Wettbewerb zwischen Kommunen auch zwischen Trier und Luxemburg?

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1 Wettbewerb zwischen Kommunen auch zwischen Trier und Luxemburg? Referent: Manuel Scheer Veranstalter: Herr Helmut Schröer OB a.d.

2 Gliederung 1. Motivation 2. Zu den Gemeinden 2.1 Einnahmequellen der Gemeinden 2.2. Kommunale Aufgaben 3. Gründe für Wettbewerb zwischen Kommunen 3.1. Tiebout-Modell 3.2. voting by capital movement 4. Wettbewerb zwischen Trier und Luxemburg? 4.1. Unterschiede in der Besteuerung 4.2. Bevölkerungsentwicklung / Arbeitsmarktentwicklung 4.3. Wettbewerb im Bildungssektor? 5. Fazit 2

3 1. Motivation zur Themenwahl Starke Verbundenheit der Regionen Städtenetz Quattropole (Trier, Luxembourg, Metz, Saarbrücken) Hohe wirtschaftliche / kulturelle Korrelation zwischen den Regionen Arbeitsmärkte sind eng verflochten Große Zahl luxemburgischer Studierende in Trier! Thematik ist von großer Bedeutung für die Region 3

4 2. Zu den Gemeinden 2.1 Gemeindesteuer (Gewerbesteuer, Grundsteuer) -Einnahmen stehen nach Art. 106 Abs.6 GG den Gemeinden zu - wichtigste originäre Einnahmequelle für Gemeinden - unterliegen dem Äquivalenzprinzip (nach Olson Idee: Schaffung einer pareto-optimalen Situation zwischen dem Kreis der Nutnießer und der Kostenträger von öffentlichen Gütern) - Gemeinden bestimmen Hebesatz für Gewerbesteuer und Grundsteuer selbst 4

5 2.1. Einkommensteuer - Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen nach dem Einkommensteuergesetz - Bedarfskriterium der Finanzierung: Wohnbevölkerung in der Gemeinde -EStsteht Bund, Ländern und Gemeinden zu Verfügung (Art. 106 Abs.3 GG) - derzeit stehen den Gemeinden 15 % des ESt- Aufkommens zu Verfügung - zweitwichtigste Einnahmequelle für Gemeinden - keine Bestimmung des Hebesatzes durch die Gemeinden Vorgabe durch den Bund - Bestimmung eines eigenen Hebesatzes wäre jedoch gesetzlich möglich (Fühlbarkeit) -Probleme für Region Trier: mögliche Wohnbevölkerung arbeitet in Luxemburg, wohnt jedoch in Trier Kosten / Nutzen Divergenz! 5

6 2.2. Kommunale Aufgaben - Unterscheidung zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben Freiwillige Aufgaben: - Kulturelle Aufgaben (Theater, Stadtbibliotheken, Festspiele etc.) - Soziale Aufgaben (Förderung der Jugend, Vereinsförderung, Betreuung von Bedürftigen) - Wirtschaftliche Aufgaben (Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, ÖPNV) Pflichtaufgaben: -Kindergärten, Schulen, -Soziale Sicherung, - Strom/Gas/Wasser-Versorgung -Betrieb von Ämtern (bspw. Standesamt) - Meldewesen -Bauaufsicht und andere - Pflichtaufgaben müssen von der Gemeinde erfüllt werden Die freiwilligen Aufgaben führen zu Wettbewerb unter den Kommunen! 6

7 3. Gründe für Wettbewerb zwischen Kommunen Verschiedene Gründe führen zu einem Wettbewerb zwischen Kommunen und Regionen: - Unterschiedliche Besteuerung der Unternehmen (Gewerbesteuerhebesatz, Grundsteuer) führt zu Standortwettbewerb um Unternehmen zwischen den Kommunen Gefahr eines ruinösen Steuerwettbewerbs? - Pflichtaufgaben werden in Kommunen vom Gesetzgeber geregelt und vorgegeben, daher kann ein Wettbewerb nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben zwischen Kommunen stattfinden Bsp.: - stärkere Wirtschaftsförderung durch Erlass von Steuern - Subventionszahlungen für neue Investitionsprojekte -vereinfachte Unternehmensansiedlung durch unkomplizierte bürokratische Abwicklung - Besteuerung der Erwerbseinkünfte natürlicher Personen (siehe Luxemburg vs. Deutschland) 7

