NEWSLETTER ARBEITSRECHT

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NEWSLETTER ARBEITSRECHT"

Transkript

1 Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für Tatsachen, die eine gute oder sehr gute Zeugnisbewertung rechtfertigen Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter Mitteilungsobliegenheiten Schwerbehinderter in Bewerbungsunterlagen Arbeitgeber können Vereinbarungen zur Telearbeit nicht einfach kündigen Dezember 2014

2 Höchstrichterliche Entscheidungen: Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für Tatsachen, die eine gute oder sehr gute Zeugnisbewertung rechtfertigen. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom AZR 584/13 Ein Arbeitnehmer kann nur dann einen Anspruch auf eine gute oder sehr gute Leistungsbewertung im Arbeitszeugnis durchsetzen, wenn er in der Lage ist, entsprechende Tatsachen, die eine derartige Bewertung rechtfertigen, darzulegen und zu beweisen. Es bleibt also dabei, dass ein Befriedigend einer durchschnittlichen Bewertung entspricht. Der Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war ein Jahr als Bürofachkraft und Empfangsmitarbeiterin einer Zahnarztpraxis tätig. Ihre Aufgaben umfassten Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Zudem unterstützte sie bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Der Arbeitgeber erteilte der Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbewertung zur vollen Zufriedenheit. Mit ihrer Klage begehrte die Arbeitnehmerin eine Leistungsbewertung stets zur vollen Zufriedenheit. Sämtliche Vorinstanzen gaben der Arbeitnehmerin Recht und wiesen darauf hin, dass es dem Arbeitgeber nicht gelungen sei, darzulegen, dass die beanspruchte Bewertung unzutreffend sei. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision des Arbeitgebers entsprochen und die Entscheidung zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 18 Sa 2133/12) verwiesen. Die Bewertung zur vollen Zufriedenheit entspricht in der üblicherweise verwendeten Schulnotenskala der Note Befriedigend. Hierbei handelt es sich um die mittlere Note der Zufriedenheitsskala und damit um eine durchschnittliche Bewertung. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Leistungsbewertung, so hat er die Tatsachen hierfür darzulegen und zu beweisen. Seite 1 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

3 Die Vorinstanz hatte maßgeblich damit argumentiert, dass eine Studie zeige, dass in der Praxis 90% der untersuchten Arbeitszeugnisse eine gute oder sehr gute Leistungsbeurteilung enthalten würden und dass daher nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass eine befriedigende Bewertung noch dem Durchschnitt entspricht. Das sieht das BAG anders. Es kommt nicht darauf an, welche Noten in der Praxis am häufigsten vergeben werden, sondern vielmehr auf die Aufteilung der Notenskala, auf der das Befriedigend exakt die Mitte bildet. Dies gilt allzumal vor dem Hintergrund, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in die Studie auch Gefälligkeitszeugnisse Eingang gefunden haben, die dem Wahrheitsgebot nicht entsprechen. Ausgehend hiervon verteilt das BAG die Beweislast. Es gilt das Motto: Wer mehr will als ein Befriedigend, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Umgekehrt gilt natürlich, dass der Arbeitgeber, möchte er schlechter als befriedigend bewerten, die entsprechenden Tatsachen dafür darlegen und beweisen muss. Praktikerhinweis Die Entscheidung ist in der Öffentlichkeit viel beachtet, hat sie doch einen erheblichen Einfluss auf die Zeugnispraxis. Der in der juristischen Literatur im Vordringen befindlichen Ansicht, dass heutzutage eine gute (stets zu unserer vollen Zufriedenheit) als durchschnittliche Bewertung anzusehen sei, erteilt das BAG eine Absage und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass eine befriedigende Bewertung, wenn sie auch aus der Mode gekommen sein mag, nach wie vor salonfähig ist. Gleichwohl sollte dem Arbeitgeber bewusst sein, dass nicht auszuschließen ist, dass ein befriedigendes Zeugnis von zukünftigen Arbeitgebern negativ beurteilt werden kann. Der Trend in der Praxis hin zu guten Zeugnissen wird sich nicht leugnen lassen. Strategisch betrachtet gibt diese Entscheidung dem Arbeitgeber ein weiteres Asset in Trennungsverhandlungen. Der Arbeitgeber kann beispielsweise eine gute Zeugnisbewertung, auf die nach Ansicht des BAG nicht ohne Weiteres ein Anspruch besteht, davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer an anderer Stelle kompromissbereit ist. Der oben genannte Trend hin zu guten Zeugnissen kann auf Seiten des Arbeitgebers diesbezüglich hilfreich sein. Der Arbeitnehmer sollte vor Einleitung eines Zeugnisrechtsstreites auf Erteilung einer guten oder sehr guten Bewertung genau prüfen, ob er in der Lage ist, die entsprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Hierfür genügt es nicht, wenn er lediglich eine beanstandungsfreie Tätigkeit darlegen und beweisen kann. Seite 2 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

