Allgemeine Geschàftsbedingungen jm UN-Kaufrecht

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1 Jôrg SchultheiB Allgemeine Geschàftsbedingungen jm UN-Kaufrecht Eine vergleichende Analyse des Einheitsrechts mit dem Recht Deutschlands, Ôsterreichs, der Schweiz, Frankreichs und der USA PETER LANG Europâischer Vertag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XVII XXXVII XLI Einleitung 1 Kapitel 1 Zustandekommen von Vertragen nach dem UN-Kaufrecht und deren Bedeutung 2 A) Praktische Bedeutung fur Firmen und Kaufleute, insbesondere aus deutscher Sicht 2 B) Stellung der CISG als Teil des nationalen Rechts 4 C) Anwendungsbereich der CISG 5 I) Sachlicher Anwendungsbereich 5 1) Regelanwendungsbereich 5 2) AusschluBtatbestànde 6 II) Râumlicher Anwendungsbereich 6 D) VertragsschluB nach der CISG 8 Kapitel 2 Bedeutung und Einbeziehung von AGB in internationale Vertrâge, insbesondere unter Beachtung des Einheitlichen UN - Kaufrechts 11 A) Praktische Bedeutung von AGB bei internationalen ( Kauf-) Vertragen B) Einbeziehung von AGB in internationale ( Kauf-) Vertrâge nach der CISG 12 I) Maflgeblichkeit der CISG fur die Ûberpriifung einer wirksamen Einbeziehung der AGB 12 - Anwendbarkeit der CISG 12 II) Anforderungen fur eine wirksame Einbeziehung von AGB nach dem UN-Kaufrecht 13 1) AGB als Bestandteil des Angebots i.s.d. Artt.8 II, 141 CISG 14 a) Al lgemeine Anforderungen 14 - tatsâchliche Môglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise 14 - Hinweis- und Aushândigungserfordernis 14 - Meinungsstreit bzgl. des maflgeblichen Zeitpunkts der Ûberleitung der AGB 15 b) Besondere Anforderungen hinsichtlich der zu verwendenden Sprache 16 c) Vergleich mit nationalen Besonderheiten im kaufmânnischen Geschâftsverkehr 19 IX

3 d) Sonderproblem: Schweigen auf ein kaufmânnisches Bestâtigungsschreiben 20 aa) Anwendbares Recht 20 - Anwendung unvereinheitlichten Rechts? 20 - Anerkennung der Grundsâtze in anderen Staaten 20 - keine Anwendung unvereinheitlichten Rechts auf den VertragsschluB durch Schweigen auf ein Bestâtigungsschreiben 21 bb) Handhabung im UN-Kaufrecht 22 e) Zusammenfassung 24 2) AGB als Bestandteil des Angebots i.s.d. Artt.8 III, 14 I CISG 25 - Begriff der internationalen Brâuche und Gepflogenheiten 25 - Meinungsstreit, ob AGB bereits beim ersten geschâftlichen Kontakt zwischen den Parteien zu Gepflogenheiten werden kônnen 26 3) Zusammenfassung 28 III) Spezialproblem: Einbeziehung von AGB im Rahmen von internationalen ( Kauf-) Vertragen mit einem VertragsschluB bzw. einer AGB-Stellung iiber das Internet 29 l)einleitung 29 2) Einbeziehungsvoraussetzungen nach der CISG unter Berûcksichtigung der Besonderheiten, die mit der Wahl des Internets als Médium bestehen 29 a) Angebotsbestimmung 30 b) Einbeziehungsvoraussetzungen im Einzelnen 31 - Hinweisproblematik im Internet 31 - Zumutbarkeit von lângeren AGB-Texten im Internet 33 c) Besondere Anforderungen hinsichtlich der zu verwendenden Sprache 34 d) Problem der nachtrâglichen Abânderung der AGB 35 3) Zusammenfassung 36 Kapitel 3 Inhaltliche Kontrolle von wirksam einbezogenen AGB 37 A) Auslegung der AGB 37 I) Anzuwendendes Recht bei der Auslegung von AGB 37 - Meinungsstreit, ob nationales Recht oder UN-Kaufrecht anzuwenden ist 37 - Stellungnahme 38 II) AuslegungsmaBstab 40 1) Allgemeine Auslegungsregeln 40 2) Besonderheiten bei der Auslegung von AGB 41 3) Unklarheitsregel 43 4) Vorrang der Individualabrede 45 x