8 3.1. Das Tiebout- Modell - Tiebout entwickelte 1956 ein Modell zum Wettbewerbsverhalten zwischen Kommunen: Modell-Hypothese: Beschreibung von Effizienzvorteilen eines dezentralen Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften, in dem die Bürger durch Zu-und Abwanderung sich ihren bevorzugten Wohnsitz aussuchen voting by feet Ausschlaggebend: das Angebot an öffentlich bereitgestellten Gütern Tiebout smodell basiert jedoch auf strikten Annahmen: -vollkommene Konsumentenmobilität, hinreichend große Anzahl von Gemeinden, wohnsitzunabhängiges Einkommen der Individuen, keine externen Effekte bei öffentlichen Gütern, optimal Gemeindegröße wird stets erreicht, konstante Skalenerträge im Konsum der öffentlichen Güter Modell kann nur bedingt für Wettbewerbsvorgänge herangezogen werden, da Annahmen nicht realisitisch sind und sich das Modell auf das Wahlverhalten von Privatpersonen stützt Quelle: Hohaus, Bolko: Steuerwettbewerb in Europa,

9 3.2. voting by capital movement -Erweiterung des Tiebout-Modells im Bezug auf Unternehmensverlagerungen und Abwanderung von Kapital und Arbeitnehmern -wichtigste Hypothese: nicht das gesamte Bündel an öffentlichen Gütern ist ausschlaggebend für die Standort-und Arbeitsplatzwahl, sondern die wirtschaftlichen und steuerlichen Bedingungen in einer Region Abwanderung von Wirtschaftssubjekten führt zu einer höheren Pro-Kopf-Steuerbelastung der in der Region verbliebenden Personen und Wirtschaftssubjekten Ziel der Kommunen: möglichst viel Kapital und Investitionen zu attrahierenum die Steuereinnahmen langfristig zu erhöhen TIEBOUT-MODELL UND VOTING BY CAPITAL MOVEMENT -MODELL BILDEN DIE GRUNDLAGE DER BETRACHTUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN TRIER UND LUXEMBURG Quelle: Prokop, Marc: Finanzausgleich und europäische Integration Ein regionaler Ansatz,

10 4. Wettbewerb zwischen Trier und Luxemburg? -Frage: Existiert ein Wettbewerb (um Arbeitsplätze, Unternehmen, Einwohner) auch zwischen der Stadt Trier und Luxemburg (LuxemburgStadt / Region Luxemburg)? -Wettbewerbskriterien und Wettbewerbsmerkmale können anhand ausgewählter Statistiken und Schaubilder verdeutlicht werden 10

11 4.1. Unterschiede in der Besteuerung Problem: Trier ist an Bundesgesetz und steuerliche Vorgaben gebunden (Einkommensteuerregelung), Luxemburg kann als verhältnismäßig kleine Region als eine Art Kommune, jedoch mit staatlichen Hoheitsrechten, auftreten. zwangsläufig Nachteile für die Region Trier? - Zunächst: Vergleich der Lohn- und Einkommensbesteuerung Trier (BRD): -Relativ hohe Einkommensteuerbelastung (zwischen 14% und 42% in 2009) Luxemburg: -Niedrigste Einkommensteuerbelastung der gesamten EU (zwischen 0 38,95%) Beispiel: Bruttojahresgehalt (Mann, verheiratet, 2 Kinder) Luxemburg (netto): Deutschland(netto): Vergleich der Mehrwertsteuersätze Trier (BRD): 7 % -19% Luxemburg: 3% -15% Quelle (Beispiel): PWC Bericht: Luxemburg ein erstklassiger Unternehmensstandort, (2006) 11

