Kirschbaum / Volk Lohnsteuer

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1 Kirschbaum / Volk Lohnsteuer

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3 Grüne Reihe Band 4 Lohnsteuer Von Professor Jürgen Kirschbaum, Professorin Regine Volk 14. Auflage 2004 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Erich Fleischer Verlag, Achim

4 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN # 2004 Erich Fleischer Verlag, Achim bei Bremen Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus nachzudrucken oder auf fotomechanischem Wege zu vervielfältigen, auch nicht für Unterrichtszwecke. Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen nur mit Genehmigung des Verlages. Gesamtherstellung: Graphischer Betrieb Ernst Gieseking GmbH, Bielefeld.

5 Vorwort Vorwort zur 14. Auflage Vierzehn Auflagen seit 1965 bestätigen eindrucksvoll die Richtigkeit der seinerzeit von Herausgeber und Verlag getroffenen Entscheidung, die Lohnsteuer als eine die meisten Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland erfassende Ertragsteuer in einem selbständigen Band innerhalb der Grünen Reihe darzustellen, auch wenn die Lohnsteuer nur eine besondere Erhebungsart der Einkommensteuer der Arbeitnehmer ist. Ein Rückblick auf die vorangegangenen dreizehn Auflagen zeigt aber auch, dass sich das Einkommensteuerrecht in einer permanenten Reform befindet. Dies hat dazu geführt, dass das Einkommen- und Lohnsteuerrecht sowohl für die betroffenen Steuerpflichtigen als auch für deren Berater und die Finanzverwaltung zu einem kaum mehr durchschaubaren Dschungel geworden ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren wiederholt Vorschriften des Steuerrechts als nicht verfassungsgemäß für nichtig oder zumindest für dringend änderungsbedürftig erklären musste. Dies hat dazu geführt, dass heute kaum ein Einkommensteuer-Bescheid ergeht, der nicht im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm für vorläufig erklärt wird. Unter anderem die stetig ansteigende Zahl verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zu steuerlichen Fragen und auch aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (Standortdiskussion) sich ergebende Zwänge veranlassen den Gesetzgeber in immer kürzeren Zeitintervallen, neue Vorhaben zur Reform des Einkommen- und Lohnsteuerrechts zu starten. So waren auch in der vorliegenden 14. Auflage eine Vielzahl von seit der letzten Auflage ergangenen Gesetzesänderungen zu verarbeiten. Lediglich beispielhaft seien genannt: das Gesetz zur Familienförderung vom , das Steuerbereinigungsgesetz vom , das Steuersenkungsgesetz vom , das Steuersenkungsergänzungsgesetz vom , das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom , das Altersvermögensgesetz vom , das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom , das Steueränderungsgesetz 2001 vom , das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom , das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom , das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom , das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom , das Steueränderungsgesetz 2003 vom , das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz) vom , das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom , das Alterseinkünftegesetz vom Die Erkenntnis, dass in Zeiten starker wirtschaftlicher und demografischer Veränderungen das bewährte System der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nur durch tiefgreifende Reformen funktionsfähig beibehalten werden kann und die Nöte des Beschäftigungsmarktes zwingen den Gesetzgeber in allen Bereichen, insbesondere auch des Ertragsteuerrechts weiterhin dazu, aktiv zu werden. Da die Erfahrung zeigt, dass in den gegenwärtigen Zeiten eines verstärkten Wandels der Lebensverhältnisse viele Reformwerke nicht das halten, was man sich von ihnen versprochen hat, entsteht gerade auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu Recht der Eindruck, dass es ein von permanenten Gesetzesänderungen geprägtes Rechtsgebiet ist. So sind gerade zum Jahreswechsel 2003/2004 wieder eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die umfangreiche ¾nde- 5

