Arbeitsmarkt und soziale Lage nach den Hartz-Reformen: Erhoffte, befürchtete und tatsächliche Entwicklungen

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1 Arbeitsmarkt und soziale Lage nach den Hartz-Reformen: Erhoffte, befürchtete und tatsächliche Entwicklungen Statistische Woche, 18. September 2006 Dr. Werner Eichhorst, IZA Bonn

2 Überblick 1. Erwartungen an die Hartz Reformen, insbesondere Hartz IV 2. Befürchtungen und Kritik 3. Tatsächliche Situation 4. Offene Fragen und Forschungsbedarf 5. Reformbedarf und Ausblick

3 Erwartungen an die Hartz-Reformen, insbesondere Hartz IV (a) Verkürzung der individuellen Arbeitslosigkeitsdauer, Senkung der Arbeitslosigkeit und Einsparungen bei Sozialleistungen durch 1. bessere Vermittlung 2. Aktivierung von Transferbeziehern und 3. partielle Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

4 Erwartungen an die Hartz-Reformen, insbesondere Hartz IV (a) Hartz IV: Bessere Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen/Erwerbslosen durch 1. konsequentere Aktivierung ( Fördern und Fordern ) 2. Veränderungen im Leistungsrecht (ALG II statt Alhi/Sozhi Verkürzung Bezugsdauer ALG I) 3. Beseitigung des Verschiebebahnhofes zwischen Kommunen (Sozialhilfe) und BA (Arbeitslosenhilfe), einheitliche Anlaufstellen

5 Befürchtungen und Kritik 1. Massiver Einschnitt in Sozialstaat 2. Gravierende Kürzungen der Transfers für nahezu alle Langzeitarbeitslose ohne tatsächliche Reintegrationschance Armut per Gesetz (Linkspartei/PDS) 3. Massive Erhöhung des Drucks auf Leistungsbezieher und häufigere Sanktionen; erzwungene Beschäftigung im Niedriglohnsektor offener Strafvollzug (Goetz Werner) 4. Deutliche Kürzung bei den Ausgaben

6 Tatsächliche Situation 1. Leistungsniveaus vor und nach der Reform 2. Anzahl der Transferbezieher 3. Ausgaben 4. Beschäftigung im Niedriglohnbereich

7 Struktur der Bedarfsgemeinschaften 5.3% 2.1%1.1% 7.2% 10.5% 4.5% 57.7% 9.9% Alleinstehende Alleinerziehende mit 1 Kind Alleinerziehende mit 2 Kindern Paar ohne Kind Paar mit 1 Kind Paar mit 2 Kindern Paar mit 3 Kindern Paar mit mehr als 3 Kindern Quelle: BA

8 100 Gewinner und Verlierer von Hartz IV bezogen auf Arbeitslosenhilfebezieher (EVS-Simulation) Anteil an der Teilgruppe (%) Durchschnittliche rel. Einkommensänderung (%) Alleinstehende Männer Alleinstehende Frauen Alleinerziehende Paare ohne Kind Paare mit Kind(ern) Sonstige Haushalte Alle -30 Anteil der Verlierer Einkommensveränderung der Verlierer Anteil der Gewinner Einkommensveränderung der Gewinner Quelle: Becker/Hauser, 2006

9 Gewinner und Verlierer von Hartz IV (EVS-Simulation) Anteil an der Teilgruppe (%) 100 Durchschnittliche rel. Einkommensänderung (%) unter 30 Jahre 30 bis 49 Jahre ab 50 Jahre Anteil der Verlierer Anteil der Gewinner Einkommensveränderung der Verlierer Einkommensveränderung der Gewinner Quelle: Becker/Hauser, 2006

10 Arbeitslosengeld II Sozialgeld Erwerbsfähige Fürsorgebezieher vor und nach der Reform in Mio. ausschließlich Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfe mit ergänzender Sozialhilfe Sozialhilfe 5,19 4 2,62 4,50 3 0, ,05 1,62 1,87 0 Dezember 2004 Januar 2005 November 2005 Quelle: Kaltenborn/WIPOL.

