Sven Diercks. Die Haftung der Organmitglieder der Aktiengesellschaft und ihre Durchsetzung

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1 Sven Diercks Die Haftung der Organmitglieder der Aktiengesellschaft und ihre Durchsetzung

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3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Sven Diercks Die Haftung der Organmitglieder der Aktiengesellschaft und ihre Durchsetzung. Shaker Verlag Aachen 2003

4 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Diercks, Sven: Die Haftung der Organmitglieder der Aktiengesellschaft und ihre Durchsetzung / Sven Diercks. Aachen : Shaker, 2003 (Berichte aus der Rechtswissenschaft) Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2003 ISBN Copyright Shaker Verlag 2003 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 Vorwort Mein Dank gilt all jenen, die mich im Rahmen der Promotion unterstützt haben. Hervorzuheben ist Herr Prof. Dr. Joachim Jickeli, der die Anregung zu dieser Arbeit gab und mit seinem fachlichen Rat begleitete. Darüber hinaus stand er mir über das Juristische hinaus mit Anregungen und Empfehlungen zur Seite. Dank gilt ferner Herrn Prof. Dr. Michael Fischer für die rasche Erstellung des Zweitvotums. Mein besonderer Dank gilt meiner Frau Katrin für die vielen fruchtbaren Diskussionen und vor allem für das von Ihr fortwährend gezeigte Verständnis. Ich danke ferner Gabriele für die Korrektur der Arbeit. Schließlich danke ich meinen Eltern, die mich in meinem Wunsch diese Arbeit zu fertigen, stets unterstützen. Kiel, im Frühjahr 2003 Sven Diercks

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7 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Einleitung Teil: Die Haftung der Verwaltungsorgane der Aktiengesellschaft...21 A. Vorstandshaftung...23 I. Generalklausel des 93 Abs. 2 AktG Rechtsnatur Adressaten Pflichtverletzung Haftungsmaßstab Schaden...81 II. Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbs verbot des 88 AktG Inhalt des Tätigkeitsverbots Subjektiver Haftungstatbestand Schadensberechnung...88 III. Schadensersatz wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Gesellschaft 117 Abs. 2 AktG Rechtsnatur Haftungsvoraussetzungen...90 IV. 823 Abs. 1 BGB Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...94 V. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Schutzgesetzten zugunsten der Gesellschaften Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...97 VI. 826 BGB Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...99 VII. Konkurrenzen...99 B. Aufsichtsratshaftung...99 I. Generalklausel der 93 Abs. 2, 116 AktG Rechtsnatur VII

8 2. Adressaten Pflichtverletzung Haftungsmaßstab Schaden II. Schadensersatz wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Gesellschaft gemäß 117 Abs. 2 AktG III. Sonstige Haftungstatbestände IV. Haftung des Aufsichtsrats einer abhängigen Gesellschaft V. Konkurrenzen C. Zusammenfassung Teil: Die Entscheidung über die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche A. Die Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche I. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Vorstand Geltendmachung durch die Gesellschaft Geltendmachung durch die Gläubiger Geltendmachung durch die Aktionäre II. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Aufsichtsrat B. Die Entscheidung des jeweils zuständigen Verwaltungsorgans I. Die Entscheidung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen als unternehmerische Entscheidung Die unternehmerische Entscheidung der Verwaltungsorgane Der Entscheidungsprozess II. Die unternehmerische Entscheidung als Ermessensentscheidung Der weite Handlungsspielraum der Verwaltungsorgane Gerichtliche Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen 166 III. Die Handlungsalternativen der Gesellschaft Die Durchsetzung des Ersatzanspruchs Die endgültige Verfügung der Gesellschaft über einen bestehenden Ersatzanspruchs Die Nichtgeltendmachung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch die zuständigen Verwaltungsorgane Ergebnis Schlußbemerkung und Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis VIII

9 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Die Haftung der Verwaltungsorgane der Aktiengesellschaft...21 A. Vorstandshaftung...23 I. Generalklausel des 93 Abs. 2 AktG Rechtsnatur Adressaten Pflichtverletzung...27 a. Die Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder...29 (1.) Pflichten im Rahmen der Leitung der Aktiengesellschaft.30 (1.1) Die Führungsfunktionen...32 (1.1.1) Unternehmensplanung...32 (1.1.2) Unternehmenskoordinierung...34 (1.1.3) Führungspostenbesetzung...35 (1.1.4) Unternehmenskontrolle...35 (1.1.5) Zusammenfassung...36 (1.2) Die unternehmerische Entscheidung...36 (1.3) Vorliegen einer unternehmerischen Fehlentscheidung...39 (2.) Pflichten gegenüber anderen Organen zur Erhaltung der Organisationsstruktur...45 (2.1.) Verhaltenspflichten gegenüber der Hauptversammlung...45 (2.1.1) Pflichten im Zusammenhang mit der Einberufung der Hauptversammlung...45 ( ) Einberufungspflicht kraft Gesetztes...46 ( ) Ordentliche Hauptversammlung...46 ( ) Außerordentliche Hauptversammlung...47 ( ) Einberufungspflicht kraft Satzung...47 ( ) Einberufungspflicht zum Wohle der Gesellschaft...48 ( ) Einberufungspflicht bei Strukturmaßnahmen von herausragender Bedeutung...49 ( ) Mitteilungspflichten gemäß 125 AktG...51 ( ) Folgen von Pflichtverletzungen...52 (2.1.2) Pflichten hinsichtlich der Durchführung der Hauptversammlung...52 (2.2.) Verhaltenspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat...53 (2.2.1) Berichtspflichten...54 IX

