Kopien der Sitzungsprotokolle öffentliche Sitzung vom

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1 Kopien der Sitzungsprotokolle öffentliche Sitzung vom Gegenstand SV Nr Bauvoranfrage Georg und Gloria Maria Holzhey, Alte Reichenhaller Straße , Ramsau Errichtung eines Wildgeheges auf den FlNrn. 267 und 268, Gemarkung Ramsau Projekt Ettlerlehen; Änderungsbeschluss FNP und Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Kooperation Wasserversorgung Bekanntgaben Wasserversorgung 2. Schadensmeldungen 3. Hochwasser - Schadensregulierung Sonstiges Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 10 h/0/sv13078 Bauvoranfrage Georg und Gloria Maria Holzhey, Alte Reichenhaller Straße 120, Ramsau Errichtung eines Wildgeheges auf den FlNrn. 267 und 268, Gemarkung Ramsau Sachverhalt: Die Familie Holzhey plant seit einiger Zeit die Errichtung eines Wildgeheges im Bereich ihres Anwesens Hintersimon. Nachdem verschiedene Standorte nicht genehmigungsfähig waren, soll nunmehr im Rahmen der Bauvoranfrage geprüft werden, ob die Errichtung eines Wildgeheges im südöstlichen Bereich der FlNr. 267 und auf der FlNr. 268 jeweils Gemarkung Ramsau genehmigungsfähig ist. Hierzu hat im Landratsamt eine Vorbesprechung stattgefunden. Von der Gemeinde ist hierzu die baurechtliche Stellungnahme abzugeben. Im weiteren Verfahren wird das Landratsamt auch noch weitere Fachbehörden an diesem Vorhaben beteiligen. Aussprache: 2. Bürgermeister Josef Maltan erkundigte sich, ob der unmittelbare Nachbar (Campingplatz) bereits am Verfahren beteiligt wurde. Hierzu teilte 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann mit, dass in der Besprechung am Landratsamt das Thema Immissionen insbesondere hinsichtlich des Nachbarschutzes bereits vorbesprochen wurde und von dieser Seite keine Bedenken vorgebracht wurden. Im Rahmen des weiteren Verfahrens werde jedoch die Beteiligung des Nachbarn erfolgen. Gemeinderat Georg Gruber bat um Mitteilung, welche Stückzahl von Freiwild im Gehege untergebracht werden sollen, hierauf erklärte 1.

2 Bürgermeister Herbert Gschoßmann, dass dies vom Ergebnis des Verfahrens abhängig sein werde. Gemeinderat Hannes Grill gab zu Bedenken, dass durch diese Maßnahme das Landschaftsbild beeinträchtigt werde, dieser Eingriff sei durch das Vorhaben, das nur privaten Zwecken dienen soll, nicht gerechtfertigt. Er vertrat zudem, wie auch Gemeinderat Josef Stöckl die Auffassung, dass für eine Entscheidung über diesen Antrag keine ausreichenden Informationen vorhanden seien. Gemeinderat Rudolf Fendt erklärte, dass ein Wildgehege durchaus eine Attraktion sein könne, diese müsse aber dann öffentlich zugänglich sein. Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Die Baugrundstücke FlNr. 267 und 268, Gemarkung Ramsau, befinden sich im Außenbereich und sind als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Forst zu bewerten. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs.1 Nr.4 BauGB. Öffentliche Belange stehen diesem Vorhaben nicht entgegen. 2. Zufahrt Die Zufahrt ist gesichert. 3. Wasserversorgung Das Baugrundstück ist an die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Ramsau angeschlossen. 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau angeschlossen. 5. Gemeindliches Einvernehmen Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 6 : Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 9 h/0/sv13079 Projekt Ettlerlehen; Änderungsbeschluss FNP und Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Sachverhalt:

