Freiwillige Unterstützung vs. gesetzliche Regelungen

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1 Peter Häußer, Unabhängige Patientenberatung Tübingen e.v. Freiwillige Unterstützung vs. gesetzliche Regelungen Was passiert in Baden-Württemberg? A. Mein Hintergrund Von war ich Klinikseelsorger am Universitäts-Klinikum Tübingen (UKT). Zu den Erfahrungen aus dieser Zeit gehören die Begegnungen mit Menschen, die sehr plötzlich und unvorbereitet in die Rolle als Patient kamen und erlebten, wie schwierig es ist, ein mündiger Patient zu sein. Seitdem beschäftigt mich die Frage: Wo lernt man Patientenkompetenz? Eine andere Erfahrung: Zur persönlichen Aufgabe, die Krankheit ob schicksalhaft oder auch vom Einzelnen und den Lebensumständen (Armut) mitverursacht - zu bewältigen, kommen fast immer Belastungen hinzu, die nicht schicksalhaft sind, sondern etwas mit unserem Gesundheitswesen zu tun haben, also veränderbar sind und veränderungsbedürftig. Und mir wurde klar, wenn wir wollen, dass unser Gesundheitswesen patientenorientierter wird, dann müssen wir als Patienten und Bürger unseren Teil dazu beitragen. Deshalb haben wir 2006 die Unabhängigen Patientenberatung Tübingen e.v. gegründet - auf ehrenamtlicher Basis. In einer Stadt wie Tübingen geht das. Und wir haben uns der BAGP angeschlossen. Seit 2010 bin ich auch Patientenfürsprecher am UKT. Es war eigentlich nicht schwer, die Klinikleitung dafür zu gewinnen. Vor einigen Tagen habe ich einen weiteren Vertrag unterschrieben mit der Berufsgenossenschaftlichen Klinik. Seit 2 Jahren engagieren wir uns auch auf der Landesebene wo es ja gerade darum geht, die Patientenvertretung zu fördern und auszubauen B. Was ist an Baden-Württemberg so interessant? Wir sind gerade im Aufbruch, zwischen nichts tun und wahrscheinlich einer gesetzlichen Regelung. In BW gibt es (noch) kein Gesetz, das die Patientenfürsprecher regelt. Dabei gab es z.b. schon 2002 eine entsprechende Forderung des damaligen Gesundheitsrats Südwest. Aber wenn die Landesregierungen wechseln, verändern sich auch die Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik und der Patientenförderung. So blieb es jahrelang dem Zufall, d.h. individueller oder örtlicher Initiative, überlassen, ob es an einem Krankenhaus Patientenfürsprecher gibt. Das soll seit letztem Jahr anders werden. Seite 1 von 5

2 Das hat natürlich auch etwas zu tun mit dem Patientenrechtegesetz von 2013, das es den Kliniken zur Pflicht macht, ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement- einzurichten. Weil die Länderebene wichtig ist, habe ich sofort angefangen Treffen zu organisieren für die Patientenfürsprecher, die es bereits in BW gab. Weil niemand zuständig war, war es nicht leicht, sie zu finden. Als ich bei den Fürsprechern für psychisch Kranke, die in BW schon länger gesetzlich verankert sind, nachfragte, stieß ich auf Skepsis. Die Krankenhausgesellschaft empfahl mir, die Qualitätsberichte durchzuschauen - und so entdeckte ich eine Reihe Karteileichen. Beim Sozialministerium, das ich von Anfang an informiert habe, gab es zunächst zwar warme Worte, aber niemanden, der zuständig war. Bei den Vorstellungsrunden am Beginn unserer Treffen fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich die einzelnen Situationen sind, sowohl hinsichtlich ihrer Entstehung wie auch in der Arbeitsweise und der Anbindung an die Klinikleitung bzw. an das Qualitäts- oder Beschwerdemanagement. So gibt es in Singen schon seit 1995 PF, zu deren Aufgaben es auch gehört, die Beschwerdebögen auszuwerten. In Heilbronn ging die Initiative vom Klinisch-Ethischen Komitee aus. Dort gehen die Patientenfürsprecher auf die einzelnen Stationen (jede Woche auf eine andere) und fragen die Patienten und bekommen dadurch viele eher kleinere, aber konkrete Beschwerden und Hinweise auf Mängel. An anderen Kliniken waren es Initiativen von Einzelnen, die sich mit entsprechendem beruflichem Hintergrund und aufgrund konkreter Erfahrungen als Patient bei der Klinikleitung angeboten haben. Wir in Tübingen sind momentan zu zweit. Meine Kollegin war Pflegedienstleitung allerdings ganz woanders. Wir haben von zwei wöchentlichen Sprechzeiten auf eine reduziert, sind dafür besser telefonisch zu erreichen. Für jeweils zwei Wochen hat eine von uns das Handy, auf das alle Anrufe direkt weitergeleitet werden. Das hat sich sehr bewährt, ist allerdings auch eine gewisse Belastung, die frühere Kolleginnen für sich nicht wollten. Wir gehören zum Team der Patientenberatungsstelle, das sich alle zwei Wochen trifft, um die Fälle zu besprechen und zur Weiterbildung.. Bei der Vielfalt gibt es natürlich auch Problematisches, wenn z.b. der Zugang zu den Patientenfürsprechern nur über das Büro des Klinikchefs möglich ist, oder wenn es nur eine Sprechzeit am 2. Donnerstag im Monat gibt. Gemeinsam ist: Alle erleben diese Aufgabe als sehr sinnvoll. Manche mussten am Anfang eine Durststrecke überstehen. Die Inanspruchnahme ist sehr unterschiedlich, kann sich/sollte sich noch steigern. Weitere Erfahrung bei unseren Treffen: es gab wenig Vernetzung bzw. Beziehung zu andern Organisationen und Initiativen, und es gab leider kaum Interesse an mehr Organisation und politischer Vertretung. Vor drei Jahren dann wurde vom Sozialministerium die AG Patienten gegründet, zu der ich zunächst als engagierter Bürger zu gewählt wurde. So konnte ich dazu beitragen, dass sich diese AG Seite 2 von 5