4 Philip Herbst Rechtsanwalt Fachbereich: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht Schwerpunkt: Kollektives und individuelles Arbeitsrecht Seite 3 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

5 Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter BAG - Urteil vom AZR 567/13 1. Ein In-Kenntnis-Setzen i.s.v. 174 S. 2 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter z.b. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist. 2. Eine Zurückweisung der Kündigung nach 174 S. 2 BGB scheidet auch dann aus, wenn der kündigende Personalleiter zugleich (Gesamt-) Prokurist ist und die im Handelsregister publizierte Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt. Es genügt, dass der Kündigungsempfänger aufgrund der - ihm bekannten - Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen muss. Ob der Personalleiter zugleich eine ausreichende Vertretungsmacht als (Gesamt- )Prokurist besitzt, ist daneben ohne Belang. 3. Das gilt auch dann, wenn der Personalleiter und Gesamtprokurist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "ppa" unterzeichnet. Der Zusatz nach HGB 51 HGB soll zwar klarstellen, dass der Erklärende als Prokurist für den Inhaber handelt. Daraus lässt sich aber nicht schließen, er habe als Personalleiter keine alleinige Kündigungsbefugnis. Ein Gesamtprokurist zeichnet selbst dann mit dem gewöhnlichen Prokurazusatz, wenn er nur mit interner Zustimmung des anderen Gesamtprokuristen handelt. Der Sachverhalt Der Kläger erhielt eine Kündigung, die seitens des beklagten Arbeitgebers durch den Prokuristen und Personalleiter K mit Zusatz ppa und einem Personalsachbearbeiter mit Zusatz i.v. unterzeichnet war. Für K ist im Handelsregister Gesamtprokura eingetragen, er ist gemeinsam mit einem weiterem Prokuristen oder einem Geschäftsführer zur Vertretung des Arbeitgebers berechtigt. Der Kläger wies die Kündigung mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung zurück. Eine Kündigungsberechtigung von K sei ihm nicht bekannt. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht nahm an, der Kläger habe die Kündigung nach 174 Satz 1 BGB mit rechtlichem Erfolg zurückgewiesen und gab ihr statt. Seite 4 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

6 Die Entscheidung Auf die Revision des beklagten Arbeitsgebers hob das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Das BAG führt aus, dass nach 174 Satz 1 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam ist, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Folge der Zurückweisung i.s.d. 174 Satz 1 BGB sei - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach 177 BGB scheide aus. Dem Kündigungsschreiben sei keine Originalvollmacht beigefügt gewesen und der Kläger habe die Kündigung aus diesem Grunde auch unverzüglich zurückgewiesen. 174 BGB diene dazu, bei einseitigen Rechtsgeschäften klare Verhältnisse zu schaffen. Der Erklärungsempfänger sei zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber habe, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss. Der Empfänger einer einseitigen Willenserklärung solle vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Gewissheit können eine Vollmachtsurkunde oder ein In-Kenntnis-Setzen schaffen. Das In-Kenntnis-Setzen nach 174 Satz 2 BGB müsse ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein. Es liege auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter z.b. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist. Erforderlich sei neben der internen Übertragung einer solchen Funktion, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt. Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat. Bei der Kündigung durch einen Prokuristen sei eine tatsächliche Kenntnis nicht erforderlich, wenn die Prokura länger als fünfzehn Tage im Handelsregister eingetragen ist. 15 Abs. 2 HGB fingiert dann die Kenntnis. Im vorliegenden Fall habe der Personalleiter K als Gesamtprokurist aber nicht alleine im Außenverhältnis wirksam handeln können. Da K aber zugleich Personalleiter gewesen sei, folge aus dieser Stellung eine alleinige Kündigungsbefugnis, wenn der Kläger von dessen Stellung in Kenntnis gesetzt worden war. Dies sei durch das Landesarbeitsgericht zu prüfen. Anders als von diesem angenommen, beseitige die Tatsache, dass K mit dem Zusatz ppa gezeichnet habe, dessen alleinige Unterzeichnungsbefugnis qua seiner Personalleiterstellung nicht. Seite 5 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

