LANDTAGSWAHL UND BEZIRKSWAHLEN

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1 LANDTAGSWAHL UND BEZIRKSWAHLEN 200 Mit unserer Wahl entscheiden wir darüber, wer unsere politischen Interessen in den nächsten fünf Jahren wahrnimmt. Durch die Teilnahme an Wahlen bringen wir zum Ausdruck, dass wir das Volk sind, von dem alle staatliche Gewalt ausgeht. Am 2. September 200 wählen wir die Abgeordneten des Bayerischen s und die Bezirksräte. WER AUF SEIN WAHLRECHT VERZICHTET ÜBERLÄSST ANDEREN DAS FELD BAYERISCHE LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNGSARBEIT

2 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

3 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

4 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

5 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

6 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

7 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk

8 2. Gesetzgebung Gesetzesvorschläge werden überwiegend von der Staatsregierung eingebracht. Gesetzesvorschläge des es werden von Fraktionen oder auch einzelnen Abgeordneten eingebracht. Die Gesetzesvorlagen werden im in zwei Lesungen erledigt, wenn nicht eine dritte Lesung beantragt wird. In der ersten Lesung werden die Grundsätze der Vorlage besprochen und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Ausschüsse beraten ausführlich über die Gesetzesvorlage und fassen einen Beschluss, der als Empfehlung an die Vollversammlung geht. In der zweiten Lesung werden die Berichte der Ausschüsse diskutiert. Nach den Lesungen wird über die Gesetzesvorlage abgestimmt. Schließlich wird das beschlossene Gesetz dem en zugeleitet, der es unterschreibt und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt macht. Gesetzgebungsverfahren (in den meisten Fällen) Staatsregierung Gesetzentwurf Gesetz Der fertigt das Gesetz aus und macht es im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt.

9 In Bayern kann sich auch das Volk unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligen. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen Gesetzesvorschläge einbringen (Volksbegehren), über die, wenn sie der ablehnt bzw. nicht unverändert annimmt, in einem Volksentscheid entschieden wird. Bei Verfassungsänderungen ist immer ein Volksentscheid notwendig. 3. Kontrolle von Regierung und Verwaltung Eine wesentliche Aufgabe des s stellt die Kontrolle der vollziehenden Gewalt, also der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung, dar. Der hat verschiedene Möglichkeiten, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Zitierungsrecht Der und seine Ausschüsse können das Erscheinen des en und jedes Staatsministers sowie Staatssekretärs verlangen (ihn herbeizitieren ). Frage- und Interpellationsrecht Die Abgeordneten können Anfragen zum Plenum stellen, Interpellationen einreichen, eine Aktuelle Stunde beantragen oder im Rahmen einer Ministerbefragung der Staatsregierung bestimmte Fragen stellen. Jeder Abgeordnete kann in Plenarwochen, in denen eine Ministerbefragung stattfindet, eine Frage schriftlich (Anfrage zum Plenum) an die Staatsregierung richten; die Anfrage muss bis Montag der Sitzungswoche,.00 Uhr eingereicht werden und von der Staatsregierung bis Donnerstag der Sitzungswoche,.00 Uhr schriftlich beantwortet werden. Interpellationen sind große öffentliche Anfragen an die Staatsregierung über besonders wichtige Angelegenheiten. Sie können nur von einer Fraktion oder von mindestens 20 Abgeordneten eingebracht werden. Ebenfalls auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 20 Abgeordneten findet über eine bestimmte bezeichnete Frage, die von allgemeinem Interesse ist, eine Aktuelle Stunde statt. Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde beschränkt. Die Fraktionen können in abwechselnder Reihenfolge ein bestimmtes Thema benennen, zu dem das zuständige Ressort Rede und Antwort stehen muss (Ministerbefragung). Das Thema der Ministerbefragung muss bis Montag der Sitzungswoche, in der die Ministerbefragung stattfindet, bis spätestens.00 Uhr beim samt eingereicht werden.

10 Untersuchungsausschüsse Der hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse sollen vermutetes Fehlverhalten von Regierung oder Verwaltungsbehörden aufdecken. Die Ausschüsse können alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vernehmen und beeidigen. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich. Der Vorsitz wechselt unter den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im. Enquete-Kommissionen Auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder muss der eine Kommission einsetzen, die zu umfangreichen und bedeutsamen Fragen den aktuellen Kenntnisstand erarbeitet. Petitionen Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Recht, Eingaben (man spricht von Petitionen) beim einzureichen. Bei der Behandlung der Eingaben prüft der das Handeln der Verwaltung und befasst sich auch mit Härte- und Zweifelsfällen, die sich beim Gesetzesvollzug ergeben. Budgetrecht und Budgetkontrolle Die Abgeordneten legen in einem Haushaltsgesetz fest, wofür Geld ausgegeben werden darf. Sie können damit politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Über die Verwendung aller Staatseinnahmen muss der Staatsminister der Finanzen Rechnung ablegen. 4. Weitere Rechte Der den Präsidenten, die Berufsrichter und die weiteren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der auch auf Vorschlag der Staatsregierung den Präsidenten des Rechnungshofs und den Landesbeauftragten für Datenschutz. Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist keinen Weisungen unterworfen. Er kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern einschließlich der kommunalen Körperschaften, ob die Datenschutzgesetze, aber auch andere Vorschriften über den Datenschutz eingehalten werden. Auf Grund besonderer Gesetze gehören Abgeordnete auch verschiedenen Gremien an, z.b. dem Rundfunkrat oder dem Landessportbeirat.