3 das Ziel setzte, die Arbeit der Patientenfürsprecher zu fördern. Das führte zu einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, die im Juli 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Von vorneherein war allerdings klar - auch nach einer Anhörung bei den Grünen mit Herrn Meyer aus NRW und Frau Hartl aus Bayern - wir in BW versuchen es auf freiwilliger Basis, denn es gibt ja viele gute Gründe, warum es nicht nur für die Patienten und ihre Angehörige, sondern auch für die Kliniken von Vorteil ist, wenn es diese ehrenamtlichen Vermittler gibt. Deshalb orientieren wir uns am bayerischen Modell ohne allerdings einen Patientenbeauftragten auf Landesebene einzurichten. Klar war aber auch: wir müssen die PFs qualifizieren und begleiten. So sind zweitägige Einführungstagungen entstanden. Da geht es um eine Einführung ins System Krankenhaus, um rechtliche Fragen, organisatorische Dinge, Fallbesprechungen und nicht zuletzt um Kommunikationstraining. Außerdem ist ein jährlicher Fachtag zur Weiterbildung geplant. An der Entstehung dieser Vereinbarung zwischen Ministerium und Krankenhausgesellschaft waren wir PFs noch nicht beteiligt, - auch weil wir noch nicht richtig organisiert waren sonst hätte ich darauf gedrungen, dass auch eine Zielvereinbarung getroffen worden wäre und man nach 2, 3 Jahren überprüft, ob sich die Freiwilligkeit bewährt hat. Immerhin gehören zu dieser Vereinbarung Leitlinien, die ich in Absprache mit den anderen Fürsprechern formuliert habe. Dabei habe ich mich auch an der bayerischen Handreichung orientiert. Inzwischen ist auch das politische Bewusstsein unter den Patientenfürsprechern gewachsen, zum Teil, weil es jetzt Mitsprache und Mitbeteiligung gibt und weil unter den neuen jetzt z.b. auch ehemalige Bürgermeister sind, die im Kreistag in entsprechenden Ausschüssen waren, und ehemalige Leiter von Krankenkassen. Deshalb haben wir letztes Jahr einen AK Patientenfürsprecher gegründet und müssen ihm nun eine Satzung geben, einen Sprecherrat bilden und jemanden benennen, der mich in der AG Patienten vertreten kann. Außerdem suchen wir ein gemeinsames Logo (bundesweit wäre natürlich am besten) und wollen ein kleines Handbuch zusammenstellen, das den Neuen den Einstieg erleichtert und zum Beispiel wichtige Gesetzestexte enthält oder Vordrucke für die Dokumentation oder Hinweise zur Werbung. C. Offene Fragen Wir haben noch keine überzeugenden Ideen, wie man die Menschen findet, die für diese Aufgabe geeignet sind. Wenn man diese Suche den Kliniken allein überlässt, werden es vor allem ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, die man gewinnen kann. Aber es wäre gut, wenn auch Menschen mit anderem Hintergrund motiviert werden könnten, die den Blick von außen mitbringen. Seite 3 von 5