4 5) Beschrânkte Auslegungsmôglichkeit der Revisionsgerichte 45 - Regelung der 545 I, 560 ZPO 45 - Relevanz im Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechts 46 - Stellungnahme 47 B) Anwendbares Recht...^ 48 - MaBgeblichkeit von nationalem Recht, gemâb Art.4 lit.a CISG 48 - Meinungsstreit, welches unvereinheitlichte Recht anzuwenden ist 49 - Stellungnahme 50 C) Darstellung der Inhaltskontrolle von AGB am Beispiel einiger ausgesuchter Staaten 52 I) AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem deutschem Recht 52 1) AusschluB der Inhaltskontrolle 52 2) Inhaltskontrolle gemâb 307 BGB 53 a) Die unangemessene Benachteiligung nach 307 II Nr.l BGB 54 b) Die unangemessene Benachteiligung nach 307 II Nr.2 BGB 55 c) Die unangemessene Benachteiligung nach 307 I BGB 56 3) EinfluB der 308, 309 BGB auf die Inhaltskontrolle 58 4) Unwirksamkeit iiberraschender Klauseln 58 - Problematik der Anwendbarkeit im UN-Kaufrecht 59 5) Riickgriff auf die Bewertungsgrundsâtze zu rein innerdeutschen Sachverhalten 60 6) Rechtsfolgen beim Vorliegen einer unwirksamen AGB-Klausel 62 - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 63 II) AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem ôsterreichischem Recht 63 1) AusschluB der Inhaltskontrolle 64 2) Inhaltskontrolle gemâb 879 III ABGB 65 - Abweichungen vom dispositiven Recht 66 - Gefahrdung des Vertragszwecks 66 - sonstige Fâlle einer grôblichen Benachteiligung 67 3) EinfluB des 6 KSchG auf die Inhaltskontrolle 67 4) Unwirksamkeit iiberraschender Klauseln 68 5) Ruckgriff auf die Bewertungsgrundsâtze zu rein innerôsterreichischen Sachverhalten 69 6) Rechtsfolgen 69 - Anwendung der geltungserhaltenden Reduktion 70 - Stellungnahme 70 III) AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem schweizerischem Recht 72 - wenige gesetzliche Regelungen 72 1 ) AusschluB der Inhaltskontrolle 73 - Notwendigkeit einer Lôsung im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 73 - Lôsungsvorschlag 74 XI

5 XII 2) Inhaltskontrolle im Einzelnen 75 -Art.8UWG 75 - Bedeutung fur die Inhaltskontrolle, insbesondere im UN-Kaufrecht 76 - Inhaltskontrolle klarer AGB 78 3) Ungewôhnlichkeitsregel 79 4) Zusammenfassende Anmerkungen zur AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem schweizerischem Recht 81 5) Rùckgriff auf die Bewertungsgrundsâtze zu rein innerschweizerischen Sachverhalten 82 6) Rechtsfolgen 82 - Meinungsstreit hinsichtlich der Rechtsfolgen eines VerstoBes gegen Art.8 UWG 82 - Rechtsfolgen im Falle einer Inhaltskontrolle nach Art. 19II OR 83 - geltungserhaltende Reduktion 83 IV) AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem franzôsischem Recht 84 - Fehlen spezieller Regelungen 84 1) Inhaltskontrolle 85 a) Bedeutung der Einbeziehung der,,non - professionnel" in den persônlichen Anwendungsbereich des Art. L CConsom. fur die Inhaltskontrolle von AGB im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 86 - Begriffder,,non-professionnel" 87 - SchluBfolgerungen fur das UN-Kaufrecht 89 b) Handhabung der Freizeichnungsklauseln, insbesondere im Kaufrecht 90 - Differenzierung verschiedener Pflichtverletzungen: aliud-lieferung und Sachmangel 90 -,,vendeur professionnel"- Rechtsprechung 92 - Zusammenfassung 93 - Meinungsstreit bzgl. der Anwendbarkeit der,,vendeur professionnel" - Rechtsprechung im UN-Kaufrecht 93 - Stellungnahme 95 - Zusammenfassung 97 2) Rechtsfolgen 97 3) EinfluB der,,listen" 97 4) AbschlieBende Bemerkungen 98 V) AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem US-amerikanischem Recht 99 1) Inhaltskontrolle gemâb UCC 101 a) historischer Hintergrund 101 b) Inhaltskontrolle im Einzelnen Bedeutung des Begriffs,,unconscionable" 103

