Salzburger Landesrechnungshof. Bericht. über den. Rechnungsabschluss 2013 des Landes Salzburg

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1 Salzburger Landesrechnungshof Bericht über den Rechnungsabschluss 2013 des Landes Salzburg Juni /159/9-2014

2 Kurzfassung Der LRH prüfte den Rechnungsabschluss (RA) des Landes für das Rechnungsjahr Die Prüfung bezog sich vor allem auf die Haushaltsrechnung, den Kassenabschluss und die geforderten Nachweise. Die Haushalts- und Finanzsituation des Landes Salzburg wurde analysiert. Der LRH stellte dabei mehrere Mängel fest. Zudem empfahl der LRH einzelne Bereiche des RA transparenter und aussagekräftiger darzustellen. Die vollständige Aufarbeitung der Finanzcausa konnte nicht wie ursprünglich vorgesehen im Jahr 2013 abgeschlossen werden, dies kann laut Gegenäußerung des Amtes der Salzburger Landesregierung erst im Jahr 2014 erfolgen. Die Leiterin der Landesbuchhaltung gab keine Vollständigkeitserklärung ab, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auf dezentral geführten Konten Geldbestände vorhanden sind, die eigentlich dem Landesvermögen zuzurechnen wären. Eine Überprüfung der Vollständigkeit sei frühestens im RA für das Jahr 2014 möglich. Von den Bezirksbuchhaltungen wurden dem LRH Vollständigkeitserklärungen vorgelegt. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen sowie des außerordentlichen Haushalts betrugen insgesamt rund 4,5 Mrd. Euro und lagen um 70 % oder 1,9 Mrd. Euro über dem VA. Diese Überschreitung resultiert vor allem aus der Bruttodarstellung der Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Abbau des Finanzportfolios. Das Landeshaushaltsgesetz 2013 enthielt die Ermächtigung, die Einnahmen und Ausgaben des Finanzmanagements als Saldo voranschlagswirksam zu verrechnen; diese Ermächtigung wurde nicht beansprucht. Von den gesamten Ausgaben entfielen 3.741,2 Mio. Euro bzw. 82,3 % auf Pflichtausgaben und 806,6 Mio. Euro bzw. 17,7 % auf Ermessensausgaben. Die Finanzschulden des Landes verminderten sich im Jahr 2013 von 3,5 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro. Es wurden Darlehen mit einem Nominale von 1,4 Mrd. Euro getilgt und Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro aufgenommen. Der Wertpapierbestand verminderte sich von 1,4 Mrd. Euro auf 62,7 Mio. Euro, die Derivate verringerten sich von 451 Mio. Euro auf einen negativen Bestand von 8,4 Mio. Euro. Der Überschuss aus der Abwicklung des Finanzmanagements im Jahr 2013 betrug rund 151,5 Mio. Euro, darin sind neben den Einnahmen aus Verkäufen und Ausgaben für Tilgungen insbesondere auch Zinseinnahmen und -ausgaben enthalten. Seite 2

3 Der LRH kritisiert, dass die Einnahmen im ordentlichen Haushalt um insgesamt 90,7 Mio. Euro zu hoch und die Ausgaben um 6 Mio. Euro zu niedrig ausgewiesen sind. Folglich wurde die Haushaltsrücklage um 96,7 Mio. Euro zu hoch gebildet. Die fehlerhaft verbuchten Einnahmen betreffen dargestellte Darlehensaufnahmen (89,8 Mio. Euro) und Kursdifferenzen (0,9 Mio. Euro), bei den Ausgaben wurden unrichtige Buchungen bei Darlehenstilgungen festgestellt. Bei richtiger Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben würde die Haushaltsrücklage anstatt 562,7 Mio. Euro lediglich 466 Mio. Euro betragen. Die Zuführung zur Haushaltsrücklage in Höhe von 174,9 Mio. Euro war nur teilweise durch einen Zahlungsmittelüberschuss in der Kassengebarung gedeckt; dieser betrug lediglich 66 Mio. Euro. Die geprüfte Stelle erachtete die in Zusammenhang mit Darlehen kritisierten Buchungen als notwendig, da diese Darlehenstilgungen nicht den Haushaltsausgleich belasten sollten, auch hätte dies der kameralen Gepflogenheit entsprochen. Für den LRH sind diese Argumente nicht schlüssig. Der LRH kritisiert die intransparente Darstellung des Vorschusskontos Finanzmanagement. So wurde der Saldo aus der Abwicklung des Finanzmanagements des Jahres 2012 mit Bereinigungsbuchungen des Jahres 2013 vermischt. In der Folge wurde der aus der Aufarbeitung der Finanzcausa im Jahr 2012 auf diesem Konto entstandene Saldo von 319,5 Mio. Euro nicht wie vorgesehen aufgelöst, sondern auf 666,6 Mio. Euro erhöht. Der LRH kritisiert, dass vom Rücklagenkonto Abwicklung der durchlaufenden Gebarung in Höhe von 167,8 Mio. Euro ein Betrag von rund 1,1 Mio. Euro entnommen wurde. Diese Rücklage war im Vorjahr im Zuge der voranschlagswirksamen Verrechnung des Finanzmanagements aus haushaltstechnischen Gründen gebildet worden und sollte mit dem Vorschusskonto Finanzmanagement verrechnet werden. Der im RA ausgewiesene Kassenbestand war mit 499,7 Mio. Euro positiv. Er enthält die Festgeldkonten Veranlagung Wohnbau in Höhe von 320 Mio. Euro sowie Bestände auf Girokonten in Höhe von 179,7 Mio. Euro. Das Girokonto mit den Rücklagen in Höhe von 341,8 Mio. Euro ist Teil eines Kontenverbundes, die Rücklagen sind daher nur eingeschränkt verfügbar. Der LRH wiederholt seine Forderung, den Kassenabschluss in Zukunft zu einem einheitlichen Stichtag (31. Dezember) zu erstellen. Dazu dürfen im Auslaufzeitraum grundsätzlich keine Geldbewegungen (Ist-Buchungen) mehr auf Rechnung des abgelaufenen Jahres stattfinden. Dies stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um den Kassenbestand mit vertretbarem Auf- Seite 3

