Der Schutz gegen Fluglärm

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1 1 Der Schutz gegen Fluglärm Lärm, Normen und Strategie Versammlung am 04. November 2011 MÖLLER RECHTSANWALTSKANZLEI Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 1

2 2 Gliederung 1. Die Lärmbelastung und ihre Folgen 2. Die rechtlichen Entscheidungen 3. Strategieempfehlung 4. Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit 5.Rechtliche Schritte 2

3 3 Zusammenfassend ist eine Lärmminderung möglich durch: 1. Westverschiebung des Aufsetzpunktes 2. Größere Steigraten 3. Umfliegen von Siedlungsschwerpunkten 4. Erhöhung der lärmabhängigen Start- und Landegebühren 5. Rücknahme der Revision des Landes 3

4 4 Die heutige und zukünftige Lärmbelastung 4

5 5 Anflüge, Lerchesberg Anflüge, ; 5 23 Uhr, ca. 650 m

6 Messstation Sachsenhausen II Messwerte Sachsenhausen

7 7 Tagschutzzone

8 8 Tagschutzzone

9 9 Nachtschutzzone

10 10 Nachtschutzzone

11 11 Ausbau des Flughafens FRA: Der Fluglärm wird sich durch Anstieg der Flugbewegungen von 2011 bis 2020 um 50 % und bis 2030 um 100 % noch relevant steigern 11

12 12 Die umweltmedizinische Bewertung 12

13 13 Studie Rosenlund (2001): Bluthochdruck Analyse von Daten zweier Studien, an denen insgesamt Einwohner des Großraums Stockholm teilgenommen hatten darunter auch FlughafenAnwohner: Fluglärm mit Schalldruckpegeln über 55 db(a) ließ die Bluthochdurck-Häufigkeit demnach um 59 %, Spitzenpegel jenseits von 72 db(a) sogar um 76 % steigen. 13

14 14 Maschke / Wolf / Leitmann: Studie Bluthochdruck Spandauer Gesundheits-Survey n = 2015 Prob. Signifikante Risikoerhöhung bezüglich ärztlicher Behandlung wegen Hypertonie Leq > db(a) Straßenlärm OD 1,9 im Vergleich zu Leq < 50 db(a) UBA-FB WaBoLu 01/03 Seite

15 15 Prof. Martin Kaltenbach: Studie Bluthochdruck Signifikante Risikoerhöhung einer Erkrankung an Hypertonie bei Ist-Lärm 10/ /2003 oberhalb von 50 db (Bsp. Eddersheim, Gravenbruch) Gesundheitsschutz durch Puffer ( 5 db(a)) => Leq 8h außen 45 db(a) 15

16 16 LARES-Studie: Ergebnis In 8 EU-Städten Querschnittsstudie n=1700 Verursacht durch hohe Lärmbelastung: +130% Bronchitis +100% respiratorisches System (noch keine Krankheit) Wirkungskette: Lärm bewirkt emotionalen Stress, schwaches Immunsystem 16

17 17 Kinder leiden besonders stark (1) viele Funktionssysteme in starkem Wachstum (2) Entwicklung vermag starke Umweltbelastung nicht zu kompensieren (3) hohes Risiko für bleibende Fehlfunktionen (4) lange Einwirkungszeit über 80 J. Lebenszeit 17

18 18 Die rechtspolitische Entscheidung 18

19 19 Schutzschwellen Tag / Nacht Herz-Kreislauferkrankungen ab Siedlungsbeschränkung/Lüfter ab Maximalwert nachts Prognosen Sachsenhausen Sofortfinanzierung von Schallschutz ab Schallschutz ab (Dämmung 40 db) verfassungsrechtliche Zumutbarkeit ab /49 60/50 6x53 61/51 65/55 70/60 70/60 19

20 20 Entschädigungen nach Fluglärmschutzgesetz (1) Passiver Schallschutz ist in Frankfurt wohl nur ein Lüfter für 400,(2) Höchstbetragsverordnung kappt ab 70/60 db Summe auf 150,-/qm Wohnfläche (3) Entschädigung für Nutzminderung von Balkon, Terrasse, Garten ca ,- 20

21 21 Entschädigung Garten/ Balkon 1. progressive Ausgestaltung der Entschädigungssummen zwischen den Leq(3) = 60 db(a) und Leq(3) = 65 db(a) 2. Mindestsumme von auch bei 60 db(a) 21

22 22 Prognose Schutzzone Entschädigung in / WE Leq(3) > 65 db(a) Leq(3) 65 db(a)

