Vordringliche Verkehrsprojekte in Niedersachsen

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1 Vordringliche Verkehrsprojekte in Niedersachsen Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur für die niedersächsische Wirtschaft unerlässlich Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 legt die zukünftige Infrastrukturentwicklung maßgeblich fest und stellt die entscheidenden Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung des Logistiklandes Niedersachsen. Umso erfreulicher aus Sicht der hiesigen Wirtschaft und ihrer fast drei Millionen Beschäftigten, dass das Land nahezu alle bedeutenden Projekte für den BVWP angemeldet hat. Damit diese Projekte dann im besten Fall auch realisiert werden können, müssen sie zügig zur Baureife gebracht werden. Das erfordert eine Erhöhung der Planungskapazitäten und mittel. Nur so kann verhindert werden, dass es zu Verzögerungen in den Planverfahren kommt und bereitgestellte Investitionsmittel womöglich zurückgegeben werden müssen. Der NIHK fordert zudem eine ausgewogene Öffentlichkeitsbeteiligung für die Projekte im BVWP und stellt fest, dass Ausbau der Infrastruktur und Naturschutz kein Widerspruch sind. Die Sanierung wichtiger Verkehrsachsen und Brücken müsse genauso vorangetrieben werden die Neubauprojekte, damit Niedersachen den bis zum Jahr 2030 prognostizierten Anstieg des Personen- und Güterverkehrs bewältigen kann. Lesen Sie mehr zum Thema und zu den Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) auf den folgenden Seiten im aktuellen Fokus Niedersachsen. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Verkehrsinfrastruktur

2 Vordringliche Verkehrsprojekte in Niedersachsen Niedersachsen kommt aufgrund seiner zentralen Lage in Europa eine Schlüsselrolle als Logistikdrehscheibe zu. Mit über Beschäftigten gehört die Logistikbranche zu den größten Arbeitgebern im Land. Mit wertschöpfungsintensiven Branchen wie der Automobil- und Luftfahrtindustrie, der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der maritimen Wirtschaft oder dem Maschinenbau hat das flächenmäßig zweitgrößte Bundesland einen großen Anteil an Ziel- und Quellverkehren. Laut einer Studie des Niedersächsischen Institutes für Wirtschaftsforschung (NIW) ist der Güterverkehr in Niedersachsen in den letzten Jahren schneller gewachsen als im Bundesdurchschnitt (Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. NIW Info Spezial 1/2015). Als Bundesland mit den meisten Seehäfen, die in enger Vernetzung mit den Binnenhäfen sämtliche Produktgruppen von Öl über Agrar- oder Stahlprodukte bis hin zu Automobilen und Windenergieanlagen schnell und effizient verschiffen, ist Niedersachsen ein Tor zur Welt für ganz Deutschland. Der JadeWeserPort, Deutschlands einziger Container-Tiefwasserhafen, komplettiert die Umschlagspalette. Die Logistik sichert durch ihre innovativen Dienstleistungen und durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der niedersächsischen Wirtschaft. Damit Niedersachsen zukunftsfähig bleibt, sind die folgenden Verkehrsprojekte von großer Bedeutung: Straße: A 1: 6- bzw. 8-streifiger Ausbau (Seevetal Bramsche) A 2: 8-streifiger Ausbau (in Niedersachsen) A 7: 6- bzw. 8-streifiger Ausbau (Soltau Northeim) A 20: 4-streifiger Neubau (Westerstede Drochtersen, inkl. fester Elbquerung) A 26: 4-streifiger Neubau (Drochtersen Hamburg + Hafenquerspange) A 30: 6-streifiger Ausbau (Großraum Osnabrück) A 33: Lückenschluss zur A 1 und Richtung Bielefeld A 39: 4-streifiger Neubau (Lüneburg Wolfsburg) E 233: 4-streifiger Ausbau (Meppen Cloppenburg) Wasserstraße: Außenems: Fahrrinnenvertiefung von 8 auf 9 Meter Dortmund Ems Kanal: Ausbau Nordstrecke für Großmotorgüterschiffe Elbe Seiten Kanal: Neubau Schleuse Lüneburg für übergroßes Großmotorgüterschiff Küstenkanal: Ausbau für Großmotorgüterschiffe Mittelweser: Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe (Minden Bremen) Unterweser: Fahrrinnenanpassung mit 12,80 Meter Abladetiefe bis Brake und 11,10 Meter bis Bremen Stichkanäle am Mittellandkanal: Ausbau für Großmotorgüterschiffe Schiene: Hamburg, Bremen und Hannover: Alpha-Variante Oldenburg Wilhelmshaven: 2-gleisiger Ausbau und Elektrifizierung West-Ost-Verkehr: 4-gleisiger Ausbau Seelze Haste Minden bzw. 2-gleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Elze Hameln Löhne Braunschweig Wolfsburg (Weddeler Schleife): 2-gleisiger Ausbau Oldenburg Leer: 2-gleisiger Ausbau Seite 2 FOKUS NIEDERSACHSEN Verkehrsinfrastruktur

