Gerechtigkeit und Verfassung

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1 Dokyun Kim Gerechtigkeit und Verfassung Eine Rawlssche Deutung der bundesverfassungsgerichtlichen Formel eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise" Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 27 1 Problembeschreibung Struktur und Gehalt des Gerechtigkeitsdiskurses des Bundesverfassungsgerichts Gesetz, Recht und Gerechtigkeit Das Spannungsverhältnis zwischen»gesetz«und»recht« Richterliche Rechtsfortbildung contra legem, Verfassung und Gerechtigkeit Der Status der Gerechtigkeit in der grundgesetzlichen Wertordnung Gerechtigkeit als das Kriterium für ein ganzes Rechtssystem Gerechtigkeit als überpositives Richtigkeitskriterium Fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien und ihre klassifizierende Rolle Gerechtigkeit als ein Verfassungsprinzip Distributive Gerechtigkeit und Gleichheitssatz Gerechtigkeit und Gleichheitssatz Die Formel»eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise« Die bundesverfassungsgerichtlichen Interpretationen der Gerechtigkeitsformel Das Kriterium der Vernünftigkeit Die Willkürverbots-Interpretation Die Verhältnismäßigkeits-Interpretation Die Erforderlichkeit einer adäquaten Deutung der Formel»eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise« Drei mögliche Interpretationen Die Ablehnung der Inanspruchnahme des»gesichtspunkts allgemeiner Gerechtigkeit« Zu einer Verfassungstheorie der Gerechtigkeit Zum Gang der Untersuchung 44 Kapitel 1 Problematik der Verfassungsgerechtigkeit 47 1 Begriff und Gegenstand der Verfassungsgerechtigkeit 47

3 1.1 Die Sphäre der Verfassungsgerechtigkeit Die Idee der Bereiche-Spezifizität der Gerechtigkeit Verfassungsgerechtigkeit als der mittlere Begriff der Gerechtigkeit Gegenstand der Verfassungsgerechtigkeit Die primäre Frage der Gerechtigkeit Exkurs: positive Gesetze, Verfassung und Gerechtigkeit bei Aristoteles Aristoteles'Unterscheidung von Arten der Gerechtigkeit Positives Gesetz, Verfassung und Gerechtigkeit Eine vorläufige Definition der Verfassungsgerechtigkeit 54 2 Kontexte der bundesverfassungsgerichtlichen Argumentation der Gerechtigkeit Die vier Bereiche der bundesverfassungsgerichtlichen Argumentation der Gerechtigkeit Gleiche Verteilung der politischen Grundfreiheiten Die Strafgerechtigkeit: Sachgerechtigkeit Die Steuergerechtigkeit: Leistungsfähigkeitsprinzip Soziale Gerechtigkeit im engeren Sinne: die Gewährung eines Existenzminimums Kontexte der bundesverfassungsgerichtlichen Argumentation der Gerechtigkeit: Gemeinschaft, Person und praktische Vernunft Praktische Vernunft und Gerechtigkeit Die Bestimmung der Allgemeinheit und die Forderung der Fundiertheit Eine prozedurale Konzeption der praktischen Vernunft Gerechtigkeit und die Konzeption der Person Die Menschenbild-Formel des Bundesverfassungsgerichts Die Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person Die Autonomie der Person Drei Komponenten des Personenbegriffs des Bundesverfassungsgerichts Gemeinschaft und Verfassungsgerechtigkeit Wertgebundene Verfassungsordnung und das Neutralitätsprinzip Zwischenergebnisse Kandidaten für eine Verfassungstheorie der Gerechtigkeit Das libertäre Paradigma der Gerechtigkeit als des gegenseitigen Vorteils 73