4 wand verifizieren zu können. Auch sollten die Konten und Geldbestände der Bezirkshauptmannschaften und Betriebe in den Kassenbestand einbezogen werden. Der vorläufige RA wurde dem LRH nicht wie gesetzlich vorgesehen am 1. April, sondern erst am 7. April 2014 vorgelegt. Die Differenzbegründungen lagen bis zum Abschluss der Prüfung nicht vor. Sie sollten künftig so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass sie in die RA-Prüfung miteinbezogen werden können. Zudem enthält der Bericht des LRH folgende Feststellungen und Empfehlungen: Im Zuge der Umstellung auf ein neues Buchhaltungssystem soll eine Buchhaltungsordnung einschließlich Kassenvorschriften als Teil eines Internen Kontrollsystems erarbeitet werden. Die in den Beilagen zum RA enthaltene Vermögensrechnung mit der bilanzmäßigen Darstellung des Vermögens und der Schulden des Landes ist wie in den Vorjahren wenig aussagekräftig; auch fehlen Erläuterungen. Die Empfehlung des LRH aus dem Vorjahr, gemäß den Bestimmungen der VRV größere offene Posten zu erläutern, wurde bisher nicht umgesetzt. Die in den Beilagen zum RA ausgewiesenen Ausgaben für die Salzburg-Anleihe stimmen nicht mit den Buchungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt überein. Anweisende Stellen hatten der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in Einzelfällen zu geringe Bedeutung beigemessen. Der Rücklagennachweis stimmt nicht mit den Buchungen im ordentlichen Haushalt überein. Rücklagenzuführungen in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro und Rücklagenentnahmen in der Höhe von 1,5 Mio. Euro sind nicht als solche im ordentlichen Haushalt gebucht, sondern als Sachausgaben Ermessen oder als Einnahmen mit Zweckwidmung ausgewiesen. In den Beilagen des vorläufigen RA 2013 fehlt eine Liste der Rücklagen nach Ressorts, wie sie der Landtag in einem Entschließungsantrag gefordert hatte. Seite 4

5 Die Informationen über Art des Darlehens sowie Darlehensgeber im Nachweis über den Schuldenstand und Schuldendienst sind unzureichend. Die in der Überleitungstabelle zur Berechnung des Finanzierungssaldos gemäß ESVG 95 bisher unberücksichtigten Finanzierungssalden für die sonstigen außerbudgetären Einheiten sowie für die Landeskammern sollten zukünftig ausgewiesen werden. Dazu hat die Finanzabteilung die Jahresergebnisse der betreffenden Einheiten vor Fertigstellung des RA einzuholen. Die im RA ausgewiesenen Haftungen betragen zum 31. Dezember 2013 rund 1,8 Mrd. Euro. Die Summe der nach Risikoklassen gewichteten Haftungen liegt bei rund 285 Mio. Euro, das entspricht einem Ausnützungsgrad von rund 56 % der gemäß Finanzrahmengesetz zulässigen Haftungsobergrenze. Für die Berechnung der Haftungsobergrenze sind künftig die endgültigen Werte des RA heranzuziehen. Bei der nachträglichen Erfassung bereits bestehender gegebener Darlehen über das Kapitalkonto wurde nicht berücksichtigt, dass die ursprünglichen Auszahlungen überwiegend zu Lasten der voranschlagsunwirksamen Gebarung erfolgt waren. Die im Jahresabschluss des SWBF ausgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Land stimmen nicht mit dem RA des Landes überein. Die Differenz in Höhe von 31,9 Mio. Euro betrifft eine Zahlung, die beim SWBF dem Rechnungsjahr 2013 und beim Land dem Rechnungsjahr 2014 zugeordnet wurde. Das Amt der Salzburger Landesregierung sagte in der Gegenäußerung zu, Empfehlungen des LRH umzusetzen; dies betrifft beispielsweise die Rücklagengebarung, die Darstellung der Wertpapiere, den Nachweis der Salzburg Anleihe und den Kassenabschluss. Die gesamten Personalausgaben (Landesverwaltung, Landeskliniken, Landeslehrer) erhöhten sich netto (bereinigt um Ersätze und Refundierungen) von rund 206,2 Mio. Euro im RA 2009 auf 220,4 Mio. Euro im RA Dies entspricht einer Steigerung von 7 % oder durchschnittlich 1,75 % pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die gesamten Nettopersonalausgaben des Landes um 2,9 Mio. Euro. Im Bereich der Landesverwaltung betrugen im Jahr 2013 Seite 5

6 die Aktivbezüge aller Bediensteten 154,3 Mio. Euro und waren damit 0,8 Mio. Euro niedriger als budgetiert. Zum Stichtag 31. Dezember waren laut Dienstpostenplan insgesamt gerundet 247 Dienstposten nicht besetzt; davon entfallen auf die Landesverwaltung gerundet 137 Dienstposten und auf die Landesklinik gerundet 110 Dienstposten. Im Sinne der Transparenz und Klarheit sind die vom Bund an das Land refundierten Dienstgeberbeiträge für aktive, beamtete Lehrer nicht als Ersatz bei den Ruhebezügen sondern bei den Aktivbezügen zu vereinnahmen. Der LRH fordert, wie auch schon in früheren Berichten, die Einhaltung der richtlinienkonformen Gliederung des Stellenplans im VA für den Bereich der Landeskliniken. Seite 6

7 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1. Allgemeines Grundlage und Umfang der Prüfung Aufbau des Berichtes Rechtliche Grundlagen Voranschlag Wesentliche Vorgaben Stabilitätsbericht und mittelfristige Finanzvorschau Rechnungsabschluss Allgemeines Belegprüfung Kassenabschluss Haushaltsrechnung Haushaltsüberschreitungen Entwicklung des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts Ausgaben Einnahmen Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen ausgewählter Gruppen Schließliche Zahlungsrückstände Beilagen zum Rechnungsabschluss Vorschüsse und Verwahrgelder Wertpapiere Finanzmanagement Allgemeines zur Abwicklung Finanzmanagement in der voranschlagsunwirksamen Gebarung Finanzmanagement in der voranschlagswirksamen Gebarung Seite 7

8 5.4. Rücklagen Vermögensrechnung Finanzschulden des Landes Salzburg Nicht fällige Verwaltungsschulden Rechnungsquerschnitt Laufende Gebarung Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen Finanztransaktionen Maastricht-Ergebnis Finanzierungssaldo gemäß ESVG Beteiligungen des Landes Salzburg Haftungen des Landes Salzburg Gegebene Darlehen Teil II des RA Allgemeines Verrechnung Land - Landeswohnbaufonds Personal Personalausgaben Aktivbezüge und Pensionen Aktivbezüge Landesverwaltung - Vergleich VA und RA Ersätze und Refundierungen Freie Dienstverträge Personalstand Nachweis über besetzte Dienstposten Landesverwaltung Soll-Ist-Vergleich Landeskliniken Soll-Ist-Vergleich Landeslehrer Soll-Ist-Vergleich Entwicklung Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger Sonstige Erläuterungen zum Personal Anhang Seite 8

9 Abkürzungsverzeichnis/Glossar AMS Arbeitsmarktservice a.o. Haushalt Außerordentlicher Haushalt ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Auslaufzeitraum Einnahmen und Ausgaben können bis Ende Jänner des folgenden Rechnungsjahres zu Lasten des abgelaufenen Rechnungsjahres gebucht werden. Barverlag Zweckgebundener Geldbetrag für einzelne Dienststellen und betriebsähnliche Einrichtungen, der von der Landesbuchhaltung vorschussweise ausgezahlt wird. Die Auszahlung wird in der durchlaufenden Gebarung verrechnet, nach Abrechnung durch die Dienststelle werden die tatsächlichen Ausgaben voranschlagswirksam verbucht. Bedarfszuweisungen Art der Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder (Gemeinden) und der Länder an die Gemeinden zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten, die sich bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen oder Schlüsselzuweisungen ergeben. BIP Bruttoinlandsprodukt: Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. Es gibt den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen) an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen. BVA Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter DKZ Dienststellenkennzahl: bezeichnet im Rechnungswesen des Landes den Verrechnungskreis der jeweiligen Organisationseinheit, z. B. DKZ Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung für Landtag, Landesregierung und Amt der Salzburger Landesregierung. ESVG 1995 Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung: Darin sind international übliche Berechnungsmethoden für Kenndaten definiert, z.b. für die Berechnung des Maastricht-Ergebnisses. FAG Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl I Nr 103/2007 GAF Gemeindeausgleichsfonds IKS Internes Kontrollsystem Seite 9