6 Vorwort rungen auch im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer beinhalten. Erwähnt seien an dieser Stelle das Steueränderungsgesetz 2003, das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz). Da zudem weiterhin Forderungen nach einer tiefgreifenden Reform des Ertragsteuerrechts erhoben werden und geradezu ein Wettbewerb der politischen Kräfte um die besten steuerlichen Reformkonzepte eröffnet erscheint, werden die nächsten steuerlichen Reformgesetze mit Regelungen zumindest über steuerliche Entlastungen einerseits und über erforderliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen andererseits nicht sehr lange auf sich waren lassen. Die 14. Auflage berücksichtigt alle ¾nderungen des Einkommen- und Lohnsteuerrechts, die bis Ende Juli 2004 eingetreten sind. Ebenfalls ist die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gewordene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte berücksichtigt. Wir wünschen, dass die neue Auflage allen Benutzern eine wertvolle Hilfe beim Umgang mit dem Lohnsteuerrecht sein möge. Für Anregungen sind wir ebenso dankbar wie für kritische ¾ußerungen. Marbach, im Juli 2004 Jürgen Kirschbaum Regine Volk Rechtsgrundlagen: EStG i. d. F. vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210), zuletzt geändert durch Art. 1 des Alterseinkünftegesetzes (BGBl 2004 I S. 1427) und Art. 3 des Gesetzes zur ¾nderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (BGBl 2004 I S. 1753) EStDV 2000 i. d. F. vom 10. Mai 2000 (BGBl 2000 I S. 717, zuletzt geändert durch Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BGBl 2003 I S. 3076, 3085) EStR 2003 i. d. F. vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I Sondernummer 2/ 2003), mit den Einkommensteuerhinweisen 2003 LStDV 1990 i. d. F. vom 10. Oktober 1989 (BGBl I S. 1848), zuletzt geändert durch Art. 2 des Steueränderungsgesetzes 2003 (BGBl 2003 I S. 2645, 2652) LStR 2002 i. d. F. vom 11. Oktober 2001 (BStBl 2001 I Sondernummer 1/ 2001), zuletzt geändert durch die LSt¾R 2004 vom 8. Oktober 2003 (BStBl I S. 455) LStR 2004, mit den Lohnsteuer-Hinweisen VermBG i. d. F. vom 4. März 1994 (BGBl I S. 406), zuletzt geändert durch Art. 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BGBl 2003 I S. 3076) SolzG 1995 i. d. F. vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4131), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl 2002 I S. 4621) 6

7 Inhaltsübersicht Seite 0 Einleitung Verhältnis der Lohnsteuer zur Einkommensteuer Entwicklung des Lohnsteuerrechts Die Steuerreformen Rechtsgrundlagen Gläubiger der Lohnsteuer Erster Teil: Das Lohnsteuerabzugsverfahren 1 Die Lohnsteuerkarte Allgemeines und Begriff Grundsatz der Maßgeblichkeit Rechtsnatur der amtlichen Eintragungen Die Gemeinden Zuständigkeit der Gemeinden Ausstellung der Lohnsteuerkarten Allgemeines Amtsprinzip Stichtagsprinzip Zeitliche Wirksamkeit Unentgeltlichkeit Nachweis der Ausstellung Erlass über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten Amtlich vorgeschriebenes Muster der Lohnsteuerkarte Übermittlung von Lohnsteuerkarten Öffentliche Bekanntmachung Die sachlichen Eintragungen Allgemeines Steuerklassen Allgemeines Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III

8 Steuerklasse IV Steuerklasse V Steuerklasse VI Eintragung von Kinderfreibeträgen Auswirkung der Eintragung von Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte Besonderheiten für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Bescheinigung der Zahl der Kinderfreibeträge Zuständigkeit für die Eintragung Zuständigkeit der Gemeinde Zuständigkeit des Finanzamts ¾nderung der Eintragungen aufgrund geänderter Verhältnisse Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind bei Steuerklasse II Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften Stufenloser Formeltarif und Lohnsteuertabellen Der Einkommensteuertarif Die Lohnsteuertabellen Allgemeines Jahreslohnsteuertabelle, Monats-, Wochen- und Tagestabellen Allgemeines Allgemeine und besondere Lohnsteuertabelle Lohnsteuertabellen bei Eheleuten Der Aufholtarif Tabellenfreibeträge Maschinelle Lohnsteuerermittlung anhand der Tarifformel Lohnzahlungszeitraum Pflichten und Rechte der Arbeitnehmer Pflichten der Arbeitnehmer Beantragung von Lohnsteuerkarten Für nur ein Dienstverhältnis Für mehrere Dienstverhältnisse Ersatzlohnsteuerkarte Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Lohnsteuerkarte Anzeigepflichten Anzeigepflicht nach 39 Abs. 4 EStG Anzeigepflicht nach 39 Abs. 5 a EStG Keine Anzeigepflicht nach 39 a EStG Anzeigepflicht nach 153 AO Auskunftspflicht Vorlage der Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber Ablieferung der Lohnsteuerkarte nach Ablauf des Kalenderjahres. 92 8

