Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 26. Oktober 2017 um 10:21:59 Uhr CEST

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1 Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 26. Oktober 2017 um 10:21:59 Uhr CEST Wohnungsfürsorge Wohnungsfürsorge. A. Anträge, Resolutionen usw. 1. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf, betreffend Regelung des Wohnungswesens, vorzulegen, insbesondere Normativbestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Wohnungen und der Durchführung der Wohnungsinspektion, sowie Schaffung eines Reichswohnungsamts:Bd. 270 Nr. 67. Unerledigt. 2. AntragDr. Hieber, Schrader, Prinz zu Schönaich-Carolath: In Erwägung, daß das Vorgehen einzelner deutschen Staaten auf dem Gebiete der Wohnungsreform dringend zusammenfassender allgemeiner Zielpunkte bedarf, durch welche dieses Vorgehen geklärt, gekräftigt und einheitlicher wird, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: I. eine Kommission einzuberufen, die aus amtlichen Vertretern des Reichs und einzelner Bundesstaaten, aus Mitgliedern des Reichstags und anderen in der Wissenschaft und Praxis der Wohnungsfrage erfahrenen Männern bestehen, ein einheitliches Programm für Lösung der Wohnungsfrage schaffen, besonders auch folgende Punkte klären soll: 1. ob die Heranziehung fremder, privater, besonders aber auch staatlicher und kommunaler Mittel für den Kleinwohnungsbau allgemeiner und weitgehender als bisher ins Werk zu setzen sei, teils durch Vermittlung der Invalidenversicherungsanstalten, teils durch Einrichtungen, welche für diesen Zweck besonders zu schaffen seien; 2. welche Maßregeln in bezug auf die bau- und wohnungspolizeilichen Vorschriften sowie für die Behandlung der Bodenfrage vorzuschlagen seien, damit die Wohnungen der minderbemittelten Klassen einerseits gemäß den Ansprüchen der Gesundheit und Sittlichkeit anderseits auch zu wirtschaftlich erschwingbaren Mietpreisen hergestellt werden können; II. das Kaiserliche Statistische Amt, insbesondere die Abteilung für Arbeiterstatistit zu beauftragen, baldmöglichst in einigen ausgewählten typischen Orten verschiedener Größe und Charakters wissenschaftliche Untersuchungen anzustellen und zu veröffentlichen: 1. über die Art, wie dort die Stadterweiterung, besonders die private Aufschließungstätigkeit vor sich geht, über die Schwächen dieses Systems und über die Frage, ob sich die vielfach hervorgetretenen Uebelstände der übermäßigen Bodenpreise, des Bauschwindels usw. nicht zum guten Teil aus diesen Schwächen

2 erklären; 2. über die Organisation, die Leistungsfähigkeit und die tatsächlichen Leistungen der privaten Bautätigkeit gegenüber dem auf diese Bautätigkeit angewiesenen Wohnungsbedürfnisse: Bd. 270 Nr. 89. Unerledigt. Erwähnt: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678C. 3. ResolutionDr. Iaeger, Dr. Hitze, Dr. Faßbender u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1910: A. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: in Ausführung des Art. IV Nr. 15 der Reichsverfassung dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen allgemeine Vorschriften zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten Volksklassen in bezug auf Lage, Luftraum, Licht und Luft der Wohn, Schlaf- und Arbeitsräume, Zahl und Anlage der Aborte usw. erlassen werden, mit Verpflichtung der Einzelstaaten, die Durchführung dieser allgemeinen Vorschriften durch spezielle Verordnungen unter Anpassung an die besonderen Verhältnisse von Stadt und Land zu regeln und durch Anstellung von besonderen Aufsichtsbeamten, sei es des Staates, sei es der Gemeinden, jedoch unter Oberaufsicht von Staatsbeamten, zu sichern. B. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: I. für Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Arbeiter und Beamten des Reichs auch fernerhin und in weiterem Maße als bisher, sei es durch Errichtung von Wohnungen, sei es durch Unterstützung entsprechender gemeinnütziger Unternehmungen, Sorge zu tragen; II. durch Ueberlassung von freiwerdendem oder auch, wo besondere Rücksichten es empfehlen, zu erwerbendem Gelände des Reichsfiskus (Militär-, Marine-, Postverwaltung usw.) den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen; III. zur Förderung eines gesunden Wohnungswesens eine Verständigung der einzelnen Staaten einzuleiten zum Zwecke a) steuerlicher Erleichterungen für die Wohnungen der minderbemittelten Volksklassen, der Erschwerung wucherischer Grundstücksspekulation durch Einführung der Besteuerung nach dem gemeinen Wert usw., b) der Fortbildung der Bauordnungen und Bebauungspläne im Sinne einer weiträumigen Bebauung und der Dezentralisation der Besiedelung (z. B. im Anschluß an Kanäle und Wasserläufe), c) einer zeitgemäßen Reform des Enteignungsrechts und der Umlegung von zur Bebauung bestimmten Grundstücken: Bd. 273 Nr Bd. 260, 47. Sitz. S. 1677C. Bd. 260, 48. Sitz. S. 1712A.