10 Ist (Abstattung) Die Kassenrechnung des Landes wird auf Basis der Ist- Zahlen dargestellt. Ist bedeutet den Zahlungsvollzug einer Vorschreibung, d.h. die Abstattung einer Forderung oder Verbindlichkeit. Kapitaltransferzahlungen Zahlungen für Investitionszwecke von/an Gebietskörperschaften oder an andere Träger des öffentlichen Rechts. Konversionsdarlehen Umschuldungen von Förderungsfinanzierungen unter Gewährung von Nachlässen für aushaftende Förderungsdarlehen. Landesumlage Die Länder sind berechtigt, durch Landesgesetz ihren durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die Städte mit eigenem Statut und die Gemeinden umzulegen. Diese Landesumlage darf lt. FAG ,6 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht übersteigen. LRH Salzburger Landesrechnungshof o. Haushalt Ordentlicher Haushalt ÖBFA Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Österreichischer Stabilitätspakt Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Verstärkung ihrer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Hintergrund ist die Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union, gesamtstaatlich geordnete Budgets zu erzielen. RA Rechnungsabschluss SALK Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung SAGES Salzburger Gesundheitsfonds SAP Rechnungswesenprogramm, das der Bund und die Mehrzahl der Bundesländer verwenden. Soll (Vorschreibung) Die Haushaltsrechnung des Landes wird auf Basis der Soll-Zahlen (Vorschreibung bzw. Schuldigkeit) dargestellt. Bei Einnahmen das Recht auf eine Leistung (Forderung), bei Ausgaben die Pflicht zu einer Zahlung (Verbindlichkeit). Die Verbuchung erfolgt zum Zeitpunkt der Vorschreibung. SWBF Salzburger Landeswohnbaufonds Transferzahlungen Einnahmen und Ausgaben für Leistungen der öffentlichen Hand, aber auch von Unternehmen, ohne unmittelbare Gegenleistung Seite 10

11 UGB Unternehmensgesetzbuch VA Voranschlag VB Vertragsbedienstete Verstärkungsmittel Stellen einen zweckfreien Ausgabenbetrag zur Deckung von überplanmäßigen, ordentlichen Ausgaben dar und sollen bereits bei der Erstellung des VA die Deckung überplanmäßiger Ausgaben sicherstellen. Voranschlagsunwirksame Gebarung Auch durchlaufende Gebarung. Betrifft Einnahmen, die nicht endgültig für die Gebietskörperschaft eingenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gebietskörperschaft, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden. VRV Voranschlags- u. Rechnungsabschlussverordnung 1997; BGBl Nr 787/1996 idgf. Mit dieser Verordnung werden Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt. VUF Versorgungs- und Unterstützungsfonds VWV Voranschlagswirksame Gebarung, auch Haushaltsrechnung: alle Einnahmen und Ausgaben, die in Vollziehung des Voranschlags endgültig der Gebietskörperschaft zufließen oder von dieser zu leisten sind. VZÄ Vollzeitäquivalent: Maßeinheit für die fiktive Anzahl der Vollzeitbeschäftigten Seite 11

12 1. Allgemeines 1.1. Grundlage und Umfang der Prüfung (1) Der LRH prüfte gemäß 6 Abs 1 lit a des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 den Rechnungsabschluss (RA) des Landes Salzburg für das Rechnungsjahr Die Prüfung umfasste insbesondere die Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des RA und der Beilagen zum RA sowie eine Analyse der Haushaltsrechnung und des Finanzmanagements. Abschließend wird der Bereich Personal behandelt. Durch Jahresvergleiche und Zeitreihen werden wirtschaftliche Entwicklungen und finanzpolitische Ziele verdeutlicht. Der RA 2013 besteht aus zwei Teilen. Teil I enthält den Kassenabschluss und die Haushaltsrechnung, Teil II die Unterabschlüsse der Hoheitsverwaltung und die Rechnungsabschlüsse der Landesbetriebe, Fonds und sonstige Gebarungsübersichten. Zudem wird der RA 2013 durch weitere Bände ergänzt. Diese enthalten die diversen Nachweise (Beilagen) zum RA sowie die Differenzbegründungen gegenüber dem Voranschlag (VA). Als Grundlage für die Prüfung dienten dem LRH primär der VA und der vorläufige RA 2013 sowie die einschlägigen Beschlüsse des Landtages und der Landesregierung. Zudem holte der LRH externe Bestätigungen wie Bankbriefe und Saldenbestätigungen von Darlehensnehmern ein. Aufgrund einer Entschließung des Landtages wird jährlich auch ein Subventionsbericht vorgelegt. Dieser enthält einen detaillierten Verwendungsnachweis über die von der Landesregierung ohne gesetzliche oder rechtsverbindliche Verpflichtung gegebenen Subventionen. Der Subventionsbericht 2013 lag dem LRH zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vor und war nicht Gegenstand der Prüfung. Der vorläufige RA wurde dem LRH nicht wie gesetzlich vorgesehen mit 1. April 2014 sondern verspätet am 7. April 2014 vorgelegt. Die Differenzbegründungen lagen zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vor und konnten daher nicht herangezogen werden. Seite 12

13 (2) Der LRH bemängelt, dass der vorläufige RA nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin vorlag. Zukünftig ist auch darauf zu achten, dem LRH die Differenzbegründungen so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass diese in seine Prüfung einbezogen werden können. (3) Bei den Rechnungsabschlussarbeiten 2013 seien sehr viele Sachverhalte aus der Aufarbeitung der Finanzcausa buchhalterisch zu klären gewesen, die weit über den üblichen Umfang der Rechnungsabschlussarbeiten hinausgegangen wären, so das Amt der Salzburger Landesregierung in seiner Gegenäußerung. Nur aufgrund außerordentlicher Bemühungen sei es möglich gewesen, den gesetzlich vorgegebenen Termin nur um wenige Tage zu überschreiten. Nach Rückkehr zu einem Regelbetrieb werde davon ausgegangen, dass der nächste Jahresabschluss fristgerecht durchgeführt werden kann Aufbau des Berichtes (1) Vom Landesrechnungshof festgestellte Sachverhalte sind mit (1) bezeichnet. Deren Bewertungen samt allfälligen Anregungen und Empfehlungen sowie Bemängelungen und Beanstandungen werden mit (2) gekennzeichnet und zusätzlich durch Schattierung hervorgehoben. Die zusammenfassende Gegenäußerung der Landesverwaltung - für diese abgegeben vom Amt der Salzburger Landesregierung - wird kursiv dargestellt und ist mit (3) kodiert. 1 Eine abschließende Äußerung des Landesrechnungshofes ist mit (4) gekennzeichnet und durch Schattierung hervorgehoben. Die vollständige Gegenäußerung ist dem Bericht als Anlage angeschlossen. Um den Bericht übersichtlich zu gestalten, wurde das enthaltene Zahlenwerk fallweise gerundet. Im Bericht verwendete geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten grundsätzlich für Frauen und Männer. 1 In Einzelfällen sind Gegenäußerungen, die lediglich den Sachverhalt betreffen, als Fußnote eingefügt. Seite 13