9 3.2 Rechte der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte Nachträgliche ¾nderungen von Besteuerungsmerkmalen Steuerklassenwechsel Eintragung eines Freibetrags Verfahren bei der Eintragung von Freibeträgen Bescheiderteilung Recht auf Rückgabe der Lohnsteuerkarte Anrufungsauskunft Anfrage Betriebsstätte Pflichten und Rechte des Arbeitgebers Pflichten des Arbeitgebers Aufbewahrung und Herausgabe der Lohnsteuerkarten, elektronische Lohnsteuerbescheinung Lohnsteuerabzugspflichtige Personen Arbeitgeber Lohnsteuerabzugspflicht eines Dritten Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers für Arbeitslohnzahlung durch Dritte Nichtvorlage einer Lohnsteuerkarte Verfahren bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Lohnkonto Sammellohnkonto Ermittlung der Lohnsteuer Bei laufendem Arbeitslohn (R 118 LStR 2004) Bei laufenden Nettolöhnen (R 122 LStR 2004) Bei sonstigen Bezügen Bei sonstigen Bezügen für mehrere Jahre Entschädigungen im Sinne von 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG als sonstige Bezüge Bei sonstigen Nettobezügen Bei Pauschalierung der Lohnsteuer Überblick Bei sonstigen Bezügen nach besonders zu ermittelnden Pauschsteuersätzen Bei sonstigen Bezügen nach festen Pauschsteuersätzen Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte Geringfügig entlohnte Beschäftigung und pauschaler Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung ( 40 a Abs. 2 EStG) Geringfügig entlohnte Beschäftigung ohne pauschalen Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung ( 40 a Abs. 2 a EStG) Kurzfristige Beschäftigung ( 40 a Abs. 1 EStG) Bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft ( 40 a Abs. 3 EStG)

10 Zusatzvoraussetzungen nach 40 a Abs. 4 EStG Pauschalierung der Kirchensteuer Bei Pauschalierung für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen Einbehaltung der Lohnsteuer Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum Erlass, Stundung und Aussetzung von Lohnsteuer Lohnsteuerbescheinigung Nachforderung und Haftung Nachforderung von Lohnsteuer Nachforderung der Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach Pauschsteuersätzen ( 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Nachforderung der Lohnsteuer vom Arbeitgeber, ohne dass dieser eine Pauschalierung beantragt Einschränkung der Haftung Haftung des Arbeitgebers Haftung anderer Personen (R 145 Abs. 2 LStR 2004) Haftung, falls ein Dritter die Pflichten des Arbeitgebers trägt ( 38 Abs. 3 a EStG) Gesamtschuldnerschaft Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmern und Dritten Allgemeines Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung Nachforderungs- und Haftungsbescheid Einwendungen gegen die Inanspruchnahme Der Rückgriff Erstattung von Lohnsteuer Gesetzeskonkurrenz zwischen 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG und 37 Abs. 2 AO Übertragung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen Verpfändung und Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen Rechte des Arbeitgebers Lohnsteuer-Außenprüfung Der Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Die Antragsveranlagung zur Einkommensteuer Allgemeines Materielles Recht Die Verfahren: Jahresausgleich durch den Arbeitgeber bzw. Antragsveranlagung Gesetzliche Vorschriften Maßgebender Steuertarif Ausgleichsberechtigte und Antragsberechtigte Ausgleichsverpflichtete

11 6.3.5 Konkurrenzverhältnis Grenzen der Antragsveranlagung Antragsverfahren Fristen Zuständigkeit des Arbeitgebers Zuständigkeit des Finanzamts Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Ermittlung der Jahreslohnsteuer Ermittlung durch den Arbeitgeber Antragsveranlagung der Arbeitnehmer nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Progressionsvorbehalt Lohnersatzleistungen im Sinne von 32 b Abs. 1 Nr. 1 EStG Ausländische Einkünfte Auslandstätigkeitserlass (BMF vom , BStBl 1983 I S. 470) Allgemeines Begünstigte Tätigkeit Zeitliche Voraussetzungen Begünstigte Einkünfte Verfahren beim Arbeitgeber Verfahren beim Finanzamt Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs bzw. der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Antragsveranlagung zur Einkommensteuer durch das Finanzamt Belege und Bescheide Maschinelles Verfahren Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich Einkommensteuerantragsveranlagung bei zeitweilig unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Einkommensteuerantragsveranlagung bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern mit EU/EWR-Staatsangehörigkeit und -Wohnsitz ( 50 Abs. 5 Nr. 2 EStG) Kirchensteuer-Veranlagung Pauschale Kirchensteuer Besonderheiten der Kirchensteuer bei Ehegatten Halbteilungsgrundsatz bei Konfessionsverschiedenheit Veranlagung von Arbeitnehmern Allgemeines Besteuerung von Ehegatten Einzelne Veranlagungstatbestände Veranlagung von Amts wegen Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug von mehr als 410 Euro ( 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