3 Angenommen. B. Einzelnes, auch Petitionen usw. 1. Mißstände. Wohnungsmangel, Ueberfüllung von Wohnungen usw., Untersuchungen, Berichte usw.; Wohnungsenquete, durchgeführt im Auftrage des Vorstandes der Ortskrankenkasse der Kaufleute, Handelsleute, Apotheker in Berlin: Bd. 265, 146. Sitz. S. 5394C. Bd. 265, 147. Sitz. S. 5438B. Wohnungsmangel, Verhältnisse in Berlin, Zahl der in Kellern Wohnenden: Bd. 268, 195. Sitz. S. 7496B. Bd. 268, 197. Sitz. S. 7593A. Wohnungsverhältnisse in Essen, Bericht der Wohnungsinspektion, Mißstände, Quartiergängerwesen usw. (Kruppsche Wohnhäuser): Bd. 264, 128. Sitz. S. 4674A ff., Bd. 264, 128. Sitz. S. 4675C, Bd. 264, 128. Sitz. S. 4677A, Bd. 264, 128. Sitz. S. 4677D. Bd. 264, 140. Sitz. S. 5138C, Bd. 264, 140. Sitz. S. 5154A ff., Bd. 264, 140. Sitz. S. 5155C (Wohnungsverhältnisse in Gelsenkirchen-Ueckendorf. Buch des Dr. Lorenz Pieper), Bd. 264, 140. Sitz. S. 5156A (Herstellung der Wohnungen durch freie Baugenossenschaften, staatliche Unterstützung), Bd. 264, 140. Sitz. S. 5160A, Bd. 264, 140. Sitz. S. 5164A. Bd. 266, 162. Sitz. S. 6175C (Erklärung des Magistrats Essen), Mangelhafte W. als Ursachen der Verbreitung der Tuberkulose, Notwendigkeit von Erhebungen des Gesundheitsamts: Bd. 265, 151. Sitz. S. 5601A, Bd. 265, 151. Sitz. S. 5604A/Bd. 265, 151. Sitz. S. 5604D, Bd. 265, 151. Sitz. S. 5610B. 2. Einführung von Wohnungsinspektoren, von Untersuchungskommissionen: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678D, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679B. Bd. 265, 147. Sitz. S. 5439A. 3. Reichswohnungsgesetz als Grundlage für die Wohnungsgesetzgebung des Reichs; Abgabe von Darlehen usw., Kommunalpolitik: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1677D, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678D, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679B/Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679C, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679D. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768A.

4 Petition des Zentralverbandes der städtischen Haus- und Grundbesitzervereine Deutschlands, betreffend Maßnahmen zur Reichswohnungsreform. 54. Bericht der Petitionskommission: Bd. 277 Nr Berichterstatter: Abgeordneter Everling. Bd. 263, 117. Sitz. S. 4251B. Ueberweisung als Material. 4. Preußischer Entwurf eines Wohnungsgesetzes:Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679C. 5. Reichsbeihilfe zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Beamte und Arbeiter usw. a) Kleinwohnungsbau, Wohnungen für Beamte und Arbeiter, Unterstützungen, Fürsorge des Reichs, Darlehen an Baugenossenschaften: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1677B, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678A, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678B, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1679B, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1680C. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768D ff. b) Arbeiterwohnungen in Spandau (Arbeiter der technischen Institute), Wohnungsnot; Wohnungspreise; Zusammenschluß der Arbeiter zu Baugenossenschaften, Unterstützung seitens der Heeresverwaltung, Hingabe von Land in Erbbaurecht: Bd. 259, 34. Sitz. S. 1164D, Bd. 259, 34. Sitz. S. 1170C, Bd. 259, 34. Sitz. S. 1174A, Bd. 259, 34. Sitz. S. 1177B, Bd. 259, 34. Sitz. S. 1180C (Danzig). Bd. 264, 140. Sitz. S. 5137C, Bd. 264, 140. Sitz. S. 5140B, (kein Luxus in den Wohnungen), Bd. 264, 140. Sitz. S. 5145A ff. (Fonds im Reichsamt des Innern). Bd. 266, 163. Sitz. S. 6217C. c) Etat für 1910, Verminderung des Reichszuschusses:Bd. 260, 49. Sitz. S. 1762B ff., Bd. 260, 49. Sitz. S. 1764C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1765B, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1766B, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1767C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1769C. Petitionen: α) namens einer Konferenz der Baugenossenschaftsverbände von dem Prof. Dr. Albrecht in Berlin eingereicht, um Erhöhung des Fonds zur Förderung der Herstellung von Kleinwohnungen für Arbeiter usw.: Bd. 273 Nr. 233 unter III c. Berichterstatter: Abgeordneter Singer. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1771B. Bd. 260, 60. Sitz. S. 2270A. Durch die Beschlüsse des Reichstags für erledigt erklärt.

