Produkthaftung bei Just-in-Time-Systemen

Transkript

1 Produkthaftung bei Just-in-Time-Systemen INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen vorgelegt von HARALD WERNER POTINECKE aus Stuttgart 1999 Köhler-Druck, Tübingen

2 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS I V XXVII EINLEITUNG 1 A: GRUNDLAGEN 6 I. JUST-IN-TIME-SYSTEME 6 1.DEFINITIONEN DEFINITIONSVERSUCHE UND DEFINITIONSANSÄTZE ERGEBNIS DES DEFINITIONSVERSUCHES 2. ZIELSETZUNG EINES JUST-IN-TIME - SYSTEMS DIE HERKÖMMLICHE" PRODUKTIONSSTRUKTUR NACHTEILE DER HERKÖMMLICHEN" PRODUKTIONSSTRUKTUR ÄNDERUNGEN DURCH EINE AUSRICHTUNG AM JIT-GEDANKEN" ZUSAMMENFASSUNG: DIE ZIELSETZUNG UMSETZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND KERNELEMENTE EINES JIT- SYSTEMS ERSTER BAUSTEIN: INTEGRIERTE INFORMATIONSVERARBEITUNG ZWEITER BAUSTEIN: FERTIGUNGSSEGMENTIERUNG DRITTER BAUSTEIN: PRODUKTIONSSYNCHRONE BESCHAFFUNG AUSWIRKUNGEN VON JIT-SYSTEMEN DIE VORTEILE VON JIT-SVSTEMEN Vorteile fördert Endhersteller Vorteileför die Zulieferer DIE NACHTEILE VON JIT-SYSTEMEN Nachteile fir die Allgemeinheit IS Nachteile fiir den Endhersteller Nachteile för die Zulieferer ZUSAMMENFASSUNG: DIE AUSWIRKUNGEN HISTORISCHE ENTWICKLUNG VON JUST-IN-TIME-SYSTEMEN AUSGANGSPUNKT JAPAN ENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND 21 6.ABGRENZUNGEN KANBAN LEAN PRODUCTION BZW. LEAN MANAGEMENT OUTSOURCING GLOBALSOURCING SlNGLESOURCING ERGEBNIS: ABGRENZUNG ZUSAMMENFASSUNG: DAS JIT-SYSTEM 27 II. ÜBERSICHT: DIE PRODUKTHAFTUNG : 29 B: PRODUKTHAFTUNG BEI JIT-SYSTEMEN 32 I. 823 I BGB UND JIT-SYSTEME 32 I

3 1. GRUNDLAGEN DER DELIKTISCHEN PRODUKTHAFTUNG GEM. 823 I BGB VERHÄLTNIS ZUM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ HAFTUNGSVORAUSSETZUNGEN BEWEISLASTVERTEILUNG VERANTWORTUNG DES ENDHERSTELLERS FÜR ZULIEFERTEILE KONSTRUKTIONSBEREICH URSACHEN UND FOLGEN VON KONSTRUKTIONSFEHLERN ALLGEMEINE KONSTRUKTIONSPFLICHTEN Konstruktive Einzelpflichten Entwicklungsfehler Stand von Wissenschaft und Technik Bestimmungsgemäßer Gebrauch ' Fail-Safe-Prinzip Test- und Prüfverfahren KONSTRUKTIONSVERANTWORTUNG BEI JIT-SYSTEMEN Zuliefertypen bei JIT-Systemen Lohn- und Auftragsfertiger Standardteilehersteller Systemlieferanten Verteilung der Konstruktionsverantwortung Konstruktionsverantwortung für das Endprodukt Konstruktionsverantwortung für die Zulieferteile Endhersteller konstruiert auch das Zulieferteil Zulieferer konstruiert das Zulieferteil allein und für den allgemeinen Markt" Zulieferer konstruiert das Zulieferteil speziell für einen Endhersteller Endhersteiler und Zulieferer konstruieren gemeinsam das Zulieferteil Ergebnis: Verkehrspflichten bei der Konstruktion von Zulieferteilen Qualitätsmanagementsysteme im Konstruktionsbereich FABRIKATIONSBEREICH FABRIKATIONSFEHLER Verantwortung des Endherstellers Sichere Produktionsanlagen Ablauf und Überwachung der Produktion Fabrikations technische Verantwortung des Zulieferers Fabrikationstechnische Verantwortung des Endherstellers für Zulieferteile Pflicht zur Wareneingangskontrollen? Die WEK aufgrund des HGB 79 Zweckbestimmung nach Rechtsprechung und Literatur 79 Verhältnis von Mängelanzeige und Untersuchung 80 Untersuchungsumfang 80 Pflicht oder Obliegenheit? 81 Verzicht auf die Wareneingangskontrolle gem HGB 81 Einzelne Formulierungen 81 Durch Individualvertrag 82 Durch Altgemeine Geschäftsbedingungen 83 Folgen einer Prüfung gem. 377,378 HGB (Gewährleistungsrechte) 86 Folgen einer Prüfung gem. 377, 378 HGB (deliktsrechtliche Ansprüche) 86 Verkehrspflichtverletzung und handelsrechtliche WEK 87 Ergebnis: WEK unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten WEK unter produkthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten i.s.v. 823 I BGB JIT-Standardzulieferteile 92 Ansichten der Rechtsprechung 93 Ansichten der Literatur 97 Bewertung und Zusammenfassung der Literatur 99 Delegation der Wareneingangskontrolle auf den Zulieferer 101 Zwischenergebnis: Rechtsprechung und Literatur 105 Wareneingangskontrolle auch bei JIT-Systemen? 106 Theoretische Sicherheit einer Stichprobenprüfung contra Vollprüfung 107 Zwischenergebnis: Wareneingangskontrolle bei JIT-Systemen? JIT - Systemteile Ergebnis: Pflicht zur WEK, wenn Besonderheiten des JIT-Systems nicht berücksichtigt werden Änderungen durch ein Qualitätsmanagementsystem Begriff und Geschichte der Qualitätsmanagementsysteme ] 16