3 Herr Ewald Palzer und seine Familie planen im Bereich des bestehenden Anwesens Ettlerlehen auf der FlNr. 580, Gemarkung Ramsau, die Errichtung von 5 hochwertigen Ferienhäusern. Mit diesem Projekt soll der bestehende Beherbergungsbetrieb erweitert und für die Zukunft ausgerichtet werden. Das Projekt wurde durch den beauftragten Planer Michael Liebl vorgestellt. Aufgrund der Größe der Maßnahme ist hier die Aufstellung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Aussprache: Gemeinderat Richard Graßl vertrat die Auffassung, dass sich das Projekt in die aktuelle Tourismustendenz einfüge und eine ideale Maßnahme gegen den aktuellen Bettenschwund in der Gemeinde sei. Hannes Grill sah ebenfalls den Bau eines Hüttendorfes als richtigen touristischen Trend, wies aber darauf hin, dass hier auch schon falsche Planungen gemacht wurden. Es sei daher sicherzustellen, dass diese Objekte auch dauerhaft für den Tourismus zur Verfügung stehen. Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen sei er jedoch der Auffassung, dass sich das Projekt gut in die Landschaft einfüge. Gemeinderat Rudolf Fendt bezeichnete dieses Projekt als richtiges Signal für die Region im Sinne eines alternativen Tourismuses. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden auf der Flurnummer 580, Gemarkung Ramsau, für eine Teilfläche von ca qm zu ändern. Für das Projekt Ettlerlehen ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 2. Bürgermeister Josef Maltan nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 10 h/0/sv13080 Kooperation Wasserversorgung Sachverhalt: Der langjährige Wasserwart der Gemeinde Ramsau, scheidet voraussichtlich 2014 aus Altersgründen aus. Für die Leitung der Wasserversorgung Ramsau ist eine technische Führungskraft notwendig, die dann nach Ausscheiden des Wasserwartes in der Gemeinde Ramsau nicht vorhanden wäre. Aufgrund der Größe der Wasserversorgung wäre es jedoch unwirtschaftlich, durch die Gemeinde Ramsau eine entsprechende Personalkapazität vorzuhalten. In Abstimmung mit dem Gemeinderat hat die Verwaltung mit den Nachbargemeinden mögliche Kooperationen im Bereich der Wasserversorgung abgeklärt.

4 Die Gemeinderäte von Bischofswiesen und Berchtesgaden haben jeweils grundsätzlich einer Kooperation zugestimmt. Nach Überprüfung der vorliegenden Fakten hat sich herausgestellt, dass eine Kooperation mit Berchtesgaden sowohl der wirtschaftlichere Weg als auch aufgrund der bereits bestehenden Kooperation im Bereich des Notwasserverbundes die effektivste Lösung ist. Weitere Argumente für diese Zusammenarbeit sind die mögliche fernwirktechnische Einbindung der Wasserversorgung Ramsau in das Berchtesgadener System und eine aufgrund der bestehenden Systemkonformität mögliche gemeinsame Lagerhaltung, die zu erheblichen Einsparungspotenzialen führen werden. Konzeptionell soll zunächst von Berchtesgaden die technische Führungskraft gestellt werden, die für Organisation und Planungsvorgänge zuständig ist. Die Arbeiten an der Wasserversorgung werden im Wesentlichen von Mitarbeitern der Gemeinde Ramsau durchgeführt, der Bereitschaftsdienst wird gemeinsam organisiert. Aussprache: 2. Bürgermeister Josef Maltan bezeichnete diese Kooperation als gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Gemeinden im Berchtesgadener Talkessel. Auch Gemeinderat Josef Wurm begrüßte diese Kooperation. Gemeinderat Hannes Grill stellte fest, dass eine kommunale Zusammenarbeit in gewissen Bereichen zwingend notwendig sei, wies aber auch darauf hin, dass bei derartigen Projekten unbedingt eine für beide Seiten faire Vereinbarung getroffen werden sollte. Hierzu erläuterte 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann, dass bei dieser Kooperation diese Vorgaben sicher gegeben seien. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der geplanten Kooperation im Bereich der Wasserversorgung mit dem Markt Berchtesgaden zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Markt Berchtesgaden einen Kooperationsvertrag auszuarbeiten. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 10 : Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 10 bzw. 11 h/0/sv13083 Bekanntgaben 1. Wasserversorgung Verwaltungsleiter Martin Willeitner informierte den Gemeinderat, dass unmittelbar nach dem Starkregen das Trinkwasser in den Tiefbrunnen überprüft wurde. Erfreulicherweise ergab dieser Test, dass das Trinkwasser der Gemeinde einwandfrei ist. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird die Beprobung bis Ende Juli kontinuierlich fortgeführt.

