Referat 2: Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Implikationen einer (Tax) Compliance. von Dr. Sven Helm

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1 Referat 2: Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Implikationen einer (Tax) Compliance von Dr. Sven Helm Moore Stephens Europe Limited QUALITY NO COMPROMISE.

2 Welche Auswirkungen hat eine (Tax) Compliance-Kultur? Beispiel 1 (Erfahrungsbericht eines Steuerberaters aus dem Rhein-Main-Gebiet mit der örtlichen Finanzverwaltung im Jahr 2014): Die Betriebsprüfungseröffnungsbesprechung bei einem mittelständischen Unternehmen wird vom Betriebsprüfer mit folgendem Satz begonnen: Bitte legen Sie uns Ihre steuerlichen Prozesse und Kontrollen dar. (... Schweigen in der Runde... ) Unternehmen unterliegen einer stetig wachsenden Regulierung. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, Regularien zu kennen, umzusetzen und zu überwachen. Dies stellt viele Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen. Verstöße wirken sich nachhaltig auf die Reputation des Unternehmens aus (Durchsuchungen, Strafen, negative Presse, Ausschluss bei Ausschreibungen). All dies gilt insbesondere für das Gebiet des Steuerrechts (vgl. Fälle bei der Deutschen Bank, HVB, etc.) Darum: Implementierung einer (Tax) Compliance-Kultur als unternehmerische Maßnahme und als Antwort auf die o.g. Risiken

3 Warum benötige ich (Tax) Compliance? Anhand des Beispiels 1 möchte ich darstellen, warum ein modernes mittelständisches Unternehmen (Tax) Compliance benötigt. Es geht um die Sicherstellung der Erfüllung (steuer-)rechtlicher Pflichten. Vermeidung der Haftung des Unternehmens (zivil- und steuerrechtlich; zur strafrechtlichen Haftung später Referat 3) Vermeidung einer persönlichen Haftung der leitenden Angestellten und Verantwortlichen (nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich, z.b. für die LSt) Ranking Die Finanzverwaltung hat aufgerüstet und macht mächtig Druck! Die Kontrollmaßnahmen bemessen sich offenbar nach dem Ranking. Frage des sich Kümmerns (ansonsten wird es ggf. noch teurer!) Verbesserung der Organisation, z.b. beim Schutz vor illegaler Datenabschöpfung (sei es betriebsintern oder betriebsextern) Es geht auch um den Schutz vor der falschen Unterstellung eines bedingten Tatvorsatzes sowie um Strafprävention; zu diesen beiden Bullets wird A. Combé in Referat 3 noch genauere Ausführungen machen. Vor der genannten negativen Folgen schützt nur eine lückenlose Dokumentation, die transparent und jederzeit für die Geschäftsführung nachvollziehbar ist. Es ist im (Wesentlichen) nichts an Prozessen und Überwachung unterlassen worden.

4 Was bringt mir bzw. meinem Unternehmen eine (Tax) Compliance-Kultur? Begrenzung steuerlicher Risiken Vermeidung strafrechtlicher Risiken (siehe separates Referat 3) Sicherung von Steuergestaltungen und steuerlicher Optimierung Ansatz von Siemens: Vorgelagerte Abstimmung von außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen, Planungen, Gestaltungen mit der Finanzverwaltung. Der Siemens-Ansatz ist sicherlich in vielen Fällen sinnvoll, wenngleich immer ein Interessenvertreter des Unternehmens (= Steuerpflichtiger) bei einer solchen Abstimmung involviert sein sollte. Dies dient der Wahrung der speziellen Belange des Unternehmens (unseres Mandanten) und der Rechtsfortbildung bei der Finanzverwaltung. Auswirkungen auf die Unterstellung eines möglichen Tatvorsatzes und strafrechtliche Irrtumslehre (dazu später A. Combé) Einrichtung einer Organisation, die Steuergestaltung beachtet und beaufsichtigt, Risiken minimiert und den Organen den Rücken freihält Wirksame Überwachung von Mitarbeitern Schutz vor (unliebsamen) Untersuchungen Schutz vor Rufschädigung Sicherung vor weiteren Risiken, z.b. Datenverlust, Nötigung (z.b. durch die Mitnahme sensibler betriebsinterner Unterlagen) etc.

5 Wie implementiere ich steuerrechtlich Compliance? Maßnahmen, die wir empfehlen (nicht abschließend): Code of Conduct (Festlegung einer Unternehmenskultur) Verabschiedung einer Steuerstrategie (Festlegung der Unternehmenskultur auf dem Gebiet der Steuern) Compliance-Richtlinie (allgemein) Unterweisung der (leitenden) Angestellten (allgemein) Tax Compliance-Richtlinie Unterweisung der (leitenden) Angestellten (auf dem Gebiet des Steuerrechts) Inventar der Risiken (Risiko-Landkarte) Tax Compliance-Checkliste (zum Review der Steuererklärungen) Inventar der Verträge Inventar der Finanzströme Verrechnungspreisdokumentation (soweit erforderlich) Prüfung des Compliance Systems als Bestandteil des Risiko Management Systems (IDW PS 980) etc.

6 Warum ist die Implementierung von (Tax) Compliance so bedeutsam? Ein Beispiel Beispiel 2 Der Geschäftsführer einer GmbH unterschreibt eine für die Gesellschaft abzugebende Steuererklärung in der Annahme, dass die Angaben vollständig und zutreffend sind, da er davon ausgeht, dass die Zusammenstellung der Zahlen aufgrund der funktionierenden innerbetrieblichen Organisationsprozesse und -kontrollen zutreffend ist. Im Rahmen einer Kontrolle wird ein Jahr später festgestellt, dass ein Umsatz aufgrund eines technischen Fehlers nicht berücksichtigt wurde. Da es in diesem Fall an einer vorsätzlich oder leichtfertig unrichtig abgegebenen Steuererklärung fehlt, liegt keine Straftat vor. Der Fehler ist nach dessen Erkennen unverzüglich anzuzeigen und zu korrigieren. Die Kontrolle hat im vorliegenden Fall vor einer Straftat bewahrt. Ansonsten hätte eine fahrlässige Steuerhinterziehung vorgelegen, verbunden mit erheblichen finanziellen Folgen für das Unternehmen, ganz zu schweigen von der strafrechtlichen Verantwortung der Geschäftsführer (z.b. Bußgelber, 30 OWiG; dazu später mehr in Referat 3). Aktueller Erlass-Entwurfs: Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit es nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfall. (hierzu mehr in Referat 3) Außerdem: Neu: Steuerethik ( Klimawandel ) Graubereich zwischen Steueroptimierung und Steuergestaltung. Wo ist die Grenze? Erforderlich: Transparenz gegenüber der Finanzverwaltung Frage des Vertrauens und der Unternehmensethik Black List?

7 Zusammenfassung (Tax) Compliance ist die Summe der organisatorischen Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich die Geschäftsleitung wie auch die Mitarbeiter des Unternehmens rechtmäßig verhalten, hier v.a. auf dem Gebiet des Steuerrechts (und ggf. weiterer Rechtsgebiete). Die gute Nachricht: Allein die Beschäftigung mit diesem Thema zeigt und dokumentiert, dass Sie auf dem richtigen Weg (der Enthaftung) sind und die Thematik ernst nehmen!

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? Gerne beantworten wir diese in unserer Diskussionsrunde!