4 Und wir haben noch kein einheitliches und kein transparentes Verfahren, wie die PFs ausgewählt werden. Unklar ist auch, ob die Amtszeit begrenzt sein soll? Wie innerlich unabhängig sind Patientenfürsprecher, die früher in der Klinik gearbeitet haben? Sollen Patientenfürsprecher in Gremien der Klinik vertreten sein? Welche Regelungen unterhalb des Gesetzes sind nötig und möglich, um die notwendigen Rahmenbedingungen und Standards zu gewährleisten und den unterschiedlichen Situationen vor Ort gerecht zu werden? Welche Formen der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches haben sich lokal, regional, auf Landesebene bewährt? Es gibt bei manchen ein Unbehagen an der Bezeichnung Patientenfürsprecher. Gibt es einen besseren Namen? Wie kann man die Verwechslung mit den PFs für psychisch Kranke verhindern? Da sich unsere Aufgaben zum Teil überschneiden mit dem, was z.b. auch zum Selbstverständnis der Pflegenden, der Klinikseelsorge, der Sozialdienste, der Grünen Damen gehört, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen Professionen und anderen Angeboten der Patientenunterstützung unerlässlich. Vor allem können sie mithelfen, dass unser Angebot die erreicht, die es am nötigsten bräuchten, weil sie allein sind und zu schwach, um sich an uns zu wenden. Wie ist das Verhältnis der Fürsprecher zu den Patienten-Vertretern? Die brauchen ja die Rückkopplung an die Basis und die alltäglichen Erfahrungen. Und die Patientenfürsprecher brauchen Gelegenheiten, ihre Erfahrungen weiterzugeben, damit sie Veränderungen bewirken im eigenen Krankenhaus, aber auch in der Gesundheitspolitik und in den Köpfen der Menschen. Brauchen wir eine bundesweite Organisation und kann BpiK, der Bundesverband für Patientenfürsprecher in Krankenhäusern, dazu werden? Und: Lässt sich vielleicht sogar der Berliner Tag der Patientenfürsprecher mitgestalten? D. Damit bin ich auf der Bundesebene. Denn einmal im Jahr lädt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zur Zeit Staatssekretär Karl-Josef Laumann zu einem Tag der Patientenfürsprecher nach Berlin ein. Aus verständlichen Gründen (hoher Aufwand und nicht interessante Themen) ist die Teilnahme aus B-W äußerst gering. Im Programm für 2015 war als letzter Punkt angekündigt: Pläne zur Gründung eines Bundesverbandes. Deshalb war ich doch mal wieder nach Berlin gefahren. Ganz zum Schluss wurden wir dann überrascht mit der Nachricht: Den Bundesverband haben wir gestern Abend bereits gegründet. Ich habe gleich protestiert und gebeten, mit der Eintragung des Vereins zu warten, ohne Erfolg. Seite 4 von 5

5 So gab es die paradoxe Situation, dass Patientenfürsprecher, die doch eigentlich verhindern sollen, dass über die Köpfe der Patienten hinweg entschieden wird, nun mit ihren Kollegen genauso verfahren. Ich bin dann trotzdem Mitglied geworden, aber die erste Mitgliederversammlung vor einem Jahr war frustrierend. Niemand sah ein, dass die Bezeichnung Bundesverband irreführend ist, ein Etikettenschwindel, wenn sich lediglich Einzelpersonen zusammenschließen, die wie die bisherige Praxis zeigt - die völlig an den in manchen Bundesländern ja schon bestehenden Strukturen vorbeiagieren. Das Amtsgericht Essen hätte eigentlich merken müssen, dass der Name nicht passt und die Satzung nichts Verbandsmäßiges hat. Mit dem Namen lässt sich leider bei manchen Organisationen Eindruck machen und so entstehen dann mehr oder weniger medienwirksame Aktionen wie der Tag des Patienten und Gruppenfotos mit Prominenten. Erst recht ärgerlich wird es, wenn sogar gefordert wird, der BPiK müsse eigentlich im G-BA als maßgebliche Organisation Patienteninteressen vertreten. Deshalb stellt sich mir die Frage: Was tun? Und suche ich Leute, die auch nach einer Lösung für dieses Problem suchen. Peter Häußer Kontakt: Johannes-Reuchlin-Str Tübingen peter@iphaeusser.de Seite 5 von 5