12 Arbeitslohn nebeneinander von mehreren Arbeitgebern ( 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Veranlagung von Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezogen haben und für die ein Lohnsteuer- Jahresausgleich nicht durchzuführen ist Veranlagung bei Wechsel von der allgemeinen zur besonderen Lohnsteuertabelle oder umgekehrt in einem Kalenderjahr ( 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG) Veranlagung der Ehegatten, in deren Lohnsteuerkarte die Steuerklasse V oder VI eingetragen ist ( 46 Abs. 2 Nr. 3 a EStG) Veranlagung von Arbeitnehmern, denen ein Freibetrag nach 39 a EStG auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wurde ( 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG) Veranlagungen von Elternpaaren bei vom Gesetz abweichender Aufteilung des Ausbildungsfreibetrags, des Behinderten- Pauschbetrags und des Hinterbliebenen-Pauschbetrags ( 46 Abs. 2 Nr. 4 a EStG) Veranlagung beim Lohnsteuerabzug von sonstigen Bezügen nach 39 b Abs. 3 Satz 9 und 39 c Abs. 5 EStG Veranlagung beim Lohnsteuerabzug nach 39 b Abs. 3 Satz 2 EStG von einem sonstigen Bezug Auflösung der Ehe im Kalenderjahr ( 46 Abs. 2 Nr. 6 EStG) Veranlagung von Arbeitnehmern, die wie unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer behandelt werden bzw. familiengerecht nach 1 a EStG besteuert werden ( 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und b EStG) Veranlagungen auf Antrag ( 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) Das Veranlagungsverfahren Solidaritätszuschlag bei der Lohnsteuer Allgemeines (s. a. Tz. 15.3) Solidaritätszuschlag im Lohnsteuerabzugsverfahren Solidaritätszuschlag beim permanenten Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Aufzeichnung, Anmeldung und Bescheinigung des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgeber Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuerveranlagung Zweiter Teil: Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit 8 Nichtselbständige Arbeit Arbeitnehmer Begriff Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft Von der selbständigen Tätigkeit Von der gewerblichen Tätigkeit

13 Von der Land- und Forstwirtschaft Von den Kapitaleinkünften Von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Von den sonstigen Einkünften Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende Dienstverhältnisse zwischen Angehörigen und Ehegatten Einzelfälle aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Zusammentreffen mit anderen Tätigkeiten Allgemeines Unselbständige Nebentätigkeit Nebentätigkeit für denselben Arbeitgeber Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit Lehr- und Prüfungstätigkeit als ordentliche Dienstaufgabe Lehr- und Prüfungstätigkeit gehört nicht zu den ordentlichen Dienstaufgaben Lehr- und Prüfungstätigkeit bei selbständiger Haupttätigkeit Arbeitgeber Dienstverhältnis Begriff des Dienstverhältnisses Inhalt des Dienstverhältnisses Ehrenämter Unbeschränkte und beschränkte Lohnsteuerpflicht Sachliche Abgrenzung Unbeschränkte Lohnsteuerpflicht Bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland Kraft Antrags Grenzpendler Beschränkte Lohnsteuerpflicht Ausübung nichtselbständiger Arbeit im Inland Verwertung der Arbeit im Inland Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen Zusammentreffen von unbeschränkter und beschränkter Lohnsteuerpflicht Inland Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt Besonderer Steuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Arbeitslohn Begriff des Arbeitslohns Definition des Gesetzes Abgrenzung des Arbeitslohns gegenüber den nicht steuerbaren Zuwendungen Aufmerksamkeiten Betriebsveranstaltungen Fort- und Weiterbildungsleistungen Einzelfälle von Aufmerksamkeiten