7 Praktikerhinweis Auf Arbeitgeberseite ist standardmäßig vor Ausspruch der Kündigung eine wirksame Vertretung zu prüfen. Es empfiehlt sich, durch Vorhaltung entsprechender Vollmachtsurkunden bzw. ausreichende interne Bekanntmachungen der Kündigungsberechtigung sicherzustellen, dass jederzeit die Möglichkeit zum Ausspruch von Kündigungen gewährleistet ist. Auch bei Unterzeichnung einer Kündigung mit Zusatz ppa kann ein Gesamtprokurist eine alleinige Vertretungsbefugnis zum Ausspruch von Kündigungen aufgrund interner Bevollmächtigung für sich in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, ob ihn der Arbeitgeber z.b. durch die Bestellung zum Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist und dies auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt. Es ist darauf zu achten, dass für die Belegschaft nicht nur die kündigungsbefugte Position (z.b. Leiter der Personalabteilung ) benannt wird. Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, reicht nicht aus. Das BAG hat bereits früher entschieden, dass ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers erforderlich ist, auf Grund dessen es vor Zugang der Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen. Es führte aus, der aufgezeigte Weg müsse dem Arbeitnehmer nach den konkreten Umständen des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein und den Zugang zu der Information über die bevollmächtigte Person auch tatsächlich gewährleisten, etwa durch einen Aushang an der Arbeitsstelle oder durch das dem Arbeitnehmer zugängliche Intranet (BAG vom , NZA 2011, 683). Auch die Zurückweisung einer Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Erfolgt diese durch einen Arbeitnehmervertreter ohne Beifügung einer Originalvollmacht, kann der Arbeitgeber wiederum die Zurückweisung seiner Kündigung zurückweisen. Uwe Klein Rechtsanwalt Fachbereich: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht Schwerpunkt: Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Umstrukturierungen, Kartellund Fusionskontrollrecht, Vertragsgestaltung Seite 6 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

8 Mitteilungsobliegenheiten Schwerbehinderter in Bewerbungsunterlagen BAG Urteil v , 8 AZR 759/13 Will ein schwerbehinderter Mensch bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz Schwerbehinderter nach dem SGB IX in Anspruch nehmen, muss er seine Schwerbehinderung grundsätzlich im Bewerbungsschreiben (Anschreiben oder Lebenslauf) mitteilen. Auf Mitteilungen der Schwerbehinderung in früheren Bewerbungen beim gleichen Arbeitgeber kommt es grundsätzlich nicht an. Die Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erneut erfolgen. Der Sachverhalt Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich erstmals im Juni 2010 bei der Beklagten (Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes) unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Diese erste Bewerbung blieb erfolglos. Ca. 1½ Monate später bewarb er sich auf eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Diese zweite Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Bei dieser zweiten Bewerbung wies der Kläger weder im Anschreiben noch im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hin. Allerdings war den Anlagen zum Bewerbungsschreiben (Umfang 29 Seiten) eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Diese zweite Bewerbung war erfolglos, ohne dass der Kläger von der Beklagten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war (bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst grundsätzlich Pflicht, vgl. 82 SGB IX). Der Kläger verlangte Entschädigung, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden war und sich daher wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sah. Die Entscheidung Nachdem die Vorinstanzen der Klage dem Grunde nach stattgegeben hatten, war die Revision des Arbeitgebers vor dem BAG erfolgreich. Das BAG stellte zunächst fest, dass ein Bewerber, der die Schutzvorschriften zugunsten Schwerbehinderter in Anspruch nehmen wolle, im Bewerbungsschreiben auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen muss. Ausnahmsweise könne dies auch im Lebenslauf geschehen, wenn der Hinweis deutlich und an hervorgehobener Stelle im Lebenslauf geschehe. Dagegen seien unauffällige Informationen oder eine den Bewerbungsunterlagen beigefügte Kopie des Schwerbehindertenausweises so das BAG keine ausreichende Information. Diesen Seite 7 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