4 3.3.1 Die Grundidee des Paradigmas der Gerechtigkeit als gegenseitigen Vorteils Das Naturzustandsargument Rationale Übereinkunft Die rationale Nutzenmaximierung als universelles Verhaltensmodell Kriterien für rationale Übereinkunft: Effizienz und Konsens Das Pareto-Effizienz-Kriterium Das Kriterium des Konsenses Die Grundidee einer Theorie der rationalen Verhandlung Die Annahmen einer rationalen Verhandlung 79 Der»initial bargaining point«als der Konfliktpunkt 80 Die Identifkation der Verhandlungslösung 81 Das»threat advantage«-argument 82 Zusammenfassung 83 David Gauthiers Gerechtigkeitstheorie 84 Gerechtigkeit und Bargaining 84 Die Herleitung der Moral aus Rationalität 85 Eine auf die Nutzenoptimierung gegründete Auffassung der Rationalität 86 Gegenseitiger Vorteil und das Prinzip»minimax relative concession«87 Gauthiers Prinzipien der Gerechtigkeit 88 Gauthiers Argument der Proportionalität 88 Die Begründung des Prinzips des»maximin relativen Vorteils«als des Gerechtigkeitsprinzips Das liberale Paradigma der Gerechtigkeit als Unparteilichkeit Die Merkmale des Paradigmas der Gerechtigkeit als Unparteilichkeit Eine kantische Konzeption der Person und die Idee einer vernünftigen Übereinkunft Die Unterscheidung zwischen der Unparteilichkeit erster Ordnung und der Unparteilichkeit zweiter Ordnung Die Erforderlichkeit der Unparteilichkeit zweiter Ordnung Unparteilichkeit erster Ordnung Unparteilichkeit zweiter Ordnung Eine liberale Konzeption der politischen Gemeinschaft Zwei Fassungen der Gerechtigkeit als Unparteilichkeit Maßstäbe distributiver Gerechtigkeit Das kommunitaristische Paradigma der Gerechtigkeit als Interpretation Die gemeinsamen Merkmale des Kommunitarismus 101

5 3.3.2 M. Walzers Sphärentheorie der Gerechtigkeit Die Relativität der Gerechtigkeit Die Kunst der Trennungen Pluralität der Gerechtigkeit: komplexe Gleichheit Die Sphären der Gerechtigkeit Walzers Konzeption der politischen Gemeinschaft Walzers Konzeption der Person Walzers Konzeption der praktischen Vernunft Zwischenbetrachtungen 111 Kapitel 2 Zu einer konstitutionalistischen Konzeption der Gerechtigkeit Die drei vermittelnden Ideen für eine Theorie der Verfassungsgerechtigkeit Einleitende Bemerkungen Die Unterscheidung zwischen der reinen Teilnehmerperspektive und der Richterperspektive Eine auf die Richterperspektive abgestellte Theorie der Gerechtigkeit Die Richterperspektive und die demokratische Verfassungsinterpretation Zu einer konstitutionalistischen Theorie der Gerechtigkeit Zwei Verständnisse der Verfassungsgerechtigkeit im demokratischen Verfassungsstaat Die legalistische Auffassung Die rechtspositivistische Auffassung von Recht und Gerechtigkeit Die gesetzespositivistische Auffassung der Verfassungsinterpretation: Subsumtion statt Abwägung Die kritische Stellungnahme zur Ausdehnung der Kompetenz der Verfassungsgerichtsbarkeit Rechtsanwendungsgleichheit und die Verfassungsgerechtigkeit Die konstitutionalistische Auffassung Die naturrechtliche Auffassung des Rechtsbegriffs und die Inkorporationsthese Die moralische Lesart der Verfassung Die demokratiefördernde Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit Die Ausstrahlungsthese Zwischenergebnisse