14 9.1.3 Zufluss des Arbeitslohns Zufluss als Besteuerungszeitpunkt Begriffsbestimmung Gutschrift von Arbeitslohn Vorschüsse Zahlung an Dritte Zahlung durch Dritte Laufende und einmalige Bezüge Arten des Arbeitslohns Gehalt Lohn Tantiemen Gratifikationen Provisionen Ergebnislöhne Sachbezüge Begriff der Sachbezüge Bewertung der Sachbezüge Bewertungsmaßstab Einzelbewertung Freigrenze Sachbezugsverordnung Sonstige amtliche Sachbezugswerte Wichtige Einzelfälle von Sachbezügen Belegschaftsrabatte Kraftfahrzeuggestellung Mahlzeitgewährung Wohnung Zinsvorteile Sonstige Einnahmen oder Vorteile Darlehensgewährung Forderungsverzicht des Arbeitgebers Einnahmen aus früherem Dienstverhältnis Wartegeld und Ruhegehalt Witwen- und Waisengelder Entschädigung für entgangenen Arbeitslohn Steuerlich begünstigter Arbeitslohn Jubiläumsgeschenke Zukunftssicherung der Arbeitnehmer Allgemeines Begriff Einzelne Merkmale Arten der Zukunftssicherung Allgemeines Innerbetriebliche Maßnahmen Direktversicherung Selbständige Versorgungseinrichtungen

15 Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers Allgemeines Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Den gesetzlichen Pflichtbeiträgen gleichgestellte Zuschüsse Beiträge an Direktversicherungen Beiträge für eine Unfallversicherung Leistungen an Pensions- und Unterstützungskassen und an Pensionsfonds Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit Versorgungsbezüge Altersentlastungsbetrag Steuerfreie Einnahmen Aufwandsentschädigungen Allgemeines Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste Öffentliche Kassen Öffentlicher Dienst Aufwand Nachprüfungsrecht des Finanzamts Aufwandsentschädigung und Werbungskostenabzug Aufwandsentschädigungen seitens privater Arbeitgeber Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen Allgemeines Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag bestimmter Körperschaften und Einrichtungen Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und vergleichbare Tätigkeiten Künstlerische Tätigkeit Pflegetätigkeit Nebenberufliche Tätigkeiten Steuerfreibetrag Werbungskosten Reisekosten- und Fahrtauslagenersatz Allgemeines Dienstreise Regelmäßige Arbeitsstätte Vorübergehende Auswärtstätigkeit Fahrtätigkeit Einsatzwechseltätigkeit

16 Reisekosten Ersatz der Reisekosten durch den Arbeitgeber Allgemeines Fahrtauslagen Fahrtauslagen bei Dienstreisen Fahrtauslagen bei Fahrtätigkeit Fahrtauslagen bei Einsatzwechseltätigkeit Kosten der Unterkunft Mehraufwendungen für Verpflegung Reisenebenkosten Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen Auslösungen Allgemeines Auslösungen bei Dienstreisen Auslösung wegen Fahr- oder Einsatzwechseltätigkeit Auslösungen bei doppelter Haushaltsführung Auslösungen bei zeitlich beschränkter doppelter Haushaltsführung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand Kaufkraftausgleich Umzugskostenvergütung Umzugskostenvergütung aus öffentlichen Kassen Umzugskostenvergütung durch private Arbeitgeber Durchlaufende Gelder und Auslagenersatz Überlassung typischer Berufskleidung Werkzeuggelder Sammelbeförderung von Arbeitnehmern und Fahrtkostenzuschüsse Sammelbeförderung Fahrtkostenzuschüsse Private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten Heirats-, Geburts- und sonstige Beihilfen sowie Zuwendungen zur Kinderbetreuung Heirats- und Geburtsbeihilfen Sonstige Beihilfen Beihilfen aus öffentlichen Kassen Beihilfen von privaten Arbeitgebern Zuwendungen zur Kinderbetreuung Entlassungsentschädigungen Entlassungsabfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses Allgemeines Voraussetzungen für Steuerfreiheit Tarifermäßigung nach 34 EStG