14 2. Rechtliche Grundlagen (1) Die wesentlichen landesgesetzlichen Grundlagen für VA und RA finden sich im Artikel 44 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 und im jeweiligen Landeshaushaltsgesetz. Das Landeshaushaltsgesetz 2013 wurde am 23. Jänner 2013 beschlossen, am 11. Dezember 2013 beschloss der Landtag eine Änderung. 2 Zudem waren rechtliche Vorschriften des Bundes, wie etwa die VRV, das Finanzausgleichsgesetz 2008 und der Österreichische Stabilitätspakt 2012 maßgeblich. Weitere Grundlagen für den VA und den RA 2013 waren: Arbeitsübereinkommen der Salzburger Landesregierung für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 Gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre 2010 bis einschließlich 2014 (im Landeshaushaltsgesetz 2010) 3 Salzburger Finanzrahmengesetz 2012 bis 2014 Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016 Richtlinien für den Landesvoranschlag 2013 ESVG 1995 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Formal sind noch immer das Landesrechnungsgesetz vom Jahre und die Landeshaushaltsverordnung 5 aus dem Jahr 1928 in Kraft. Dazu bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie weit diese rechtlichen Bestimmungen noch anzuwenden bzw. durch die VRV faktisch überholt sind. Im Zuge der Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2013 forderte der Landtag im Dezember 2013 die Landesregierung auf, ein neues Haushaltsrecht gültig ab dem Budgetjahr 2015 zu erarbeiten. Die Salzburger Landesverfassung gibt lediglich einen groben haushaltsrechtlichen Rahmen vor. Zahlreiche Bestimmungen der jeweiligen Landeshaushaltsgesetze müssen daher jährlich in den Verfassungsrang gehoben werden. Der verfassungsrechtliche Rahmen soll dahingehend geändert werden, dass ein LGBl Nr 10/2013 und Nr 99/2013 Landesgesetz vom , LBGl Nr 24/2010 LGBl Nr 74/1931 idf LGBl Nr 18/1951 LGBl Nr 9/1928 Seite 14

15 über die Jahre gültiges einfaches Haushaltsgesetz beschlossen werden kann. Das neue Haushaltsrecht soll jedenfalls folgende Punkte enthalten: die erforderlichen Genehmigungsvorbehalte des Landtages die laufenden Berichtspflichten der Landesregierung an den Landtag eine taxative Aufzählung über die in der durchlaufenden Gebarung abzuwickelnden Finanzströme Bestimmungen zum Liquiditätsmanagement eine laufende Schuldenanalyse die Ausgestaltung eines beim Landtag angesiedelten Budgetdienstes. Der LRH forderte bereits in seinem Bericht zum RA 2012 eine Modernisierung des Haushaltsrechts. Das Amt der Landesregierung verwies damals auf länderinterne Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung des Haushaltsrechts der Länder und die Einführung der doppischen Veranschlagung im Jahr (2) Der LRH hält fest, dass weiterhin wesentliche Ausführungsbestimmungen zur VRV fehlen und daher beispielsweise die Darstellung der Vermögens- und Schuldenrechnung auch im RA 2013 wenig aussagekräftig ist. Der LRH wiederholt seine Forderung nach einer rechtlichen Klärung, inwieweit das Landesrechnungsgesetz vom Jahre 1930 und die Landeshaushaltsverordnung bei der Erstellung der VA und RA des Landes Salzburg noch anzuwenden bzw. welche Anpassungen vorzunehmen sind. (3) Das Amt der Salzburger Landesregierung teilte in seiner Gegenäußerung mit, dass neue rechtliche Grundlagen für die Rechnungsführung im Land Salzburg in Vorbereitung seien und vor Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes 2015 zur Verfügung stünden. Seite 15

16 3. Voranschlag Wesentliche Vorgaben (1) Die Landesregierung hat alle Ausgaben und Einnahmen des Landes für das folgende Haushaltsjahr vor seinem Beginn in einen Haushaltsplan aufzunehmen. Der Landtag beschließt den VA in Form des Landeshaushaltsgesetzes. Nach den Gemeinsamen Bestimmungen 2010 bis 2014 im LHG 2010 durfte die Landesregierung neue Ausgaben mit nennenswerten Kostenfolgen nur dann in den VA einstellen, wenn deren Finanzierung durch dauernde Einsparungen, Umschichtungen oder durch zusätzliche laufende Einnahmen gesichert war. Darüber hinaus sind die Haushaltspläne für die Jahre 2012 bis 2014 so zu gestalten, dass eine allenfalls weiterhin nötige jährliche Neuverschuldung verringert wird. Keinesfalls darf die Aufnahme von Schulden höher sein, als die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen. Laut den Richtlinien für die Landesvoranschläge 2013 und 2014 durfte der Personalaufwand jährlich maximal um 1 Prozent erhöht werden, bei den anderen Ausgabenansätzen war mit Ausnahme bestimmter Fälle (z.b. Zuschüsse zu den Betriebsabgängen der Krankenanstalten, Pflichtausgaben im Sozialbereich) keine Erhöhung erlaubt. Weiters zitierten die Richtlinien im Punkt Sonstige Grundlagen aus dem Arbeitsübereinkommen der Landesregierung für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 wie folgt: Bei allem, was die Landesregierung bereits zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen unternommen hat und noch unternehmen wird, hat sie ein wachsames Auge auf die Landesfinanzen. Auch in der Krise müssen wir die künftigen Gestaltungsspielräume und die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation im Auge behalten. Salzburg wird seinen Schuldenstand trotz der schwierigen Wirtschaftslage nicht über den Wert von 640 Mio. Euro ansteigen lassen. Die aufgenommenen Kredite werden ausschließlich für Investitionen verwendet. Das Land wird trotz der schwierigen Situation seine Leitunternehmen wie die Salzburg AG, den Flughafen oder die GSWB nicht verkaufen. Seite 16