6 1.4 Eine Prinzipientheorie der Gerechtigkeit Gerechtigkeit als Rechtsprinzip Die Unterscheidung zwischen Regelnormen und Prinzipiennormen Prinzipien als Optimierungsgebote Die Kollision zwischen Prinzipien und die Abwägung Prinzipien und Werte Arten von Normsätzen Die Beziehung zwischen Werten und Prinzipien Prinzipien als normative Argumente Verfassungsprinzipen als Konzepte und ihre Interpretation als die Konzeptionenbildung Eine Abwägungstheorie der Gerechtigkeit Das Regelmodell und das Prinzipienmodell der Gerechtigkeit Eine prozedural-substantielle Theorie der Gerechtigkeit Zwischenergebnis 146 Kapitel 3 Rawls' Konzeption der Gerechtigkeit als Fairneß 148 A. Rawls' Auffassung der Fairneß und Gerechtigkeit in A Theory of Justice Rawls' entscheidungstheoretisch-konstruktivistische Auffassung der Fairneß Einleitung Fairneß, gegenseitiger Vorteil und Unparteilichkeit Die intuitive Idee des Fairneßprinzips Fairneß und die Komponente des gegenseitigen Vorteils Der Fairneßgrundsatz und die Komponente der Unparteilichkeit Die Begründung des Fairneßprinzips Die Ausstrahlungswirkung des Fairneßprinzips Rawls'konstruktivistische Konzeption der Fairneß Eine konstruktive Methode für die Herleitung von Gerechtigkeitsgrundsätzen Zwei vertragstheoretisch-konstruktivistische Varianten der Fairneß Drei Bestandteile der Rawlsschen konstruktivistischen Konzeption der Fairneß Die kantische Komponente Die entscheidungstheoretische Komponente

7 Die vertragstheoretische Komponente als Verknüpfungsinstrument Rawls' entscheidungstheoretisch-konstruktivistische Betrachtungsweise der Fairneß »Justice as Fairness«von Die Frage der Gerechtigkeit als Tugend der Institution Eine starke entscheidungstheoretische Auffassung der Fairneß Die Inanspruchnahme der Idee der bargaining solution Die allgemeine Struktur des Fairneßarguments Rawls' Die Auffassung der Fairneß in A Theory of Justice (1971) Die Grundidee Rawls' in A Theory of Justice Die Kernidee der herkömmlichen Vorstellung vom Gesellschaftsvertrag und ihre Verallgemeinerung Eine auf eine höhere Abstraktionsebene gehobene Tiefentheorie des Vertragsargumentes Zusammenfassung Gerechtigkeitsgrundsätze für die gerechte Verfassung und ihre Rechtfertigung Das Grundthema der Gerechtigkeit als Fairneß Rawls' zweistufiges Modell der praktischen Rechtfertigung Die kohärenztheoretische Methode des Überlegungsgleichgewichts Ein mehrstufiges Verfahren der Kohärenz Intuitive Gerechtigkeitsvorstellungen als vorläufige Fixpunkte der Rechtfertigung Die Unterscheidung zwischen einem engen und einem weiten Überlegungsgleichgewicht Ein intersubjektives Überlegungsgleichgewicht Der methodologische Status des Urzustandes Die Einbeziehung des Fairneßprinzips in die Konstruktion des Urzustands Die Struktur des Urzustandes Die Komponente der Unparteilichkeit im Urzustand Intuitive Anforderungen der Unparteilichkeit Die methodologische Bedeutung des Schleiers des Nichtwissens Eine kantische Deutung der Unparteilichkeit und die starke Symmetrieforderung Die von der Teilnehmerperspektive aus betrachtete Unparteilichkeit

8 Eine entscheidungstheoretische Auffassung des Rollentauschprinzips Zusammenfassung Die beiden Gerechtigkeitsgrundsätze für die Grundordnung und ihre Begründung Ausgangspunkt: wohlüberlegte Gerechtigkeitsvorstellungen Ein allgemeineres Prinzip der Gerechtigkeit Gesellschaftliche Grundgüter und Grundsätze ihrer Verteilung Die Maximin-Regel als die Entscheidungsregel für die Wahl der Gerechtigkeitsgrundsätze der Grundordnung Der Vier-Stufen-Gang der Gerechtigkeitsfrage Die spezielle Konzeption der sozialen Gerechtigkeit für die Grundordnung Das erste Prinzip der optimalen Gleichverteilung der Grundrechte Die Frage nach der Liste der Grundfreiheiten und ihre Priorität Die Begründung der Priorität der Grundfreiheiten Das bestmögliche Gesamtsystem der Grundfreiheiten Gleiche Verteilung der Grundfreiheiten Die maximierende Deutung des Kriteriums des optimalen Gesamtsystems der Grundfreiheiten Akzeptable Grundfreiheitseinschränkungen Die Möglichkeit der Abwägung zwischen Grundfreiheiten und kollektiven Gütern Zusammenfassung Zwei Kriterien für die ungleiche Verteilung sozialer und ökonomischer Grundgüter Das Prinzip der Chancengleichheit Formale Chancengleichheit Rawls' Argument für eine stärkere Forderung nach fairer Chancengleichheit Eine liberale Auffassung der fairen Chancengleichheit Eine demokratische Auffassung der Chancengleichheit Das Unterschiedsprinzip als ein Kriterium für gerechte Ungleichheit Rawls' Kritik an dem Kriterium der Pareto-Optimalität Eine inegalitäre und eine egalitäre Komponente des Unterschiedsprinzips Rawls' Argumente für das Unterschiedsprinzip