11 Anzahl der Transferbezieher SGB III und SGB II 6 in Mio. BA Kaltenborn Nach SGB II hilfsbedürftige und erwerbsfähige Bezieher von Sozial- und/oder Arbeitslosenhilfe D 04 J 05 F 05 M 05 A 05 M 05 J 05 J 05 A 05 S 05 O 05 N 05 D 05 J 06 F 06 M 06 A 06 M 06 J 06 ALG II ALG I Quelle: BA, Kaltenborn (2006)

12 Armut vor und nach der Reform (vh der Gesamtbevölkerung) Gesamt West Ost Kinder Erwachsene Männer Frauen vor der Reform Armutsgrenze: 60% des Medians; neue OECD-Skala; Simulation nach EVS 2003 (1. Halbj.) nach der Reform Quelle: Becker/ Hauser, 2006

13 Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente im SGB II-Bereich 400, , , ,000 Teilnehmerzahl 200, , ,000 50,000 0 Jan-05 Feb-05 Mar-05 Apr-05 May- 05 Jun-05 Jul-05 Aug-05 Sep-05 Oct-05 Nov-05 Dec-05 Jan-06 Feb-06 Mar-06 Apr-06 May- 06 Jun-06 Jul-06 Aug-06 Beratung und Unterstützung (insb. Vermittlung durch Dritte) Qualifizierung (insb. berufliche Weiterbildung, Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen Beschäftigungsbegleitende Leistungen (insb. Eingliederungszuschüsse, Einstiegsgelder) Beschäftigung schaffende Maßnahmen (insb. 1 -Jobs) Sonstiges Quelle: BA

14 Ausgaben für Fürsorgeleistungen vor und nach der Reform in Mrd. Euro SH Verw. Eingliederung SH Krankenhilfe SH 39.1 Sonstiges KdU - Bund KdU - Kommunen Alg II ohne KdU Eingliederung Verwaltung - Bund Alhi Eingl. & Verw. Alhi WoG Eingliederung 5 0 Ist 2004 Plan 2005 Ist 2005 Plan 2006

15 Anreizprobleme in ALG II Ein-Euro-Jobs Arbeitslosengeld II, Arbeitsgelegenheiten und äquivalenter Marktlohn im Vergleich Arbeitslosengeld II einschl. Sozialgeld für weitere Haushaltsmitglieder und Unterkunftskosten (ALG II bis ALG II + befristeter Zuschlag) äquivalenter Marktlohn Nettostun denlohn** bei 40h/ Woche (ALGII ALG II plus Zus.) Bruttostund enlohn bei 40h/ Woche (ALG II ALG II plus Zus.) Arbeitslosengeld II plus Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 je Stunde bei 30h/ Woche äquivalenter Marktlohn Nettostundenlohn** bei 40h/ Woche (ALGII ALG II plus Zus.) Bruttostundenlohn bei 40h/ Woche (ALG II ALG II plus Zus.) in Alleinstehend ,10 4,40 3,70 5, ,70 5,90 6,10 8,10 Alleinerziehend (ein Kind unter 7 Jahren) ,35 4,95 4,20 6, ,75 7,00 5,95 9,95 Verheirateter (Alleinverdiener) ,65 7,80 7,10 9, ,10 8,95 8,90 11,50 Verheirateter (Alleinverdiener, 2 Kinder unter 7 Jahren) ,80 7,35 4,80 9, ,30 8,55 6,35 10,90

16 Arbeitslosengeld II und niedrige Löhne Bruttostundenlohnäquivalent von ALG II Niedriglohnschwelle West: 9,87 Niedriglohnschwelle Ost: 7, West Ost Alleinstehend Alleinerziehend, 1 Kind bis 7 Jahre Alleinerziehend, 2 Kinder bis 7 Jahre Alleinerziehend, 1 Kind 15 Jahre, 1 Kind 17 Jahre Paar, 1 Kind bis 7 Jahre Paar, 2 Kinder bis 13 Jahre Paar, 3 Kinder bis 13 Jahre Paar, 1 Kind 13 J., 1 Kind 15 J. und 1 Kind 17 J. Quelle: Brenke, 2006