9 Grundsatz hatte das BAG auch bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 aufgestellt (Urteil v , 8 AZR 650/12). Das BAG entschied darüber hinaus, dass eine explizite Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft bei jeder einzelnen Bewerbung - also auch bei einer neuen Bewerbung beim gleichen Arbeitgeber erneut erfolgen muss. Das BAG begründete dies aus verschiedenen Erwägungen heraus. So sei entscheidend, ob der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung schwerbehindert sei und nicht, ob er dies zu einem früheren Zeitpunkt gewesen war. Es liege auch in der Entscheidung des schwerbehinderten Bewerbers, ob er bei einer einzelnen Bewerbung die Schwerbehinderung berücksichtigt haben will oder nicht. Praktikerhinweis Der Entscheidung des BAG ist voll und ganz zuzustimmen, denn diese Entscheidung berücksichtigt in gleichem Maße die legitimen Interessen des stellenausschreibenden Arbeitgebers als auch die des schwerbehinderten Bewerbers. Für den Bewerber ist es zu- nächst ein Leichtes, auf seine Schwerbehinderteneigenschaft im Anschreiben hinzuweisen und so den potentiellen Arbeitgeber auf die Schwerbehinderteneigenschaft aufmerksam zu machen. Andererseits kann ein schwerbehinderter Bewerber durchaus daran interessiert sein, bei der Bewerbung auf eine bestimmte Stelle seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu erwähnen. Wäre der potentielle Arbeitgeber jedoch verpflichtet, seine Kenntnisse aus früheren Bewerbungen des gleichen Bewerbers zu sammeln (wohl auch datenschutzrechtlich problematisch) und zu berücksichtigen, wäre im Ergebnis das Recht des Bewerbers, seine Schwerbehinderung bei der Bewerbung zu verschweigen, zunichte gemacht und wertlos. Die Entscheidung betrifft in ihren beiden Kernpunkten nicht nur Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, sondern auch private Arbeitgeber. Offenkundige Behinderungen sind im Bewerbungsverfahren ungeachtet eines Hinweises stets zu berücksichtigen. Seite 8 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

10 Ludwig Schleder Rechtsanwalt Fachbereich: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht Schwerpunkt: Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Vertragsgestaltung im Ein- und Verkauf, Lizenz-, Forschungs- Entwicklungs- und Kooperationsverträge, Vertriebsrecht Seite 9 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

11 Entscheidungen der Instanzgerichte: Arbeitgeber können Vereinbarungen zur Telearbeit nicht einfach kündigen Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG), Urteil vom Sa 505/14 Ein Arbeitgeber kann eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit alternierend als Telearbeit von zu Hause aus verrichten kann (sog. Home Office), nur dann kündigen, wenn er dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt. Die Beendigung der Telearbeit gilt, weil dies die Tätigkeit grundsätzlich ändert, regelmäßig als Versetzung und bedarf daher der Zustimmung des Betriebsrates. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber, eine überregional tätige Bank, beschäftigte den Kläger langjährig als Firmenkundenbetreuer. Im Jahre 2000 vereinbarten die Parteien eine zunächst zeitlich befristete Ergänzung zum Arbeitsvertrag, der dann einen Anteil von 40 % häuslicher Telearbeit vorsah. Zum wurde die Vereinbarung mittels vorformulierter Bedingungen verlängert und konkretisiert, wonach die Telearbeit an der 70 bis 90 km entfernten Wohnanschrift des Klägers im Rahmen bestimmter Erreichbarkeitszeiten stattfinden solle. Die Gewährung der häuslichen Telearbeit erfolge beiderseits freiwillig und könne mit einer Ankündigungsfrsit von 4 Wochen von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen schriftlich aufgekündigt werden. Nachdem die Parteien im Herbst 2013 ergebnislos über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhandelt hatten, kündigte die Bank, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, die vertragliche Vereinbarung über die Telearbeit fristgerecht. Die hiergegen gerichtete Klage des Bankmitarbeiters hatte in beiden Instanzen Erfolg. Das LAG begründete seine Entscheidung sehr ausführlich, ließ aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Die Entscheidung Die Beendigung der Ergänzungsvereinbarung Telearbeit aus 2005 wurde als rechtsunwirksam angesehen mit der Folge, dass der Kläger seine Beschäftigung zu minde- Seite 10 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