11 5. Der als Diskussionsparlament Der hat auch die Aufgabe, durch lebendige Debatten die großen politischen Themen zu diskutieren und damit den politischen Willensbildungsprozess verständlich zu machen. 6. Die Abgeordneten in ihrer Beziehung zum Bürger Die Abgeordneten müssen sich um die Menschen kümmern, die sich mit ihren Problemen an sie als Parlamentarier wenden. Dieser Kontakt spielt sich besonders intensiv in den Stimmkreisen ab. Bezirkswahlen 200 Der Bezirkstag Bayern ist auf der kommunalen Ebene in Gemeinden, Landkreise und Bezirke gegliedert. Es gibt sieben Bezirke: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Diese Bezirke entsprechen in ihrer räumlichen Ausdehnung genau den sieben Regierungsbezirken, die von den staatlichen Regierungen als Mittelbehörden verwaltet werden. Die Bezirke erfüllen jedoch nicht Aufgaben der Staatstätigkeit, sondern sind kommunale Körperschaften mit dem Recht, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln; sie sind damit die dritte kommunale Ebene in Bayern. Die Bezirke erledigen kommunale Aufgaben, welche die Landkreise und kreisfreien Städte nicht bewältigen können, weil sie deren Einzugsbereich und Finanzrahmen übersteigen. Ausgee Aufgaben der Bezirke Die Bezirke schaffen und erhalten öffentliche Einrichtungen für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bevölkerung. Im Folgenden werden die wichtigsten Aufgaben skizziert: Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke) Sozialwesen (überörtlicher Träger der Sozialhilfe, z. B. Eingliederungshilfe für Behinderte, Blindenhilfe) Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen) Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte)

12 Die wichtigsten Organe des Bezirks sind Bezirkstag, Bezirksausschuss und Bezirkstagspräsident. Der Bezirkstag ist die Vertretung der Bezirksbevölkerung und oberstes Verwaltungsorgan des Bezirks. Er ist verantwortlich für die grundsätzlichen Entscheidungen des Bezirks, er verabschiedet den Haushalt und den ehrenamtlich tätigen Bezirkstagspräsidenten. Bei den Bezirkswahlen werden die Bezirkstagsmitglieder (Bezirksräte) ge, und zwar auf die Dauer von fünf Jahren. Die Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig. Die Bezirkswahlen werden grundsätzlich gleichzeitig mit den swahlen durchgeführt. Der Bezirkstagspräsident vollzieht die Beschlüsse der Gremien und vertritt den Bezirk nach außen. Als Ehrenbeamter wird er für jeweils fünf Jahre aus der Mitte des Bezirkstags ge. Es sind so viele Bezirksräte zu wählen, wie sabgeordnete auf den jeweiligen Bezirk treffen. Das sind: Im Bezirk Oberbayern 5; im Bezirk Niederbayern 1; im Bezirk Oberpfalz 17; im Bezirk Oberfranken 17; im Bezirk Mittelfranken 24; im Bezirk Unterfranken 20; im Bezirk Schwaben 26. Für den Bezirkstag gelten im Prinzip die gleichen Wahlgrundsätze wie für den. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen ge, die mit denen der swahl identisch sind. Jeder Bezirksbürger hat auch zwei Stimmen. Beim Wahlrecht ist der Aufenthalt im Bezirk maßgeblich. Für die Stimmauszählung gilt jedoch ein anderes Berechnungssystem (das d`hondt`sche Verfahren). Auch gibt es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Impressum: 1. Auflage, April 200 Herausgeber: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Brienner Straße 41, 0333 München, Fax: 0/2162, Materialausgabe: Mo., Di., Mi..30 bis Uhr, Fr..00 bis.00 Uhr, Donnerstag keine Ausgabe (generell keine telefonischen Bestellungen möglich) Text: Dr. Frank Höfer, Planegg Redaktion: Dr. Peter März, Andreas Kolitsch, Gestaltung, Satz, Grafik: comtex mediendesign, Augsburg Druck: Druckerei Gotteswinter GmbH, München BAYERISCHE LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNGSARBEIT

13 WAHLQUIZ Wer von Ihnen kommt in den? Wie für die skandidaten, so gilt auch für SIE: Mit etwas Glück schaffen Sie den Sprung in den zumindest für einen halben Tag! Was Sie dafür tun müssen? Nicht viel. Zeigen Sie einfach Ihr Gespür für die politische Großwetterlage in unserem Freistaat und riskieren Sie einen Tipp. Wir wollen von Ihnen wissen: 1. Wie stark werden die einzelnen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen 200? (Prognose auf eine Stelle hinter dem Komma!), %, % Bündnis 0/, %, % Freie Wähler, % Die Linke, %, % 2. Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? (Prognose auf eine Stelle hinter dem Komma!), % Zu meiner Person: Ich bin.. zwischen und 1 1 Jahre oder älter (Stichtag ist der Wahlsonntag) Trennen Sie diese Seite an der perforierten Stelle ab, kleben Sie eine Briefmarke drauf und ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollten Sie unter den ersten 30 Gewinnern sein, die das tatsächliche Wahlergebnis am treffsichersten vorhergesagt haben, winkt Ihnen eine Einladung an den Bayerischen nach München mit einem Zusatzprogramm für den nächsten Tag oder aber einer von Buchpreisen. Einsendeschluss ist der vorletzte Freitag vor dem Wahltermin: 1. September 200!

14 7, 2,4 76,5 0,6 77,7 62,1 60 OBERFRANKEN UNTERFRANKEN swahl MITTELFRANKEN Landshut Augsburg München 5,3 20,5 2,0 55, 65, 54, 67, 6, 52, 52, 30,0 2,7 57,1 Wahlbeteiligung 60,7 Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert in einem Stimmkreis ge. Diesen Bewerber nennt man Direktkandidat. Der Wähler kann den Kandidaten wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug hat. Ge ist der Bewerber, der die meisten Stimmen hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin auf der Wahlkreisliste ge. Auch diese Wahlkreislisten werden von den Parteien (oder Wählergruppen) aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. 4,1 35,3 35, 33,3 30, 2,1 27,4 26,7 1,0 7,1 7,2 31,4 31, 2 5, 30,2 5,1 6,2 3,5 4,6 3, 4,7 2, ,4 3,3 26,0 6,4,2 6,1 2, ,6,4 7,7 GRÜNE 2,6 swahl Wahlbeteiligung 57,1 Grüne 60,7 1,6 7,7 2,6,4 An die Bitte frankieren ausreichend Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Brienner Straße München Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Stimmen werden nach einem bestimmten System genannt Hare-Niemeyer-Verfahren für die einzelnen Parteien in Mandate umgerechnet. Von dieser Zahl werden die von ihren jeweiligen Bewerbern in den Stimmkreisen direkt gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrem Stimmenanteil verteilt. Dabei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt. OBERBAYERN Mandatsverteilung Wahlsystem Zunächst müssen wir wissen, dass in überschaubaren Gebieten ge wird. Und diese Gebiete leiten sich aus der Einteilung des Staatsgebietes in Regierungsbezirke und in Landkreise und kreisfreie Städte ab. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. Jeder Regierungsbezirk stellt einen Wahlkreis dar. Also gibt es in Bayern sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, räumlich zusammenhängende Stimmkreise (Art. Abs. 1 BV). Ein Stimmkreis umfasst rund deutsche Einwohner. Insgesamt gibt es 1 Stimmkreise in Bayern. 2,6 6 NIEDERBAYERN 5,1,1 3,0 0 Regensburg SCHWABEN * Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle deutschen Staatsangehörigen, die das 1. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten ,3 OBERPFALZ Ansbach Grundsätze für die Wahl Damit bei den Wahlen alles gerecht und korrekt zugeht, hat jeder* das Recht, zu wählen und ge zu werden, hat jeder gleich viele Stimmen, kann jeder sein Wahlrecht frei, d.h. ohne Zwang, ausüben, übt jeder sein Wahlrecht so aus, dass andere Personen nicht wahrnehmen können, für welche Partei oder welchen Kandidaten er sich entscheidet Würzburg 7,0 56,4 52,3 Bayreuth Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. BP WAV BHE NPD Bündnis 0/ Regierungsbezirk Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Stimmkreisabgeordnete 2 1 Wahlkreisabgeordnete 2 Die 5-Prozent-Sperrklausel Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit die Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im vertreten ist. Diese Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im erleichtern. Der Bayerische Der ist als Volksvertretung ein zentrales Verfassungsorgan des Freistaates Bayern. Er hat folgende Aufgaben: 1. Mitwirkung bei der Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den en. Ge ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat. Der beruft die Minister und Staatssekretäre. Sie bedürfen dann der Zustimmung des s. Die Staatsregierung setzt sich aus, Ministern und Staatssekretären zusammen ( und bis zu 17 Staatsminister bzw. Staatsekretäre). Der führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Er legt die Richtlinien der Politik fest und trägt dafür dem gegenüber die Verantwortung. Jeder Minister führt sein Ministerium selbstständig und ist dem für sein Handeln verantwortlich. Regierungsbildung beruft Minister Staatssekretäre % 7 Ge wird nun in den Wahlkreisen und in den Stimmkreisen. 1 Abgeordnete werden in den Stimmkreisen und Abgeordnete werden in den Wahlkreisen ge. Die Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren ge. Der bayerische umfasst Abgeordnete. Stimmkreise stimmt der Berufung zu Wahlergebnisse bei den bayerischen swahlen seit 6 Absender: Wahlkreise Staatsvolk