asbrief, 7/2016 Schuldenexplosion Recht Politik Daten Fachbegriff des Monats Aus den Schuldenberatungen Europa Medienüberblick

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1 Im Browser lesen: asbrief, 7/2016 Schuldenexplosion Die Zinsspirale treibt viele Menschen in die Überschuldung, trotzdem sinkt die Anzahl der Privatkonkurse. Unsere Fachzeitschrift dasbudget erklärt warum und schildert Beispiele aus der Praxis der Schuldenberatungen: Wie ganz legal aus Euro Schulden werden. mehr zu "Schuldenexplosion" Mit diesem Lesetipp verabschieden wir uns in die Sommerpause. Der nächste asbrief erscheint Anfang September. Wir wünschen erholsame Wochen! Recht Politik Daten Weniger Privatkonkurse im ersten Halbjahr Mit Menschenrechten gegen Armut Gegen EU-Trend: Höhere Armut in der Stadt Haushalte vergleichsweise wenig verschuldet Sachwalterschaftsrecht steht vor Reform Fachbegriff des Monats Verzugszinsen Aus den Schuldenberatungen Schuldenexplosion SCHULDNERHILFE OÖ: ster Finanzführerschein ifs Vorarlberg: ster Finanzführerschein Jahresstatistik der Schuldenberatung Salzburg Europa EFIN: Konsultation über wirksamen Insolvenzrahmen in der EU Medienüberblick Schuldenexplosion und Privatkonkursreform Facebook Twitter Der asbrief erscheint als monatlicher Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung. Sie wollen den Newsletter nicht mehr bekommen? Hier abbestellen Sie haben den asbrief weitergeleitet bekommen und wollen ihn nun regelmäßig bekommen? Hier können Sie ihn sofort bestellen ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich Bockgasse 2 b, 4020 Linz, T asb@asb-gmbh.at Firmenbuchnummer (FN): t (LG Linz). Gefördert aus Mitteln des BMJ u. BMASK. Redaktion: asb PR, Gumpendorferstraße 83, 1060 Wien T pr@asb-gmbh.at 1 von :46

2 asb know.how Seminarprogramm September Recht Politik Daten Weniger Privatkonkurse im ersten Halbjahr Die Zahl der Privatkonkursanträge ist in Österreich im 1. Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent (265 Anträge) auf Anträge gesunken. Tatsächlich eröffnet wurden Schuldenregulierungsverfahren, das sind um 5,6 Prozent (245 Anträge) weniger als im 1. Halbjahr Die einzelnen Bundesländer weisen bei den eröffneten Schuldenregulierungsverfahren unterschiedliche Entwicklungen auf. Die prozentuellen Veränderungen variieren zwischen 17 und +12 Prozent. Die höchsten Zuwächse gibt es in Oberösterreich (+11,8 Prozent) und der Steiermark (+4,6 Prozent) auf. Die restlichen Bundesländer zeigen gegenüber dem Vorjahr Rückgänge bei den eröffneten Verfahren, wobei Kärnten (-17,0 Prozent) und Wien (-12,6 Prozent) die höchsten Rückgänge haben. Mit Menschenrechten gegen Armut In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übermittelte die Armutskonferenz dem Regierungsteam das Grundlagenpapier Mit Menschenrechten gegen Armut : Wir haben jetzt Halbzeit im Match um soziale Rechte in Österreich. Der nächste Bericht an den Sozialauschuss der UNO ist im November 2018 fällig". Im Herbst 2013 wurde Österreich vom Sozialausschuss der UNO zum Stand der Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller (WSK) Menschenrechte in Österreich geprüft. Ergebnis der Prüfung waren 27 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung, die bis heute nur marginal umgesetzt sind. Statt einer Umsetzung der im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbrieften Rechte, gibt es gegenwärtig gravierende Rückschritte, bedauert die Armutskonferenz. Sie erinnert Kanzler und Vizekanzler, die Empfehlungen des UNO Sozialausschusses als prioritäre Aufgabe der Bundesregierung wahrzunehmen. Zum Grundlagenpapier "Mit Menschenrechten gegen Armut" Gegen EU-Trend: Höhere Armut in der Stadt Das statistische Amt der EU, Eurostat, hat aktuelle Zahlen zu Bevölkerung und Armutsgefährdung veröffentlicht. Dabei wurden auch Unterschiede zwischen Stadt und Land erhoben und es zeigt sich, dass hier Österreich nicht im EU-Trend liegt. StadtbewohnerInnen sind in den meisten Mitgliedsstaaten weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (24,4% im Durchschnitt). In Österreich sind es hingegen 28,3% - der vierthöchste Wert in der EU. Und die Armutsgefährdung der Landbevölkerung ist um 14 Prozentpunkte geringer: der größte Abstand in der gesamten EU. Warum ist Armut in der Stadt in Österreich so ein Problem? ORF.at hat dazu recherchiert und Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, sagt: "Die sozialen Risiken werden in die Städte exportiert." In den Städten leben wesentlich mehr Alleinerziehende und Studierende in prekären Verhältnissen. Auch die Zahl der Haushalte mit Arbeitslosen ist signifikant höher. 2 von :46