9 Die Möglichkeit der Abwägung zwischen den Maßstäben der ungleichen Verteilung Die Identifikation der Mindestbegünstigten Zusammenfassung Ist Rawls' Konzeption der Gerechtigkeit in A Theory of Justice für die Deutung der Formel»eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise«geeignet? Probleme der Rawlsschen Auffassung der praktischen Vernunft in A Theory of Justice Probleme der Methode des Überlegungsgleichgewichts Probleme der urzustandstheoretischen Rechtfertigungsmethode Kritik an der monologischen Auffassung der Fairneß Kritik an der methodologischen Bedeutung des Urzustandes Der Urzustand und Unparteilichkeit höherer Ordnung Probleme der Rawlsschen Konzeption der Person und der Gemeinschaft Rawls' zweideutige Auffassung der moralischen Autonomie Rawls' Konzeption der ungebundenen Person Kritik an der deontologischen Priorität des Gerechten vor dem Guten Kritik an Rawls' Konzeption des ungebundenen Selbsts Die Priorität der individuellen Rechte Die Auffassung der Person als ein vorgängig individuiertes Selbst Kritik an Rawls'Konzeption der Gemeinschaft Sandeis Kritik an Rawls' Auffassung der moralischen Überlegung Kritik an dem Rawlsschen Schleier des Nichtwissens Zwischenergebnis Rawls' Gerechtigkeitsgrundsätze und ihre Relevanz für die verfassungsrechtliche Argumentation der Gerechtigkeit Drei Bestandteile des ersten Gerechtigkeitsprinzips Rawls'engeres Verständnis der Grundrechte Die absolute Priorität der Grundfreiheiten Rawls' zweiter Grundsatz und vernünftige Gründe für die Ungleichbehandlung Das Prinzip fairer Chancengleichheit Das Unterschiedsprinzip als ein verfassungsrechtlicher Grund für Ungleichbehandlungen? Das Unterschiedsprinzip und soziale Grundrechte

10 Zwischenergebnis Festzuhaltendes 241 B. Die Modifikation der Theorie der Gerechtigkeit Rawls' Eine politisch-konstruktivistische Auffassung der Fairneß Einleitende Bemerkungen Vom Kantischen Konstruktivismus zum politischen Konstruktivismus Die Merkmale einer kantischen Theorie der Gerechtigkeit Die wesentlichen Merkmale des kantischen Konstruktivismus Rawls' Eine prozeduralistische Konzeption der Richtigkeit Eine personenbezogene Konzeption der Richtigkeit Der liberale Begriff der Person und seine Wirkung auf die Betrachtungsweise der Fairneß Die liberale Konzeption der moralischen Person Zwei moralische Fähigkeiten der Person Drei höherrangige Interessen der moralischen Person Zwei Komponenten moralischer Autonomie Die Wirkung des liberalen Personenbegriffs auf die Betrachtungsweise der Fairneß Begriffliche Grundlagen der politisch-konstruktivistischen Konzeption der Fairneß Die Grundfrage des politischen Liberalismus Die Grundfrage des Liberalismus im allgemeinen Exkurs: Grundfragen des politischen Liberalismus im allgemeinen Die Suche nach der Kernmoralitat und der politischen Neutralität Konvergenzpunkte des politischen Liberalismus: Sechs Komponenten Grundzüge des politischen Liberalismus von Rawls Das Faktum des vernünftigen Pluralismus als Ausgangspunkt Rawls' Definition einer allgemeinen umfassenden Konzeption der Gerechtigkeit Rawls' Selbstkritik Vernünftige Meinungsverschiedenheiten (reasonable disagreements) Die Bürden des Urteilens und ihre Bedeutung Struktur und Gehalt der politisch-konstruktivistischen Konzeption der Fairneß