12 - Vergleich der Gewerbesteuer und Grundsteuer Luxemburg: Gewerbesteuer spielt in Luxemburg eher untergeordneterolle (Luxemburg Stadt 25 % / die Gewerbesteuer in ihrer luxemburgischen Form orientiert sich an der Erhebungsart in Deutschland), Haupteinnahmequellen der Stadt Luxemburg und des Landes sind die Kapital-und Ertragsteuern aus den Finanzgeschäften in Luxemburg-Stadt. 12

13 Für die Stadt Trier stellt die Gewerbe- und Grundsteuer die Haupteinnahmequelle dar / Quelle: Finanzen und Steuern 13

14 4.2. Bevölkerungsentwicklung / Arbeitsmarktentwicklung - Entwicklung am Arbeitsmarkt: -Finanzplatz Luxemburg bietet vielen qualifizierten Arbeitnehmern Chancen auf hohe Einkommen bei zeitgleichem Verbleib des Wohnsitzes in Deutschland (Grenzgänger) Vorteile in der Einkommensbesteuerung (Lux.) und in den Lebenshaltungskosten (BRD) capital movement by feet interessante Randnotiz: täglich etwa Grenzgänger in Luxemburg (Davon ca aus BRD) - Entwicklung der Bevölkerungszahlen - Keine große Anzahl von Auswanderung oder Umsiedlung von Deutschland (Region Trier) nach Luxemburg - Aber: Immer mehr Luxemburger ziehen in die angrenzenden Gebiete in Rheinland-Pfalz ( capital movement by feet und Tiebout- Modell) mögliche Gründe: Das Preisniveau und die Lebenshaltungskosten sind in Deutschland deutlich günstiger als im benachbarten Luxemburg Quelle: Lorig, Wolfgang: Das politische System Luxemburgs Eine Einführung,

15 4.3. Wettbewerb im Bildungssektor? Wettbewerb zwischen den Bildungssystemen und Einrichtungen in der Grenzregion? Trier: - Universität Trier (seit 1970) (ca. 500 lux. Studierende im WS 09/10) - Fachhochschule Trier (seit 1971 / 1996) - Europäische Kunstakademie (seit 1977) - Deutsche Richterakademie (seit1967) - 10 Gymnasien in Trier BILDUNGSSTANDORT = INNOVATIONSSTANDORT? Luxemburg: - Universität Luxemburg ( seit 2003) - recht kompliziertes Schulsystem ( lycee technique/ lycee classique) - Sprachprobleme für viele ausländische Jugendliche und Kinder - Schulsystem erhält in Luxemburg 11,5% des Staatshaushalt Dennoch schlechter abgeschnitten im PISA-Testals bspw. BRD Die Stadt Trier kann sich gegenüber Luxemburg als Bildungsstandort profilieren 15

16 5. Fazit Luxemburg hat gegenüber der Region / Stadt Trier Vorteile in ihrer Steuergesetzgebung und ihrem Angebot an hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Finanz- bzw. Verwaltungssektor (EU) aber: Die Region / Stadt Trier hat gegenüber Luxemburg Vorteile im Bildungssektor und im deutlich günstigeren Preisniveau (Lebenshaltungskosten) Vorteile für Luxemburg: -Trier als Ausbildungsstätte für Hochqualifizierte (Uni, FH, Gymnasien) -Trier als Einkaufsstadt (günstiges Preisniveau) -Region Trier als Wohnort für viele Luxemburger Vorteile für Trier: -Luxemburg als Beschäftigungsmotor für die Region und die Stadt -Gesteigerte Umsätze des Trierer Einzelhandels durch in Luxemburg generierte Kaufkraft erhöhter Wohlstand 16

17 Wettbewerb zwischen Trier und Luxemburg wirkt sich im Gesamtbild positiv auf beide Regionen aus! 17

18 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen und Diskussionsvorschläge!? 18