10 X ( ) Turnusberichte...54 ( ) Sonderberichte...55 ( ) Vorlageberichte...55 ( ) Anforderungsberichte...57 ( ) Erweiterte Berichtspflichten...57 ( ) Vorstandsberichte über verbundene Unternehmen, Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen...58 ( ) Ordnungsgemäße Berichterstattung...59 ( ) Formale Mindestanforderungen...59 ( ) Inhaltliche Mindestanforderungen...60 (2.2.2) Das Statusverfahren...60 (2.2.3) Folgen von Pflichtverletzungen...61 (3.) Pflichten gegenüber der Allgemeinheit...62 (3.1) Buchführungspflicht...62 (3.2) Abschlussprüfung...63 (3.3) Insolvenzantragspflicht...63 (3.4) Übernahme sozialer Verantwortung...64 (3.4.1) Spenden...64 (3.4.2) Moralisch veranlasste Aufwendungen...65 (3.5) Bekanntmachungspflicht gemäß 106 AktG...66 (4.) Pflichten gegenüber den verbundenen Unternehmen...66 (5.) Pflichten des Vorstands zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens...67 (6.) Pflichten gegenüber den Anteilseignern...68 (7.) Zusammenfassung...69 b. Die Treuepflichten der Vorstandsmitglieder...69 (1.) Vorbehaltloser Einsatz für die Gesellschaft...70 (2.) Grenzen eigennützigen Verhaltens...70 (3.) Treuwidriges Ansichziehen von Geschäftschancen...71 (4.) Verschwiegenheitspflicht gemäß 93 Abs. 1 S. 2 AktG..72 (4.1) Inhalt der Verschwiegenheitspflicht gemäß 93 Abs. 1 S. 2 AktG...72 (4.2) Die Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Betriebsrat und dem Wirtschaftsausschuss...74 (4.3) Folgen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht..75 (5.) Wettbewerbsverbot gemäß 88 AktG...76 (6.) Fortwirkung der Treuepflichten Haftungsmaßstab...77 a. Objektiver Sorgfaltsmaßstab...78

11 b. Haftungsmilderungen...79 c. Zurechnung fremden Verschuldens Schaden...81 II. Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot des 88 AktG Inhalt des Tätigkeitsverbots...84 a. Persönlicher Anwendungsbereich...85 b. Verbotsumfang...85 c. Befreiung von dem Tätigkeitsverbot Subjektiver Haftungstatbestand Schadensberechnung...88 III. Schadensersatz wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Gesellschaft 117 Abs. 2 AktG Rechtsnatur Haftungsvoraussetzungen...90 a. Unzulässige Einflussnahme gemäß 117 Abs. 1 AktG...90 b. Haftungsmaßstab...92 c. Schaden...92 IV. 823 Abs. 1 BGB Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...94 V. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Schutzgesetzten zugunsten der Gesellschaften Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...97 VI. 826 BGB Rechtsnatur Haftungstatbestand Schaden...99 VII. Konkurrenzen...99 B. Aufsichtsratshaftung...99 I. Generalklausel der 93 Abs. 2, 116 AktG Rechtsnatur Adressaten Pflichtverletzung a. Die Sorgfaltspflichten der Aufsichtsratsmitglieder (1.) Überwachungsaufgabe (1.1) Die Informationsrechte des Aufsichtsrats XI