17 Das Land wird auch in den Jahren 2009 bis 2014 einen stabilen Budgetkurs steuern und verzichtet auf intransparente Finanzkonstruktionen (z.b. sale-and-leaseback). Die Landesregierung ist bestrebt, ab 2012, sofern es die Konjunkturprognosen zum Zeitpunkt der Budgeterstellung zulassen, ausgeglichene Haushalte zu erstellen. Um die kommenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten, wird die Landesregierung bei entsprechendem Wirtschaftswachstum einen Teil der zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung verwenden. 6 Überdies hatten die bewirtschaftenden Stellen bei der Einreichung des VA und im Haushaltsvollzug das Prinzip des Gender Mainstreaming zu beachten. Umsetzung und Dokumentation lagen in deren Verantwortungsbereich. Ursprünglich waren im VA 2013 Einnahmen und Ausgaben von Euro geplant; davon entfielen Euro auf den o. Haushalt und Euro auf den a.o. Haushalt. Im Jänner 2013 wurden die Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt Euro festgelegt; der o. Haushalt wurde auf Euro erhöht. Im Laufe des Jahres 2013 ergaben sich zahlreiche zusätzliche Erfordernisse, für die keine budgetäre Vorsorge gegeben war. Am 11. Dezember 2013 wurde das Landeshaushaltsgesetz geändert. Darin wurden zusätzliche Einnahmen und Ausgaben von Euro vorgesehen. Somit waren schließlich Einnahmen und Ausgaben von insgesamt Euro budgetiert worden, davon im o. Haushalt Euro und im a.o. Haushalt Euro Stabilitätsbericht und mittelfristige Finanzvorschau (1) Das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016 legt im 4 fest, dass die Landesregierung dem Salzburger Landtag jährlich vor Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht (Stabilitätsbericht) betreffend die mittelfristige Finanzplanung des Landes Salzburg zuzuleiten hat. In Abänderung dazu hat der Salzburger Landtag mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 festgelegt, dass der Bericht betreffend die mittelfristige Finanzpla- 6 Schreiben der Abteilung für Finanz- und Vermögensverwaltung vom 4. August Seite 17

18 nung für die Jahre 2014 bis 2017 dem Landtag bis längstens 31. März 2014 zuzuleiten ist. Der Landesfinanzreferent legte im März 2014 den Stabilitätsbericht mit der mittelfristigen Finanzvorschau 2014 bis 2018 vor. Der Stabilitätsbericht basiert auf den Grundlagen des VA 2014, der voraussichtlichen konjunkturellen Entwicklung sowie der angenommenen Einnahmen- und Ausgabengebarung des Landes. Das Volumen des a.o. Haushalts muss den für seine Finanzierung zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst werden und ist daher deutlich geringer als in den Vorjahren. Im Stabilitätsbericht wird vermerkt, dass der Salzburger Landtag die im Finanzrahmengesetz festgelegte Ausgabenobergrenze für das Jahr 2014 aufgehoben hat. Weiters wird angeführt, dass die Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2015 und 2016 nicht haltbar sind und eine Anpassung dieses Gesetzes daher erforderlich ist. Die mittelfristige Finanzplanung weist folgende Einnahmen und Ausgaben, Neuverschuldung und mögliches Volumen des a.o. Haushalts aus. Mittelfristige Finanzplanung Beträge in Mio. Euro Summe Einnahmen 2.536, , , , ,3 Summe Ausgaben 2.528, , , , ,8 mögl. Zuweisg. an a.o.h./finanzlücke 8,3 18,5 15,6-3,6 27,5 Neuverschuldung 59,2 30,0 10,0 mögl. Volumen a.o. Haushalt 67,4 48,5 25,6-3,6 27,5 Im Stabilitätsbericht werden die der Berechnung der Daten zugrunde liegenden Parameter detailliert angeführt (wie etwa Personalausgaben, Ausgaben im Sozialbereich, Gesundheitsausgaben in Verbindung mit dem Ausgabendämpfungspfad, Rückflüsse Wohnbauförderungsdarlehen). Angesichts der ausgeführten Rahmenbedingungen hält die Finanzabteilung die Durchführung von strukturellen Maßnahmen für erforderlich. Seite 18

19 4. Rechnungsabschluss Allgemeines (1) Form und Gliederung des RA werden von der VRV bestimmt. Die Daten für den RA werden insbesondere aus der Finanzbuchhaltung des Landes übernommen; für diese wird die landeseigene DV-Anwendung REWE eingesetzt. Im Zuge seiner Prüfungen stellte der LRH bereits im Vorjahr fest, dass keine bzw. nur unzureichende schriftliche Dokumentationen für REWE existieren. Die Landesregierung hatte beschlossen, die Buchhaltung bis Jahresbeginn 2018 auf das doppische System umzustellen. Im März 2014 legte die Landesregierung dazu den detaillierten Terminplan fest und einigte sich darauf, über die Bundesbeschaffungsagentur ein SAP-System anzukaufen. Zur Verrechnung des Landes gibt es in den betroffenen Dienststellen, insbesondere in der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung, keine schriftliche Dokumentation wie die Geschäftsabläufe geregelt sind. Der LRH ersuchte im Zuge der Prüfung die Landesbuchhaltung um schriftliche Bestätigung, dass alle Geldbestände (Bargeld und Bankguthaben, ausgenommen Veranlagungen und Rücklagengebarung) des Landes Salzburg vollständig und richtig bekanntgegeben wurden, darüber hinaus keine weiteren dem Landesvermögen zurechenbaren Bargeldbestände bestehen, die Belege und Kontoauszüge vollständig vorliegen sowie die Daten aus dem REWE vollständig und richtig in den RA 2013 übernommen wurden. Die Leiterin der Landesbuchhaltung teilte dazu mit, dass es ihr nicht möglich sei, die Vollständigkeitserklärung zu unterschreiben und begründete dies wie folgt: Selbstverständlich haben wir die uns bekannten Geld- und Bankbestände nach bestem Wissen und Gewissen im Rechnungswesen des Landes erfasst. Insbesondere die Erfassung des Vermögens und der Darlehen im Zusammenhang mit der Finanzcausa wurde sehr gründlich vorgenommen. Trotzdem muss ich darauf verweisen, dass im Land Salzburg nach wie vor relativ viele Einrichtungen selbstständig Bankkonten führen. Die Frage der Zurechenbarkeit zum Landesvermögen lässt sich zwar juristisch klären, ich muss aber davon ausgehen, dass die juristische Definition bisher nicht die Maßgabe war, nach der Vermögenswerte im RA des Landes dargestellt werden. Ich kann nicht ausschließen, Seite 19

20 dass auf dezentral geführten Konten Geldbestände geführt werden, die eigentlich dem Landesvermögen zuzurechnen sind. Eine Überprüfung der Vollständigkeit unseres RA haben wir zwar vorgesehen, die Umsetzung ist aber frühestens mit dem RA 2014 möglich, da unter Umständen auch organisatorische Änderungen notwendig sind, um die betroffenen Einrichtungen in den RA des Landes zu integrieren. Der LRH ersuchte im Zuge der Prüfung die Bezirksbuchhaltungen um schriftliche Bestätigung, dass außer den im REWE bzw. RA ausgewiesenen Geldbeständen (Bargeld, Bankguthaben) keine weiteren dem Landesvermögen zurechenbaren Bargeldbestände und Geldveranlagungen bestehen sowie die Belege und Kontoauszüge vollständig vorliegen. Die Bezirksbuchhaltungen gaben die Vollständigkeitserklärungen ab. (2) Der LRH empfiehlt, im Zuge der Umstellung auf ein neues Buchhaltungssystem eine Buchhaltungsordnung einschließlich Kassenvorschriften als wesentlichen Teil eines IKS auszuarbeiten. Der LRH stellt fest, dass die Landesbuchhaltung keine schriftliche Vollständigkeitserklärung zum RA 2013 abgegeben hat. Die Landesbuchhaltung sieht eine Überprüfung der Vollständigkeit des RA vor, dies sei aber frühestens mit dem RA 2014 möglich. Von den Leitern der Bezirksbuchhaltungen wurden Vollständigkeitserklärungen abgegeben. (3) Die Erstellung einer Kassenordnung werde auch seitens der Landesbuchhaltung für notwendig erachtet, setze aber voraus, dass die dort festgeschriebenen Sachverhalte auch praktisch umsetzbar seien. Eine gründliche Prüfung der Prozesse sei daher Voraussetzung, so das Amt der Salzburger Landesregierung in seiner Gegenäußerung. Die starke Dezentralisierung der Kassen- und Bankguthabensverwaltung mache es notwendig, von den jeweiligen Stellen jeweils Bestätigungen einzuholen, bevor die Landesbuchhaltung ihrerseits die Vollständigkeit bestätigen könne. Das sei in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden, werde aber von der Landesbuchhaltung für die Zukunft angestrebt. Seite 20