5 β) des Zentralverbandes der städtischen Haus- und Grundbesitzervereine Deutschlands in Spandau um Ablehnung des Fonds zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen usw. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 275 Nr. 357 unter e 2. Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger. Bd. 260, 60. Sitz. S. 2270C. Durch die Beschlußfassung über den betreffenden Etatstitel für erledigt erklärt. Petitionen von Haus- und Grundbesitzern, gerichtet gegen die Förderung des Wohnungswesens durch das Reich, siehe auch: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678B, Bd. 260, 47. Sitz. S. 1678C. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768C/Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768D. d) Etat für 1911, Antrag Albrecht u. Gen. Bd. 278 Nr. 858 auf Erhöhung der Fonds usw., Erklärungen des Staatssekretärs des Innern im Jahre 1910 auf Wiedererhöhung der Fonds: Bd. 265, 147. Sitz. S. 5421A, Bd. 265, 147. Sitz. S. 5439A. Bd. 265, 152. Sitz. S. 5686C ff., Bd. 265, 152. Sitz. S. 5687A ff., Bd. 265, 152. Sitz. S. 5690B. Ablehnung der Anträge. Petition des Professors Dr. Albrecht in Berlin namens der deutschen Baugenossenschaftsverbände um Erhöhung des Etatstitels zur Förderung der Herstellung von Kleinwohnungen für Arbeiter usw. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 278 Nr. 859 unter III. Berichterstatter: Abgeordneter Hoch. Abänderungsantrag Albrecht u. Gen., Bd. 278 Nr. 865, auf Ueberweisung zur Berücksichtigung. Bd. 265, 155. Sitz. S. 5777B. Ueberweisung zur Erwägung. e) Kolonien Schellmühl und Neuschottland bei Danzig, Wohnungsgenossenschaften, siehe Danzig. 6. Versicherungsanstalten. Siehe auch Versicherungswesen unter I D 1 u. 5 und II C 65. Förderung des Kleinwohnungsbaues durch Gewährung der Nachhypothek auf Arbeiterrentengüter (Versicherungsanstalt Hannover):

6 Bd. 260, 48. Sitz. S. 1722D. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1769B (Höhe der Unterstützung, Festsetzung in der Reichsversicherung). Bau von Ledigenheimen, von Heilanstalten, konfessionelle Rücksichten usw.: Bd. 260, 48. Sitz. S. 1722D, Bd. 260, 48. Sitz. S. 1723B. 7. Erbbaurecht. Förderung der Idee des E., Hypothekenbeschaffung, Ausarbeitung einer Denkschrift, Erbbaurecht in England: Bd. 260, 49. Sitz. S. 1763C ff., Bd. 260, 49. Sitz. S. 1764C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1765C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1766D. Bd. 265, 152. Sitz. S. 5686D. Gelände des Reichsfiskus, Vergebung nur in Erbbaurecht: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1677D. Bd. 260, 49. Sitz. S. 1767B, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1769D. 8. Sonstiges, Wohnungspolitik usw. Bedeutung für das Reichsheer, Rekrutentauglichkeit: Bd. 260, 49. Sitz. S. 1767C, Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768B. Gemeinde-, Grund- und Bodenpolitik, Grundbesitzerprivileg: Bd. 260, 49. Sitz. S. 1766D ff., Bd. 260, 49. Sitz. S. 1768B. Siehe auch Grundstücke (Wertzuwachssteuer) unter C b 4 ff. Gründung von Gartenstädten: Bd. 260, 47. Sitz. S. 1681A. Prachtstraße durch den Grunewald, Bebauung der anliegenden Grundstücke usw. siehe Grunewald. Tempelhofer Feld, Bebauung, siehe Tempelhofer Feld. BSB München 2017

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