5 2. Schadensmeldungen Kämmerer Alois Resch berichtete, dass von Bürgern Gesamtschäden in Höhe von rd gemeldet wurden die auf das letzte Hochwasser zurückzuführen sind. Die kommunalen Schäden werden derzeit auf rd beziffert. 3. Hochwasser Schadensregulierung 2. Bürgermeister Josef Maltan fragte aufgrund der bisherigen Medienberichte nach, ob sich auch die Gemeinde Ramsau an den Sanierungskosten für die Seeklause beteiligen werde. Hierzu erläuterte 1 Bürgermeister Herbert Gschoßmann, dass die Sanierung der Seeklause als Aufgabe im öffentlichen Interesse betrachtet werde. Demzufolge werden auch alle Beteiligten einen finanziellen Beitrag leisten, über den genauen Verteilungsschlüssel ist noch zu verhandeln. Es besteht Einigkeit, dass die Finanzierung nicht als alleinige Aufgabe des Grundstückseigentümers (Forstverwaltung) betrachtet wird. Daher wird sich bei dieser Finanzierung auch die Gemeinde mit einbringen. Anders stelle es sich im Bereich Klausbach und Klausbachdamm dar. Die Reparaturarbeiten und andere erforderliche Sofortmaßnahmen sind Aufgabe des WWA, welches auch die Kosten zu übernehmen hat. Die Gemeinde Ramsau legt ganz großen Wert darauf, dass erkannt wird, dass der große Schaden an der Seeklause, mit der Gefahr des Bruchs der Seeklause am alleine darauf zurück zu führen ist, dass der Klausbachdamm gebrochen ist und die Wassermengen des Klausbachs in vollem Umfang in den Hintersee fließen konnten. Aufgrund der nunmehr offensichtlichen Gefahrensituation hat aus Sicht der Gemeinde die Sanierung des Klausbachdammes eine ganz hohe Priorität. Die Gemeinde Ramsau wird es nicht hinnehmen und akzeptieren, dass zu diesem Thema von den maßgeblichen Behörden eine Vorgehensweise an den Tag gelegt wird, wie dies die letzten Jahre der Fall war. In den nächsten Wochen wird die Gemeinde dazu nicht nur ständig die Behörden kontaktieren, sondern auch auf politischem Wege eine Verbesserung der Situation zu erreichen versuchen. Dazu besteht nicht nur im Gemeinderat Einigkeit, sondern diesen Weg gehen z. B. auch die Bürgerinitiative aus dem Jahre 2006, Weideberechtigte und besorgte Ramsauer Bürgerinnen und Bürger. Die genannten Gruppen sind im Prinzip alle Ramsauer, deren Wasserversorgung einer ständigen Bedrohung ausgesetzt ist. Die Ramsauer Bürger verlangen nicht die absolute Sicherheit, diese kann niemand gewährleisten, aber es wird verlangt, dass das gemacht wird, was erforderlich ist und dass diese notwendigen Maßnahmen zeitnah realisiert werden. Gemeinderat Richard Graßl sprach sich dafür aus, die Interessen der Gemeinde zielorientiert zu verfolgen und der Sicherheit der Ramsauer Wasserversorgung höchste Priorität einzuräumen. Gemeinderat Georg Graßl schlug vor, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung einzuberufen, zu der auch die betroffenen Behörden eingeladen werden sollten. Gemeinderat Rudolf Fendt zeigte Unverständnis, dass, wie aus verschiedenen Quellen zu entnehmen ist, der Planungsaufwand für die vom 1. Bürgermeister

6 genannten Maßnahmen ein Jahr dauern soll, dies sei ein vollkommen überzogener Planungsaufwand. Als Vergleich führte er die Tatsache bei Lawinen an, hier wird nach einem Lawinenabgang sofort, da Gefahr im Verzug ist, eine Lawinenverbauung umgesetzt. Er fordere daher eine schnelle Erledigung der notwendigen Arbeiten um die in der Presse zitierte moderate Flutwelle zu vermeiden Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 11 h/0/sv13084 Sonstiges Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beiträge vorgebracht.