21 4.2. Belegprüfung (1) Zum Zeitpunkt der Prüfung gab es über 130 anweisende Stellen. Der LRH stellte fest, dass mehrere anweisende Stellen jährlich nur eine sehr geringe Anzahl von Anweisungen vorgenommen hatten. Der LRH prüfte stichprobenartig Belege von zwei ausgewählten anweisenden Stellen. Zusätzlich wurden noch weitere Belege quer durch den gesamten Haushalt überprüft. Dabei erhob der LRH folgende Sachverhalte: Im Jahr 2013 wurden der Landesbuchhaltung zwei Rechnungen mit gleichem Zahlungsgrund Begleichung erster Teilbetrag für das Jahr 2013 übermittelt und von dieser ausbezahlt. Beide Rechnungen waren mit dem Vermerk sachlich und rechnerisch richtig versehen, obwohl eine Rechnung falsch gestellt wurde, da es sich um den zweiten Teilbetrag handelte. In einem weiteren Fall wurden Rechnungen beglichen, obwohl der Werkvertrag unrichtige Daten enthielt. Einzelne Ausgaben, die den Rechnungsjahren 2012 oder 2014 zuzuordnen waren, wurden im RA 2013 gebucht. Honorarnoten wurden auf mehreren allgemeinen Haushaltsposten verbucht; manche anweisende Stellen verwendeten für Förderausgaben vorgesehene Posten. Zum Teil ließen die von der Landesbuchhaltung verwendeten Buchungstexte keinen Zusammenhang mit den gebuchten Geschäftsfällen erkennen. (2) Der LRH empfiehlt, im Zuge des Umstieges auf ein neues Buchhaltungssystem auch die Anzahl der anweisenden Stellen zu reduzieren. Der LRH stellt fest, dass in Einzelfällen die anweisenden Stellen und die LBH die sachliche und rechnerische Richtigkeit nicht ausreichend geprüft hatten. Der LRH fordert die korrekte zeitliche Zuordnung der Ausgaben und die Verwendung aussagekräftiger Buchungstexte. Seite 21

22 Der LRH empfiehlt, dass Posten zur Verbuchung von Werkverträgen, Honorarnoten und Ähnlichem eingerichtet werden sollen. (3) Das Amt der Salzburger Landesregierung teilte in seiner Gegenäußerung mit, dass die Anzahl der anweisenden Stellen künftig reduziert werde, soweit dies inhaltlich gerechtfertigt sei. Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit liege ausschließlich bei den anweisenden Stellen. Die Landesbuchhaltung überprüfe lediglich, ob der Vermerk der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit auf der Rechnung angebracht und unterzeichnet worden sei. Sowohl die zeitliche Zuordnung als auch die Buchungstexte würden dezentral erfasst. Dies werde zwar in der Landesbuchhaltung geprüft, es sei aber nicht auszuschließen, dass Mängel übersehen worden seien. Eine bessere Qualität lasse sich nur durchsetzen, wenn langfristig durch Schulung und Information die dezentrale Erfassung der Vorgänge verbessert werde Kassenabschluss (1) Im RA ist gemäß VRV der Haushaltsrechnung ein Kassenabschluss voranzustellen. Der Kassenabschluss stellt sich für das Jahr 2013 folgendermaßen dar: Seite 22

23 Kassenabschluss 2013 Einnahmen in Euro Ausgaben in Euro 1. Anfänglicher Kassenbestand ,28 2. Voranschlagswirksame Gebarung Ordentliche Einnahmen/Ausgaben , ,67 Außerordentliche Einnahmen/Ausgaben , ,11 3. Voranschlagsunwirksame Gebarung Erläge (Verwahrgelder) , ,13 Vorschüsse , ,16 Betriebsmittelzuschüsse ,00 0 Verrechnung Darlehen , Verrechnung mit Bezirkshauptmannschaften , ,23 5. Schließlicher Kassenbestand ,88 Summe , ,18 Kassenbestandsnachweis Girokonten ,59 Girokonten Veranlagungen ,29 Festgeldkonten Veranlagung Wohnbau ,00 Summe ,88 Dem anfänglichen Kassenbestand (entspricht dem schließlichen Kassenbestand des Vorjahres) werden die Ist-Zahlen (Abstattungen) der voranschlagswirksamen und voranschlagsunwirksamen Gebarung gegenübergestellt. Daraus errechnet sich der schließliche Kassenbestand. Der Kassenabschluss umfasst den Verrechnungskreis Amt der Landesregierung; 7 die Konten der Bezirkshauptmannschaften (BH) und der Betriebe des Landes sind im anfänglichen und schließlichen Kassenbestand nicht enthalten. Die voranschlagswirksame Gebarung (Position 2) umfasst alle kassenwirksamen Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, auch jene der BH. Diese müssen daher vor der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes herausgerechnet werden. Dazu werden unter Position 4 die korrespondierenden Spiegelbuchungen vorgenommen; die Einnahmen der BH werden auf der Ausgabenseite und die Ausgaben der BH auf der Einnahmenseite ausgewiesen. 7 Verrechnungskreis DKZ Seite 23