3 Die bessere Infrastruktur (Stichwort: Kinderbetreuung) zieht junge Familien in die Stadt. Zugewanderte und geflüchtete Menschen kommen ebenfalls in die Städte, weil sie hier leichter Jobs im Niedriglohnsektor finden. Neben der Hoffnung auf einen Job treibe nicht wenige die Scham in die Stadt, so Schenk. Im kleinen Dorf muss man das Angewiesensein auf die Mindestsicherung meist eingestehen, man wird schnell schief angeschaut, stigmatisiert. Zur Aussendung von Eurostat Zum Bericht auf orf.at Haushalte vergleichsweise wenig verschuldet Die österreichischen Haushalte sind im internationalen Vergleich weniger verschuldet. Zwei Drittel der Haushalte (65,6 Prozent) haben laut Auswertung der Household Finance and Consumption Survey (HFCS) der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Schulden. Vorhandene Schulden sind gut abgesichert. Nur 47,7 Prozent der ÖsterreicherInnen leben demnach im Eigenheim. Dadurch haben vergleichsweise wenige Haushalte einen Hypothekarkredit und wenn, dann sind diese Schulden meist gut abgesichert. In Österreich hat nur jeder fünfte Haushalt unbesicherte Schulden, in Deutschland trifft dies auf jeden dritten Haushalt zu. Zu Ergebnissen der HFCS Sachwalterschaftsrecht steht vor Reform Noch im Sommer soll laut Justizministerium der Entwurf zum neuen Sachwalterschaftsrecht fertig gestellt sein. Das "Betreute Konto" der Schuldnerberatung Wien wird darin ausdrücklich Erwähnung finden, eventuell auch die "AssistenzCard", die in Wien seit einem Jahr im Pilotbetrieb läuft. Gegen Ende 2017 sollen die Begutachtungen abgeschlossen sein. Mit einer Inkraftsetzung des reformierten Gesetzes wird Anfang 2018 gerechnet. Fachbegriff des Monats Verzugszinsen Wenn Gläubiger mahnen, weil der/die SchuldnerIn mit den Rückzahlungen säumig ist, dürfen sie Verzugszinsen und Mahnspesen verrechnen. Kommt man bei einer Bank in Rückzahlungsverzug bzw. wird ein Kredit fällig gestellt, ist die Bank nicht mehr an den vereinbarten Zinssatz gebunden und somit berechtigt, höhere Verzugszinsen zu verrechnen. Der Verzugszinssatz darf maximal um fünf Prozent pro Jahr höher sein als der vertraglich vereinbarte Nominalzinssatz. Aus den Schuldenberatungen Schuldenexplosion Wer Geld verborgt, darf Zinsen verlangen. Das ist ein weitgehend bekanntes und auch akzeptiertes Geschäftsmodell. Weniger bekannt 3 von :46