17 Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Allgemeines Zahlung von Zuschlägen Grundlohn Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Nachweis der tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit Höhe der steuerfreien Zuschläge Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschlägen Sonstige steuerfreie Einnahmen Leistungen aus öffentlichen Mitteln Steuerbefreiung aufgrund internationaler Abkommen Steuerfreiheit von Einnahmen für Pflegeleistungen Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Werbungskosten Begriff der Werbungskosten Allgemeines Die einzelnen Merkmale des Werbungskostenbegriffs Aufwendungen Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Arbeitslohn Abgrenzung der Werbungskosten von den Kosten der Lebensführung Allgemeines Schuldhaft verursachte Aufwendungen Abgrenzung der Werbungskosten von den Sonderausgaben Werbungskosten und Ersatz der Aufwendungen durch die Arbeitgeber Pauschbeträge für Werbungskosten Der gesetzliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag Allgemeines Pauschbetrag bei mehreren Dienstverhältnissen Pauschbetrag bei Ehegatten Pauschalierte Werbungskosten Einzelne Arten von Werbungskosten Kraftfahrzeugkosten Allgemeines Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugen Wohnung, Arbeitsstätte, Entfernung zwischen beiden Höhe der Entfernungspauschale Durch die Entfernungspauschale abgegoltene Kosten

18 Fahrgemeinschaften und Entfernungspauschale Zahl der Arbeitstage Erstattung der Fahrtaufwendungen durch den Arbeitgeber Gestellung von Kraftfahrzeugen durch den Arbeitgeber Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung Doppelte Haushaltsführung Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen Ersatz der Aufwendungen durch den Arbeitgeber Gestellung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber Fahrtaufwendungen bei mehreren Dienstverhältnissen Kraftfahrzeugkosten bei Dienstreisen Sonderregelung für Behinderte Mehraufwendungen für Verpflegung Allgemeines Bei Auswärtstätigkeiten Nachweispflicht der Mehraufwendungen Ersatzleistungen des Arbeitgebers Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Dem Grunde nach anzuerkennendes steuerrechtliches häusliches Arbeitszimmer Inhalt und Umfang der gesetzlich geregelten Abzugsbegrenzung Von der Abzugsbegrenzung betroffene Aufwendungen Beiträge zu Berufsverbänden Aufwendungen für Arbeitsmittel Absetzungen für Abnutzung Fortbildungskosten Umzugskosten Sonstige Werbungskosten Beschränkung des Werbungskostenabzugs Allgemeines Geschenkaufwendungen Bewirtungsaufwendungen Sonstige unangemessene Aufwendungen Nichtabzugsfähige Werbungskosten Aufwendungen für Gästehäuser Aufwendungen für Jagd, Fischerei und Jachten Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder sowie ähnliche Leistungen Hinterziehungszinsen Schmiergelder Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke Sonderausgaben Begriff der Sonderausgaben

19 12.2 Die einzelnen Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten Allgemeines Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Antragstellung und Zustimmung Renten und dauernde Lasten Vorsorgeaufwendungen Versicherungsbeiträge Beiträge an Bausparkassen Kirchensteuer Nach der Abgabenordnung zu zahlende Zinsen Steuerberatungskosten Ausbildungskosten Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse Aufwendungen für den Besuch einer Ersatzschule durch ein Kind des Arbeitnehmers Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen Kein Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen Empfänger der Vorsorgeaufwendungen Belegenheit des Zahlungsempfängers Keine zulagebegünstigten vermögenswirksamen Leistungen Verbot der Besicherung eines Darlehens durch Lebensversicherungen Nachversteuerung von Vorsorgeaufwendungen Versicherungsbeiträge Bausparbeiträge Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen Rechtslage bis Vorwegabzug Allgemeine Höchstbeträge Rechtslage ab Abzugsfähigkeit der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und vergleichbare Altersvorsorgeprodukte (Basisversorgung) Abzugsfähige Aufwendungen Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen Abzugsfähigkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Abzugsfähige Aufwendungen Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen Günstigerprüfung Zusätzliche Altersvorsorge Allgemeines Begünstigter Personenkreis Geförderte Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage

20 Sonderausgabenabzug Schädliche Verwendung Spenden Allgemeines Ausgaben für mildtätige, kirchliche und gemeinnützige Zwecke Begünstigte Zwecke und Person des Empfängers Gegenstand und Wert von Spenden Höhe der abziehbaren Spenden und Verteilung Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz Pauschbetrag für Sonderausgaben Vorsorgepauschale Allgemeines Bemessung der Vorsorgepauschale in der Rechtslage bis Bemessung der Vorsorgepauschale in der Rechtslage ab Abgeltungswirkung der Vorsorgepauschale Beachtung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte und Vorsorgepauschale Altersentlastungsbetrag und Vorsorgepauschale Außergewöhnliche Belastungen Begriff der außergewöhnlichen Belastung Außergewöhnlichkeit dem Grunde nach Außergewöhnlichkeit der Höhe nach Individuelle Einzelfälle von außergewöhnlicher Belastung Typisierte Fälle von außergewöhnlicher Belastung Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung ( 33 a Abs. 1 EStG) Allgemeines Unterhalt an im Ausland lebende Personen Unterhaltsleistungen für Kinder Unterhalt an Ehegatten oder in ehelicher Lebensgemeinschaft lebende Person Sonstige Unterstützungsfälle Zeitanteilige Anwendung des 33 a Abs. 1 EStG Ausbildungsfreibetrag ( 33 a Abs. 2 EStG) Allgemeines Voraussetzungen für den Freibetrag Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes Zeitanteilige Anwendung des 33 a Abs. 2 EStG Aufteilung des Freibetrags Hausgehilfin-Höchstbetrag ( 33 a Abs. 3 EStG)

21 Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen Kinderbetreuungs-Höchstbetrag ( 33 c EStG) Vermögensbildung der Arbeitnehmer Überlassen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer Zuwendungen aufgrund des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Begünstigter Personenkreis Vermögenswirksame Leistungen Anlageformen für vermögenswirksame Leistungen Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen Wertpapier-Kaufvertrag Beteiligungs-Vertrag Beteiligungs-Kaufvertrag Sparvertrag Kapitalversicherungsvertrag Begründung der vermögenswirksamen Leistung Begründung durch Tarifvertrag Begründung durch Einzelvertrag Rechtsnatur der vermögenswirksamen Leistungen Arbeitnehmer-Sparzulage Einkommensgrenzen Umfang der staatlichen Förderung Entstehung und Ausbezahlung Zuschlagsteuern zur Lohnsteuer Allgemeines Kirchensteuer Solidaritätszuschlag Dritter Teil: Der Familienleistungsausgleich 16 Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes Verfassungsrechtliche Vorgabe und gesetzliche Systematik Kinderfreibeträge und Lohnsteuerabzug Vergleichsrechnung Kindergeld Freibeträge für Kinder Kind im Sinne des Einkommensteuerrechts Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht Kinderbegriff des 32 Abs. 1 EStG

22 Kind nach 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kind nach 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekind) Berücksichtigungstatbestände Ausschluss der Doppelberücksichtigung nach 32 Abs. 2 EStG Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ( 32 Abs. 3 EStG) Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres ( 32 Abs. 4 und 5 EStG) Behinderte Kinder nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG Voraussetzungen Selbstunterhalt des behinderten Kindes Kinder ohne Arbeitsplatz nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG Voraussetzungen Einschränkung durch eigene Einkünfte und Bezüge Kinder in Berufsausbildung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Voraussetzungen Zeiten der Berufsausbildung Ausbildungsanforderungen Beginn und Ende der Ausbildung Einschränkung durch eigene Einkünfte und Bezüge Kinder in einer Übergangszeit nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Voraussetzungen Übergangszeit Eigene Einkünfte und Bezüge Kinder ohne Ausbildungsplatz nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Voraussetzungen Bemühen um einen Ausbildungsplatz Kinder im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, im Freiwilligendienst des EU-Aktionsprogramms Jugend oder eines anderen Dienstes im Ausland nach 14 b des Zivildienstgesetzes gemäß 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG Ausschluss der Berücksichtigung als Kind wegen eigener Einkünfte und Bezüge Struktur des Ausschlusstatbestandes Einkünfte und Bezüge des Kindes Bezüge für besondere Ausbildungszwecke, Leistungen an Träger der Bildungsmaßnahme und Leistungen wegen eines individuellen Sonderbedarfs Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bei einem Kind mit eigenem Kind Unterhaltsleistungen des Ehepartners als Bezüge des Kindes Zeitanteilige Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen Ausländische Kinder über 18 Jahre Verlängerungstatbestände des 32 Abs. 5 EStG

23 16.5 Kinderfreibetrag und Halbteilungsgrundsatz Halbteilungsgrundsatz Übertragung der Freibeträge für Kinder Struktur und Besonderheiten beim Kindergeld Allgemeine Struktur Berücksichtigungsfähige Kinder Auszahlung des Kindergeldes Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes Zahlung des Kindergeldes an andere Arbeitnehmer Abkürzungen Paragraphenschlüssel Stichwortverzeichnis