24 Unter der Position 3 werden die Einnahmen und Ausgaben der voranschlagsunwirksamen Gebarung (durchlaufenden Gebarung) dargestellt. Bei den Betriebsmittelzuschüssen handelt es sich um die Einnahmenüberschüsse aus Barzahlungen bei den Bezirkshauptmannschaften, die auf die Konten des Amtes der Landesregierung eingezahlt werden. Bei den Einnahmen wurden rund 1,1 Mrd. Euro als Verrechnung Darlehen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um die haushaltswirksame Nacherfassung von Darlehen, um deren spätere Tilgung haushaltswirksam verbuchen zu können. Der Kassenbestand wird dadurch nicht verändert, da der Betrag von 1,1 Mrd. Euro auch als Ausgabe in der voranschlagsunwirksamen Gebarung (Verwahrgelder) erfasst wurde. Für das Jahr 2013 errechnete die Landesbuchhaltung einen schließlichen Kassenbestand von ,88 Euro. Darin sind auch Bankkonten mit negativen Salden enthalten. Die im Kassenbestandsnachweis ausgewiesenen Positionen gliedern sich nach Girokonten, Girokonten Veranlagungen und Festgeldkonten Veranlagung Wohnbau. Für die in der Position Girokonten zusammengefassten Konten (laut Kassenbestandsnachweis 93,8 Mio. Euro) besteht eine Vereinbarung für einen Kontenverbund, das heißt für die Verrechnung von Zinsen werden die Konten summiert. Der positive Saldo des Kontenverbundes ergibt sich daraus, dass im Kontenverbund auch jenes Girokonto enthalten ist, auf dem die Rücklagen des Landes in Höhe von 341,8 Mio. Euro veranlagt sind. Bei Verbrauch der Rücklagen fallen somit höhere Zinszahlungen an. Wie in den Vorjahren gibt es für den Kassenabschluss keinen einheitlichen Stichtag (31. Dezember). Dies liegt am so genannten Auslaufzeitraum, der im Jänner des Folgejahres Buchungen und Zahlungen für das abgelaufene Rechnungsjahr ermöglicht. Erstmals waren für die anweisenden Stellen kassenwirksame Buchungen (IST- Buchungen) nur noch bis 15. Jänner vorgesehen. Geldbewegungen im Zusammenhang mit den Abschlussarbeiten fanden bis zur Vorlage des RA Anfang April 2014 auf Rechnung des abgelaufenen Jahres statt. Der Kassenbestand lässt sich nur auf Grund einer buchmäßigen Zuordnung der Geldbewegungen zu den Rechnungsjahren 2013 und 2014 und der Zuteilung auf die Verrechnungskreise (DKZ) nachweisen. Insbesondere beim Hauptkonto (Konto Ordinario) war aufgrund des Umfangs der Buchungen keine Seite 24

25 lückenlose Prüfung der Zuordnung möglich. Die im Auslaufzeitraum durchgeführten Einund Auszahlungen verminderten den Geldbestand auf dem Konto Ordinario um rund 211,2 Mio. Euro. Dem LRH lagen die angeforderten Kontoauszüge und Buchungslisten vor. Die gesamten Geldbestände des Landes Salzburg werden im RA in der Vermögensübersicht getrennt nach Guthaben und Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten ausgewiesen. (2) Der LRH wiederholt seine Forderung, den Kassenabschluss in Zukunft zu einem einheitlichen Stichtag (31. Dezember) zu erstellen. Dazu dürfen im Auslaufzeitraum grundsätzlich keine Geldbewegungen (Ist-Buchungen) mehr auf Rechnung des abgelaufenen Jahres stattfinden. Dies stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um den Kassenbestand mit vertretbarem Aufwand verifizieren zu können. Nach Ansicht des LRH sollten in den Kassenbestand auch die Konten und Geldbestände der Bezirkshauptmannschaften und der Betriebe einbezogen werden. Der LRH weist darauf hin, dass das Girokonto, auf dem die Rücklagen des Landes veranlagt sind, im Kontenverbund enthalten ist. Diese Mittel in Höhe von 341,8 Mio. Euro sind daher nur eingeschränkt verfügbar. (3) Das Amt der Salzburger Landesregierung versicherte in seiner Gegenäußerung, dass die zeitliche Zuordnung der Zahlungen umgestellt werde. Die Landesbuchhaltung schließe sich dem Ziel an, alle Geldbestände auch jene der Bezirkshauptmannschaften in den Kassenabschluss einzubinden. Da neben den Bezirksbuchhaltungen eine Reihe anderer Landeseinrichtungen selbstständig Bankkonten bzw. Kassenbestände führen, sei ein vollständiger Kassenabschluss mit erheblichem organisatorischem Änderungsaufwand verbunden. Im Rahmen des RA 2014 werde es nicht möglich sein, dieser Forderung vollständig nachzukommen. Seite 25

26 4.4. Haushaltsrechnung (1) In Summe lagen die Einnahmen und Ausgaben des RA 2013 um 1,9 Mrd. Euro bzw. 70 % über dem VA. Die im Landeshaushaltsgesetz 2013 enthaltene Ermächtigung, den Saldo der Einnahmen und Ausgaben des Finanzmanagements voranschlagswirksam zu verrechnen, wurde nicht in Anspruch genommen. Stattdessen wurden mit dem Finanzmanagement zusammenhängende Einnahmen und Ausgaben unsaldiert in der voranschlagswirksamen Gebarung verbucht, was zu der erheblichen Abweichung zwischen VA und RA führte. Die nachstehende Tabelle zeigt die Ausgaben des ordentlichen Haushalts gegliedert nach Gruppen sowie die Ausgabensummen des außerordentlichen Haushalts im Vergleich zwischen VA und RA: Ausgaben im Landeshaushalt Vergleich Voranschlag - Rechnungsabschluss 2013 Gruppe Bezeichnung VA RA Diff. in Tsd. Euro in % Ordentlicher Haushalt 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung ,5 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit ,3 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ,7 3 Kunst, Kultur und Kultus ,5 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung ,3 5 Gesundheit ,1 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr ,0 7 Wirtschaftsförderung ,1 8 Dienstleistungen ,3 9 Finanzwirtschaft ,5 Ausgaben ordentlicher Haushalt ,6 Außerordentlicher Haushalt Ausgaben außerordentlicher Haushalt ,5 Summe ,0 Die betragsmäßig und prozentuell größte Abweichung trat in der Gruppe 9 Finanzwirtschaft auf. Diese ist auf die Abwicklung des Finanzportfolios zurückzuführen, wobei die Darlehenstilgungen mit 1,4 Mrd. Euro (VA 25 Mio. Euro) und die Ausgaben für Zinsauf- Seite 26

27 wendungen und Derivate mit 233 Mio. Euro (VA 46 Mio. Euro) besonders ins Gewicht fielen. Die folgende Tabelle zeigt die Einnahmen des ordentlichen Haushalts gegliedert nach Gruppen sowie die Einnahmensummen des außerordentlichen Haushalts im Vergleich zwischen VA und RA 2013: Einnahmen im Landeshaushalt: Vergleich Voranschlag - Rechnungsabschluss 2013 Gruppe Bezeichnung Ordentlicher Haushalt VA RA Diff. in Tsd. Euro in % 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung ,5 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit ,1 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ,7 3 Kunst, Kultur und Kultus ,5 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung ,8 5 Gesundheit ,2 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr ,6 7 Wirtschaftsförderung ,3 8 Dienstleistungen ,4 9 Finanzwirtschaft ,9 Einnahmen ordentlicher Haushalt ,6 Außerordentlicher Haushalt Einnahmen außerordentlicher Haushalt ,5 Summe ,0 Die größte Differenz zwischen VA und RA in absoluten Zahlen trat in der Gruppe 9 Finanzwirtschaft auf. Gründe dafür waren vor allem Einnahmen im Zusammenhang mit der Auflösung des Finanzportfolios; so wurden aus Verkäufen und Zinserträgen von Wertpapieren und Derivaten 1,9 Mrd. Euro vereinnahmt (VA Euro). Anschließend vergleicht die folgende Tabelle die Ausgaben zwischen VA und RA 2013 nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten: Seite 27