12 stens 40 % an einem außerbetrieblichen Arbeitsplatz verlangen könne. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die formularmäßigen Vertragsbedingungen zur Beendigung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellten, die der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten. Zum Anderen fehle es an der erforderlichen Beteiligung des Betriebsrates an der Beendigung. Der Verwender von Klauseln zur einseitigen Vertragsgestaltung dürfe nicht mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchsetzen, ohne von vorneherein auch dessen Belange zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die vereinbarte voraussetzungslose und grundlose Rückkehrmöglichkeit zur Erbringung der Tätigkeit im Betrieb benachteilige den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen. Daran ändere auch der Freiwilligkeitsvorbehalt nichts. Die vorliegenden Klauseln würden dem gesetzlichen Leitbild des 106 Satz 1 GewO, der die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers markiert, widersprechen. Die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber habe nach den Grundsätzen billigen Ermessens zu erfolgen. Zudem fehle im vorliegenden Falle auch die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung der Vereinbarung. Die Beendigung der Telearbeit stelle regelmäßig eine Versetzung im Sinne von 99 BetrVG dar. Das gelte auch, wenn ein Ortswechsel für das Arbeitsverhältnis typisch ist, weil der Arbeitnehmer seine Tätigkeit zu einem beachtlichen Teil bei Kunden verbringt. Die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung ist bei alternierender Telearbeit auf Grund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne häusliche Telearbeit. Daher ändert sich das Bild der Tätigkeit bei Beendigung der Telearbeit grundsätzlich. Praktikerhinweis Bei der Beurteilung von Bestimmungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, sind Kriterien der Inhaltskontrolle und Transparenzerfordernisse vor dem Hintergrund der arbeitsrechtlichen Besonderheiten besonders sorgfältig abzuwägen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel dann anzunehmen, wenn die Klauseln den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Der vereinbarte Kündigungsvorbehalt hätte den Interesssen beider Vertragsparteien entsprechen müssen. Es hätte ausgereicht, wenn im vorliegenden Fall die Klausel zur Kündigung unter den Vorbehalt der Interessen des Arbeitnehmers gestellt worden wäre. Seite 11 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

13 Reinhold Kopp Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachbereich: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht Schwerpunkt: Gesellschaftsrecht, Compliance, Corporate Governance, Corporate Responsibility, Arbeitsrecht im Unternehmen Seite 12 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

14 Über diesen Newsletter Die Autoren dieser Ausgabe sind in der Praxisgruppe Employment and Human Resources unserer Kanzlei tätig. Mit unserem Newsletter möchten wir unsere Mandanten und interessierte Dritte über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur informieren. Sollten Sie an diesen Informationen nicht interessiert sein, bitten wir Sie, uns dies per mitzuteilen. Sofern Sie zu bestimmten Themen oder zum Newsletter insgesamt Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit gerne an die Ihnen bekannten Ansprechpartner wenden. Gerne greifen wir auch Ihre Ideen für künftige Beiträge oder weitere Empfänger des Newsletters auf. Bitte wenden Sie sich an: (Büro Berlin), oder (Büro Frankfurt), oder (Büro München), (Büro Stuttgart). Weitere Informationen Besuchen Sie auch unsere Homepage unter Herausgeber Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Brienner Straße 9/Amiraplatz München Amtsgericht München, HRB: Geschäftsführer: RA Christoph Hamm Verantwortlich i.s.d. 55 Abs. 2 RStV und des Presserechts: Reinhold Kopp Joachimstaler Straße Berlin Haftungsausschluss Dieser Newsletter stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und ersetzt nicht die rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Angaben trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen. Seite 13 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT UWE JAHN RECHTSANWALT Kündigung durch den Stellvertreter Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung grundsätzlich erst einmal ausschließlich den Vertragsparteien

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 727/09. Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 727/09. Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 727/09 Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen Leitsätze Für ein Inkenntnissetzen isd. 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Blick über die Grenze: Neuere Entwicklungen zum nachvertraglichen

Blick über die Grenze: Neuere Entwicklungen zum nachvertraglichen NEWSLETTER CORPORATE Januar 2015 Mehrheitsklauseln in Gesellschafts- Verträgen gelten grundsätzlich auch für Grundlagenentscheidungen S. 1 Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 727/09 16 Sa 2254/08 Hessisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 14. April 2011 Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte

Mehr

NEWSLETTER EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT. Juli 2011. Inhalt

NEWSLETTER EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT. Juli 2011. Inhalt EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT Zweifel ist eine Frage der Intelligenz (Klaus von Dohnanyi) Inhalt Fristwahrende Kündigung am Monatsultimo durch Übergabe an Ehepartner des Arbeitnehmers an

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Newsletter arbeitsrecht

Newsletter arbeitsrecht Juli 2012 Seite: 1 Newsletter arbeitsrecht JULI 2012 BAG, Urteil vom 15.02.2012 7 AZR 774/10 Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurde, legt der Arbeitgeber

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2009, 10 AZR 443/08 Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel Tenor 1. Auf die Revision der

Mehr

AGG Urteilsübersicht Behinderung

AGG Urteilsübersicht Behinderung Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Newsletter Nr. 01/05. Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf.