3 Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan Angemeldet sind diese Projekte für den BVWP. Der jetzt anstehende nächste Schritt im Verfahren sieht eine Online-Konsultation als Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP und dessen Prioritätensetzung vor. Die Verkehrsprojekte werden dann nach einer Nutzen-Kosten-Analyse, einer Umweltbewertung und nach der Raumordnerischen- und Städtebaulichen Bedeutung in die Dringlichkeitskategorien Vordringlicher Bedarf Plus (VB+), Vordringlicher Bedarf (VB) und Weiterer Bedarf (WB) eingeordnet. Es muss Ziel der niedersächsischen Landesregierung sein, die bedeutenden Verkehrsprojekte in den Vordringlichen Bedarf Plus zu bekommen, da in der Regel diese Projekte prioritär umgesetzt werden sollen. Die Phasen bis zur Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan 2015 Kozeptphase Prognosephase Referentenentwurf + 6-wöchige Onlinebeteiligung Bewertungsphase Beschlussfassung Eine gute Infrastruktur schafft Mobilität, Arbeitsplätze und Einkommen. Dies gilt insbesondere für eine Logistikregion wie Niedersachsen. Wenn das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch in diesem Jahr zur Online-Beteiligung aufruft, sind aus Sicht der Wirtschaft insbesondere die Befürworter von Infrastrukturprojekten gefordert. Regionale Initiativen gegen den Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur sind oftmals gut vernetzt und wissen Presse und Öffentlichkeit zu nutzen. Sie repräsentieren jedoch in der Regel nicht die Mehrheit von Verbrauchern, Pendlern, Touristen, Unternehmern sowie deren Zulieferern oder Kunden und deren täglichen Bedarf an überregional leistungsfähigen Verkehrsverbindungen. Es ist daher wichtig, dass sich Unternehmen, deren Belegschaften und alle weiteren Befürworter von Infrastrukturprojekten zu Wort melden, um eine ausgewogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Eine wichtige Frage stellt sich in diesem Zusammenhang noch zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung: Wie geht die Politik mit der stillen Mehrheit der Befürworter von Verkehrsprojekten um? Denn es ist abzusehen, dass sich dieser Großteil der Bevölkerung nicht an einer Online-Konsultation beteiligen wird. Seite 3 FOKUS NIEDERSACHSEN Verkehrsinfrastruktur

4 Von der Idee zum Bau 6 Schritte bis zum Bau neuer Straßenprojekte Verkehrswegeplan Bedarfsplanung Linienbestimmung Entwurfsplanung Planfeststellung Ausführung und Bau Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die strategische Verkehrsinfrastrukturplanung in Deutschland. Bedarfspläne entstehen auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans. Die Feststellung des Bedarfs führt zur Aufnahme in das Bundesfernstraßenausbaugesetz und in das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Linienbestimmung erfolgt durch die Länder im Auftrag des Bundes. Von ihnen wird in einem vorgegebenen Untersuchungsraum festgelegt, welcher Trassenverlauf die Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Auswirkungen für Menschen, Tier und Pflanzen sowie die Einbindung in das bestehende Netz bestmöglich berücksichtigt. In der Entwurfsplanung werden die konzeptionellen Details in technischer und umweltfachlicher Hinsicht festgelegt. Die Planfeststellung stellt die letzte Hürde vor der Ausführung und dem Bau dar. Behörden, Initiativen, betroffene Bürger und Betriebe haben vier Wochen lang Zeit, die Planungen einzusehen. Innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist können dann Anregungen und Einwände vorgebracht werden. Mit dem anschließenden Planfeststellungsbeschluss wird Baurecht erlangt. Was ist zu tun? Planungskapazitäten erhöhen und Realisierung beschleunigen! Der Bund erhöht sukzessiv seine Haushaltsansätze für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Damit weitere Infrastrukturprojekte zügig zur Baureife gebracht werden können, muss das Land die Planungskapazitäten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufstocken. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Planungsingenieure und die Mittel für Dienstleistungen Außenstehender (DILAU-Mittel) substanziell zu erhöhen sind. Leider haben sich in den vergangenen Jahren zu geringe Planungskapazitäten als Flaschenhals bei der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen erwiesen. Dies hat in einigen Bundesländern sogar zur Rückgabe von bereitgestellten Investitionsmitteln des Bundes geführt. Auch in Niedersachsen muss die Straßenbauverwaltung durch eine Erhöhung der Planungskapazitäten und -mittel wieder in die Lage versetzt werden, die anstehenden Planverfahren ohne ressourcenbedingte Verzögerungen durchzuführen und abzuschließen. Zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bedeuten aber auch, dass die allgemeine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung in Hinblick auf Infrastrukturprojekte sinkt. Um hier eine Trendwende zu erreichen, ist ein frühzeitiger, offener Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern über Ziele und Varianten eines Vorhabens von besonderer Bedeutung. Zugleich muss aber auch gelten, dass die Ergebnisse demokratischer Verfahren respektiert werden. Das politische Mandat hat auch dann Geltung und muss durchgesetzt werden, wenn einzelne Gruppen einen gefundenen Kompromiss grundlegend ablehnen. Wirtschaft und Politik sind an dieser Stelle gefordert, für mehr Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu werben. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben durch Einsatz innovativer Verfahren in Planung und Realisierung, ggf. auch im Rahmen von ÖPP, insgesamt zu beschleunigen. Seite 4 FOKUS NIEDERSACHSEN Verkehrsinfrastruktur