28 Voranschlag und Rechnungsabschluss 2013 Ausgaben o. und a.o. Haushalt VA RA Diff. Finanzwirtschaftliche Gliederung in Tsd. Euro in % Leistungen für Personal ,1 Amtssachausgaben ,3 Ausgaben für Anlagen, Pflicht ,8 Ausgaben für Anlagen, Ermessen ,5 Förderungsausgaben, Pflicht, lfd. Gebarung ,0 Förderungsausgaben, Ermessen, lfd. Gebarung ,5 Förderungsausgaben, Pflicht, Vermögensgeb ,9 Förderungsausgaben, Ermessen, Vermögensgeb ,8 Sonstige Sachausgaben, Pflicht ,1 Sonstige Sachausgaben, Ermessen ,1 Ausgaben ordentlicher Haushalt ,6 Ausgaben für Anlagen, Ermessen ,5 Förderungsausgaben, Pflicht ,0 Förderungsausgaben, Ermessen ,9 Sonstige Sachausgaben, Ermessen ,3 Ausgaben außerordentlicher Haushalt ,5 Summen ,0 Von den gesamten Ausgaben im RA 2013 entfielen 3.741,2 Mio. Euro bzw. 82,2 % auf Pflichtausgaben (einschließlich Personal- und Amtssachausgaben) und 806,6 Mio. Euro bzw. 17,7 % auf Ermessensausgaben. Die Ermessensausgaben werden im Detail im Subventionsbericht erläutert Haushaltsüberschreitungen (1) Die im VA vorgesehenen Ausgaben stellen gemäß Artikel III Abs 1 Landeshaushaltsgesetz 2013 grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge dar. Für unabweisbare Ausgaben können durch die Landesregierung Überschreitungen der entsprechenden Haushaltsansätze vorgenommen werden. Hierfür ist nach Artikel III Abs 3 des Landeshaushaltsgesetzes 2013 unverzüglich, jedoch bis spätestens Ende April 2014 eine nachträgliche Genehmigung des Landtags einzuholen. Seite 28

29 Eine nachträgliche Genehmigung des Landtags ist nicht erforderlich, wenn Haushaltsüberschreitungen innerhalb sachlich zusammengehöriger Abschnitte einer Gruppe bedeckt werden können. 8 In diesem Fall handelt es sich um Kreditverschiebungen. Die Höhe einer Kreditverschiebung darf 15 % jener Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, nicht überschreiten. 9 Die Landesregierung hat Haushaltsüberschreitungen, die von der Genehmigungspflicht des Landtags ausgenommen sind, mit Regierungsbeschluss zu genehmigen. Um die Arbeitsbelastung der Regierungsmitglieder zu reduzieren und die Flexibilität im Haushaltsvollzug zu erweitern, beschloss die Landesregierung im Jahr 1978 zwei Erlässe, die einen Teil der Genehmigungsvollmachten der Landesregierung an die Finanzabteilung übertragen. Die Haushaltsüberschreitungen werden von den bewirtschaftenden Stellen (Kreditnehmer) beantragt. Der Antrag wird von einem Mitarbeiter der Finanzabteilung auf seine Vollständigkeit hin kontrolliert; auch wird geprüft, ob die Haushaltsüberschreitung unter der 15-Prozent-Grenze liegt und festgelegt, wie die Genehmigung zu erfolgen hat. Danach wird die Haushaltsüberschreitung freigegeben, oder der Landesregierung bzw. dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Alle Kreditüberschreitungen werden bei deren Einbuchung mit einer fortlaufenden ID- Nummer versehen. Die erste ID-Nummer im Rechnungsjahr 2013 war 2375 und die letzte war Daraus wäre zu schließen, dass insgesamt 302 Kreditüberschreitungen getätigt worden sind; insgesamt waren es 248 Kreditüberschreitungen. Von der Finanzabteilung wurde mitgeteilt, dass 54 ID-Nummern abgezogen werden müssen. (18 ID- Nummern betreffen das Rechnungsjahr 2012, 30 wurden gelöscht und 6 betreffen bereits das Rechnungsjahr 2014). Die folgende Tabelle gibt einen Überblick - aggregiert nach Art der Genehmigung - über die im Haushaltsjahr 2013 genehmigten Haushaltsüberschreitungen Gemäß Finanzabteilung entsprechen die sachlich zusammengehörigen Abschnitte einer Gruppe den Unterabschnitten. Artikel III Abs 2 Landeshaushaltsgesetz 2013 Die ausgewiesenen Werte basieren auf einem von der Finanzabteilung zur Verfügung gestellten Verzeichnis über die Haushaltsüberschreitungen. Die Daten wurden vom LRH in elektronisch verarbeitbare Form gebracht und ausgewertet. Seite 29

30 Haushaltsüberschreitungen 2013, nach Genehmigungsart Anzahl Summe Mittelwert Max. Min. in % in Euro Erlässe ,36 Beschlüsse Regierung/Landtag ,48 Beschlüsse Vorjahre ,16 ohne Genehmigungsvermerk ,00 Gesamt ,00 Im Rechnungsjahr 2013 wurden insgesamt 248 Haushaltsüberschreitungen im Ausmaß von rund 2,1 Mrd. Euro zur Genehmigung vorgelegt, im Vorjahr waren es 255 Haushaltsüberschreitungen im Ausmaß von rund 105 Mio. Euro. Die Schwankungsbreite reichte von 29 Euro bis 1,9 Mrd. Euro; letztere betraf die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung des Finanzportfolios. 165 Haushaltsüberschreitungen mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro wurden aufgrund der im Jahre 1978 beschlossenen Erlässe genehmigt; 81 Haushaltsüberschreitungen im Ausmaß von 34,4 Mio. Euro per Regierungsbeschluss und 2 Haushaltsüberschreitungen im Ausmaß von 63 Mio. Euro ohne Genehmigungsvermerk freigegeben. Die folgende Tabelle zeigt, aus welchen Quellen die genehmigten Haushaltsüberschreitungen bedeckt wurden. 11 Haushaltsüberschreitungen 2013, nach Bedeckung Bedeckung aus Anzahl Summe Mittelwert Max. Min. in % in Euro Kreditüberschreitung ,20 Mehreinnahmen ,26 Rücklage a.zweckgeb. Einn. (2980) ,30 Zweckgebundene Rücklage (2981) ,10 Haushaltsrücklage ,01 Investitionsrücklage ,04 Verstärkungsmittel ,08 Darlehensaufnahme ,02 Gesamt ,00 Der größte Anteil der Haushaltsüberschreitungen wird durch Mehreinnahmen und durch zweckgebundene Rücklagen finanziert. Im Rechnungsjahr 2013 konnten durch Mehreinnahmen von 1,9 Mrd. Euro 93 Fälle bedeckt werden. Durch die zweckgebundenen 11 Die Anzahl der Haushaltsüberschreitungen weicht von der vorhergehenden Tabelle ab, da Haushaltsüberschreitungen auch von mehreren Ansätzen bedeckt werden können. Seite 30