Perspektiven der Kommunalbeziehungen zu China

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1 Perspektiven der Kommunalbeziehungen zu China PROF. DR. ANJA SENZ, UNIVERSITÄT HEIDELBERG OLDENBURG, CHINA RT,

2 Themen dt.-chin. kommunaler Zusammenarbeit 1. Chinas Verwaltungsstruktur 2. Städtepartnerschaften aus Sicht chinesischer Stadtverwaltungen 3. Kooperationshindernisse im deutsch-chinesischen Kontext 4. Aktuelle politische Entwicklungen in China 5. Diskussion

3 Zentralregierung Staatliche Verwaltungshierarchie Provinzen Autonome Regionen Regierungsunmittelbare Städte Provinzebene Ländlicher Raum Präfekturen, Bezirke Großstädte mit Sonderrechten Städtischer Raum Großstädte Sekundärprovinzebene Bezirksebene Landkreise Kleinstädte Kreisebene Gemeinden, Distrikte Stadtteile Gemeindeebene Dörfer Dorfbewohnergruppen Selbstverwaltung Wohnviertel Einwohnergruppen Selbstverwaltungsebene

4 Hintergrund von Städtepartnerschaften aus chinesischer Sicht Früheste Partnerschaften: Ende der 1970er Jahre mit Japan 1980er Jahre als erste Periode der Öffnung 1988 bereits 364 Städtepartnerschaften in über 60 Ländern Inhalte: zunächst Kunst und Kultur, später Bildung und Technik Heute: über Partnerschaften mit dem Ausland (plus innerchinesische Partnerschaften) Keine regionalen Schwerpunkte von Seiten der chinesischen Städte Kontakt mit vielen Ländern Regionaler Schwerpunkt in China: Ostküstenstädte Inhalte: Kultur, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Stadtplanung, Transport, Austauschprogramme

5 Perspektive chinesischer Städte Anbahnung von Städtepartnerschaften: Delegationsreisen Initiative von Repräsentanten (Auslandschinesen) Initiativen der Zentralregierung Verlauf: Euphorie am Anfang, dann oft Schwächen aufgrund von: Unterschiedlichen politischen Systemen und Prozeduren Einseitigem Fokus auf Wirtschaft Fehlende Strategie und mangelnde Modernität bei ausl. Partnern Problemüberwindung durch Entwicklung eine Arbeitsmechanismus (z.b. durch Vereinbarungen zur Taktung von Treffen, verwaltungsinterne Arbeitsteilung etc.)

6 Strukturen in China 1.Politische Einbettung: Leitlinie der Zentrale Praktische Ausführung durch Städte 2.Zuständigkeiten: Abteilungen für Städtepartnerschaften innerhalb der Stadtverwaltung (Außenamt) sowie begleitende Organisationen 3.Finanzierung: Jährliche Planung, Ressourcen im Allgemeinen vom städtischen Haushalt (unabh. von Provinz und Zentrale)

7 Kulturelle Unterschiede als Problem deutschchinesischer Städtepartnerschaften? Ca. 90 kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und China Auf beiden Seiten einige mehrfach kombiniert (mehrere chin. oder dt. Partner) Auslöser von Missverständnissen: Protokoll und Symbolik (hohe Bedeutung des (Ober-)Bürgermeisters, Gastgeschenke) Timing und Arbeitsethos (Hierarchie, Bürokratie) Zuständigkeiten, Ressourcen und Personal (Sprache) Schwerpunktsetzung und Interessen (Strategie)

8 Internationale Perspektive Erfolgsfaktoren für Städtepartnerschaften: Persönliche Beziehungen Beteiligung hochrangiger städt. Amtsträger (Bürgermeister) Breite gesellschaftliche Basis und Unterstützung Gut entwickelte und klar formulierte Strategie auf Basis gemeinsamer Interessen Organisationskapazität Ausreichende finanzielle Basis Phasenmodell einer ausgereiften Städtepartnerschaft: 1. Verbindungsphase (kulturelle Begegnung), 2. Reziproke Phase (div. Austausch) 3. Phase (gemeinsamer) Entwicklung

