwicklung eines Einreise-Ausreise-Systems (EES): elektronische Registrierung von Reisenden (Nicht-EU) in Datenbank - dynamische Einreisepolitik : Unterstützung legaler Einwanderung um Fachkräftemangel zu decken, Förderung der Integration und der Rechte von Migranten - Eindämmung illegaler Migration durch Rücknahmeabkommen - Zusammenarbeit mit Hohen Flüchtlingskommissar der EU - Abwanderung qualifizierter Kräfte (aus Drittstaaten) gering halten Vertrag von Lissabon - EP erhält mehr Kompetenzen: gleichberechtigt mit Rat Gesetze erlassen - Rat: falls kein effektives Arbeiten mit EP Entscheidungen auf zwischenstaatlicher Ebene

10 3. Umsetzung der EU-Politik Hauptkritikpunkt: Generierung der Festung Europa Abschottung gegen Asylsuchende durch erhöhte Grenzkontrollen, Rücknahmeabkommen, Externalisierung der Asylverfahren

11

12 4. Gegensätze zwischen Gesetzgebung und Umsetzung 1. FRONTEX (franz.: frontières exterieures) Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Coordination of intelligence driven cooperation at EU level to strenghten security at external borders Sitz in Warschau, Arbeit seit 2005 Budget 2005: 6 Mio. ; 2008: 70 Mio. ; 2009: 130 Mio. Koordination der MS bei Grenzschutzaufgaben, Beamtenschulung, Erstellung von Risikoanalysen, Koordination von Rückführungsaktionen, etc. Seit September 2011: mehr Kompetenzen für FRONTEX durch EP: eigene Grenzschützer anfordern, eigene Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen Kritik: Bindung an Flüchtlings- und Menschenrechte auch auf hoher See, d.h. Möglichkeit Asylanträge zu stellen jedoch Praxis der Abdrängung in andere Hoheitsgewässer Aufgrund von Kritik bezüglich MR-Verletzungen: Einsetzung eines MR-Beauftragter, der nach Einsätzen Logbücher prüft und Berichte schreibt

13 2. Libyen - Mitglied der EUROMED, als passiver Beobachter aufgrund UN-Sanktionen Aufhebung des Waffenembargos und anderer wirtschaftlicher Sanktionen technical mission der EU-Kommission - Seit 2004 EU-Gelder für libysche Grenzsicherung: AENEAS ( ) 4,5 Mio. Programm für die Kooperation mit Drittstaaten in den Bereichen Migration und Asyl ( ) 10 Mio. ENPI ( ) 60 Mio. - Verwendung für südliche und östliche Grenzsicherung sowie Management der Migrationsströme - Transport von aufgegriffenen oder durch europäische Grenzschützer zurückgewiesene Flüchtlinge in Internierungslager - Kritik: trotz EMRK und Bekenntnis der EU zu Genfer Flüchtlingskonvention sowie sichere Drittstaatregel, Finanzierung und Duldung von libyschen Internierungslagern in der Sahara und libyschen Hafenstädten

14 3. Solidarität Haager Programm 2004 beinhaltet Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum : Mit diesem Vorschlag sollen die Steuerung der Migrationsströme in der Europäischen Union verbessert und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Tunesien 2011 Massenansturm von Flüchtlingen auf Mittelmeerinsel Lampedusa März 2011: 6000 Flüchtlinge, Regierung rief humanitären Notstand aus, Kritik an EU-MS Ausstellung von Sondervisa, die Weiterreise ermöglichen neue Grenzkontrollen in Südfrankreich, bayrischer Innenminister: Verstoß gegen Abkommen wie Schengen oder Dublin II

15 5. Quellen abgerufen am Lavenex, S.: focus Migration. Länderprofil Europäische Union. In: Bundeszentrale für politische Bildung. Focus Migration Nr. 17, Thielemann, E.; El-Enany, N.: Refugee protection as a collective problem: Is the EU shirking its responsibilities? In: European Security 19:2, 2010, S Steinfeld, T.: Sei Person. Wie an den Grenzen der Europäischen Union die Menschenrechte ihr Ende finden. In: SZ, , S abgerufen am e.htm (Haager Programm), abgerufen am abgerufen am regionale Schutzprogramm (für Flüchtlinge, Asylanträge outsourcen), abgerufen am m_immigration/jl0034_de.htm Stockholmer Programm, abgerufen am generinformationssystem-allgemeines.html nnn=true (Schengener Informationssystem SIS), abgerufen am

16 ylum_immigration/l14517_de.htm#key (Visainformationssystem VIS) abgerufen am Angenendt, Steffen/Parkes, Roderick. EU-Migrationspolitik nach Lissabon und Stockholm. SWP- Aktuell 71, abgerufen am European Commission TECHNICAL MISSION TO LIBYA ON ILLEGAL IMMIGRATION 27 NOV 6 DEC 2004 REPORT abgerufen am abgerufen am abgerufen am Frontex abgerufen am abgerufen am abgerufen am ylum_immigration/l14509_de.htm, abgerufen am

17 6. Diskussion Leidet der Anspruch der EU, als normative Kraft, angesichts der Widersprüche zwischen Gesetzgebung und Umsetzung? Wie sollte Brüssel agieren, um die EU- Interessen durchzusetzen und gleichzeitig normativ glaubhaft zu sein?

18 Danke für Eure Aufmerksamkeit!!