11 1.4.1 Die Merkmale des politischen Konstruktivismus Das politisch-konstruktivistische Argumentationsverfahren Drei Schritte der Konstruktion Ein diskursiv herzustellendes Überlegungsgleichgewicht Grundbausteine der Konstruktion Die Konzeptionen der praktischen Vernunft Der Begriff der sozialen Kooperation Der Gehalt und die Struktur eines politischen Begriffs der Person Die Funktion des Begriff der Person Merkmale des politischen Begriffs der Person Die doppelte Identität der moralischen Person Die Bedeutung der öffentlichen Identität für die Ausarbeitung eines politischen Personenbegriffs Die politische Autonomie der moralischen Person Rationale Autonomie Vernünftige Autonomie Vollständige Autonomie Die Bedeutung der politischen Autonomie im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG Die Struktur der politischen Autonomie Das Verhältnis der wechselseitigen Irreduzibilität und Komplementarität Das Subordinationsverhältnis Die Ordnung der Bedürfnisse des demokratischen Bürgers Die drei Ebenen der Bedürfnisse des demokratischen Bürgers Die Bedeutung der drei Ebenen der Bedürfnisse für die verfassungsrechtliche Argumentation Das zweistufige Verfahren der Rechtfertigung Die Konstruktion des Urzustandes und Fairneß Der Urzustand als ein Medium der öffentlichen Selbstreflexion Die Einbettung der beiden Komponenten der Fairneß in die Struktur des Urzustands Die Einbeziehung des Rationalen in den Urzustand Das Vernünftige im Urzustand und der Schleier des Nichtwissens 286 (a) Auf das Interesse an Gerechtigkeit stützte Überlegungen der Parteien 287 (b) Ein dichterer Schleier des Nichtwissens Der Urzustand und die Pro-tanto Begründung

12 Der Standpunkt eines vernünftigen Bürgers mit einer allgemeinen umfassenden Doktrin und die Fairneß Zusammenfassung Rawls' neue politische Konzeption der Gerechtigkeit Eine liberal-politische Konzeption der Gerechtigkeit Die Anwendungsverhältnisse politischer Gerechtigkeit Die Merkmale einer politischen Konzeption der Gerechtigkeit Die Bezogenheit auf die Grundstruktur eines demokratischen Verfassungsstaats Das Politische als die Beziehung zwischen freien und gleichen Bürgern Die Sphären der politischen Fragen Die doktrineile Autonomie einer politischen Gerechtigkeitskonzeption Die Forderung nach freistehender Konstruiertheit Die Forderung nach Vollständigkeit Die Unterscheidung zwischen dem Politischen und dem Metaphysischen Die Inanspruchnahme der hermeneutischen Methode Die Unterscheidung zwischen einer politisch-liberalen Auffassung und traditionellen Auffassungen der politischen Gerechtigkeit Zusammenfassung Die Idee eines überlappenden Konsenses Die methodologische Bedeutung eines überlappenden Konsenses Die Frage nach der Stabilität eines demokratischen Verfassungsstaats und die Notwendigkeit eines überlappenden Konsenses Stabilität und Konsens 304: Die Möglichkeit eines überlappenden Konsenses 3O6 y Das Kantische Kongruenzargument in A Theory of Justice Das neue Argument für die Stabilität Der Gegenstand eines überlappenden Konsenses Die Trennungsthese Die»doctrinal autonomy«-these Die Prioritätsthese Prima facie Vorrang politischer Werte Die Begründung der Prioritätsthese Die Ausdifferenzierung der Prioritätsfrage Der moralische Charakter eines überlappenden Konsenses