Newsletter Nr. 01/05. Der unterdurchschnittliche Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf. Newsletter Nr. 01/05 Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 7 Einleitung Das Kündigungsschutzrecht ist für viele Arbeitgeber immer

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber

Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die ordentliche oder fristlose Kündigung erhalten. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist ein gravierender

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT. Im Namen des Volkes! URTEIL

BUNDESARBEITSGERICHT. Im Namen des Volkes! URTEIL 10 AZR 281/08 9 Sa 1184/07 LAG Köln 18.03.2009 BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Ortstagung Hamm am 10. September 2014

Ortstagung Hamm am 10. September 2014 1 Ortstagung Hamm am 10. September 2014 Das Bundesarbeitsgericht hat sich in jüngerer Zeit intensiv mit weiteren Erfordernissen befasst, die bei einer Massenentlassung zu beachten sind. Dabei hat es die

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 651/10 Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

NEWSLETTER ARBEITSRECHT

NEWSLETTER ARBEITSRECHT NEWSLETTER ARBEITSRECHT Anforderungen an eine Verdachtskündigung bei heimlicher Videoüberwachung Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Mehr

BAG, 24.09.2015-2 AZR 347/14

BAG, 24.09.2015-2 AZR 347/14 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.09.2015, Az.: 2 AZR 347/14 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36655 Aktenzeichen: 2 AZR 347/14 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Wochen-Frist im Fall von Ermittlungen. 2. Privatnutzung von Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

Wochen-Frist im Fall von Ermittlungen. 2. Privatnutzung von Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums An die Geschäftsleitungen unserer Mitgliedsunternehmen Hannover, 26.04.2011 +49 (0) 511 98490-34 info@acu-nord.de ACU informiert - Recht 02/2011 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem ACU informiert

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 12/11 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Arbeitsrecht Inhaltsübersicht: - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden -----------------------------------------------

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 11 I. Ich habe eine Kündigung erhalten:

Mehr

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG)

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) KVJS Baden-Württemberg, Zweigstelle Karlsruhe, Dezernat 3/ Referat 31, Erzbergerstr. 119, 76133 Karlsruhe Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) - Informationen

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 72/14z 2 9 ObA 72/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Mandantenrundschreiben April 2013

Mandantenrundschreiben April 2013 M A R X Rechtsanwälte Akademiestr. 38-40 76133 Karlsruhe Mandantenrundschreiben April 2013 Hans-Jürgen Marx Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulrike Bitsch Rechtsanwältin Philipp Hochstein Rechtsanwalt

Mehr

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1)

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) Arbeitsrecht I Priv.-Dz. Dr. Gerg Annuß 2. Vrlesung - 29. April 2005 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) - Eingliederungstherie: Begründungstatbestand des Arbeitsverhältnisses ist nicht der Arbeitsvertrag,

Mehr

Arbeitsgericht Marburg

Arbeitsgericht Marburg Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Ordnungsgemäße

Mehr

NEWSLETTER EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT. Dezember 2011. "Was ist besser - gut sein oder gut handeln?" (Heinrich von Kleist) Inhalt

NEWSLETTER EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT. Dezember 2011. Was ist besser - gut sein oder gut handeln? (Heinrich von Kleist) Inhalt EMPLOYMENT AND HUMAN RESOURCES ARBEITSRECHT "Was ist besser - gut sein oder gut handeln?" (Heinrich von Kleist) Inhalt Urlaubsabgeltungsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer darf auf 15 Monate beschränkt

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I

BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht das Thema

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen

Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen Allgemeiner Korrekturhinweis: Volle Punktvergabe bereits, wenn die fett geschriebenen Schlüsselworte (oder vergleichbare

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.05.2006, Az.: 9 AZR 424/05

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.05.2006, Az.: 9 AZR 424/05 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.05.2006, Az.: 9 AZR 424/05 Eine Versetzung muss mindestens gleichwertig sein Hat ein Arbeitgeber mit seinen Angestellten arbeitsvertraglich vereinbart, dass er falls erforderlich,

Mehr