9 Chinas Langzeitherausforderungen aufgrund der Wirtschaftsdynamik Soziales: Urbanisierung demographischer Wandel schwaches Sozialversicherungssystem für die Qualifizierung von Arbeitskräften unzureichendes Bildungssystem regionale Ungleichheiten und Einkommensdisparitäten ethnische Konflikte Bewältigung von Umweltzerstörung und Klimawandel neue soziale Schichten, Einstellungs- und Wertewandel soziale Spannungen aufgrund von Interessens- und Verteilungskonflikten

10 Langzeitherausforderungen: Wirtschaft Strukturwandel: von Werkbank der Welt zur Service-& Konsumgesellschaft Verwundbarkeit für Nachfrageschwächen auf dem Weltmarkt aufgrund von Integration in die globalen Wirtschaftsprozesse steigenden Arbeitskosten durch demographischen Wandel: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Ineffizienz chinesischer Staatsunternehmen Reformbedarf im Finanzsektor, Währungsbereich und Aktienmarkt Fehlsteuerung im Infrastrukturausbau Sektorale Überkapazitäten (Stahl, Chemie)

11 Langzeitherausforderungen: Parteistaat Gesellschaftliche Unzufriedenheit, wachsende Erwartungen und Ansprüche der Bevölkerung Fragmentierte Verwaltungsstrukturen aufgrund von Dezentralisierung und Deregulierung Unklare Zuständigkeiten und Kompetenzen, Probleme in der Ressourcenverteilung Glaubwürdigkeitskrise wegen Korruptionsniveau Parteistaat unter Anpassungsdruck

12 13. Fünfjahresplan ( ) Schwerpunkt auf: Forschung und Innovation Ausbau des Dienstleistungssektors Abbau von Überkapazitäten in der Industrie Investitionen in die Infrastruktur Förderung einer grünen Entwicklung (Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Lebensqualität) Förderung einer gleichmäßigen und offenen Entwicklung innerchin. Disparitäten reduzieren und Kooperationen mit dem Ausland ausbauen Chinesisches Kooperationsinteresse bei: Robotik, High-Tech-Maschinen-und Anlagenbau, Bio- und Medizintechnik, Elektromobilität sowie Luft- und Raumfahrt, Bildung & Wissenschaft

13 Aktuelle politische Entwicklungen Förderung von Städtepartnerschaften Freundschaft, gegenseitiger Gewinn, praktischer Nutzen Anti-Korruptionskampf (u.a. Möglichkeit der Delegationsreisen eingeschränkt) Urbanisierungs-und Stadtentwicklungsplan chin. Kommunalregierungen sollen Entwicklungspläne formulieren und umsetzen Ausbau der Bildungseinrichtungen, Zugang zu Sozialversicherung, Infrastruktur, Wohnraum, Umweltschutz (Ausbau des ÖPNV und Ressourcenschonung), Gesundheitssystem Nationalistische Töne und repressives Vorgehen gegen Anwälte, Intellektuelle, Journalisten, Kritiker Neue Gesetze zu: Nationaler Sicherheit Cybersicherheit Regulierung der Tätigkeit ausländischer NGOs und Wohltätigkeitsgesetz

14 Empfehlungen für Städtepartnerschaften Klarheit über (eigene) Interessen Auf Augenhöhe zusammenarbeiten Geeignete Kooperationsfelder eruieren Bewusstsein für unterschiedliche Strukturen: Management von Unterschieden Gegenseitiges Vertrauen und kenntnisreiches Personal als Basis Wirtschaft: Keine überzogenen Erwartung bzgl. chin. Investitionen Ausspielen der Städte untereinander vermeiden

15 Prof. Dr. Anja Senz Universität Heidelberg Institut für Sinologie