12 XII (1.1.1) Berichte gemäß 90 AktG (1.1.2) Vorlagen gemäß 170, 171 AktG (1.1.3) Abhängigkeitsbericht gemäß 314 Abs. 1 AktG.106 (1.1.4) Berichte aufgrund einer entsprechenden Satzungsverpflichtung (1.1.5) Eigene Ermittlungen des Aufsichtsrats gemäß 111 Abs. 2 S. 1 AktG (1.1.6) Durchsetzung der Berichtspflichten des Vorstands ( ) Klagweise Durchsetzung der Berichtspflicht.108 ( ) Abberufung und Schadensersatzpflicht von Vorstands mitgliedern wegen Verletzung der Berichtspflicht ( ) Durchsetzung der Berichtspflicht im Zwangsgeldverfahren (1.2) Die Mittel der Überwachung (1.2.1) Meinungsäußerung (1.2.2) Prüfung nach 111 Abs (1.2.3) Prüfung des Jahresabschlusses gemäß 171 AktG (1.2.4) Prüfung des Abhängigkeitsberichts gemäß 314 Abs. 2 AktG (1.2.5) Zustimmungsvorbehalte nach 111 Abs. 4 S. 2 AktG (1.2.6) Außerordentliche Hauptversammlung nach 111 Abs. 3 AktG (1.2.7) Änderung der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung des Vorstands (1.2.8) Personalentscheidungen (1.2.9) Entscheidung über die Ausübung von Beteiligungsrechten nach 32 MitBestG und 15 MitBestErgG (2.) Die Aufgaben des Aufsichtsrats gegenüber den anderen Organen der Aktiengesellschaft (2.1) Die Aufgaben gegenüber der Hauptversammlung (2.1.1) Teilnahmepflicht an den Sitzungen der Hauptversammlung (2.1.2) Berichtspflicht des Aufsichtsrats (2.1.3) Einberufung der Hauptversammlung durch den Aufsichtsrat...128

13 (2.2) Die Gestaltung der Geschäftsleitung (2.3) Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (3.) Die Mitentscheidung (3.1) Zustimmungsvorbehalte gemäß 111 Abs. 4 S. 2 AktG (3.2) Beteiligung an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss (3.2.1) Mitentscheidung über den Jahresüberschuss gemäß 172 Abs. 1 AktG (3.2.2) Einstellung von Teilen des Jahresüberschusses in die anderen Rücklagen gemäß 58 Abs. 2 AktG (3.2.3) Einstellung von Teilen des Jahresüberschusses in die anderen Rücklagen gemäß 58 Abs. 2 a AktG (3.2.4) Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn 59 Abs. 3 AktG (3.3) Kapitalbeschaffung (3.4) Recht zum Rücktritt aus dem Aufsichtsrat (3.5) Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (4.) Pflichten gegenüber der Allgemeinheit b. Die Treuepflichten der Aufsichtsratsmitglieder (1.) Vorrang der Interessen der Gesellschaft (2.) Grenzen eigennützigen Verhaltens (3.) Vertragsabschlußfreiheit (4.) Verschwiegenheitspflicht (5.) Ämterbeschränkung Haftungsmaßstab Schaden II. Schadensersatz wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Gesellschaft gemäß 117 Abs. 2 AktG III. Sonstige Haftungstatbestände IV. Haftung des Aufsichtsrats einer abhängigen Gesellschaft V. Konkurrenzen C. Zusammenfassung XIII

14 2. Teil: Die Entscheidung über die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche A. Die Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche I. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Vorstand Geltendmachung durch die Gesellschaft Geltendmachung durch die Gläubiger Geltendmachung durch die Aktionäre II. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Aufsichtsrat B. Die Entscheidung des jeweils zuständigen Verwaltungsorgans I. Die Entscheidung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen als unternehmerische Entscheidung Die unternehmerische Entscheidung der Verwaltungsorgane 157 a. Die unternehmerische Entscheidung des Vorstands b. Die unternehmerische Entscheidung des Aufsichtsrats Der Entscheidungsprozess a. Die Sachverhaltsermittlung b. Die Ermittlung der Handlungsalternativen c. Die unternehmerische Entscheidung im engeren Sinne d. Zusammenfassung II. Die unternehmerische Entscheidung als Ermessensentscheidung Der weite Handlungsspielraum der Verwaltungsorgane Gerichtliche Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen 166 III. Die Handlungsalternativen der Gesellschaft Die Durchsetzung des Ersatzanspruchs Die endgültige Verfügung der Gesellschaft über einen bestehenden Ersatzanspruchs a. Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit der Gesellschaft über Ersatzansprüche gegenüber ersatzpflichtigen Organmitgliedern (1.) Die gesetzliche Regelung des 93 Abs. 4 S. 3 AktG (1.1) Voraussetzungen für Vergleich und Verzicht gemäß 93 Abs. 4 S. 3 und 4 AktG im Einzelnen (1.1.1) Die Sperrfrist (1.1.2) Die Zustimmung der Hauptversammlung (1.1.3) Kein Widerspruch gegen den Verzicht bzw. den Vergleich XIV