13 Moralischer Gegenstand und moralische Gründe eines überlappenden Konsenses Ein überlappender Konsens als der Konsens von»vernünftigen«umfassenden Doktrinen Der Unterschied eines überlappenden Konsenses zum modus vivendi Kriterien für vernünftige allgemeine umfassende Doktrinen Ein formales Kriterium Ein inhaltliches Kriterium Der Inhalt eines»overlapping consensus«als liberale Verfassungsprinzipien Eine liberale Auffassung der politischen Gerechtigkeitskonzeption Liberal-politische Werte der öffentlichen Vernunft Gerechtigkeit-als-Fairneß als Fokus eines überlappenden Konsenses Zwischenergebnisse Die Bedeutung eines überlappenden Konsenses für die Rechtfertigung einer politischen Gerechtigkeitskonzeption Die Ausdifferenzierung der Rolle des Konsenses für die Rechtfertigung Rawls' zweistufiger Vernünftigkeitstest Das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs Öffentliche Vernunft und die verfassungsrechtliche Argumentation Ein Überblick über gegenwärtige Diskussionen über die öffentliche Vernunft Rawls' liberales Modell der öffentlichen Vernunft Die Methode der Vermeidung Rawls'dualistische Konzeption der praktischen Vernunft »Nonpublic reasons« »Public Reason« Die konstitutionalistischen Bestandteile der öffentlichen Vernunft Methodologische Regeln der öffentlichen Vernunft Die inhaltlichen Gerechtigkeitsgrundsätze Die Grenzen der öffentlichen Vernunft Die Zulässigkeit der Berufung auf umfassende Doktrinen Die politisch-konstruktivistische Konzeption der Richtigkeit und Objektivität Das Vernünftige als diskursive Tugend

14 2.4.2 Die Vernünftigkeit als das Kriterium für praktische Richtigkeit bei der öffentlichen Argumentation Die Forderung der Öffentlichkeit im engeren Sinne und die Vernünftigkeit Die Zustimmungsfähigkeit und die Vernünftigkeit Die Wahrheitsneutralität des Vernünftigkeitskriteriums Zwischenergebnisse Rawls' neue Auffassung der Grundgüter Konkretisierung von Grundgütern Modifikation der Gerechtigkeitsprinzipien Rawls' Die Bedeutung der Rawlsschen neuen Konzeption für die Interpretation der Formel»eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise« Eine Verfassungstheorie der Gerechtigkeit als eine freistehende Auffassung Die These der doktrineilen Autonomie Kritik an Rawls' starker Trennung des Politischen von dem Moralischen Kritik an der Idee eines überlappenden Konsenses Die Relevanz der These der doktrinellen Autonomie Rawls' politisch-konstruktivistische Konzeption der Richtigkeit und ihre Relevanz Kritik an Rawls' politisch-konstruktivistischer Konzeption der Fairneß Der Verbindlichkeitsanspruch normativer Urteile und das Kriterium der Vernünftigkeit Kritik am liberalen Modell öffentlicher Vernunft Festzuhaltendes 359 Kapitel 4: Eine konstitutionalistische Deutung der Theorie der Gerechtigkeit Rawls' 363 A. Rawls' Theorie als eine konstitutionalistische Theorie der Verfassungsgerechtigkeit Rawls' Auffassung der Verfassungsgerechtigkeit Der Begriff der Verfassungsgerechtigkeit Die Unterscheidung zwischen dem Konzept und der Konzeption der Gerechtigkeit Die Begründung der Notwendigkeit der Verfassungsgerechtigkeit aus der formalen Gerechtigkeit

15 1.2 Die Bestimmung der Sphäre der Verfassungsgerechtigkeit Verfassungsgerechtigkeit als Hintergrundgerechtigkeit Die Zweiteilung der Sphäre der Verfassungsgerechtigkeit Rawls* Verständnis der Verfassung, der Verfassungsinterpretation und der Verfassungsgerichtsbarkeit Rawls'konstitutionalistisches Verständnis der Verfassung Ein»constitutional consensus«-modell Ein»overlapping consensus«-modell Rawls' Verständnis der Verfassungsinterpretation Rawls' konstitutionalistische Auffassung der Verfassungsgerichtsbarkeit Eine urzustandstheoretische Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in A Theory of Justice Die Verfassungsgerichtsbarkeit und die deliberative Konzeption der Demokratie Eine urzustandstheoretische Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit Eine auf der dualistischen Konzeption der konstitutionellen Demokratie beruhende Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit Ackermans Theorie einer»dualen Demokratie«und die Betonung des Verfassungsgerichts als Hüter einer deliberativen Demokratie Die Verfassungsgerichtsbarkeit als Institution der öffentlichen Vernunft Die schützende und fördernde Rolle eines Verfassungsgerichts Eine konstitutionalistische Konzeption der öffentlichen Vernunft Rawls' Gerechtigkeitsgrundsätze als Optimierungsgebote Zusammenfassung 385 B. Eine Rekonstruktion von Rawls' neuen Gerechtigkeitsprinzipien Gerechtigkeit und moralische Rechte Die Beziehung zwischen Freiheiten, Rechten und Gerechtigkeit bei Rawls Exkurs: Struktur und Basis moralischer Rechte Die Modalität der Rechte Rechte als»ansprüche«(claims) Die Ausgestaltung der legalen Rechte Der Begriff und die Struktur moralischer Rechte