17 Aufstockender Bezug von ALG II nach Personengruppen BA

18 Aufstockender Bezug von ALG II nach Höhe der anzurechnenden Verdienste

19 Zwischenfazit Effekte auf Leistungshöhe differenziert zu bewerten keine massiven Kürzungen bei individuellen Leistungen (außer bei älteren Beziehern relativ hoher Arbeitslosenhilfe), teilweise expansive Wirkungen im Transferrecht bislang (nach vorliegenden Informationen) keine strikte Aktivierung Niedriglohnbeschäftigung vor allem in Teilzeit durch faktischen Kombilohn begünstigt aber nicht erzwungen

20 (Unintended?) Consequences? (a) 1. Ablösung der Versicherungsfiktion der Arbeitslosenhilfe durch bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung (von Bismarck zu Beveridge ) 2. Grundsicherung als faktisches Grundeinkommen für alle - auch für bereits Erwerbstätige 3. unbefristeter, leicht zugänglicher Kombilohn durch Hinzuverdienst und aufstockenden Bezug von ALG II - bedeutet auch schwache Anreize, Transferbezug durch höhere Entlohnung oder Arbeitszeiten zu verlassen und relative Indifferenz gegenüber Lohnkürzungen

21 (Unintended?) Consequences? (b) 3. de facto Ersetzung beitragsfinanzierter durch steuerfinanzierte Arbeitsmarktpolitik: deutliche Einsparungen im SGB III (BA-Überschuss) und Mehrausgaben im SGB II, auch aufgrund des Rückzugs der BA aus der Betreuung potenzieller SGB II-Klienten (neuer Verschiebebahnhof ) 4. Öffentliche Beschäftigung neuen Stils in Gestalt der Ein- Euro-Jobs und eines möglicherweise dauerhaften dritten Arbeitsmarktes

22 Offene Fragen und Forschungsbedarf (a) 1. Gründe für Zuwachs an Leistungsbeziehern: Leistungsausweitungen, Abbau Unterhaltsrückgriff, niedrigere Dunkelziffer (weniger verschämte Armut), zurückhaltende Aktivierung oder konjunkturelle Gründe? 2. Tatsächliches Ausmaß des Einsatzes und der praktischen Handhabung aktivierender Instrumente (v.a. Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen) 3. Stimmt die Vermutung zurückhaltender Aktivierung? Wenn ja: warum?

23 Offene Fragen und Forschungsbedarf (b) 4. Effekte des Einsatzes der Instrumente des SGB II wie Ein-Euro-Jobs, Einstiegsgeld, Eingliederungsvereinbarungen auf Dauer des Transferbezugs und Rückkehr in Arbeitsmarkt 5. Effektivität der Steuerungsmodelle ARGE vs. Optionskommune vs. getrennte Trägerschaft 6. Zentrales Problem: Daten v.a. bei Optionskommunen und Fehlen belastbarer Wirkungsstudien (bis dato)

24 Reformbedarf (a) 1. Aufhebung der Trennung von aktiver Arbeitsmarktpolitik nach SGB III und SGB II 2. klare Verbindung zwischen Verantwortung für Finanzierung und Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen im SGB II Finanzierung aus Steuermitteln (Bund) und Implementation durch dezentrale Einheiten mit Erfolgskontrolle (Verbindung von Finanzierungs- und Implementationsverantwortung) BA langfristig nur noch Versicherungsagentur (ALG I)

25 Reformbedarf (b) 3. Abbau von Anreizen zum Verbleib im vollen oder aufstockenden Transferbezug striktere Aktivierung, auch über Ein-Euro-Jobs Abbau Teilzeit-Kombilohn 4. Öffnung des Arbeitmarktes für Einstiege aus dem Transferbezug ohne zusätzliche Subventionierung flexibler Arbeitsmarkt ohne (zu hohen) Mindestlohn

26 Ausblick Von (eher passiver) Statussicherung zur Grundsicherung mit (beginnender) Aktivierung Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration und Aktivierung von Langzeitarbeitslosen setzt flexiblen, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt voraus Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik (kompensatorisch) konkurrieren mit Bildung und anderen öffentlichen Aufgaben (investiv) Frage der Prioritätensetzung! Gesellschaftliche Diskussion über Gerechtigkeit und Ungleichheit was kann von (Langzeit)Arbeitslosen erwartet werden? wie groß soll Lohn- und Einkommensspreizung werden dürfen?