Löhne, Kombilöhne und Mindestlöhne. Süddeutsche Zeitung, 14. März 2006, S. 22

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1 Löhne, Kombilöhne und Mindestlöhne Süddeutsche Zeitung, 14. März 2006, S. 22 Die Politik hat den Kombilohn als Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut neu entdeckt. Eine Findungskommission soll der großen Koalition helfen, den richtigen aus der Vielzahl der angebotenen Kombilöhne auszusuchen. Der soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Eine persistent hohe Arbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitnehmern und eine wachsende Armut unter Erwerbsfähigen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Gefahr ist im Verzug, weil in reichen Ländern die Nachfrage nach einfacher Arbeit sinkt. Arbeitssparender technischer Fortschritt und ein schärferer internationaler Wettbewerb lassen Arbeitsplätze für einfache Arbeit wie Schnee in der Sonne schmelzen. Dagegen ist von der Produktivität her kein Kraut gewachsen, vor allem weil schulische und berufliche Bildung bei gering qualifizierten Arbeitnehmer an Grenzen stoßen. Ein Teil dieser Arbeitsplätze lässt sich nur retten, wenn einfache Arbeit billiger wird. Damit müssen Löhne oder Lohnnebenkosten an die niedrige Arbeitsproduktivität angepasst werden. Eine radikale, kapitalfundiert Reform des Sozialstaates ist allerdings nicht in Sicht. Alle Formen der Umfinanzierung des Sozialstaates sind Taschenspielertricks, sie bringen ebenfalls keinen Durchbruch an der Front der Lohnnebenkosten. Hilfe kann somit nur von den direkten Lohnkosten kommen, Niedriglöhne sind unabdingbar. Damit die Arbeitseinkommen nicht drastisch sinken, müssen gering qualifizierte Arbeitnehmer erheblich länger arbeiten. Effiziente Lösungen sind nur möglich, wenn ergänzende Leistungen des Sozialstaates auf diesem ökonomischen Fundament aufbauen. 1

2 Darin unterscheiden sich der amerikanische und europäische Weg. Nach der sozialstaatlichen Philosophie in den USA setzt wirkliche staatliche Hilfe erst ein, wenn arbeitsfähige Bedürftige arbeiten. Mit einer negativen Einkommensteuer schleusen Bund, Bundesstaaten und Bezirke das individuelle Einkommen auf ein Existenzminimum hoch. Das hat den großen Vorteil, dass Begünstigte das Arbeitsangebot kaum einschränken. Nur verheiratete Frauen tanzen aus der Reihe, wenn der Ehemann erwerbstätig ist. In Europa ist alles anders. Sind Bedürftige arbeitsfähig, wird ihnen ein Existenzminimum garantiert, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Das führt zu einem hohen faktischen Mindestlohn, der verhindert, dass genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte entstehen. Da die hiesige Grundsicherung wie eine Subvention des Nichtstuns wirkt, sind die Anreize arbeitsfähiger Transferempfänger relativ gering, einen der wenigen privat angebotenen Arbeitsplätze anzunehmen. Dieser Weg ist kostspielig, er vernichtet Arbeitsplätze und verringert die Arbeitsanreize der Begünstigten. Es gibt politisch keine Anzeichen, dass hierzulande der europäische Weg verlassen werden soll. Der traditionelle Sozialstaat gilt nach wie vor als ein Triumph westlicher Zivilisation, er wird nicht in Frage gestellt. Damit setzt aber jeder Kombilohn auf dem System der arbeitsplatzvernichtenden Grundsicherung auf. Die Subventionierung des Nichtstuns wird um eine weitere effizienzverschlingende Subvention für die Arbeitgeber ergänzt. Die Unternehmen schaffen die fehlenden Arbeitsplätze nur, wenn die Arbeitskosten mit staatlicher Hilfe heruntersubventioniert werden. Die Ölflecktheorie interventionistischer Eingriffe feiert fröhliche Urständ, eine effizienzverschlingende Intervention zieht weitere nach sich. Noch mehr Unternehmen kommen an den finanziellen Tropf des Staates. Um Mitnahmeeffekte in Grenzen zu halten, wuchert die Bürokratie weiter. Mit noch mehr staatlichem Zwang und Zumutungen 2