16 Der Begriff des moralischen Rechts Die Basis moralischer Rechte Zu einem komplexen Modell moralischer Rechte Das Konzept moralischer Rechte und seine Beziehung zur Gerechtigkeit: E. Tugendhats Auffassung von moralischen Rechten Drei Merkmale der Rechte Das Konzept moralischer Rechte Die Basis moralischer Rechte Moralische Grundrechte und Gerechtigkeit Moralische Rechte und Autonomie: Die Auffassung Joseph Raz' Zwei Ebenen der moralischen Autonomie Zwei Aspekte der persönlichen Autonomie Die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Autonomie als einer Fähigkeit Die logische Ableitung moralischer Rechte aus Grundbedürfnissen: A. Gewirths Theorie der moralischen Rechte Die Basis moralischer Rechte Gewirths Begründung moralischer Rechte Die Konkretisierung moralischer Rechte Die Institutionalisierung moralischer Rechte H. Shues funktioneile Auffassung der fundamentalen moralischen Rechte Drei Komponenten der Rechte Die Definition fundamentaler moralischer Rechte Fundamentale Rechte und dreiteilige korrelative Verpflichtungen C. S. Ninos Theorie der moralischen Rechte Das Prinzip der persönlichen Autonomie Moralische Autonomie und die Begründung des Prinzips der persönlichen Autonomie Die Bestimmung von Inhalten der moralischen Rechte Das Prinzip der Unantastbarkeit der Person Das Prinzip der Würde der Person Interesse, Autonomie und Diskurs: Alexys diskurstheoretische Konzeption der moralischen Rechte Alexys Auffassung der Rechte als gültige Ansprüche Alexys diskurstheoretische Begründung fundamentaler moralischer Rechte Zwei Weisen der Herleitung der moralischen Rechte

17 Alexys unmittelbare Begründung der fundamentalen moralischen Rechte Das Recht auf die Institutionalisierung fundamentaler moralischer Rechte Zwischenergebnis für die Untersuchung der Theorie der Rechte von Rawls Rawls' Theorie der Rechte Rawls'objektive Theorie der Basis für Rechte Rawls' Vorstellung der Rechte als legitime Erwartungen Rawls' Begriff der»natural rights« Rawls' politische Konzeption moralischer Rechte Das moralische Recht auf Grundfreiheit Das Verständnis der Freiheit als eine triadische Relation Die Komponente der Subjekte Die Komponente des Freiheitsgegenstandes Die Komponente der Hindernisse 433 (a) Vier Arten von Freiheitshindernissen 434 (b) Die Bedeutung der Unterscheidung von Freiheitshindernissen für die Beziehung zwischen positiver und negativer Freiheit 435 (c) Rawls' Auffassung der Freiheitshindernisse Implikationen und Vorteil der triadischen Auffassung der Freiheit Arten von Freiheit und Autonomie Exkurs: Freiheitsbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rawls'politisch-liberales Verständnis der Freiheit Die Unterscheidung zwischen Freiheit und Grundfreiheit Rawls'Verständnis der Freiheit als solche Eine auf Autonomie gegründete Auffassung der Freiheit Eine auf das Ideal der Autonomie gegründete Auffassung der Freiheit Rawls' Drei Aspekte der Freiheit im persönlichen Bereich Drei Aspekte der Freiheit im politischen Bereich Negative und positive Freiheit Rawls' Argumente für die Priorität der Grundfreiheiten Das psychologische Argument Das moralische Argument 455 (a) Rationale Autonomie und die Priorität der Grundfreiheiten