23 23 Minderung des Verkehrswertes durch Fluglärm 23

24 24 UBA zur Wertminderung Minderung des Immobilienwertes durch Lärm tags 55 db = Euro tags 65 db = Euro -9% Quelle: Interdisziplinärer Arbeitskreis für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt, September

25 25 Makler zur Wertminderung TU Chemnitz hat Fluglärmwirkungen auf Immobilienpreise im Rhein-Main-Gebiet durch Befragung von Maklern untersucht Nachtlärm noch signifikanter als Taglärm Steigerung um 1 db bewirkt Minderung des Verkehrswertes um 1,5% Wertverluste zwischen 5% und 25% Kausalität sehr wahrscheinlich 25

26 26 Wertminderung 26

27 27 BGH zur Wertminderung BGH erkannte schon ab der Schwelle eine gerade hörbaren Lärmsteigerung (+ 3 db) eine Wertminderung von 10 % an (BGH Urteil vom , Az. III ZR 162/90 fühlbare Verschlechterung bei Werten von 63/56 im Mischgebiet) 27

28 28 Schaden durch Ausbau Wertminderung von ca / Haus bewirkt bei zweitausend Häusern einen Schaden von ca. 300 Mio. Euro. Zinsanstieg durch Absenkung der Beleihungsschwelle 60%/ 80% Banken können Nachsicherung fordern 28

29 29 Aktiver Schallschutz 29

30 30 Forderung an BMV/ BAF/ DFS 1. Anflugwinkel anheben 2. Steigrate mit neuen Verfahren anheben 3. Abhängiger Parallelbahnbetrieb eröffnet Umfliegen von Siedlungsschwerpunkten 4. Betriebsbeschränkungen 22 bis 6 Uhr 30

31 31 RA MATTHIAS MÖLLER-MEINECKE

32 32 Segmentiertes Anflugverfahren 32

33 33 Entfernung Lerchesberg Flughafen ~ 10 km 33

34 34 Umfliegen des Lerchesberges 34

35 35 Die Strategie 1 Argumentieren/ Beschwerden 2 Zweckbündnisse 3 Lobbyarbeit 4 Rechtsweg 35

36 36 Argumente, Lobbyarbeit, Messen, Beschwerden 1. medizinische Gutachten präsentieren 2. Meßstation am Lerchesberg ( 3.000,-) 3. Fluglärmbeschwerden (DFLD) 4. Entschädigung einfordern 36

37 % Schadensausgleich Rechtspolitische/ volkswirtschaftliche These: Wenn die Fraport AG in der Metropole mit Lärm ihre Unternehmensziele verfolgt, sind den geschädigten Anwohnern die realen Vermögensschäden auszugleichen. 37

38 38

39 39 39

40 40 Der rechtliche Weg: 1. Antrag an Regierungspräsidium 2. Antrag an BAF/ Landesregierung 3. Klage Planfeststellungsbeschluß Rücknahme der Revision (Landtag) 5. Änderung FluglSchG (Bundestag) 40

41 41 Musterklagen vor BVerwG Musterkläger fordern u.a. Verbot aller Flüge von Uhr Übernahme von Hausgrundstücken ab 60 db(a) nachts 41

42 42 Was ist heute zu tun? Teil 1 1. Jeder läßt begründeten Antrag an RP auf erweiterten Schallschutz zugunsten einer gesundheitsverträglichen Nutzung der Wohn- und Schlafräume stellen 2. Jeder läßt begründeten Antrag an Verkehrsminister auf Entschädigung stellen 42

43 43 Was ist heute zu tun? Teil 2 3. Musteranträge von 2 3 Hauptbetroffenen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung/ Verkehrsministerium zugunsten von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (gekurvter Endanflug (BAF), Anflugwinkel 5,5/3,5 Grad und schwere Maschinen auf Südbahn (HMWT) 43

44 44 Was ist heute zu tun? Teil 3 4. Beiziehung von Luftfahrt-Sachverständigen 5. Zusammenarbeit mit Umweltmedizinern 6. Finanzierung über Rechtsschutzversicherung oder Grundbeitrag von netto 250,7. Kommunikation über Forum Fluglärm auf 44

45 45 Fluglärmbeschwerde 45

46 46 Urheberrechte An den Karten und Darstellungen dieser Präsentation bestehen geschützte Urheberrechte Dritter; deren Publikation im Internet oder Vervielfältigung ist daher nicht zulässig 46