15 (1.2) Die Folgen eines Verstoßes gegen die Voraussetzungen des 93 Abs. 4 S. 3 AktG (2.) Bewertung der gesetzlichen Regelung (2.1) Historischer Überblick über die Entstehung der Regelung des 93 Abs. 4 S. 3 AktG (2.2) Haftungsverschärfung für den Vorstand durch die Regelung des 93 Abs. 4 S. 3 AktG (2.2.1) Erforderlichkeit der dreijährigen Sperrfrist (2.2.2) Beteiligung der Hauptversammlung (2.2.3) Widerspruchsrecht der Minderheit (2.2.4) Zusammenfassung (2.3) Möglichkeiten weiterer Einschränkungen der Dispositionsfreiheit der die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Ersatzanspruchs vertretenden Verwaltungsorgane..191 (2.3.1) Ausschluss der gegenseitigen Vertretung im Falle der Verfügung im Sinne von 93 Abs. 4 S. 3 AktG über Ersatzansprüche der Gesellschaft ( ) Rechtsgedanke des 181 BGB ( ) Rechtsgedanke des kollusiven Zusammenwirkens (2.3.2) Beteiligung einer neutralen Person oder Einrichtung an der Vereinbarung zwischen dem ersatzpflichtigen Organmitglied und dem Vertreter der Gesellschaft bzw. der einseitigen Erklärung des Vertreters der Gesellschaft ( ) Pflicht der Verwaltungsorgane, eine neutrale Person in die Entscheidung über die Verfügung einzubeziehen ( ) Pflicht der Verwaltungsorgane, Gerichte an der Entscheidung über die Verfügung zu beteiligen (2.3.3) Ausschluß der ersatzpflichtigen Organmitglieder von der Mitwirkung am Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Zustimmung der Hauptversammlung nach 93 Abs. 4 S. 3 AktG 198 ( ) Einflussnahme auf die Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag des Verwaltungsorgans an die Hauptversammlung XV

16 XVI ( ) Einschränkung des Einflusses der stimmrechtausübenden Kreditinstitute (2.3.4) Gerichtliche Überprüfbarkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung zum Schutze überstimmter Anteilseigner ( ) Überblick über die Grundsätze zu fehlerhaften Beschlüssen im Aktienrecht ( ) Die Anfechtbarkeit wegen des Missbrauchs einer Mehrheitsmacht in der Hauptversammlung ( ) Die Anfechtbarkeit wegen fehlenden sachlichen Grundes für die Entscheidung (2.3.5) Ergebnis b. Zusammenfassung Die Nichtgeltendmachung der Ersatzansprüche der Gesellschaft durch die zuständigen Verwaltungsorgane a. Die Beteiligung der Hauptversammlung (1.) Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen (1.1) Die Zustimmung der Hauptversammlung gemäß 93 Abs. 4 AktG (1.2) Entscheidungskompetenz in Geschäftsführungsfragen gemäß 119 Abs. 2 AktG (1.3) Einberufungspflicht der Hauptversammlung aufgrund des Interesses der Gesellschaft (2.) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen (2.1) Vorlagepflicht für Vorstand und Aufsichtsrat gemäß 119 Abs. 2 AktG (2.2) Analoge Anwendung des Zustimmungserfordernisses gemäß 93 Abs. 4 AktG (2.3) Begründung einer Hauptversammlungkompetenz durch extensive Auslegung der 121 Abs. 1 und 111 Abs. 3 AktG (2.4) Ergebnis b. Schutz der Unternehmensinteressen durch Reduktion des unternehmerischen Ermessens (1.) Die Ermessensreduktion auf Null im Verwaltungsrecht..225 (1.1) Die Rechtsfigur der Ermessensreduktion auf Null (1.2) Der Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung im Falle der Ermessensreduktion auf Null

17 (2.) Die Übertragbarkeit der Rechtsfigur der Ermessensreduktion auf Null auf Entscheidungen der Verwaltungsorgane einer Aktiengesellschaft (2.1) Die Ermessensreduktion auf Null in der Rechtsprechung (2.1.1) Die Reduktion des Ermessens des Vorstands der Aktiengesellschaft (2.1.2) Die Reduktion des Ermessens des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft (2.2) Die Ermessensreduktion auf Null im Schrifttum (2.3) Stellungnahme (3.) Die Ermessensreduktion auf Null im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verwaltungsorgane einer Aktiengesellschaft gegenüber amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats (3.1) Das Unternehmensinteresse (3.2) Das Interesse des Unternehmens an der Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats (3.3) Die Entscheidungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Unternehmensinteresses (3.3.1) Die Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats (3.3.2) Die Ermessensentscheidung des zuständigen Verwaltungsorgans unter Berücksichtigung des Informationsbedürfnisses der Hauptversammlung zum Schutze der Minderheitsrechte ( ) Die Rechte der Anteilseigner bei Nichtgeltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats ( ) Pflicht zur umfassenden Information ( ) Ausnahme von der Pflicht zur umfassenden Information (3.3.3) Ergebnis XVII

18 c. Zusammenfassung Ergebnis Schlußbemerkung und Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis XVIII