18 (b) Vernünftige Autonomie und die Priorität der Grundfreiheiten Das historische Argument Eine auf das Ideal der Autonomie gegründete Auffassung der Rechte Drei mögliche Betrachtungsweisen Eine auf das Ideal der Autonomie gegründete Auffassung der Rechte Die Institutionalisierung moralischer Rechte in Grundrechte Rawls' dreistufige Kriterien für die Transformation moralischer Rechte in Grundrechte Rawls'moralisches Kriterium Rawls'pragmatische Kriterien Grundrechtliches Kriterium Zwischenergebnis Rekonstruktion der neuen Gerechtigkeitsgrundsätze Rawls' Die neue Einführung des Kriteriums der Grundbedürfnisse Die Forderung nach der optimalen Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger Die Festlegung der Grundbedürfnisse eines demokratischen Bürgers Theorien der Grundbedürfnisse Eine politische Konzeption der Grundbedürfnisse Rawls' vier Kategorien der freiheitlich-demokratischen Grundrechte und Grundsätze ihrer Verteilung Das neue erste Gerechtigkeitsprinzip Vier Kategorien von fundamentalen moralischen Rechten Das auf politische Grundrechte bezogene Gerechtigkeitsprinzip Die Gewährleistung des fairen Wertes politischer Grundfreiheiten Das Prinzip der fairen politischen Chancengleichheit Das Kriterium eines»völlig adäquaten Systems von gleichen Grundfreiheiten« Der Begriff»ein völlig adäquates Schema gleicher Grundfreiheiten und -rechte« Ein Schema der Grundfreiheiten und-rechte Die Beschränkung der Optimierungsforderung auf wichtige Grundfreiheiten und -rechte Ein kohärentes System von Grundfreiheiten Grundrechtsinterne Kollision Einschränkung und Regelung

19 Die Gewichtung der Grundrechte Grundrechtsexterne Kollision Gerechtigkeit und Rechte auf Wohlfahrt Das Recht auf ein Existenzminimum als Grundrecht Das Existenzminimum-Prinzip und das Unterschiedsprinzip Grundrechte auf faire Chancengleichheit Der Begriff der Chancen Rechte auf Chancengleichheit Grundrechte auf faire Chancengleichheit? Der Gehalt des Chancengleichheitsprinzips als eines Rechtsprinzips Eine minimale Fassung der fairen Chancengleichheit Eine minimale Deutung des Ausgleichsprinzips Umfang der bevorzugenden Behandlung Zwei Argumente für die bevorzugende Behandlung 502 (a) Das vergangenheitsorientierte Kompensationsargument 502 (b) Das zukunftsorientierte Ausgleichsargument Eine gemäßigte Auffassung vom Grundrecht auf faire Chancengleichheit Drei Deutungen des liberalen Chancengleichheitsprinzips Eine verfassungsrechtliche Definition der fairen Chancengleichheit Zusammenfassung Abwägung zwischen den Gerechtigkeitskriterien Ein Abwägungsmodell der Gerechtigkeit Abwägung zwischen den Gerechtigkeitsprinzipien Rawls' Die Einbeziehung der Grundidee des politischen Konstruktivismus in ein Abwägungsmodell Die vernünftige Abwägung Struktur und Gehalt der politisch-konstruktivistischen Abwägung Konstruktivistische Testverfahren für die Begründung Eine Rawlssche Definition der Gerechtigkeit und der Richtigkeit Die Merkmale des politisch-konstruktivistischen Abwägungsverfahrens Das Vernünftigkeitskriterium und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Gebot der Geeignetheit Das Gebot der Erforderlichkeit

20 Das Gebot der Proportionalität Zusammenfassung 527 Zusammenfassende Thesen Zur Erforderlichkeit einer Theorie der Verfassungsgerechtigkeit Eine Rawlssche Interpretation der Formel»eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise« Die zwei Hauptthesen der vorliegenden Arbeit 532 Literaturverzeichnis