6 - Differenzierung:,,procedural" und,,substantive unconscionability" 104 c) Reformbestrebungen 107 2) Unwirksamkeit iiberraschender Klauseln 108 3) EinfluB verbraucherschiitzender Regelungen 109 4) Riickgriff auf die Bewertungsgrundsâtze zu Sachverhalten innerhalb der USA 110 5) Rechtsfolgen drei Alternativen Stellungnahme 111 VI) EinfluB der CISG auf die AGB-Inhaltskontrolle nach unvereinheitlichtem nationalem Recht 112 Kapitel 4 AGB als Rechtswahlklauseln in internationalen Kaufvertrâgen 114 A) Bedeutung von Rechtswahlklauseln im internationalen KaufVertragsrecht 114 -,,opting-out" - Modell der CISG 114 B) Voraussetzungen fur eine wirksame Rechtswahl durch AGB 117 I) Vertragliche Vereinbarung Differenzierung zwischen Rechtswahlvertrag und Hauptvertrag 117 Einbeziehungskontrolle 118 1) Abwahl der CISG Meinungsstreit Anwendbarkeit des vom IPR berufenen Rechts MaBgeblichkeit der VertragsschluBregeln der CISG Stellungnahme Zusammenfassung und SchluBfolgerungen 123 2) Zuwahl der CISG 123 -MaBgeblichkeit der Artt.l 4 ff CISG analog 123 II) Inhaltliche Voraussetzungen einer Rechtswahl 124 1) Abwahl der CISG 124 a) Ausdriickliche Abbedingung der CISG 125 b) Stillschweigende Abbedingung der CISG Meinungsstreit bzgl. der Môglichkeit einer stillschweigenden Abbedingung Stellungnahme 126 aa) Wahl des Rechts eines Nichtvertragsstaates 128 bb) Wahl des Rechts eines Vertragsstaates Meinungsstreit, ob regelmâbig auf einen AusschluBwillen zu schlieben ist Falle der Bezugnahme auf unvereinheitlichtes Recht Wahl des Rechts von Teilgebieten 133 ce) Kollision einzelner AGB mit Regelungen der CISG 134 XIII

7 dd) Abgestimmtheit von AGB auf ein unvereinheitlichtes Recht Meinungsstreit, ob auf unvereinheitlichtes Recht abgestimmte AGB eine Abbedingung indizieren Stellungnahme 136 ee) Bedeutung von Gerichtsstandsklauseln vertragliche Einbeziehung von standardisierten Gerichtsstandsklauseln Bedeutung von Gerichtsstandsklauseln fur die stillschweigende Abbedingung der CISG 139 c) Sonderproblem: Inhaltliche Wirksamkeit von AGB, die die CISG ausschlieben - Uberraschungsklauseln Stellungnahme - eigene Lôsung 142 2) Zuwahl der CISG 144 Kapitel 5 Widerstreitende AGB (,,Battle of Forms" ) 145 A) Ausgangssituation 146 B) Ûberblick iiber die Lôsungsmodelle in verschiedenen nationalen Rechtssystemen 146 I) Widerstreitende AGB nach deutschem Recht 147 II) Widerstreitende AGB nach ôsterreichischem Recht 148 III) Widerstreitende AGB nach schweizerischem Recht 150 IV) Widerstreitende AGB nach franzôsischem Recht 151 V) Widerstreitende AGB nach US-amerikanischem Recht 152 1) (1) UCC 154 a) Zustandekommen eines Vertrages 154 b) Vertragsinhalt 155 2) (2) UCC 156 3) (3) UCC 157 4) AbschlieBende Bemerkungen 158 VI) Zusammenfassung 159 C) Widerstreitende AGB unter der Geltung des UN-Kaufrechts 160 Verschiedene Lôsungsmodelle der,,battle of Forms" nach dem UN-Kaufrecht 160 I),,Battle of Forms" als externe Regelungsliicke im UN-Kaufrecht 160 II),,Battle of Forms" als interne Regelungslucke im UN-Kaufrecht 161 -Kritik 162 III),,Theorie des letzten Wortes" (,,last-shot-rule" ) als Lôsung zur,,battleof Forms" 164 -Kritik 166 -Zusammenfassung 170 IV)Scheitern einer vertraglichen Ubereinkunft 170 V),,knock-out-rule" als Lôsung der,,battle of Forms" 170 1) Anwendung der,,knock-out-rule" iiber Art.6 CISG 172 XIV

8 2) Anwendung der,,knock-out-rule" tiber Art.8 CISG 173 a) Herleitung Entscheidung des BGH vom b) Zusammenfassung 177 c) Einzelfragen 177 aa) VertragsschluB 178 bb) Abwehrklauseln 180 ce) Kollidierende AGB - Anwendung dispositiver Regelungen 181 dd) Einseitig geregelte AGB Stellungnahme 183 ee) Sonderkonstellation bei widerstreitenden AGB kollidierende AGB mit identischen Ergebnissen Lôsungsvorschlag 184 AbschluBbemerkungen 185 xv