5 Infrastrukturausbau und Naturschutz sind kein Widerspruch! Verkehrsprojekte können umweltverträglich geplant und realisiert werden. Es ist der Anspruch an Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, Lösungen für eine hohe Umweltbetroffenheit zu finden, z. B. durch Ausgleichsmaßnahmen oder Optimierungen beim Trassenverlauf. Die Abwägung von Nutzen und Kosten muss weiterhin der zentrale Maßstab für die Bewertung bleiben. In der Planung und der Gesetzgebung dürfen ökonomische Belange nicht zugunsten ökologischer Belange in den Hintergrund geraten. Sanierung und Neubau! Zu den vordringlichsten Aufgaben der Verkehrspolitik gehören die Sanierungen wichtiger Verkehrsachsen. Ohne ein leistungsfähig ausgebautes Straßennetz gerät die Wirtschaft ins Stocken. Marode Brücken, gesperrte Straßen und weiträumige Umfahrungen von Baustellen sorgen in der Wirtschaft für hohe Kosten, die der Unternehmer aufgrund von starkem Wettbewerbsdruck häufig nicht an seine Kunden weiterreichen kann. Es gibt bundesweit zahlreiche Beispiele für solche Missstände. Die Rader Hochbrücke im Zuge der A 7 in Schleswig Holstein oder die Leverkusener Rheinbrücke im Zuge der A 1 sind nur zwei davon. Teilweise wochenlange Sperrungen oder, wie im Falle Leverkusen, die vollständige Sperrung für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t haben dazu geführt, dass teils erhebliche Umwege in Kauf genommen werden mussten, was zu erheblichen Mehrkosten und Zeitverlusten für die Unternehmen führt. Bisher ist Niedersachsen von derartigen Hiobsbotschaften größtenteils verschont geblieben. Aber auch hier sind laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums 182 Brücken sanierungsbedürftig.eine vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass in den kommenden 15 Jahren bundesweit ein Sanierungsbedarf von ca. 50 Mrd. Euro besteht. Es müssen also erheblich Summen zusätzlich investiert werden, um zumindest den jetzigen Zustand zu erhalten. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, neue Infrastrukturprojekte weiter voran zu treiben. Denn die im Zusammenhang mit der Neuaufstellung aktualisierte Verkehrsprognose lässt bis zum Jahr 2030 einen erheblichen Anstieg sowohl im Personenals auch im Güterverkehr erwarten.dieser ist trotz noch zu erschließender Effizienzpotenziale auf dem vorhandenen Streckennetz nicht zu bewältigen. Ohne den Ausbau unserer Verkehrswege kann Niedersachsen seiner Rolle als wichtiger Verkehrsraum im Hinterland großer Seehäfen und transeuropäischer Verkehrskorridor nicht gerecht werden. Ansprechpartner für den Fokus Niedersachsen NIHK-Sprecher für Verkehr, Schifffahrt und Häfen Felix Jahn, Tel , jahn@oldenburg.ihk.de NIHK Hinüberstr , Hannover Tel n-ihk@n-ihk.de Der NIHK vertritt rund Unternehmen in Niedersachsen. Mitglieder sind die die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die Oldenburgische IHK, die IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim, die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter auch zum Download zur Verfügung. Seite 5 FOKUS NIEDERSACHSEN Verkehrsinfrastruktur