4 Funktion und Bestandteile eines Qualitätsmanagementsystems Folgen eines Qualitätsmanagementsystems 124 Partnerschaftliches Qualitätsmanagementsystem 126 Systemverantwortung 127 Wareneingangskontrolle und Qualitätsmanagementsystem Ergebnis: keine Wareneingangskontrolle bei JIT ERGEBNIS: WENIGER FABRIKATIONSFEHLER TRANSPORTSCHÄDEN Organisation und Verantwortung des Transportes Haftung för Transportschäden Transport durch Spediteur oder Zutieferer Wareneingangskontrolle hinsichtlich Transportschäden Literatur Eigene Beurteilung Teilergebnis: WEK hinsichtlich Transportschäden Transport durch Endhersteller Ergebnis: Wareneingangskontrolle hinsichtlich Transportschäden INSTRUKTIONSBEREICH INSTRUKTIONSFEHLER ART UND FORM DER INSTRUKTIONSPFLICHT FOLGEN DER INSTRUKTIONSPFLICHT INSTRUKTION BEI ARBEITSTEILUNG UND JIT-SYSTEMEN Innenbereich Außenbereich Ergebnis PRODUKTBEOBACHTUNG GRÜNDE FÜR EINE PRODUKTBEOBACHTUNGSPFLICHT ZIEL DER PRODUKTBEOBACHTUNG VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG EINER PRODUKTBEOBACHTUNOSPFLICHT REICHWEITE UND UMFANG DER PRODUKTBEOBACHTUNG MABNAHMEN AUFGRUND DER PRODUKTBEOBACHTUNG PRODUKTBEOBACHTUNG BEI ARBEITSTEILIGEN PRODUKTIONEN UND JIT-SYSTEMEN ERGEBNIS 159 II. 823 II BGB UND JIT-SYSTEME PRODUKTHAFTUNG NACH 823 II BGB VORAUSSETZUNGEN SCHUTZGESETZ BEWEISLAST BEI 823 II BGB Beweis des Schadens Beweis des äußeren Tatbestandes der Schutzgesetzverletzung Beweis des Verschuldens Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden PRODUKTHAFTUNG NACH 823 II BGB BEI ARBEITSTEILIGER WARENHERSTELLUNG AUSGEWÄHLTE SCHUTZGESETZE IM RAHMEN DER PRODUKTHAFTUNG Technische Normen Gerätesicherheitsgesetz jgsg) Schutz durch das Gerätesicherheitsgesetz 166 Harmonisierter Bereich: 167 Nichtharmonisterter Bereich: OSO bei arbeitsteiligen Produktionen und JIT-Systemen Ergebnis: GSG keine Bedeutung Tür JIT-Systeme Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Schutz durch das ProdSO ProdSG und JIT-Systeme ERGEBNIS: PRODUKTHAFTUNG NACH 823 II BGB BEI JIT-SYSTEMEN 175 III. DAS PRODUKTHAFTUNGSGESETZ UND JIT-SYSTEME OBERBLICK: PRODHAFTG 177 III

5 /./. Allgemeines Verschuldensunabhängige Haftung Produktbegriff Fehlerbegriff Haftungsausschlüsse Beweislastverteilung PRODHAFTG UND ARBEITSTEILUNG HAFTUNG DES ENDHERSTELLERS HAFTUNG DES ZULIEFERERS ERGEBNIS: ARBEITSTEILUNG UND PRODHAFTG PRODHAFTG UND JIT-SYSTEME UNMITTELBARE EINFLÜSSE MITTELBARE EINFLÜSSE ERGEBNIS: JIT-SYSTEME UND PRODHAFTG 192 IV. DOKUMENTATION BEI JIT-SYSTEMEN DOKUMENTATION BEI QM-SYSTEMEN VORGABENDOKUMENTATION NACHWEISDOKUMENTATION ANFORDERUNG, UMFANG UND WIRTSCHAFTLICHKEIT EINER DOKUMENTATION MÖGLICHKEITEN UND BEDEUTUNG EINER DOKUMENTATION IN BEWEISRECHTLICHER SICHT DOKUMENTATION UND ANSPRÜCHE NACH 823 I Einzelpunkte der Beweisföhrung und Dokumentation Beweis der mangelnden Sicherheit und der Schädigung des Klägers Beweis Tür die Entstehung der Fehlerhaftigkeit im Bereich des Herstellers Beweis der Kausalität zwischen Fehlerhaftigkeit des Produkts und Schaden Beweis eines inneren und äußeren Sorgfaltsverstoßes des Endherstellers oder eines Zulieferers Konstruktion- und Fabrikationsbereich Instruktionsbereich Produktbeobachtungsbereich Ergebnis: Dokumentation bei BGB DOKUMENTATION UND ANSPRÜCHE NACH 823 II BGB DOKUMENTATION UND ANSPRÜCHE NACH DEM PRODHAFTG Haftungsausschlußgründe und Dokumentation Haftungsausschluß gem. 1 II Nr. I und Nr. 3 ProdHaftG Haftungsausschluß gem. 1 II Nr. 2 ProdHaftG Haftungsausschluß gem. I II Nr. 4 ProdHaftG Haftungsausschluß gem. 1 II Nr. 5 ProdHaftG Haftungsausschluß gem. 1 III ProdHaftG Ergebnis: Dokumentation im Rahmen des ProdHaftG ERGEBNIS: DOKUMENTATION UND JIT-SYSTEME 2 IS C. ERGEBNIS: 217 IV