3 werden arbeitsfähige Transferempfänger gedrängt, angebotene Arbeitsplätze anzunehmen. Der Finanzbedarf steigt weiter an, die Steuer- und Abgabenschere öffnet sich noch mehr. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens. Auf der Strecke bleiben die individuelle und wirtschaftliche Freiheit, das wirtschaftliches Wachstum und wichtige Arbeitsplätze anderswo in der Volkswirtschaft. Von Kombilöhnen ist also abzuraten, sie kosten viel und bringen wenig. Die gescheiterten Modellversuche an der Saar, in Mainz und anderswo sollten Warnung genug sein. So kann man das europäische Sozialstaatsdilemma nicht lösen. Schritte in die richtige Richtung sind dennoch möglich, wenn es gelingt, die Grundsicherung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Leistungen des ALG II für arbeitsfähige Hilfeempfänger an die geringe Arbeitsproduktivität angepasst würden. Das bedeutet Kürzungen zwischen einem Drittel und der Hälfte. Für nicht arbeitsfähige Transferempfänger bleibt alles beim Alten. Der faktische Mindestlohn sinkt, die Bereitschaft der Unternehmen steigt, einfache Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Tendenz wird verstärkt, wenn die Transferempfänger, die eine Arbeit aufnehmen, mehr als bisher von den staatlichen Leistungen behalten können. Mehr als 50 Cents pro selbst verdientem Euro sollten es schon sein. Einer geringeren Transferentzugsrate sind allerdings finanzielle Grenzen gesetzt, weil nun ein größerer Kreis von Arbeitnehmern bezugsberechtigt wird. Der Kreis ist umso größer, die finanziellen Belastungen des Staates um so höher, je mehr die Arbeitnehmer von den Transfers behalten dürfen. Das alles wirkt aber nur, wenn die Tarifpartner auch bereit sind, den Prozess der Lohnsenkungen am unteren Ende der Qualifikationen für alle Arbeitnehmer nicht zu behindern. Bei widerspenstigen Gewerkschaften ist das allerdings alles andere als sicher. Völlig unmöglich wird es schließlich, wenn die Politik sich entscheidet, gesetzliche 3

4 Mindestlöhne von 8 Euro und mehr einzuführen. Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn konterkariert den geringeren faktischen Mindestlohn eines niedrigeren ALG II. Er ähnelt dem Versuch, das Feuer der massenhaften Arbeitslosigkeit unter geringqualifizierten Arbeitnehmern mit Benzin zu löschen. Niedrigere Regelsätze und geringere Transferentzugsraten lassen sich so kombinieren, dass auch arbeitsfähige Transferempfänger finanziell keine Nachteile erleiden, wenn sie bereit sind zu arbeiten. Die Zahl der Arbeitsplätze in privaten Unternehmen steigt an, die Bereitschaft arbeitsloser Hilfeempfänger nimmt zu, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, der staatliche Zwang kann gelockert werden. Das System lässt sich optimieren, wenn Arbeitslose, die zunächst keinen Arbeitsplatz im privaten Sektor finden, die bisherigen Leistungen weiter erhalten, von den Kommunen aber zum niedrigen Marktlohn an private Unternehmen verliehen werden können. Und noch eines ist notwendig: Die staatliche Grundsicherung muss stärker regionalisiert werden. Schließlich sind auch die Bedingungen vor Ort unterschiedlich, auf den Arbeitsmärkten und bei den Lebenshaltungskosten. Das und die bessere Kenntnis der individuellen Lebensumstände sprechen dafür, dass die Kommunen die Parameter der Grundsicherung in eigener Regie festlegen. Die gegenwärtigen Experimente mit Optionskommunen gehen in die richtige Richtung. Wirklich effizient sind solche dezentralen Lösungen allerdings erst, wenn die Kommunen über autonome Einnahmequellen verfügen. Da bleibt noch viel zu tun. Das alles zeigt, auch in Zeiten globaler Märkte ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut nicht aussichtslos, er wird allerdings schwieriger. Unsere europäische Philosophie des Sozialstaates müssen wir nicht über Bord werfen, modifizieren müssen wir sie aber schon. Die ökonomischen Realitäten müssen besser zur Kenntnis genommen, die Ausweichreaktionen der Individuen sorgfältiger be- 4

5 rücksichtigt, die sozialpolitischen Aktivitäten des Staates stärker dezentralisiert werden. Die gängigen Kombilöhne von Saarbrücken ü- ber Mainz bis Potsdam werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Lassen wir deshalb lieber die Finger davon, reformieren unsere Grundsicherung und verzichten auf das marktwidrige Teufelszeug gesetzlicher Mindestlöhne. Norbert Berthold 5