4 ist, dass bei Zahlungsverzug die Spirale aus Zinsen, Zinseszinsen und Eintreibungskosten sich schnell in die Höhe schraubt. Und bei derzeitiger Gesetzeslage in Österreich gibt es dafür keine Obergrenze. So können aus ursprünglich Euro ganz legal Euro uneinbringbarer Schulden werden. Und selbst der Privatkonkurs hilft dann nicht mehr weiter, weil die Mindestquote von zehn Prozent unerreichbar ist. Dieses und andere Praxisbeispiele aus den Schuldenberatungen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "dasbudget" machen die Problematik deutlich. Dass Menschen zunächst durch die Zinsenund Kostenspirale in den Abgrund stürzen und sie dann noch nicht einmal die Möglichkeit für einen Neustart haben, ist nicht zu akzeptieren", sagt asb-geschäftsführer Clemens Mitterlehner. Zu Informationen über "dasbudget" Nr. 77 SCHULDNERHILFE OÖ: ster Finanzführerschein Im Juni hat die SCHULDNERHILFE OÖ in Linz den sten OÖ Finanzführerschein verliehen. Geschäftsführer Ferdinand Herndler: "Die Nachfrage nach diesem Angebot ist ungebrochen. Dies zeugt von großem Interesse sowohl von SchülerInnen als auch von Lehrkräften an diesem sinnvollen und wirksamen Instrument zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung von Jugendlichen." Arbeiterkammer und Sozial-Ressort des Landes OÖ unterstützen das Projekt der SCHULDNERHILFE OÖ finanziell und mit Expertenwissen. Foto: Land OÖ/Liedl (für vergrößerte Ansicht Bild anklicken); v li n re: LR Reinhold Entholzer, Georg Rathwallner (AK OÖ), Isabel Döttelbacher (PTS Wels), Josef Moser (AK OÖ), Ferdinand Herndler (SCHULDNERHILFE OÖ) Zu weiteren Infos auf der Seite der SCHULDNERHILFE OÖ ifs Vorarlberg: ster Finanzführerschein Seit zehn Jahren gibt es in Vorarlberg den Finanzführerschein ("fifü") der ifs Schuldenberatung. Bei einer Feier in der Mobilitätszentrale der Vorarlberger Kraftwerke AG (vkw) in Bregenz übergab der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner jetzt den sten Finanzführerschein an einen Lehrling der illwerke vkw. Zahlreiche Ehrengäste und Partner des fifü amüsierten sich zu Beginn gemeinsam mit den Lehrlingen über den Kabarettisten Beff (siehe Bild, für vergrößerte Ansicht bitte anklicken). LH Markus Wallner, Christoph Germann, Geschäftsführer der vkw und Peter Kopf, Geschäftsführer der ifs Schuldenberatung, sprachen über die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Geld. Als Finanzreferent des Landes Vorarlberg wurde LH Wallner mit dem "Ehren-fifü" ausgezeichnet. In der Mobilitätszentrale konnten im Anschluss E-Fahrzeuge ausprobiert und gefahren werden. Foto: illwerke vkw Zur Presseaussendung vom Land Vorarlberg und weiteren Bildern Zur ifs Schuldenberatung Jahresstatistik der Schuldenberatung Salzburg Die Jahresstatistik der Schuldenberatung Salzburg für das Jahr 2015 steht online. Über Beratungsfälle konnten abgeschlossen werden, knapp 900 Erstkontakte fanden statt. Details dazu sowie zur weiteren Arbeit sind auf der Website der SB Salzburg nachzulesen. 4 von :46

5 Zur Jahresstatistik der SB Salzburg Europa EFIN: Konsultation über wirksamen Insolvenzrahmen in der EU Die asb hat für die staatlich anerkannten Schuldenberatungen an der Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU teilgenommen. Diese blickt insbesondere auf Prinzipien und Standards, die gewährleisten könnten, dass nationale Insolvenzrahmen gut funktionieren, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die Antworten dienen zur Identifizierung, welche Aspekte in der gesetzgeberischen Initiative oder anderen Maßnahmen in diesem Bereich behandelt werden könnten. Zusätzlich wurden von der asb österreichische Fallbeispiele zur länderübergreifenden Schuldenregulierung gesammelt und an EFIN (European Financial Inclusion Network) in Belgien übermittelt. Der gesammelte Bericht dieser Erfahrungen und Beispiele aus mehreren Mitgliedsländern ging in weiterer Folge an die EU Kommission, gemeinsam mit der Stellungnahme von EFIN zur Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen. Zur Konsultation auf der Seite der Europäischen Kommission Zur Seite von EFIN Medienüberblick Schuldenexplosion und Privatkonkursreform Die Aussendung zur Fachzeitschrift "dasbudget" über die Schuldenexplosion durch Zinsen und Kosten wurde von einigen Medien aufgenommen. Zum Artikel in der Tiroler Tageszeitung Dass es keine Obergrenzen für Zinsen und Kosten bei der Schuldeneintreibung gibt, ist ein Systemfehler. Hier sollte der Gesetzgeber dringend aktiv werden, sagt asb-geschäftsführer Clemens Mitterlehner in der Aussendung. Die Grünen haben dieses Thema daraufhin wieder in den Konsumentenausschuss ins Parlament mitgenommen. Zur Aussendung der Grünen: Begrenzung von Inkasso-Kosten Weil bei sehr hohen Schulden aufgrund der Mindestquote manchmal nicht einmal ein Privatkonkurs hilft, weisen die Schuldenberatungen einmal mehr auf dringenden Reformbedarf hin. Der Standard hat sich dem Thema ausführlich gewidmet. Zum Artikel von Der Standard asb know.how Die asb organisiert Aus- und Fortbildungen für SchuldenberaterInnen, die auch für weitere Interessierte, insbesondere MitarbeiterInnen in der Sozialberatung und anderen beratenden gemeinnützigen Einrichtungen, offen sind. 5 von :46

6 Seminarprogramm September 2016 Nächste Veranstaltungen nach der Sommerpause: 19. bis 20. September in St. Pölten: KlientInnen mit psychischen Erkrankungen- Besonderheiten in der Beratung 19. bis 20. September in Klagenfurt: FinanzCoaching - Erste Schritte aus der Schuldenfalle 26. bis 27. September in Salzburg: FinanzCoaching Abgeschlossene Veranstaltung: FinanzCoaching (13. bis 14. Juni in Graz): 11 TeilnehmerInnen Zum Seminarangebot sowie zur Online-Anmeldung bzw. Warteliste vom asbrief abmelden 6 von :46